World-News

Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html

Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38064/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimdienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zwickau

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''Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden?'' Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/714/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 27. November 2012

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Datenschutzbeauftragter ''Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung''

"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar?'' Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem http://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragter-falsches-spiel-mit-vorratsdatenspeicherung-1302-97661.html


Aus: LabourNet, 22. Februar 2013

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Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage weiter verfassungswidrig. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere Vorwürfe

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. März 2013 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 22. März 2013

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Uhl will Vorratsdatenspeicherung

Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154112



Das Gegenteil von ergebnisoffen oder: Experten sind nur die, die unserer Meinung sind

Die EU-Kommission will eine Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Doch das Ergebnis ist bereits vorgegeben.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/154351



Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155075

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3. Mai 2013

Big brother is watching you

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, weitere Daten von Verbindungen bis hin zu Passwörtern herauszugeben und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt.

Es mag ein guter Tag für Überwachungsfetischisten und Sicherheitsbehörden sein. Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte!

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/big-brother-is-watching-you/

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Film über die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzverordnung
http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=15080



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundrecht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bestandsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pressefreiheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EU-Kommission
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Peter+Schaar
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Telekommunikationsgesetz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Uhl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Innenministerium
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Irene Becker über das Problem der Altersarmut.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37961/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut

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''Ob Kita-Ausbau, Ganztagsschule oder Altenpflege, in den Wachstumsfeldern des Sozialstaats spielen die kirchlichen Wohlfahrtsträger Caritas und Diakonie die entscheidenden Rollen. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben sie ein expansives Perpetuum mobile konstruiert: Sie erfinden sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat gibt das Geld?'' Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 20.11.2012 http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-caritas-und-diakonie-bedienen-sich-beim-staat/7397380.html

Siehe dazu auch unsere Rubrik ''Erwerbslosenindustrie'' http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/industrie.html


Aus: LabourNet, 20. November 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gemeinn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohlfahrt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Caritas
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Diakonie

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Die Internationale Energieagentur in Paris (IEA) ist schon wieder im Erdölrausch, nach einer nur kurzen Ausnüchterungszeit. Noch vor kurzem hatte es dort geheißen: ''Wir sollten das Öl verlassen ehe es uns verlässt.'' Doch seit dieser Woche ist in Paris wieder alles anders. Die IEA hat ihren ''Energy Outlook 2012'', ihre jährliche Energieprognose, veröffentlicht. Darin wiederholt sie ihren Kardinalfehler: Die fossil-atomaren Energieträger werden grandios überschätzt und die Erneuerbaren fahrlässig unterschätzt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816787ms345



Internationale Energieagentur spielt Ressourcenverknappung weiter herunter

Der World Energy Outlook (WEO) der Internationalen Energieagentur (IEA) zählt weltweit zu den bedeutendsten Energiemarktanalysen und findet international große Beachtung.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816820ms345



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=fossile+Energie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erneuerbare+Energie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Internationale+Energieagentur
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http://www.heise.de/tp/artikel/37/37973/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD

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Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153175



Affäre Mollath: Bayerische Justizministerin Merk angezeigt
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153229



Wer waren die Schwarzgeldakteure in der Affäre Mollath?

Spur in die Politik.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38056/1.html



''Die Psychiatrie ist im Kern Zwangspsychiatrie''

René Talbot, der Sprecher der Psychiatrieerfahrenen, über den Fall Mollath, das Gesetz zur psychiatrischen Zwangseinweisung und die Psychiatrie als Instrument politischer Gewaltausübung.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38466/1.html



Fall Mollath: Augsburger Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

Anwältin zeigt sich empört und fragt, ''wann endlich nach Gesetz und Recht entschieden'' wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38660/1.html



Fall Mollath: ''Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag''

Ein Interview mit Franz Schindler, SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html



Ausbeutung in der forensischen Psychiatrie?

