World-News

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt in diesen Tagen gebetsmühlenartig: ''Die Erneuerbaren Energien sind wesentlich schuld am steigenden Strompreis.'' Und viele Journalisten beten das Märchen vom teuren Ökostrom unreflektiert nach. Doch wissenschaftliche Studien belegen, dass Sonnen-, Wind- und Wasserkraftstrom schon heute billiger sind als Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken. Von Franz Alt

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816734ms344



Der große Held dreht sich für mich

Wirtschaft von unten braucht neue Gesetze: Warum ich zuhause bei mir in Niederlande eigenen Windstrom verbrauchen kann und warum das auch in Deutschland nötig ist. Hermann Scheer hatte es immer wieder voraus gesagt: Konsumenten werden zu Produzenten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten verändert werden. Dezentralisierung und Emanzipation von Konzernen fallen eben nicht aus der Luft, sondern müssen politisch gewollt und rechtlich verankert werden. Deshalb ist auch das ganze Generve bei der deutschen Stromdebatte so unglaublich oberflächlich. Es geht nämlich nicht um den abstrakten Preis des Stroms. Mehr noch geht es um die Machtfrage: wer produziert wo, wie, für wen und zu welchem Preis? Kolumne von Martin Unfried.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816735ms344



Energiepolitik in Deutschland

Die Energiepolitik ist eines der konfliktträchtigsten Politikfelder in Deutschland.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816740ms344



Klaus Töpfer: Energiewende erfordert professionelles Projektmanagement

Die Energiewende wird gelingen: ökonomisch, ökologisch und sozial.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816745ms344



Strom bleibt weiter billig, für die Industrie

Die Industrie kann mit der Bundesregierung zufrieden sein: Etwa 25.000 deutsche Unternehmen müssen auch weiterhin nicht die volle Stromsteuer bezahlen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816747ms344



Kohlestrom hat keine Zukunft, Klimaschutz jetzt!

Der starke Widerstand des BUND und seiner Verbündeten gegen Kohlekraftwerke hat vielen Neubau-Projekten den Garaus gemacht.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416816905ms347

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13. November 2012

Bundesregierung macht sich zum Hampelmann der Stromkonzerne

''Statt die notwendige Energiewende sozial gerecht und ökologisch sinnvoll zu organisieren, lässt sich die Bundesregierung zu immer neuen Zugeständnissen und Geschenken an die Energiekonzerne hinreißen. Die einseitige Lastenverteilung auf dem Rücken der Stromkunden ist nicht hinnehmbar!'', kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), die heutige Meldung des Handelsblatts, dass die Bundesregierung den Stromkonzernen beim geplanten Stilllegungsverbot für systemrelevante Kraftwerke entgegen kommen will.

Caren Lay weiter: ''Die Energiekonzerne lassen sich die Energiewende versilbern. Die Stromkunden müssen blechen. Denn die Zugeständnisse der Bundesregierung gehen in die Milliarden und sie werden auf den Strompreis umgelegt. Der steigt immer weiter, genau wie die Gewinne der Energiekonzerne. Wer wie die schwarzgelbe Koalition Energiekonzernen Milliardengewinne zuschanzt, kann auch einen Härtefallfonds für verschuldete Stromkunden auflegen und dafür sorgen, dass niemand wegen Zahlungsschwierigkeiten und Stromsperrung im Dunkeln sitzt. Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich sozial gestalten und dafür sorgen, dass Strom kein Luxusgut wird.''

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundesregierung-macht-sich-zum-hampelmann-der-stromkonzerne/

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Die Erneuerbaren sollen sich jetzt den fossilen Energieträgern anpassen, warum nicht umgekehrt? Das wäre der wahre Durchbruch zur regenerativen Stromversorgung.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37991/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimaschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiepolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=regenerativ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kohle
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=fossile+Energie
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stromversorgung
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Strompreis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stromkonzern
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klaus+Töpfer
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski über die Reichen und Mächtigen dieser Welt.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37867/1.html

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1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens

''Wir sind die 99%'', skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des ''Geldvermögens'' auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.'' Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/reichtum-fs-20121104.pdf


