World-News

Eine verläßliche Existenzsicherung statt Almosen fordert das »Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln«. Ein Gespräch mit Bernhard Jirku, Bereichsleiter für ­Erwerbslosenpolitik bei ver.di. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.03.2013 http://www.jungewelt.de/2013/03-04/045.php

Siehe dazu: Bündnis ''Armgespeist: 20 Jahre Tafeln sind genug'' http://www.aktionsbuendnis20.de/


Allein von Luft und Liebe unter freiem Himmel kann niemand leben

Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung (pdf) http://pariser-kommune.de/browser/71/Flugblatt_Wohnen_statt_Hausen_end_4.pdf


Energiekonzerne abschalten, Strom in Privatwohnungen anschalten

Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung (pdf) http://pariser-kommune.de/browser/70/Flugblatt_Strom-1.pdf


Licht und Heizung bleiben an, auch bei wenig Geld

Broschüre von Anne Allex (Hrsg.), Götz Renger, Anton Schweiger

Die Broschüre gibt einen Einblick in die ''Baustellen'' des Kampfes um eine soziale und gerechte Energieversorgung. Praktisch technische Tipps zur Vermeidung von Energieverlusten stehen am Anfang jeder dauerhaften Veränderung. Schnell wird deutlich, dass Investitionen bis hin zum Wechsel in bessere Wohnräume die Frage nach den uns verbleibenden finanziellen Spielräumen aufwerfen. Wie viel bleibt uns noch für Energiesparinvestitionen und gesunder Lebensführung, nachdem wir die Rechnung beglichen haben? Und stimmt die Rechnung überhaupt? Antworten auf diese Fragen finden sich auf den rund siebzig Seiten der DIN A4 Broschüre ''Licht und Heizung bleiben an, auch bei wenig Geld''. Sie ist für 4,50 Euro zuzüglich Versandkosten im Direktvertrieb bei Anne Allex erhältlich, siehe Infos bei pariser-kommune, Homepege von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung http://pariser-kommune.de/

Aus: LabourNet, 8. März 2013

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Aktionstage ''Armgespeist, 20 Jahre Tafeln sind genug'' vom 26. - 28. April 2013

Vom 26. - 28. April 2013 veranstaltet das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln' drei Aktionstage in Berlin, in deren Rahmen mit einem umfangreichen Programm Öffentlichkeit und Medien über unsere Forderungen und Kritikpunkte informiert werden sollen. Ziel der Aktionstage ist es, die kritische Debatte im Hinblick auf die Ausbreitung von Tafeln und anderen existenzunterstützenden Angeboten zu stärken und auf die Notwendigkeit einer armutsfreien, bedarfsgerechten und existenzsichernden Mindestsicherung hinzuweisen, die Tafeln und ähnliche Angebote in Zukunft überflüssig macht. Siehe Infos zu den Aktionstagen beim Aktionsbündnis http://aktionsbuendnis20.de/aktionstage.html

Siehe dazu: »Die Amerikanisierung der Sozialsysteme lehnen wir ab«

Private Wohltätigkeit kann die Aufgaben des Staates nicht ersetzen. Aktionsbündnis kritisiert das »Tafelsystem«. Ein Gespräch mit Luise Molling, Sprecherin vom »­Kritischen Aktionsbündnis 20 Jahre ­Tafeln« in Berlin. Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 17.04.2013 http://www.jungewelt.de/2013/04-17/041.php


Aus: LabourNet, 17. April 2013

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Die Würde des Menschen ist unauffindbar

Zur Reise eines öffentlichen Soziologen durch das Land der Tafeln und Suppenküchen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38915/1.html



''20 Jahre Essenstafeln sind genug''

Die Kritiker einer ''Vertafelung der Gesellschaft'' kritisieren mit einer Veranstaltungsreihe eine Politik, die einkommensschwachen Menschen Almosen statt Rechte anbietet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154155

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Da haben wir was angerichtet: Fördern Tafeln die Armut?

