World-News

'' Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit?'' Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012, bei presseurop http://www.presseurop.eu/de/content/article/3088561-neets-eine-generation-vor-dem-nichts


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=arbeitslos

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http://www.n24.de/news/newsitem_8410676.html

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Einkommensverteilung in Deutschland: Bundesregierung schönt Armutsbericht

''Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht ''der Meinung der Bundesregierung'' entsprochen. Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich geglättet. So ist die Aussage ''Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt'' in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies geht aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Den Bericht, zu dem sich jetzt die Verbände äußern können, soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen?'' Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 28. November 2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/einkommensverteilung-in-deutschland-bundesregierung-schoent-armutsbericht-1.1535166

Aus dem Text: ''? Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand: ''Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.'' Diese verletze ''das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung'' und könne ''den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden''. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne ''Ausdruck struktureller Verbesserungen'' am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen?''

Siehe dazu:

Armutsbericht: Verwässert, verschleiert, beschönigt

DGB-Kommentar vom 28.11.2012 http://www.dgb.de/themen/++co++9a8c63f6-3943-11e2-a63f-00188b4dc422

Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung

Pressemitteilung von Bündnis Umfairteilen vom 28. November 2012 http://umfairteilen.de/start/presse/presseinformationen/armutsbericht-zensiert-buendnis-umfairteilen-kritisiert-hofberichterstattung-der-bundesregierung/#c1173

Und wir erinnern an: ''Wir begnügen uns nicht mit einem Entwurf, wir legen gleich die endgültige Version vor'', ''Schattenbericht'', die Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung strassenfeger vom Oktober 2012 (pdf) http://www.hinzundkunzt.de/wp-content/uploads/2012/10/SchattenberichtSonderausgabeklein.pdf


Aus: LabourNet, 29. November 2012

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Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der ''überarbeiteten Version'' viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht-9001225.php

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Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU

''Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht Dies entspricht ungefähr 120 Millionen Personen?'' Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012 (pdf)
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-03122012-AP/DE/3-03122012-AP-DE.PDF


Lebenslagen in Deutschland

Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Stand vom 21. 11.2012 (Kabinettsvorlage) beim Paritätischen (pdf) http://www.der-paritaetische.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/media/4_arb_entwurf_11_2012_vers_2_01.pdf&t=1355224242&hash=3c02dd3bc50c500591cb4366c5b1f8de4ef43adf


Entwurf des 4. Armuts- und Reichtsumsberichtes, (der ungeschminckte) Stand vom 17.09.2012 bei Sozialpolitik aktuell (pdf) http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/Entwurf%204.%20Armutsbericht%20der%20Bundesregierung%2017.9.2012.pdf


Aus: LabourNet, 6. Dezember 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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24. November 2012

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die Rentenpläne der SPD als ''unausgegoren'' und fordert von der Partei ein klares Bekenntnis zum Prinzip der lebensstandardsichernden Rente. Er erklärt:

Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung. Es ist doch einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt. Allein daran sieht man, wie unausgegoren das Konzept ist. Die SPD hat im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen und nichts gegen die weitere Senkung des Rentenniveaus zu unternehmen. Die Ostrentenangleichung wird ins nächste Jahrzehnt verschoben. Es gibt keine feste Barriere gegen Altersarmut. Alles steht unter Vorbehalt. Alles ist mit einem Wenn und Aber versehen. Gerechtigkeit geht anders. Die Partei hat Steinbrück damit die Lizenz zum Rentenkürzen ausgestellt. Dieses Rentenkonzept ist ein Signal für eine große Koalition. Solange die SPD sich nicht klipp und klar zu dem Grundsatz bekennt, dass die Renten mit den Löhnen steigen müssen, bleibt sie gefangen in den Lebenslügen der Agenda 2010. Für einen Politikwechsel in der Rente muss sich die SPD deutlich mehr bewegen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-rentenkonzept-ist-mogelpackung/

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Risiko Altersarmut: Immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor

''Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich?'' DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++ad9b9c82-33c1-11e2-ab3b-00188b4dc422


Aus Altersarmut: Immer mehr über 70-Jährige müssen arbeiten.
Sozialverbände machen Kaufkraftverlust der Renten verantwortlich

Meldung in Neues Deutschland vom 20.11.2012
http://www.neues-deutschland.de/artikel/804889.aus-altersarmut-immer-mehr-ueber-70-jaehrige-muessen-arbeiten.html


Aus: LabourNet, 27. November 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Politikwechsel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rentenkonzept
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rentenniveau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rentenkürz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Agenda+2010
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialverb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/153238



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Miete
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22. November 2012 Katja Kipping

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, spricht sich aus Kostengründen gegen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann immer wichtig, wenn es um eine Parteinahme im Sinne sozialer Gerechtigkeit ging.