Aus: LabourNet, 13. November 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=elite
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reichtum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Umfairteilen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=OWS
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Occupy+Movement
http://freepage.twoday.net/search?q=Krysmanski
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Aufgrund des Spardiktats der Troika fallen immer mehr Menschen aus der Krankenversicherung heraus. Bürgerinitiativen versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153075



DDR- und Griechenlandbild in der Öffentlichkeit und der Realität
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37772/1.html



Griechenland: Milliarden zur Rettung des Irrsinns

Deutsche Staatssekretäre, griechische Bürokratie und Medien, die Politik machen.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38026/1.html

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Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend. Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden

''Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken?'' Pressemitteilung vom
27.11.2012 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/11/27/griechenlandhilfe-krisenpolitik-fuehrt-ins-humanitaere-elend/?no_cache=1&cHash=37eccdaeb1dde64bf5bb453da8167e64


Aus: LabourNet, 29. November 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurogruppe
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialsystem
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spardiktat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Troika
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Krankenversicherung

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http://www.heise.de/tp/blogs/2/153057

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Bahn zweifelt erstmals an Stuttgart 21

Von möglichen Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro, die einen Ausstieg zur Folge haben könnten, ist die Rede.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817144ms350



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EEG
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kohlestrom
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
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Ob man sich einen Urlaub leisten kann, alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit und die Wohnung warm halten, das Statistische Bundesamt liefert Sozialindikatoren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153044



''Eine Erpressungsmaschine''

Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html

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Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

''Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland, das sind rund 16 Millionen Menschen, war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %). Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der Europäischen Union (EU) gegeben, wenn bei den befragten Haushalten eines oder mehrere der drei Kriterien ''Armutsgefährdung'', ''erhebliche materielle Entbehrung'', ''Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung'' vorliegen?'' Destatis-Pressemitteilung vom 23.10.2012 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/10/PD12_369_634.html


Aus: LabourNet, 25. Oktober 2012

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Wohnen muss bezahlbar sein!
https://www.campact.de/mieten/appell/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rechtsstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ausgrenzung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
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Billig, willig und leicht loszuwerden: Was früher Sklaven waren, sind heute Zeitarbeiter. Sogar kirchliche Organisationen schmeißen feste Mitarbeiter raus, um sie danach günstig zu leihen. Die Zeitarbeit ist zu einem juristischen Schlupfloch verkommen, klagt Karriereberater Martin Wehrle. Der Artikel ist ein gekürzter Auszug aus Wehrles Buch ''Ich arbeite noch immer in einem Irrenhaus'', erschienen auf Spiegel-Online vom 11.10.2012 http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/ich-arbeite-in-einem-irrenhaus-martin-wehrle-a-860820.html


Auf Kosten der Erwerbslosen

Agentur für Arbeit klagt über Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher und setzt mit Kampagne »Ich bin gut« dagegen. Sozialinitiativen finden das zynisch. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.10.2012 http://www.jungewelt.de/2012/10-18/038.php

Aus dem Text: ''? Harald Thomé vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles weiß von noch anderen Vermittlungshemmnissen: »Das Eingliederungsbudget der BA ist allein in diesem Jahr um vier Milliarden Euro gekürzt worden«, äußerte er sich am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Die BA ist viel mehr damit beschäftigt, wie sie die Leute sanktionieren und drangsalieren kann, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln.« Vor diesem Hintergrund hält Thomé die »Ich-bin-gut«-Kampagne für »nur noch zynisch«. Das stärke keinem Betroffenen das Selbstbewußtsein, nötig wären statt dessen ein »korrekter und menschenwürdiger Umgang und keine Sanktionen«. Sein Urteil: Durch solche PR-Aktionen fühlten sich die Menschen »für dumm verkauft«??


