Donnerstag, 13. Dezember 2012

Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten: Vorratsdatenspeicherung

Interview von Markus mit Alexander Sander über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung: über die Hintergründe und Begehrlichkeiten gegenüber unseren Fluggastdaten, wer darauf Zugriff hat (und haben könnte), worum es da geht und warum man das Vorhaben unbedingt verhindern sollte. Das 18 Minuten lange Gespräch als MP3 und OGG bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2012/npp118-alexander-sander-nopnr-uber-flugdaten-vorratsdatenspeicherung/


Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)!

Kampagne von NoPNR und digiges: http://pnr.digitalegesellschaft.de/


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fluggastdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
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''Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates''

Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion

''In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien ''eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa'', heißt es in dem Attac-Schreiben. ''Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.''? Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/12/10/erschreckendes-demokratieverstaendnis-des-europaeischen-rates/?cHash=a41fec73dc851cfccc0582f9c73fa480


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012

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Soziale Spaltung der EU vertieft sich. In zwei von drei Ländern schrumpften die Einkommen

''In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er?'' ND-Meldung vom 09.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809430.soziale-spaltung-der-eu-vertieft-sich.html

Siehe den Bericht bei der EU: Employment and Social Developments in Europe 2012 (08/01/2013) http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1774&furtherNews=yes


Eurozone: Arbeitslosigkeit erreicht neues Rekordhoch

''Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit, 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten?'' Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/08/eurozone-arbeitslosigkeit-erreicht-neues-rekordhoch/


Gesundheitsausgaben: Europa spart sich die Gesundheit

Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen. Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gesundheitsausgaben-europa-spart-sich-die-gesundheit,10808230,21382796.html


Politik verschärft griechische Armut. Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen Athens

''Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sei der Rückgang der griechischen Inlandsnachfrage durch die »haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt« worden, heißt es in dem Schreiben. Für Schwarz-Gelb ist dies jedoch kein Anlass, ihre Krisenpolitik zu überdenken?" Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 09.01.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/809373.politik-verschaerft-griechische-armut.html


Rettung vertieft Krise

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 http://www.jungewelt.de/2013/01-09/005.php


Aus: LabourNet, 9. Januar 2013

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Griechenland als Modellfall für die Krise in der europäischen Peripherie

Mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 kulminierte die Krise der Finanzindustrie, die durch staatliche Rettungspakete in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde. Griechenland erweist sich in der Krise als Brennglas: Hier bündeln sich alle Aspekte der ''multiplen'' Krise und Hellas dient den europäischen Eliten als Versuchsfeld für eine autoritäre Krisenlösung. Siehe das Dossier bei Sopos http://www.sopos.org/dossier/Griechenland_als_Modellfall_fuer_die_Krise_in_der_europaeischen_Peripherie.php3


Aus: LabourNet, 21. Januar 2013

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'Euroland wird abgebrannt''

Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de http://www.southvibez.de/blog/mi-say-war-audiomitschnitt-von-lucas-zeise-euroland-wird-abgebrannt-uni-konstanz/

Aus dem Text: ''?Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, von Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos. Schließlich entsteht im Zentrum des neoliberalen Modells ein rasant und immer schneller wachsender, überdimensionierter Finanzsektor. Er ist Resultat der ungleicher werdenden Einkommensverteilung, da die wachsenden Profitmassen in den Händen der Wenigen in Anlagen außerhalb der Produktionssphäre drängen?''


Aus: LabourNet, 28. Januar 2013

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Tarifexperte über Folgen der Krise: ''Uns droht Troika für alle''

Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/


Aus: LabourNet, 13. Mai 2013

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Neue Troika-Sparpläne für Portugal

Auch in der Regierung wird die Kritik an immer neuen Sparplänen stärker, während sich die Lage im Land ökonomisch, politisch und sozial zuspitzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154242



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurozone
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Portugal
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
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Die Rüstungsindustrie geht in die Offensive

''Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt - und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen, zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen?? Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/38/38193/1.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Saudi-Arabien
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Panzer

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Mieter haben bei Merkel keine Lobby

13. Dezember 2012 Katja Kipping

Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.

Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten in keiner Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union.

