World-News

Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Umweltverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. ''Die Höhe der Hartz IV Regelsätze http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten'', heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren.Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuberechnung-des-existenzminimum-gefordert-9001234.php

Siehe dazu die Aktionsseite des Bündnisses mit Hintergrundinfos, Positionspapieren und Flyer http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de/


Hartz-IV-Bescheide für 2013 ''ausnahmslos rechtswidrig''?

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/38/38176/1.html


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2012

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Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?

Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als ''verfassungsgemäß'' beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter sei die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden (AZ: B 14 AS 153/11 R). Gegen dieses skandalöse Urteil des Bundessozialgerichts wurde weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Verfassungsbeschwerde eingereicht... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelsaetze-verfassungskonform-9001328.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
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