16
Feb
2011

Ärger über geheime Digitalfunk-Standorte

sueddeutsche.de

Von Berlin aus sei vorgegeben, dass die bayernweite Liste der geplanten 950 Standorte unter Verschluss gehalten wird, berichtete Wolfgang Zacher, der Digitalfunk-Fachmann im bayerischen Innenministerium. Das Digitalfunknetz soll nach längeren ...

http://www.sueddeutsche.de/X5838b/3864910/Aerger-ueber-geheime-Digitalfunk-Standorte.html



Digitalfunk wird teurer als geplant

sueddeutsche.de

München - Der Aufbau des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte im Freistaat wird teurer als bislang angenommen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck legte am Dienstag im Ministerrat einen Zwischenbericht vor und präsentierte eine neue Kostenschätzung. ...

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1112143

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Pannen beim digitalen Polizeifunk Retter ohne Verbindung

sueddeutsche.de

Schließlich wurde entschieden, den erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk in München auszusetzen. Jetzt wird wieder analog gefunkt. Die Einführung der neuen Technik war von Anfang an recht problembehaftet: Rund um die Finanzierung des ...

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/vermischtes/pannen-beim-digitalen-polizeifunk-retter-ohne-verbindung-1.1063168

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HLV Info 020

22.02.2010

Pressemitteilung vom 21.02.2011

FREIE WÄHLER zu: Innenminister verweigert Informationen über BOS-Sendeanlagen

Fahn: 'Standorte von Behördenfunk- Sendeanlagen offenlegen!'

München (ls). Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist verärgert über die Antwort auf seine Anfrage, wo genau Standorte für Sendeanlagen des Behörden-Digitalfunks in den einzelnen Bezirken und Landkreisen Bayerns geplant sind. Das Bayerische Innenministerium habe ihm lediglich die Anzahl der Sendeanlagen in den jeweiligen Städten und Landkreisen bekanntgegeben - die genaue Lage verschweige das Ministerium hingegen bewusst.

?Innenminister Herrmann versteckt sich mit fadenscheinigen Argumenten hinter den Vorga-ben der Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk und verteidigt die Geheimhaltung von über 900 Standorten von Sendeanlagen in Bayern, statt sich in Berlin für eine Lockerung der Geheimhaltung einzusetzen. Damit handelt Herrmann gegen sein eigenes vollmundiges Versprechen, den Ausbau des Behördenfunknetzes transparent und mit größtmöglicher Beteiligung von Kommunen und Bürgern voranzutreiben. So eine Desinformations-Politik erzürnt vor allem Bürgerinitiativen, die wegen gesundheitlicher Bedenken frühzeitig von geplanten Standorten erfahren möchten, sagte Fahn dazu.

?Der Innenminister hat bereits in der Vergangenheit Fehler beim Erwerb von geeigne-ten Grundstücken eingestanden, die bei den Bürgern für großes Misstrauen gesorgt haben, und jetzt wird ohne Rücksicht so weitergemacht wie bisher. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass von der beauftragten Firma Telent zuerst Fakten geschaffen wurden, bevor umsichtige Kommunen und Bürger Vorsor-gemaßnahmen einleiten konnten. Bisher ist nicht bekannt, dass nachträglich eine einzige Standortentscheidung wegen Protesten rückgängig gemacht wurde. Diese Strategie nach Gutsherrenart will das Bayerische Innenministerium offenbar trotz erheblicher Wider-stände weiter durchziehen?, so Fahn abschließend.


FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
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81627 München
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