Im Rahmen einer mietenpolitischen Offensive der LINKEN findet am kommenden Sonnabend, dem 15.12.2012, eine wohnungs- und mietenpolitische Konferenz in Göttingen statt. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mieter-haben-bei-merkel-keine-lobby/



15. Dezember 2012

Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden

Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die heute in Göttingen unter dem Motto ''Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!'' stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge dessen eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Bundesregierung weigert sich dieses Problem überhaupt zu Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Auswirkungen des jüngst verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz, die Wohnungsräumungen und die Einführung neuer Kündigungsgründe durch Vermieter erleichtern. DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Diese darf nicht länger dem Diktat des Marktes unterworfen werden. Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben. Deshalb gehört das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen müssen Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sieht DIE LINKE sofortigen Handlungsbedarf darin, die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung und unterbinden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/recht-auf-wohnen-muss-grundrecht-werden/



18. Dezember 2012

Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen

Zur heutigen Veröffentlichung des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen. So wie es im ersten Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung formuliert wurde und im zweiten Entwurf von derselben Bundesregierung schon wieder gestrichen worden ist. Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Das muss zu allererst geändert werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wer-armut-bekaempfen-will-muss-auch-umverteilen-wollen/

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Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren

''Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen?'' Aus der Pressemitteilung vom 13.12.2012, dort auch die Zusammenfassung der Studie http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-1B57B499-B375CCDF/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm

Siehe dazu: Eine kleine ''Götterdämmerung'' für Merkel? ''Deutschlands Mitte bröckelt'' und was bröckelt damit auch?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armut_bahl.html


Aus: LabourNet, 17. Dezember 2012

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Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. ''Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen'', da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/merkel-laeutet-ende-des-wohlfahrtsstaates-ein-9001265.php

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Die Menschenrechtsdoktrin von Angela Merkel
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38236/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohnung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Miet
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mittelschicht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialverb
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
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Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr

13. Dezember 2012

Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.

Die Erdogan-Regierung hat die Patriot-Raketen angefordert, um die NATO in ihren Grenzkonflikt mit Syrien hineinzuziehen. Das türkische Parlament hat bereits die Vollmacht für einen Einmarsch nach Syrien erteilt. Die Stationierung der deutschen Abwehrraketen erhöht die Kriegsgefahr, weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen ermutigt.

Die Verlegung der Patriot-Raketen ist Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee. Die Bundesregierung will militärische Einsatzfähigkeit unter echten Einsatzbedingungen demonstrieren. Dafür riskiert sie, dass Deutschland in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird.

Es ist erbärmlich, dass SPD und Grüne mehrheitlich erneut eine Politik unterstützen, die Deutschland zu einer internationalen Kriegspartei macht. DIE LINKE sagt NEIN zur Verlegung von Bundeswehrtruppen in die Türkei.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verlegung-von-patriot-raketen-erhoeht-die-kriegsgefahr/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syrien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Türkei
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Turkey
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erdogan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=interven

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Is Embrace of Syrian Rebels Preparation for US Intervention?

http://www.commondreams.org/headline/2012/12/12-0

Panetta Orders US Missiles, Boots on the Ground Along Syrian Border
http://www.commondreams.org/headline/2012/12/14

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Why The U.S. Shouldn t Let The Syrian Rebels Win

By Glenn E. Robinson

Breathless supporters of Syria s revolution need to be careful what they wish for.
http://www.informationclearinghouse.info/article33308.htm



Why Western Military Intervention in Syria is Coming Soon

By Abdel Bari Atwan

The question is: Will military intervention take place end of this year? Or will it wait for a declaration of war against Iran in the coming spring at the most?

http://www.informationclearinghouse.info/article33312.htm



Australian Pseudo-left Backs Imperialist Intervention in Syria

By Patrick O'Connor and Nick Beams

Prime Minister Julia Gillard has lined up behind Washington s preparations for a military confrontation with China in East Asia and the Pacific, while at the same time providing unstinting support for its operations in the Middle East.

http://www.informationclearinghouse.info/article33317.htm



Patriot Missiles in Turkey: Targeting Syria or Iran?

By Sergey Strokan

The pretext for the deployment of NATO Patriot missiles in Turkey does not appear credible.

http://www.informationclearinghouse.info/article33350.htm



Who s in the Syria driving seat as the US and NATO prepare for military intervention?

Op-Ed

The intention of the British, US and French governments is clear: to use the fears about chemical weapons to move from secret intervention to no fly zones, air strikes and possible incursions.

http://en.trend.az/news/un/2100094.html



Obama s War on Syria and Its Implications

By Shamus Cooke

The Obama administration has already declared war on Syria, even if it isn t ''official'' yet. Consider the facts, all of them acts of war.

http://www.informationclearinghouse.info/article33365.htm


From Information Clearing House

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Revolution Is Coming to a Country Near You
http://lewrockwell.com/orig13/ryan-c1.1.1.html

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US sending troops, missiles to Turkey

CNN

12/16/12

The United States and Germany are sending Patriot missiles and troops to the Turkish border, a warning to Syria s besieged President Bashar al-Assad. The surface-to-air interceptors would be 'dealing with threats that come out of Syria,' said U.S. Defense Secretary Leon Panetta. Threats would include Syrian strikes inside Turkey and fighting between the government and rebels that extends into Turkey...

