World-News

Der Staat nimmt mit der Strompreiserhöhung im kommenden Jahr rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer ein.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817134ms350



Strompreise steigen zum 1. Januar, nicht für alle

Industrie muss endlich stärker an Kosten der Energiewende beteiligt werden.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817172ms351



Postkarte Strompreise

Schwarz-Gelb präsentiert die Stromrechnung: Haushalte und Mittelstand zahlen drauf, Konzerne werden geschont!

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817168ms351

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1. Januar 2013

Bundesregierung untätig gegen massive Strompreiserhöhung

''Die massive Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehlt jeglicher politischer Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten'', erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der Strompreiserhöhungen zum 1. Januar 2013 von durchschnittlich 12 Prozent. Lay weiter:

Die Strompreise schießen seit Jahren durch die Decke. Die Bundesregierung hat bisher nichts getan, um das zu verhindern. Trotz öffentlicher Bekundungen von Bundesumweltminister Altmaier, der die hohen Strompreise als ungerechtfertigt geißelte, gab es nicht einmal den Versuch, die Preissteigerung abzufangen oder gar zu deckeln. Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen.

Diese unsoziale Energiepolitik der Bundesregierung bedeutet nun für die 41 Millionen Haushalte in Deutschland Mehrkosten für Strom in Höhe von 17,8 Milliarden Euro. Immer wieder hat DIE LINKE im vergangenen Jahr Lösungswege aufgezeigt, die den Strompreis gesenkt hätten: Abschaffung der ungerechtfertigten Milliardengeschenke an die Großindustrie, Senkung der Stromsteuer, Einführung einer effektiven staatlichen Preisaufsicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann also nicht behaupten, dass die hohen Strompreise alternativlos sind.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundesregierung-untaetig-gegen-massive-strompreiserhoehung/



Guerilla-Photovoltaik per Steckdosen-Plugin

Mit Mini-PV Anlagen gegen steigende Strompreise.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/153517



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiepolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Photovoltaik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Strompreis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=unsozial
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Altmaier
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Altersarmut? Selber schuld!
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38234/1.html

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''Die Alten werden abgeschoben''

Der Guardian schaut sich den Exportweltmeister Deutschland an.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153440



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klassenkampf
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Island fordert Ausnahmen für Walfang, Vogeljagd und Robbenfell-Importe.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817082ms349



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Walfang
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Robben
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Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion

''In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien ''eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa'', heißt es in dem Attac-Schreiben. ''Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.''? Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/12/10/erschreckendes-demokratieverstaendnis-des-europaeischen-rates/?cHash=a41fec73dc851cfccc0582f9c73fa480


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012

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Soziale Spaltung der EU vertieft sich. In zwei von drei Ländern schrumpften die Einkommen

''In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er?'' ND-Meldung vom 09.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809430.soziale-spaltung-der-eu-vertieft-sich.html

Siehe den Bericht bei der EU: Employment and Social Developments in Europe 2012 (08/01/2013) http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1774&furtherNews=yes


Eurozone: Arbeitslosigkeit erreicht neues Rekordhoch

''Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit, 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten?'' Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/08/eurozone-arbeitslosigkeit-erreicht-neues-rekordhoch/


Gesundheitsausgaben: Europa spart sich die Gesundheit

Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen. Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gesundheitsausgaben-europa-spart-sich-die-gesundheit,10808230,21382796.html


Politik verschärft griechische Armut. Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen Athens

''Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sei der Rückgang der griechischen Inlandsnachfrage durch die »haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt« worden, heißt es in dem Schreiben. Für Schwarz-Gelb ist dies jedoch kein Anlass, ihre Krisenpolitik zu überdenken?" Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 09.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809373.politik-verschaerft-griechische-armut.html


Rettung vertieft Krise

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 http://www.jungewelt.de/2013/01-09/005.php


Aus: LabourNet, 9. Januar 2013

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Griechenland als Modellfall für die Krise in der europäischen Peripherie

Mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 kulminierte die Krise der Finanzindustrie, die durch staatliche Rettungspakete in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde. Griechenland erweist sich in der Krise als Brennglas: Hier bündeln sich alle Aspekte der ''multiplen'' Krise und Hellas dient den europäischen Eliten als Versuchsfeld für eine autoritäre Krisenlösung. Siehe das Dossier bei Sopos http://www.sopos.org/dossier/Griechenland_als_Modellfall_fuer_die_Krise_in_der_europaeischen_Peripherie.php3


