Scandal - Skandale - Lobby

Freitag, 7. Dezember 2012

Neue Leiche aus Steinbrücks Keller aufgetaucht

Gesetzesbegründung aus der Feder des Bankenverbandes erleichterte Steuerhinterziehung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153313



Wegen Steinbrück würde kaum jemand die SPD wählen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153319



http://freepage.twoday.net/search?q=Steuerhinterziehung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
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Donnerstag, 6. Dezember 2012

Rösler pfeift auf bezahlbare Strompreise

6. Dezember 2012

''Statt die Großindustrie weiter zu entlasten soll die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Strompreise für private Stromkunden und kleine Unternehmen sinken. DIE LINKE fordert, die Strompreise einzufrieren bis die Bundesregierung endlich ein sozial ausgeglichenes Konzept für die ökologische Energiewende vorlegt'', erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), anlässlich der Meldung des Handelsblatts, wonach Bundeswirtschaftsminister Rösler weitere 350 Millionen Euro jährlich für Ausgleichszahlungen an die energieintensive Industrie einplane. Lay weiter:

Rösler begründet die neuerlichen Privilegien für die Großindustrie mit dem Totschlagargument des Erhalts von Arbeitsplätzen. Wo war der Wirtschaftsminister, als durch die planlose Energiepolitik der Bundesregierung Solarunternehmen reihenweise in die Insolvenz getrieben wurden und die Beschäftigten auf der Straße standen? Der Wirtschaftsminister sollte sich dringend Gedanken machen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind durch die sinkende Kaufkraft. Denn die stetig wachsenden Kosten für Strom, Wärme und Benzin schlagen immer größere Löcher in die Budgets privater Haushalte und kleinerer Unternehmen. Auch dort sind deshalb Arbeitsplätze gefährdet. Die Klientelpolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Industrie-Lobby ist unerträglich. Die Umverteilung zugunsten der Industrie schlugen im Bundeshaushalt 2012 mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 2,6 Milliarden Euro bezahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Strompreise für die Großindustrie mit. Zusätzliche Kosten über mehrere Hundert Millionen Euro kommen 2013 durch die neu beschlossene Haftungsregelung des Off-Shore-Ausbaus und die Entschädigung für erzwungene Kraftwerksbetreibung auf die Stromkunden zu. Diese Politik auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ist kalt und unsozial. Sie gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Es reicht! DIE LINKE fordert ein Strompreismoratorium bis die Regierung einen Fahrplan für eine sozial ausgeglichene Energiewende vorlegt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/roesler-pfeift-auf-bezahlbare-strompreise/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiepolitik
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Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/
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Mittwoch, 5. Dezember 2012

Steinbrück lässt das Reden nicht

http://www.tagesschau.de/ausland/steinbrueckvortrag100.html

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Steinbrück lässt das Reden

(cai) Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat laut ''Bild''-Zeitung eine geplante Rede auf einer Veranstaltung der Schweizer Sarasin-Bank kurzfristig abgesagt. Das Schweizer Geldhaus soll nach Angaben der ''Süddeutschen Zeitung'' in die Affäre der Hypo-Vereinsbank (HVB) um mutmaßlichen Steuerbetrug bei Aktiengeschäften verwickelt sein...

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/709zwm2-steinbrueck-laesst-reden#.A1000146



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
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8.848 Meter in ein aktiveres Leben gehen

http://www.heise.de/tp/blogs/5/153303



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II


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Montag, 3. Dezember 2012

Wohlfahrtsverbände: Das Kartell der Gutmenschen

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-das-kartell-der-gutmenschen-/7448538.html

Aus dem Text: ''(?) Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften. Unter so engen Verbündeten verzeiht man dann schon mal, wenn die Wohlfahrer gar nicht so gemeinnützig wirtschaften, wie es ihre Steuerklasse vermuten lässt. ''Gemeinnützig ist an den meisten Wohlfahrtsunternehmen nur ihr steuerlicher Status'', sagt Wohlfahrtsskeptiker Graf. Laut IZA-Studie muss das deutsche Steuer- und Abgabensystem radikal reformiert werden. Dieser Status schreibt ihnen vor, dass am Ende jedes Jahresabschlusses eine schwarze Null stehen muss. ''Daraus zu schließen, dass sie keine Überschüsse machten, ist allerdings Quatsch'', sagt Graf. Stattdessen heißt es: Sie müssen ihre Gewinne reinvestieren, ob in Armenküchen oder neue Geschäftsräume, bleibt ihnen allerdings selbst überlassen. Gerade hat das Diakonische Werk eine neue Hauptverwaltung für den Bundesverband in Berlin eröffnet, Kostenpunkt: 65 Millionen Euro. Auf kommunaler Ebene wird von Dienstwagen-Fuhrparks berichtet, die viele Politiker klein aussehen lassen?''


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2012



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Sonntag, 2. Dezember 2012

Union und FDP unterstützen weiterhin die europäische Atomenergie

Anträge der Opposition zur Infragestellung von EURATOM wurde mit den Stimmen von Union und FDP heute im Umweltausschuss abgelehnt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816917ms347



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomenergie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EURATOM
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Samstag, 1. Dezember 2012

Die CDU lässt ihr Leistungsschutzrecht von Ansgar Heveling verteidigen

Der schrägste Vogel im Käfig
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38108/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leistungsschutzrecht
https://www.google.de/search?q=Ansgar+Heveling
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Freitag, 30. November 2012

Liberale Verklärung

Weil es Deutschland nach Wirtschaftsminister Rösler so gut wie noch nie geht, darf Kritisches auch nicht im Armutsbericht erscheinen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38096/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Mittwoch, 28. November 2012

Skandal-Plagiat bleibt im Regal

Karl Theodor zu Guttenberg wurde der Doktortitel aberkannt. Dennoch kann man seine ''Promotion'' und weitere mit Plagiatsvorwürfen belastete Werke weiterhin in Bibliotheken finden. Warum werden diese unwissenschaftlichen Werke nicht aus den Beständen entfernt? Und was passiert, wenn man aus ihnen zitiert?

http://www.gmx.net/themen/beruf/bildung/049ypns-skandal-plagiat-bleibt-regal



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Plagiat
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Starmail - 14. Aug, 05:42

Status

Online seit 2599 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

Credits

twoday.org

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