Wenn es aber darum geht, das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten, gilt für Heinrich Alt offensichtlich diese Neutralität nicht mehr. Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden. Denn dieses ist ein unverfügbares Grundrecht. Das urteilte auch das Bundesverfassungsgericht.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/menschenwuerde-ist-keine-frage-der-kassenlage/

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Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie. Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems, Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben

''Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«?'' Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/805006.bundesregierung-ignoriert-unbequeme-hartz-iv-umfrage-der-diakonie.html


Aus: LabourNet, 22. November 2012

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Bundesagentur für Arbeit warnt vor höheren Hartz IV Regelsätzen

Neuerdings macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Politik. Diese warnte heute vor der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. In einer eigens hierfür angefertigten Berechnung, würden laut der BA die Folgekosten um 7,4 Milliarden Euro steigen, wenn die Regelleistungen im Schnitt um 50 Euro angehoben werden würden. Nach Ansicht der Linkspartei überschreitet die Bundesagentur mit ihrer Warnung in polemischer Art und Weise das Neutralitätsprinzip. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-warnt-vor-hoeheren-hartz-iv-regelsaetzen-9001218.php



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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?Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff ''Sanktionen'' zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen, Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber?'' Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908


BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen ''den brutalen Zwang des Sanktionsregimes'' begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe seine Presseerklärung vom 1.11.2012: http://bbg-presse.blogspot.de/2012/11/hungern-per-gesetz.html


Aus: LabourNet, 6. November 2012

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Arbeitslose auf Nulldiät

''Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf?'' Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/804503.arbeitslose-auf-nulldiaet.html


NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

''Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe" Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen ''nicht Fälle von Leistungsmissbrauch''. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: ''Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum''?? Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/153186


Aus: LabourNet, 16. November 2012

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Ursula von der Leyen: ''Millionärin'' der Hartz IV Sanktionen

Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erstmals-ueber-eine-million-hartz-iv-sanktionen-9001189.php


Aktion von Ralph Boes

Seit 16 Tagen befindet sich der Aktivist im Sanktionshungerstreik. Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Mehr Infos:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/praezedenzfall-gegen-hartz-iv-sanktionen-schaffen-9001165.php

http://wirsindboes.wordpress.com/
http://www.wir-sind-boes.de/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hungerstreik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesanstalt+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Profiteur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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..oder billige Pflegekräfte importieren? Alten-und Pflegeheime in Deutschland werden für die meisten unbezahlbar

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153077
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pflege
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Altenheim
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
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Letztes Jahr stieg die Zahl der Betroffenen um 5,9 Prozent an.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153009



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbsminderung
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Minijobber dürfen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Es zeigt sich jedoch, dass das Antidiskriminierungsgebot massiv unterlaufen wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37820/1.html

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Minijobs: Bundesregierung weitet Niedriglohnsektor aus

''Die schwarz-gelbe Koalition hat die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1.Januar 2013 angehoben. ''Statt den Niedriglohnsektor einzudämmen, will die Koalition ihn auch noch ausweiten'', kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. MinijobberInnen gehören zu den Hauptrisikogruppen für spätere Altersarmut?'' DGB-Pressemitteilung vom 25.10.2012 http://www.dgb.de/themen/++co++8a5f5cbe-19d5-11e2-977d-00188b4dc422


Problem verschärft. Koalition erhöht Minijob-Verdienstgrenze

''Es gehört zu den wichtigsten Einsichten der Bundesregierung, daß die Etablierung des Niedriglohnsektors die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolgskurs Deutschlands ist. Von dieser Warte aus betrachtet ist die am gestrigen Donnerstag vom Bundestag beschlossene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und damit der Abgabenfreiheit für den Beschäftigten bei sogenannten Minijobs von 400 auf 450 Euro nur konsequent: Die Unternehmen, die Millionen von Billigjobbern eingesetzt haben, dürften durch die Änderung kaum mehr belastet werden. Statt dessen könnte sie sich sogar als willkommene Marketingmaßnahme erweisen. Beim momentan sehr hohen Beschäftigungsgrad der Bevölkerung wird es immer schwieriger, Leute mit miesen Löhnen zur Arbeit zu motivieren. Die Aussicht auf 50 Euro mehr im Monat könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten?'' Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 26.10.2012 http://www.jungewelt.de/2012/10-26/024.php


Aus: LabourNet, 29. Oktober 2012

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Preiswerte Ausbeutung in Deutschland: Flexibel, billig und noch willig

Rund 7,5 Millionen ''Minijobber'' in Deutschland. Unternehmer schätzen ''Minijobber'' und Armutsrentner. Kommentierte Zusammenfassung der IAB-Studie von Reinhold Schramm vom 11.12.2012 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/minijob_rs.pdf


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2012



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Buntenbach
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Alleinerziehende mit ihren Kindern und Alleinlebende sind am stärksten betroffen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153003



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