Aus: LabourNet, 21. Januar 2013

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'Euroland wird abgebrannt''

Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de http://www.southvibez.de/blog/mi-say-war-audiomitschnitt-von-lucas-zeise-euroland-wird-abgebrannt-uni-konstanz/

Aus dem Text: ''?Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, von Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos. Schließlich entsteht im Zentrum des neoliberalen Modells ein rasant und immer schneller wachsender, überdimensionierter Finanzsektor. Er ist Resultat der ungleicher werdenden Einkommensverteilung, da die wachsenden Profitmassen in den Händen der Wenigen in Anlagen außerhalb der Produktionssphäre drängen?''


Aus: LabourNet, 28. Januar 2013

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Tarifexperte über Folgen der Krise: ''Uns droht Troika für alle''

Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/


Aus: LabourNet, 13. Mai 2013

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Neue Troika-Sparpläne für Portugal

Auch in der Regierung wird die Kritik an immer neuen Sparplänen stärker, während sich die Lage im Land ökonomisch, politisch und sozial zuspitzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154242



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''Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt - und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen, zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen?? Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/38/38193/1.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Saudi-Arabien
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13. Dezember 2012 Katja Kipping

Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.

Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten in keiner Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union.

Im Rahmen einer mietenpolitischen Offensive der LINKEN findet am kommenden Sonnabend, dem 15.12.2012, eine wohnungs- und mietenpolitische Konferenz in Göttingen statt. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mieter-haben-bei-merkel-keine-lobby/



15. Dezember 2012

Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden

Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die heute in Göttingen unter dem Motto ''Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!'' stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge dessen eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Bundesregierung weigert sich dieses Problem überhaupt zu Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Auswirkungen des jüngst verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz, die Wohnungsräumungen und die Einführung neuer Kündigungsgründe durch Vermieter erleichtern. DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Diese darf nicht länger dem Diktat des Marktes unterworfen werden. Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben. Deshalb gehört das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen müssen Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sieht DIE LINKE sofortigen Handlungsbedarf darin, die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung und unterbinden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/recht-auf-wohnen-muss-grundrecht-werden/



18. Dezember 2012

Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen

Zur heutigen Veröffentlichung des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen. So wie es im ersten Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung formuliert wurde und im zweiten Entwurf von derselben Bundesregierung schon wieder gestrichen worden ist. Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Das muss zu allererst geändert werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wer-armut-bekaempfen-will-muss-auch-umverteilen-wollen/

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Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren

''Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen?'' Aus der Pressemitteilung vom 13.12.2012, dort auch die Zusammenfassung der Studie http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-1B57B499-B375CCDF/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm

Siehe dazu: Eine kleine ''Götterdämmerung'' für Merkel? ''Deutschlands Mitte bröckelt'' und was bröckelt damit auch?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armut_bahl.html


Aus: LabourNet, 17. Dezember 2012

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Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. ''Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen'', da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/merkel-laeutet-ende-des-wohlfahrtsstaates-ein-9001265.php

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Die Menschenrechtsdoktrin von Angela Merkel
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38236/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohlfahrt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohnung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Miet
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mittelschicht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialverb
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur Schuldenreduzierung wurden verfehlt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153355



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hedgefond
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Marode Banken sollen sogar direkten Zugang auf Rettungsmilliarden aus dem ESM ohne Staatshaftung erhalten, bevor eine Bankenaufsicht steht.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38168/1.html

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Bankenrettungsmaschine

Die europäischen Regierungen zwingen einander zur Solidarität zwecks Stabilisierung der Euro-Zone: Ein Tribut an das Finanzkapital. Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 11.02.2013 http://www.jungewelt.de/2013/02-11/004.php


Aus: LabourNet, 11. Februar 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Zone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenrettung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatshaftung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurobonds
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Van+Rompuy
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Die Großverbraucher der Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie bekommen die steigenden Kosten durch den Emissionshandel ersetzt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817002ms348



Röslers Strompreiskompensation konterkariert CO2-Emissionshandel

Philipp Rösler hat eine neue Richtlinie zur Strompreiskompensation von indirekten CO2-Kosten vorgestellt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817065ms349

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Verbrauch von Haushaltsenergie in Deutschland sinkt kontinuierlich

Bei den Preisen geht es hingegen in die andere Richtung.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/153401