''Wir begnügen uns nicht mit einem Entwurf, wir legen gleich die endgültige Version vor''

''nak-Sprecher Thomas Beyer zur Veröffentlichung des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz: ''Die im Schatten sieht man nicht'': Sonderausgabe des strassenfeger-Magazins erscheint zum Internationalen Tag der Beseitigung der Armut am 17. Oktober?'' NAK-Pressemitteilung vom 17.10.2012 http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/232-17102012-wir-begnuegen-uns-nicht-mit-einem-entwurf-wir-legen-gleich-die-endgueltige-version-vor


Kontrollen bei Hartz IV und am oberen Ende der sozialen Skala

''Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bleiben jene Menschen unangefochten privilegiert, die das Geld nicht nur als Zahlungsmittel einsetzen können, sondern auch als Vermögen zur Vermehrung von Profiten. Flankiert wird diese Entwicklung von einer willfährigen Politik. Seit Jahren spart man bei Sozialausgaben, doch für diverse Bankenrettungsschirme werden ohne Zögern Milliarden ausgegeben. Milliarden, die fast ohne Auflagen an die Banken fließen. Dieses Geld fehlt nun dem Staatssäckel, so dass in Zukunft weiterer Sozialabbau droht. Und während der Staat viele Hartz-IV-Bezieher streng kontrolliert - sogar mit Hausbesuchen, hat er in vielen Fällen keinerlei Möglichkeiten, den Steuerbetrug von Superreichen aufzudecken. Teil 3 des Geprächs mit Malte Heynen, dem Autor des Buchs Raubzug der Banken, in dem die Finanzkrise aus Verbrauchersicht dargestellt wird?'' Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 09.10.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37666/1.html


''Irgendwann knallt es''. Interview mit Malte Heynen über die grundlegenden Konstruktionsfehler im Bankensystem, Fehlschlüsse der neoliberalen Theorie und die Bankenrettung.

''Die auf schnellen spekulativen Gewinn und Bonuszahlungen ausgerichtete Geschäftstrategie der großen Banken ist mit der Brandrodungspraxis vergleichbar, die kurzfristig hohe Erträge erzielt, aber auf Dauer die Basis des eigenen Wirtschaftens ruiniert. Mit dem Unterschied allerdings, dass brandrodende Bauern in Brasilien keinen Rettungsschirm aufgespannt bekommen, sobald der Boden unfruchtbar geworden ist. Immer stärker machen die Banken heute ihre Milliardengewinne mit Geschäftsmodellen, die massiven wirtschaftlichen Schaden anrichten. Erstaunlicherweise ist der größte Teil dieser Geschäfte legal. Zweiter Teil des Gesprächs mit Malte Heynen, der mit ''Raubzug der Banken'' eine gut verständliche Einführung in deren dubiose Geschäftspraktiken geschrieben hat?'' Teil 2 des Interviews von Reinhard Jellen in telepolis vom 08.10.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37665/1.html


Elitärer Eurozentrismus. Oder: ''Frieden ist, wenn unsere Waffen anderswo töten''

IMI-Standpunkt 2012/057 von Christoph Marischka vom 12. Oktober 2012 http://www.imi-online.de/2012/10/12/elitarer-eurozentrismus/


Retter im Hamsterrad

Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.10.2012 http://www.jungewelt.de/2012/10-17/011.php


Aus: LabourNet, 18. Oktober 2012

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Atypische Beschäftigung. Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch

''Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher Teil erhält einen Niedriglohn?'' Böckler Impuls 17/2012 http://www.boeckler.de/41389_41400.htm


Aus: LabourNet, 13. November 2012

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Leiharbeiter im Bundestag müssen auf Hartz IV-Niveau aufstocken

''Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. ''Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss", sagte sie im Interview mit REPORT MAINZ?'' Siehe die Seite von Report Mainz vom 13.11.2012 http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=10582192/75nl2k/index.html


Aus: LabourNet, 14. November 2012

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Deutsches Eigeninteresse

Fiskalfonds, Sonderwirtschaftszonen, Lohndumping, die europapolitische Konzeption des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Artikel von Thomas Eipeldauer in junge Welt vom 22.11.2012 http://www.jungewelt.de/2012/11-22/063.php

Aus dem Text: ''? Das »Sparen« anderswo in der Europäischen Union wird dann weiteres »Sparen« hierzulande notwendig machen, will man die führende kapitalistische Nation in der EU bleiben. Der gemeinsame Kampf mit den Peripherieländern, auch wenn das die Gewerkschaften hierzulande noch nicht ausreichend begriffen haben, liegt schon jetzt im Interesse der Arbeiter und Erwerbslosen hierzulande.''