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und ihr Ehemann Hubert sind in den Strudel der Affäre Mollath geraten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154255



Fall Mollath: Und nun nimmt man ihm auch noch seine CDs und Akten weg

Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath, will sich aber nicht äußern.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154279



Fall Mollath: Der Strick, an dem ein Leben hing

SZ veröffentlicht verstörende Bilder aus dem Innern der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154418



Fall Mollath: Landgericht ordnet weitere Unterbringung an

Gutachter verweigert Gutachten aus Angst um seine Gesundheit, Reifenstecherei wird faktisch als Tötungsdelikt betrachtet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154430



Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen

Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39368/1.html



Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth. Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500



''Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen''

Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html



Fall Mollath: Anwältin wirft Chefarzt Falschaussage vor

Verteidigerin erhebt massive Vorwürfe gegen den Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Details zur Veränderung der Mollath-Akten.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39540/1.html



Fall Mollath: ''Der Schaden für die Justiz ist sehr groß''

Interview mit dem Vorsitzenden der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39628/1.html



Fall Mollath:Blamage für 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts

Oberlandesgericht befürchtet von den Regensburger Richtern kein objektives Urteil.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39654/1.html



Fall Mollath: 'Durch die Freilassung ist der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt'

Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert Richterwahlausschüsse. Rücktrittsforderungen an Merk. Krumme Geschäfte der HypoVereinsbank.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154748



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rechtsstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gulag
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=whistleblow
https://www.google.de/search?q=Mollath
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gauck
http://freepage.twoday.net/search?q=Beate+Merk
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Haderthauer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
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Der Bericht ''Mitte im Umbruch'' von der Friedrich Ebert Stiftung zum Rechtsextremismus in Deutschland.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37987/1.html



''Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen''

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154405



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ausländer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abschottung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Entsolidarisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=rechtsextrem
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Neben Banken wie Lehman Brothers und der Deutschen Bank waren auch das Finanzministerium und die Deutsche Bundesbank Mitglied der Initiative, die nach Steinbrück 2008 die ''Regulierungen im Finanzsektor'' begleiten sollte und sich dann plötzlich in Luft auflöste.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37981/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzsektor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lehman+Brothers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Deutsche+Bank
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD

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In der SPD spekuliert man angeblich über einen vorzeitigen Abgang des angeschlagenen Politikers.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37978/1.html

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Steinbrücks Vortragsliste: Transparenzregeln lückenhaft

30. Oktober 2012

Am 30. Oktober hat Peer Steinbrück die Honorare, Themen und Auftraggeber seiner Vorträge veröffentlicht. Die Auflistung zeigt, dass es weiterhin große Lücken in den Transparenzregeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten gibt. So fehlt es an Regeln für Redneragenturen und Anwälte; die Stufen, in denen die Einkünfte angegeben werden müssen, sind weiterhin zu grob und lassen bis zu 50% der Einnahmen im Unklaren; und es fehlt an wirksamer Kontrolle und Sanktionen.

Auch finden sich in Steinbrücks Liste einige Vorträge, die als besonders problematisch hervorstechen, da sie in sehr engem Zusammenhang mit Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister stehen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12462



Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!

In den letzten Wochen haben Politikerinnen und Politiker jeder Couleur viel von Transparenz gesprochen. Und tatsächlich werden Abgeordnete in Zukunft hohe Nebeneinkünfte stärker als bisher offenlegen müssen, nachdem wir hartnäckig gegen die laschen Regeln protestiert haben.

Als es letzte Woche im Bundestag jedoch darum ging ''Abkühlzeiten'' für ausscheidende Politiker und eine stärkere Regulierung der Parteienfinanzierung zu beschließen, hat die Regierungskoalition wieder einmal gekniffen. Immerhin aber sind diese Themen wieder ganz oben auf der Tagesordnung, im Vorlauf der Bundestagswahl ein kleiner Punktsieg für uns!

Weitere Details und Einschätzungen zur Debatte im Bundestag: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12542



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