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CO2
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Emissionshandel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Strompreis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine ''harte Gangart'' bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: ''Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug'' (Märkische Allgemeine). Die Zeitung titelte entsprechend: ''Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer''. Eben jener hat sich nun etwas neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich ''zu wenig bewegen''. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schrittzaehler-fuer-hartz-iv-bezieher-9001230.php

Dazu passend:

Erst Schrittzähler jetzt auch noch Bauchtanz:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erst-schrittzaehler-jetzt-bauchtanz-9001233.php



Hartz IV-Sanktionen: Statistischer Unfug im ZDF

''Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien.'' Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der ''BA-Sprecher'' (ZDF) dies tatsächlich hervor hob, stellt sich die Frage: Müssen Journalisten oder Journalistinnen solch einen offensichtlichen Unfug verbreiten ohne eine solche Meldung kritisch zu hinterfragen? Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-statistischer-unfug-im-zdf-9001238.php



Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig

Es sind längst nicht mehr ''nur'' die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben gegenüber dem ARD-Politikmagazin ''Report Mainz'' scharfe Kritik an den sogenannten ''Totalsanktionen'' geübt. Diese wurden im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben gegen mindestens 10.405 Bezieher von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Totalentzug bedeutet, dass keinerlei Leistungen an den Leistungsberechtigten gezahlt werden. Bereits ab drei Verstößen können Jobcenter eine gänzliche Streichung der Regelleistungen für drei Monate aussprechen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verbaende-gegen-hartz-iv-totalsanktionen-9001250.php



Intimer Fragebogen bei Hartz IV Maßnahme

Hartz IV Betroffene, die durch das Jobcenter Rhein-Sieg in Sankt Augustin zum ''Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung'' (VESBE) vermittelt werden, müssen gleich zu Beginn der Maßnahme einen skandalösen Fragebogen ausfüllen. Neben eher harmlosen Fragen werden die Teilnehmer beispielsweise aber auch gefragt: ''Haben Sie häufig Verstopfung?'', ''Haben Sie manchmal Gedanken, für die Sie sich schämen?''... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/intimer-fragebogen-bei-hartz-iv-massnahme-9001261.php



Hartz IV: Jobcenter schottet sich ab

So manches Jobcenter meint seine eigenen Gesetze schaffen zu müssen. Wie die Erwerbslosen-Initiative Gegenwind e.V. berichtet, werden regelmäßig Hilfesuchende an der Informationstheke des Jobcenters Zwickau-Glauchau abgewimmelt. Wer dennoch versucht, einen Behördenmitarbeiter aufgrund einer dringlichen Angelegenheit zu sprechen, hat böse Konsequenzen zu fürchten.... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-schottet-sich-ab-9001251.php



Bundesagentur für Arbeit überhäuft Jobcenter mit Weisungen

Mit einer wahren Papierflut überschüttet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Kreisen und Städten. In diesem Jahr sollen es allein 921 Seiten plus 8105 Seiten Anlagen gewesen sein. Einige Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, die Flut der Anweisungen verhindere zunehmend eine sinnvolle Arbeit mit Hartz-IV-Betroffenen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-weisungsflut-der-bundesarbeitsagentur-9001267.php



Skandal-Verordnungen bleiben bestehen

Die Verordnungen zum Sozialgesetzbuch II (SGB 2) sollen nach Angaben der schwarz-gelben Bundesregierung bis zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr verändert werden. Das ergab eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion ''Die Linke'' an die Koalition. Mindestens zwei Hartz IV-Verordnungen besitzen allerdings einen dringenden Veränderungsbedarf... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-skandal-verordnungen-bleiben-bestehen-9001260.php



Jobcenter muss Mieterhöhung zahlen

Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-jobcenter-muss-mieterhoehung-zahlen-18937.html



Hausverbot für den Medizinischen Dienst

Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV Leistungsempfänger bei mehrfachen Krankmeldungen durch den medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen einen erneuten Schritt weg vom Rechtsstaat in Richtung eines totalitären Überwachungsstaat. Aus dem Grundgesetz selbst, § 20, ergibt sich die Pflicht und das Recht hier Widerstand zu leisten...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hausverbot-fuer-den-medizinischen-dienst-9001383.php

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Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit

''Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue ''Sanktionsarbeitshilfe'' herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer ''Eine Millionen'' Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25?er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.'' Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die ''Sanktionsarbeitshilfe'' vom 20.11.2012: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-11-2012-VA-Uebertragung-der-Ausbildungsvermittlung.html


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2012



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