''Das soziale Klima ist rauer geworden in unserem Land. Rund ein Sechstel der Bevölkerung ist armutsgefährdet. Viele können sich trotz Hartz IV oder Minijobs nicht selbst versorgen. Sie sind auf wohltätige Einrichtungen wie die Tafeln angewiesen, die Lebensmittelüberschüsse aus Supermärkten und Restaurants an Bedürftige verteilen?" Video der WDR-Sendung vom 02. Juni 2013 (11.00 - 12.25 Uhr) http://www.wdr.de/tv/westart/sonntag/sendungsbeitraege/2013/0602/index.jsp


Aus: LabourNet, 10. Juni 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialpolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijob
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Almosen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tafel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Suppenküche
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energieversorgung
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1. März 2013

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von ''Horror-Zahlen'' vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV ''Armut per Gesetz'' sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um ''Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen''. Sie erklärt:

Mit der Verbreitung von globalen Horrorzahlen ist niemandem geholfen. Ich finde es viel bemerkenswerter, dass die Bundesrepublik seit 2005 fast eine Viertel Billion für die Bundeswehr und ihre Waffen ausgegeben hat, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine kriegerische Bedrohung für Deutschland gegeben hat. Die grassierende Armut von Niedriglöhnern, Erwerbslosen und ihren Familien ist dagegen ein reales Problem und das Ergebnis einer falschen Politik. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und riesige Reichtümer in den Händen einiger Weniger führen zur Armut vieler anderer. Wer Sozialausgaben senken will, muss zuallererst Mindestlöhne und einen öffentlichen Beschäftigungssektor einführen und auf eine Politik der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung einschwenken.

Die verbreiteten Zahlen sind in Wahrheit der Beweis dafür, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die Fakten sind klar. Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Das heißt: Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig. Wir haben einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Wir wollen, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. Wir wollen zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und wir wollen drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-ist-armut-und-ausgrenzung-per-gesetz/

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Tatsächliche Wohnkosten müssen genauer berechnet werden

Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit in Betracht gezogen werden, als dies sonst gehandhabt wird. Lediglich einen Mietspiegel der nur bestehende Verträge einbezieht aber teurer Angebote für freie Wohnungen nicht mit einschließt, reiche für eine korrekte Berechnung nicht aus. Das urteilte das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt am Mittwoch. Mit einem einfachen Mietspiegel können laut der Richter die Wohnkosten nicht berechnet werden (Aktenzeichen: L 7 SO 43/10).. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urteil-genauere-hartz-iv-unterkunftskosten-9001371.php



Über eine Million Hartz IV-Sanktionen

Die Jobcenter in Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Hartz IV Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-eine-million-hartz-iv-sanktionen-9001386.php



Millionen droht Hartz IV vor der Rente

Bauarbeitern, Reinigungskräften und anderen Berufen mit starken gesundheitliche Belastungen droht vor der Rente die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Demnach sind gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Millionen Deutschen Ursache dafür, dass viele ihren Job vor erreichen des Rentenalters aufgeben müssen, die Folge: Altersarmut... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/millionen-droht-hartz-iv-vor-der-rente-9001391.php

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Mehr als eine Million Sanktionen im SGB II-Bezieher

'''Das System ist so langsam perfektioniert und jetzt geht der Terror so richtig los, im letzten Jahr sind 1.024.600 Sanktionen ausgesprochen worden. Spannend wäre aber auch, wieviel Widersprüche und Klagen es dagegen gab und mit welcher Erfolgsquote. Das gibt die Statistik aber nicht her. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat 2010 angekündigt Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht zunehmen, seitdem erhöhen sich die Sanktionsquoten Monat für Monat?'' Thomé Newsletter vom 15.04.2013 http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2166


Aus: LabourNet, 17. April 2013

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Die kritische Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann wurde heute entlassen!

''Inge Hannemann, die für Menschenrechte und die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, wurde mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung der teamarbeit hamburg freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben, ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten.'' Liveticker vom 22.4.2013: 9:19 Uhr auf der Solidaritätsseite mit Inge Hannemann bei f*book https://www.facebook.com/IngeHannemann1


Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen

''Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind?'' Offener Brief von Inge Hannemann vom 20. April 2013 in ihrem altonabloggt http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/20/offener-brief-an-die-kolleginnen-und-kollegen/


Ver.di Fachtagung: ''Gewalt im Jobcenter''
http://www.leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/51-ver-di-fachtagung-gewalt-im-jobcenter


Aus: LabourNet, 22. April 2013

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Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

Warum hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg Frau Hannemann nicht gekündigt?