http://tinyurl.com/cchzsue


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=imperial
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Panetta
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Julia+Gillard
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Middle+East
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Assad
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/topics/Iran/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Israel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Turkey
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NATO
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=chemical+weapons
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=incursion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=interven
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=no-fly
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jon+Queally
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abdel+Bari+Atwan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/ryan-c
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Shamus+Cooke

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Ron Paul Joins Dennis Kucinich to Demand Obama Drone Documents

Paul and Kucinich, both of whom will be leaving Congress within weeks, have introduced a resolution designed to force the Obama administration to release legal documents that are being used to justify the use of drones to undertake targeted killings.

http://is.gd/Z2FyGU


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ron+Paul
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kucinich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=US+Congress
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=target+killing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
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Reality Economics: Economists and the One-Percent

By Michael Hudson

High finance has become the modern mode of warfare. It is cheaper to seize land by foreclosure than by armed occupation, and to obtain rights to mineral wealth and public infrastructure by hooking nations on debt.

http://www.informationclearinghouse.info/article33292.htm



US Government s Foreclosure Scam Is Ignored By 'Lamestream' Media

By Ted Newcomen

The media has been both conspicuously and curiously lax at explaining how the US government buys up bailed-out bank s toxic assets. For readers benefit this is how the scam works.

http://www.informationclearinghouse.info/article33295.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=warfare
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=debt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=bailout
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=foreclosure
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=mainstream+media
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Michael+Hudson
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ted+Newcomen

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Government Spying Out of Control

http://lewrockwell.com/napolitano/napolitano80.1.html

How the U.S. Intelligence Community Came Out of the Shadows
http://lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt453.html

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Spy Agency Conducts Surveillance on All US Citizens

By RT

A little-know intelligence agency outside of Washington, DC has been able to circumvent the Fourth Amendment to the US Constitution and conduct dragnet surveillance of the entire country.

http://www.informationclearinghouse.info/article33310.htm



Obama authorizes five more years of warrantless wiretapping

Federal detectives won t need a warrant to eavesdrop on the emails and phone calls of Americans for another five years. President Obama reauthorized an intelligence gathering bill on Sunday that puts national security over constitutional rights.

http://rt.com/usa/news/obama-fisa-faa-signed-143/


CIA Sued To Release NYPD Spying Report

A non-profit government watchdog has sued the Central Intelligence Agency to uncover information about its controversial collaboration with the New York City Police Department s counter-terrorism surveillance program.

http://is.gd/1U04qJ



NYPD cops handcuff and interrogate boy, 7, over missing $5, family claims

This kid was no killer, but some callous Bronx cops sure treated him like one. Instead of earning himself a simple trip to the principal s office, a terrified 7-year-old boy was hauled out of class, handcuffed like a hardened criminal and ''interrogated'' by police for a grueling 10 hours, all over a playground dispute.

http://is.gd/pzOle7


From Information Clearing House

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Orwell s total surveillance state is almost here

Libertarian News Examiner
by Garry Reed

12/16/12

According to a Slate article our 'smart appliances' connected to the Internet 'could someday be used by the CIA to track individuals' through technologies such as 'radio-frequency identification, sensor networks, tiny embedded servers, and energy harvesters.' And we are barely in the beginning stages of fulltime aerial surveillance from unmanned drones. With anyone who goes 'off the grid' already considered a criminal is it really farfetched to imagine SWAT-operated militarized drones shooting at us some day?

http://tinyurl.com/d7j3kjz


Informant: Thomas L. Knapp



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Constitution
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fourth+Amendment
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obama
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=NYPD
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=national+security
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=counterterror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=intelligence
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=surveillance
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=spying
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=warrantless
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wiretapp
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=eavesdrop
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=napolitano
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/engelhardt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Garry+Reed
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Why We Torture

By Gareth Peirce

The worst excesses of the last ten years, should have sounded loud alarms.
http://www.informationclearinghouse.info/article33302.htm



Judge Rules Torture Testimony Can Be Censored

By Kevin Gosztola

A military judge has ruled that statements made by defendants on trial for their involvement in the September 11th attacks could be censored if they make statements about how they were tortured or abused.

http://www.informationclearinghouse.info/article33304.htm



European Court of Human Rights Finds US/CIA Guilty of Torture

By Amrit Singh

The CIA stripped, hooded, shackled, and sodomized el-Masri.
http://www.informationclearinghouse.info/article33307.htm



US Kidnapping a and Torture Condemned

The court found that the treatment suffered by Mr. Masri in 2003 ''at the hands of the special C.I.A. rendition team,'' at an airport in Skopje, the capital of the former Yugoslav republic of Macedonia, ''amounted to torture.''

http://is.gd/3EhET1



CIA 'tortured and sodomised' terror suspect, human rights court
rules

Landmark European court of human rights judgment says CIA tortured wrongly detained German citizen.

http://is.gd/qsk23F



Senate under pressure to release mammoth report on CIA interrogation

Republican senators could move to keep under wraps a 6,000-page report detailing CIA methods during 'war on terror'.