Aus: LabourNet, 22. November 2012

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Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

Angekommen: Leiharbeit salonfähig

''Noch im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit, hier das Prinzip des ''Equal Pay'', des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einzuführen. Nach den diversen tariflichen Regelungen, in denen für LeiharbeiterInnen Branchenzuschläge vereinbart wurden, ist diese Absicht abgeblasen. Die Leiharbeitsbranche übt sich in Huldigungen über die nunmehr tariflich vereinbarte Lohnangleichung. Auf ihren Webseiten und in Jobcenterseminaren wird von dem eingeführten ''Equal Pay'' in der Leiharbeit schwadroniert. IGZ Bundesgeschäftsführer Stolz referiert denn auch über die ''Befriedung der Zeitarbeit'' und die Verbesserung des Images der Branche. Was ist passiert ?...'' Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen) (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/thomsen2.pdf

Aus dem Text: ''?Leiharbeit abschaffen. nicht mit uns! Am 25.11.2012 ließ IG Metall Chef Huber die LeserInnen der Springer`schen ''Welt'' wissen. Huber: ''Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.'' Wer ist eigentlich ''wir''? die Kollegen Leiharbeiter oder die Exportindustrie? Wenn Huber schon wir sagt, zählt er sich zu den Wirtschaftsführern? oder den Staatslenkern? Sprache verrät Einiges! (...) Die Freunde der Abschaffung der Leiharbeit müssen zukünftig dicke Bretter bohren. Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Unternehmer sondern auch einige DGB Gewerkschaften. Da hilft nur die direkte Aktion im Betrieb. Und das geht, die Kleingewerkschaft UFO (Flugpersonal) hat dies in diesem Jahr vorgemacht. Dreimal gestreikt und der Lufthansavorstand verzichtet auf den Einsatz von LeiharbeiterInnen.''


Aus: LabourNet, 29. November 2012

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»Leiharbeit ist nie gerecht«

''Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit, Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.'' Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 http://jungle-world.com/artikel/2012/50/46770.html

Aus dem Text: ''? [Frage] Die IG Metall wirbt mit der Parole »Leiharbeit gerecht gestalten«. Was ist denn gerecht an der Leiharbeit? [Antwort] Diese Parole kritisiere ich schon lange. Die IG Metall sollte ihre Forderungen damit begründen, dass die Kollegen mehr Lohn zum Leben brauchen, weil es zwingend notwendig ist. Aber mit Gerechtigkeit haben die Einkünfte in der Leiharbeit nichts zu tun. Davon kann keine Kollegin und kein Kollege auf Dauer leben und bei den geringen Rentenzahlungen ist die Altersarmut vorprogrammiert. Mit dem Argument der Gerechtigkeit bestätigt man nur die zweifellos vorhan-denen Illusionen der Leiharbeiter über das »Normalarbeitsverhältnis«. [Frage] Wäre dann nicht »Leiharbeit abschaffen« die richtige Forderung? [Antwort] Dafür wäre aber nicht die IG Metall, sondern der Gesetzgeber der richtige Adressat, der die Leiharbeit eingeführt hat. Ich finde allerdings die Forderung nach einer Abschaffung der Leiharbeit zu kurz gegriffen. Denn dann sollte das gesamte Lohnsystem in Frage gestellt werden. Solche Überlegungen finden aber weder in den Arbeitskreisen noch bei den Stammtischen besonderen Anklang.?


Ein Job, zwei Chefs

Leiharbeit untergräbt das alte Modell der betrieblichen und gewerkschaftlichen ­Interessenvertretung.

Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 http://jungle-world.com/artikel/2012/50/46771.html


Aus: LabourNet, 17. Dezember 2012

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Sanktionswut der Jobcenter: Mehr als eine Million Leistungskürzungen in 2012?