''Am 22.4.2013 wurde Frau Inge Hannemann, Mitarbeiterin des Jobcenter team. arbeit. hamburg, ihre ''Freistellung vom Dienst bis auf Widerruf'' übergeben. Eine Freistellung durch den Arbeitgeber wie in diesem Fall kann bedeuten: Man prüft die Gründe und Erfolgsaussichten für eine personen- und verhaltensbedingte Kündigung und möchte während dessen die Angestellte möglichst nicht mehr sehen. Was aus der Sicht der Jobcenter-Zentrale wenn auch nicht klug, so doch nachvollziehbar sein mag?'' Ein Beitrag von Annegret Falter auf Whistleblower Netzwerk e.V. vom 23.04.2013 http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/04/23/warum-hat-das-jobcenter-team-arbeit-hamburg-frau-hannemann-nicht-gekundigt/


Aus: LabourNet, 26. April 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Der 14. Kinder- und Jugendbericht zeigt, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht kleiner wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38618/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
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Die Caritas warnt davor, dass in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland ''verlorene Generationen'' heranwachsen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153747



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Portugal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Irland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparprogramm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Caritas
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/153518



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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''Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt - und billige Wohnungen gibt es kaum Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München?'' Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809058.250-euro-zum-leben.html


Aus: LabourNet, 7. Januar 2013

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9. Januar 2013

Bezahlbarer Wohnraum für alle

''Derzeit erleben wir Rekordsteigerungen bei den Mieten, besonders in den Großstädten. Es muss endlich eine Politik für Mieterinnen und Mieter gemacht werden, um Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion zu bekämpfen. ? erklärt Caren Lay (MdB), stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN. Lay weiter:

Für immer mehr Menschen wird es zum Problem, eine gute und günstige Wohnung zu mieten. Auf dem Wohnungsmarkt findet eine soziale Verdrängung statt, die ganze Stadtteile umwälzt. DIE LINKE will die Mietpreisexplosion stoppen und setzt sich dafür ein, die Mieten zu begrenzen. Mieterhöhungen müssen auch bei Neuvermietungen beschränkt werden.

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, denn Wohnungsknappheit treibt die Mietpreise nach oben. Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim geförderten Wohnraum. Allein zwischen 2002 und 2010 sind über 800.000 Sozialwohnungen weggefallen. Dabei fehlen in Deutschland derzeit etwa 4 Millionen dieser geförderten Wohnungen. Angesichts des dringenden Bedarfs muss hier ein schnelles Umdenken erfolgen. Spekulationen mit Wohnraum und Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss erschwert werden und eine zehnjährige Haltefrist für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern eingeführt werden.

Es ist schön, dass die SPD im Wahljahr das Thema erkannt hat. Doch es wird sich erst noch zeigen, ob den Worten Taten folgen oder ob die SPD mal wieder links blinkt und am Ende doch rechts abbiegt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bezahlbarer-wohnraum-fuer-alle/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohnraum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Miete
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Privatisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation

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Leiharbeit wird für Unternehmen zunehmend teuer. Seit es gesetzliche Mindestlöhne und Tarifabschlüsse in der Branche gibt, setzen die Unternehmen jetzt verstärkt auf Werkverträge.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38223/1.html



Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

''Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.''

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154715

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Missbrauch von Werkverträgen: ''Das ist gut organisierte Lohndrückerei

''Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. ''Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben'', fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher Mindestlohn daran ändern würde?'' Beitrag von Annelie Buntenbach, gespiegelt beim DGB am 29.07.2013 http://www.dgb.de/themen/++co++3900a574-f83e-11e2-b56a-00188b4dc422

Siehe zum Hintergrund: Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft http://www.labournet.de/?p=40420


Aus: LabourNet, 31. Juli 2013

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Werkverträge in Bayern, das neue Lohndumping-Instrument

Der DGB-Report 'Werkverträge in Bayern' schildert die Praxis einzelner Betriebe und Unternehmen mit Werkverträgen und verdeutlicht die Auswirkungen. Die Werkverträge sind nicht nur eine schwere Belastung für die Beschäftigten, sondern haben auch eine enorme, bislang eher unterschätzte Dimension für den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Zusammenhänge werden im Report thematisiert. Report des DGB Bayern von Sandra Siebenhüter vom August 2013 (pdf) http://bayern.dgb.de/themen/++co++af0bcbae-f90b-11e2-95b7-00188b4dc422


Bereitstellung von Reinhold Schramm vom 05.08.2013 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/werkvertrag_schramm.pdf