http://is.gd/HjJJMr



This 'seven years' war' is a battle over Pentagon secrecy and torture information

The long fight for government documents has cast Marks, a 44-year-old associate professor of bioethics, humanities and law, into a wilderness only partially penetrated by the Freedom of Information Act. Others know similar terrain well. Federal information, it turns out, is not always free.

http://is.gd/qGjigo



Report finds CIA torture ineffective

The Senate intelligence committee approved a report concluding that ''harsh interrogation'' measures used by the CIA did not produce significant intelligence breakthroughs, officials said. The 6,000-page document, which was not released to the public, was adopted by Democrats over the objections of most of the committee s Republicans.

http://is.gd/x81eTa



US Intellectual Class Is Morally Degenerate

By Noam Chomsky and Eric Bailey

Democrats and Republicans alike embrace torture and assassination policies that are an attack on 800 years of civil law.

http://www.informationclearinghouse.info/article33336.htm



The Meaninglessness and Menace of the Term 'Terrorism'

By Glenn Greenwald

A fascinating new ruling unwittingly illustrates the separate system of 'justice' invented for Muslims in the US after 9/11.

http://www.informationclearinghouse.info/article33339.htm



Abby Martin Interviews Sibel Edmonds

Video

National Security Whistleblowers, Sibel Edmonds, talks about her story as a whistleblower and the erosion of civil liberties in a post 9/11 America.

http://www.informationclearinghouse.info/article33343.htm



The Torture Chronicle

By Philip Giraldi

The bipartisan willingness to avoid confrontation over possible war crimes makes the recently completed 6,000 page long Senate Intelligence Committee report on CIA torture an extraordinary document.

http://www.informationclearinghouse.info/article33410.htm



Torture, Torture Everywhere

By Andy Worthington

Without accountability, the toxic virus of torture in America s body politic will continue to infect the whole country with its poison. It is time for the denial to end.

http://www.informationclearinghouse.info/article33417.htm



Why We Hate Them: Arabs in Western Eyes

By Philip Giraldi

How films and other media have shaped an anti-Muslim narrative.
http://www.informationclearinghouse.info/article33509.htm



FBI whistle-blower Sibel Edmonds was described as ''the most gagged person in the history of the United States''

By Dr Nafeez Ahmed

Edmonds claimed that Ayman al-Zawahiri, had innumerable, regular meetings at the U.S. embassy in Baku, Azerbaijan, with U.S. military and intelligence officials between 1997 and 2001, as part of an operation known as 'Gladio B'.

http://www.informationclearinghouse.info/article35010.htm


From Information Clearing House

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Judge OKs Censorship of Torture at Guantánamo Bay Military Commission Trial
http://www.commondreams.org/headline/2012/12/12-7

Historic Court Ruling: CIA s Rendition Program Clear Case of 'Torture'
http://www.commondreams.org/headline/2012/12/13-2

Amnesty International: Today s Historic Ruling on Europe s Role in CIA Renditions Is a Milestone in the Fight Against Impunity
http://www.commondreams.org/newswire/2012/12/13-1

ACLU: CIA Rendition & Torture Victim Wins European Human Rights Case
http://www.commondreams.org/newswire/2012/12/13-0

Pro-Torture, Jingoistic Propaganda
http://www.commondreams.org/view/2012/12/14-9

America Must Finally Apologize for CIA Rendition Program
http://www.commondreams.org/view/2012/12/14-8

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Purge Torture From the American System

Peter Van Buren, TomDispatch: In the first decade of the 21st century we tortured people as national policy. This is a nightmare that Americans need to face.

http://truth-out.org/news/item/13404-an-all-american-nightmare-why-zero-dark-thirty-wont-settle-the-torture-question-or-purge-torture-from-the-american-system



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Senate+Intelligence+Committee
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=civil+law
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=civil+liberties
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=American+muslim
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=national+policy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=global+war+on+terror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pentagon
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=intellectual+class
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=bipartisan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Republican
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=9/11
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=national+security
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Federal+Bureau+of+Investigation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=whistleblow
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=sodomis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=torture
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=El-Masri
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zawahiri
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gareth+Peirce
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kevin+Gosztola
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Andrea+Germanos
http://freepage.twoday.net/search?q=Amrit+Singh
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Giraldi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Andy+Worthington
http://freepage.twoday.net/search?q=Nafeez+Ahmed
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Griechenland Schuldenrückkauf für Hedgefonds erfolgreich

Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur Schuldenreduzierung wurden verfehlt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153355



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hedgefond
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Neuer Rekord des US-Handeldefizits mit China

Mit 29,5 Milliarden Dollar erzielten die USA im Oktober gegenüber China das höchste Handelsbilanzdefizit ihrer Geschichte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153350

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