3
Aug
2012

Gemeinde Icking gewinnt Streit um Mobilfunkplanung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Juli 2012, Az. 1 CS 12.830

Die Gemeinde Icking hatte einen Antrag der Deutschen Funkturm GmbH zur Errichtung eines Mobilfunkmastes zum Anlass genommen, eine grundsätzliche Planung für geeignete Mobilfunkstandorte im Gemeindegebiet in Angriff zu nehmen. Als Ziel ihrer Planung gab sie dabei an, die Mobilfunkmasten im Hinblick auf den Schutz des Ortsbildes und aus Gründen der Gesundheitsvorsorge soweit wie technisch möglich von Wohngebieten fernhalten zu wollen. Wegen der laufenden Planungen stellte das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen den Bauantrag zurück. Gegen diese Zurückstellung und die Planungen der Gemeinde wehrte sich der Mobilfunkbetreiber. Sofern die Masten die geltenden Grenzwerte für Strahlung einhielten, seien sie auch in der Nähe von oder in Wohngebieten unbedenklich. Es sei unverhältnismäßig, wenn man anstrebe, die geltenden Grenzwerte noch weiter zu unterschreiten, in dem man möglichst abgelegene Standorte für die Masten planerische festlege. Die angekündigte Planung sei im Übrigen zu wenig konkret und lasse nicht erkennen, ob der gewünschte Standort mit den zukünftigen Planungen der Gemeinde überhaupt im Konflikt stünde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Mobilfunkbetreibers nun zurückgewiesen.

Eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abziele, sei zulässig.

Das Bundesamt für Strahlenschutz vertrete uneingeschränkt die Auffassung, dass die Exposition durch elektromagnetische Felder aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes so gering wie möglich sein sollte.

Um die Zurückstellung eines Bauvorhabens wegen laufender Planungen zu rechtfertigen, dürften im Übrigen die Anforderungen an den Konkretisierungsgrad der Planung nicht zu hoch angesetzt werden.

http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/1a830b.pdf

http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/index.php?option=com_content&view=article&a...

(siehe Bauplanungsrecht: Zurückstellung eines Bauantrags für die Errichtung eines Mobilfunkmastes)


Kommentar:

Entsprechend der wegweisenden Bedeutung dieses Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes ist dieser Info eine besondere Aufmerksamkeit zu geben.

Sie bestätigt die Zulässigkeit von Senderstandortplanungen aus Gründen des Ortsbildes, aber auch aus Gründen der Gesundheitsvorsorge.

Im Übrigen ist eine Senderstandortplanung der einzig richtige Weg die Mobilfunkimmissionen einerseits zu minimieren, andererseits aber die Versorgung der Bürger mit Mobilfunk zu gewährleisten.

Beiderseitige Interessen werden also hierbei berücksichtigt.

Erfahrungsgemäß wird diese Lösung auch von immer mehr Kommunen, Landkreisen und politischen Institutionen sowie der Justiz unterstützt.


Info Alfred Tittmann
03.08.2012



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