Wanderarbeiter: Mobil, begehrt, ungeschützt

'Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Werkvertragsnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden mies bezahlt, sind unwürdig untergebracht und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. Das DGB-Projekt 'Faire Mobilität' will die Missstände abstellen?' Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2013

Siehe: Faire Mobilität. Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv. Die Sonderseite des DGB http://www.faire-mobilitaet.de/


Aus: LabourNet, 6. August 2013

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell

http://www.labournet.de/newsletter-am-dienstag-27-august-2013/#10_Politik_Arbeitsalltag_und_Arbeitsbedingungen_Arbeitsbedingungen_Werkvertrag_als_neues_Sklavenmodell

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Längst kein Randphänomen mehr: Werkverträge - von der Ausnahme zur Regel

"Innerhalb des deutschen Industriesektors ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern entstanden. Die einen haben gute Arbeitsbedingungen, bei der Beschäftigung der anderen gelten fast keine Mindeststandards. Sie arbeiten länger, verdienen weniger und haben viel weniger Rechte?" IG Metall-Meldung vom 18.11.2013 http://www.igmetall.de/internet/werkvertraege-von-der-ausnahme-zur-regel-12537.htm


Aus: LabourNet, 22. November 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohnd
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ausbeutung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Migrant
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Flüchtling
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Annelie+Buntenbach
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesregierung
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Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Umweltverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. ''Die Höhe der Hartz IV Regelsätze http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten'', heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren.Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuberechnung-des-existenzminimum-gefordert-9001234.php

Siehe dazu die Aktionsseite des Bündnisses mit Hintergrundinfos, Positionspapieren und Flyer http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de/


Hartz-IV-Bescheide für 2013 ''ausnahmslos rechtswidrig''?

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/38/38176/1.html


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2012

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Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?

Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als ''verfassungsgemäß'' beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter sei die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden (AZ: B 14 AS 153/11 R). Gegen dieses skandalöse Urteil des Bundessozialgerichts wurde weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Verfassungsbeschwerde eingereicht... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelsaetze-verfassungskonform-9001328.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regels
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialverb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsbeschwerde
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Behindert sein, heisst ein Problem haben. Und das heisst: Kapitalismus...

"In Spanien leiden Millionen unter sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist der eisige Wind der Austeritätspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebedürftige in Madrid auf die Straße trieb: Erstmals protestierten sie mit einer großen Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung'', so beginnt der Artikel ''Die Schwächsten bleiben auf der Strecke'' von Ralf Streck am 06. Dezember 2012 in Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/806468.die-schwaechsten-bleiben-auf-der-strecke.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2012

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Bedingungsloser Kapitalismus

'Der noch vor ein paar Jahren verpönte Begriff Kapitalismus ist wieder in aller Munde, und Kapitalismuskritik findet sich in jedem Feuilleton der bürgerlichen Presse, wenn auch nicht im Wirtschaftsteil. Führt die Wirtschaftskrise (Finanz-, Schuldenkrise?) also doch zu längst überfälligen Erkenntnissen? Ich glaube kaum, denn es scheint dem Kapitalismus gerade in seiner offensichtlichen Krise besser denn je zu gehen?' Artikel von Mag Wompel als exklusive Leseprobe http://www.labournet.de/?p=42284


Aus: LabourNet, 15. August 2013

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Ora et labora

Die Genese des Kapitalkultes ist eng mit der Geschichte des Christentums verwoben. Kapitalismus als säkularisierte Religion: Teil2

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40648/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=konservativ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalis
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6. Dezember 2012

Erwerbslose, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände des ''Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum'' fordern neben existenzsichernden gesetzlichen Mindestlöhnen bedeutend höhere Grundsicherungsleistungen und die Abschaffung der Sanktionen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Wer mit Hartz IV dieses Grundrecht verletzt, gefährdet die Demokratie und hebelt das Grundgesetz aus. Wer den Menschen die Entscheidungsfreiheit über ihre Arbeits- und Lebenszeit verwehrt, behindert selbstbestimmtes Leben. Mit seinen Forderungen unterstützt das ''Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum'' die Kämpfe für soziale Grundrechte und Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Menschen. Die gesellschaftlichen Debatte darüber ist wieder eröffnet. Die Hartz-Koalition steht unter Druck.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/debatte-um-soziale-grundrechte-und-fuer-selbstbestimmung-geht-in-neue-runde/



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