Noch nie wurden so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt wie in diesem Jahr. Bis Ende Juni zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 520.792 neu verhängte Sanktionen. Bei dieser regelrechten Sanktionswut der Jobcenter ist zu erwarten, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Menschen von Leistungskürzungen betroffen sind...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rekordjahr-der-hartz-iv-sanktionen-9001157.php



Hartz IV-Betroffene nicht faul aber arm und chancenlos: Sanktionspraxis zweifelhaft

Als ''schlicht falsch'' hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die jetzt veröffentlichten Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen bezeichnet. ''Hartz-IV-Beziehende sind in der Regel weder faul noch zu anspruchsvoll, dafür aber arm und meistens ohne Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt'', so KSA-Vorsitzender Manfred Klasen...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-nicht-faul-aber-arm-9001159.php



Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke: ''Sanktionen um Kosten zu sparen''

Auf der Plattform ''Jobcenterleaks'' berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 Personen kommen, um die sich in der Regel ein Sachbearbeiter kümmern muss. Um ''passive Ausgaben zu sparen'' seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern das einfachste Mittel. Der Druck der Geschäftsführung wird an die Teamleiter und dann an die Sachbearbeiter weitergegeben...Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-um-kosten-zu-sparen-9001162.php

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15. November 2012

Leiharbeit verbieten, Hartz-Gesetze zurücknehmen

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung von Hartz I und Hartz II im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht:

Leiharbeit ist organisiertes Lohndumping und gehört verboten. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit wieder leben und ihr Leben wieder planen können. Mit den Hartz-Gesetzen haben sich Niedriglöhne, Angst und Unsicherheit wie ein Krebsgeschwür in dieser Gesellschaft ausgebreitet. Eine Rücknahme dieser unsozialen Reformpakete wäre im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Ungleichgewichte in Europa. Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. In diesem Sinne begrüßen wir den Sinneswandel der Grünen in NRW, die sich für eine komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen haben. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Spitzenpersonal von Grünen und SPD bis heute nicht die Kraft aufbringt, die Fehler der Agenda-Politik einzusehen. Es bleibt dabei: Wer gute Löhne, eine gute Rente sowie eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung durchsetzen will, kommt an der Linken nicht vorbei.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/leiharbeit-verbieten-hartz-gesetze-zuruecknehmen/



15. November 2012

Sanktionen bei Hartz IV endlich abschaffen

Bündnis 90/Die Grünen aus Nordrhein-Westfalen haben für die morgen beginnende Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV eingebracht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen können Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE es schaffen, das brutale Sanktionsregime von Hartz IV abzuschaffen. Der Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen aus Nordrhein-Westfalen in diese Richtung ist zu begrüßen. Zu hoffen ist, dass dieser Impuls zur Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen vordringt. Diese hatte unseren Anträgen zur Abschaffung der Sanktionen die Zustimmung bisher verweigert. Die Sanktionen gehören schnellstens abgeschafft.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sanktionen-bei-hartz-iv-endlich-abschaffen/

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Der Irrsinn mit dem Rettungsschirm
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38006/1.html



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Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung. Artikel von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/maengel-bei-stuttgart-ein-bahnhof-im-ausnahmezustand-1.1493782


Aus: LabourNet, 15. Oktober 2012

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Stuttgart 21 auf dem Grill

Der Brandschutz könnte S 21 grillen. Wieder einmal wird deutlich, wie fahrlässig die Bahn mit der Sicherheit ihrer Kunden umgeht. Neu ist allerdings, dass sie sich das von eigenen Gutachtern bestätigen lassen muss. Der Tiefbahnhof könnte zum Berliner Flughafen werden. Artikel von Josef-Otto Freudenreich in Kontext vom 20.10.2012 http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/10/stuttgart-21-auf-dem-grill/


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2012

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Mindestens 1,1 Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21

Bahn-Vorstand will trotzdem noch nicht aussteigen.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38191/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21

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Für die Ministerin wird es nun nach dem Gutachten der Universität Düsseldorf eng, wenn sie Anstand hätte, sollte sie vor der Entscheidung des Promotionsausschusses zurücktreten.

http://www.heise.de/tp/blogs/10/152981



Schavan: ''Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt''

Die Wissenschaftsministerin scheint weiterhin den Vorwurf aussitzen zu wollen, in ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben, und einer drohenden Aberkennung schon mal vorzubeugen.

http://www.heise.de/tp/blogs/10/153422



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schavan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage, ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152971



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten

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LobbyControl vermutet hinter einer wirkungslosmachenden Änderung der Mifid-II-Richtlinie den Einfluss von Banken und Verbänden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152969



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
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