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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz+Gelb
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4. Februar 2011

"Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter:

Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen und die CDU/CSU-SPD-Regierung die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt hat, sieht sich jetzt die Kanzlerin in der Pflicht, alle anderen europäischen Länder mit ihrer unsozialen Politik ? am Europaparlament vorbei - zu beglücken. Damit wird sie Schiffbruch erleiden. Das kann man schon heute prognostizieren. Wir sehen bereits in Griechenland, wie die Politik der Kanzlerin wirkt. Das Land wurde mit Hilfe der EU und IWF in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. DIE LINKE fordert eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, die eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einführt, eine Regulierung des Bankensektors und der Finanzmärkte endlich beschließt und soziale Mindeststandards in der EU durchsetzt. Gegen eine Angleichung der Sozialstandards auf niedrigstem Niveau werden wir kämpfen. Eine Wirtschaftsregierung, die das demokratisch gewählte Europaparlament ausschaltet und nur den Empfehlungen der Banken- und Hedgefonds-Manager folgt, werden wir nie akzeptieren. Eine Wirtschaftsregierung muss dem sozialen Ausgleich verpflichtet sein.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sozialabbau-als-deutscher-exportschlager/

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Spanien fühlt sich von Merkel brüskiert

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel warb die Bundeskanzlerin in Spanien für Lohndumping.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149204



Reallöhne sind im letzten Jahrzehnt gesunken

Vor allem die Einkommen aus Vermögen konnten im vergangenen Jahr zulegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149202

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Eine Teufelsspirale der sozialen Kälte: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Lohndumping aus Deutschland - und Frankreich? (und eine neue Studie) - Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 07.2.2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl2.html


Merkels Vorstoß: Nicht alle wollen wettbewerbsfähig werden

?Zahlreiche EU-Staaten haben Einwände gegen Merkels ?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? erhoben. Die Kanzlerin bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Über Inhalte sei noch nicht gesprochen worden?? Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 06. Februar 2011 http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EF5E2B39862D94CD2A6A0EAC1091E42B9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Aus dem Text: ??Mit dem ?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? will sie nun wohl zwei Dinge erreichen: Den Eindruck erwecken, sie präge die Debatte, und auch verhindern, dass die Franzosen ihre viel weitgehende Idee einer ?Wirtschaftsregierung? vorantreiben. Abgestimmt werden sollen nach dem 6-Punkte-Programm des Pakts etwa die Renten-, Lohn-, Steuer- und Bildungspolitik, jedoch ohne sich in diesen Feldern auf konkrete Ziele zu einigen?.?


Aus: LabourNet, 7. Februar 2011

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Euro-Regierung des Euro?

Über 50.000 demonstrieren in Budapest: Buntenbach: 'Euro-Plus-Pakt' gefährdet Zukunft Europas

'Über 50.000 Menschen waren heute auf den Straßen Budapests und demonstrierten gegen den so genannten Euro-Plus-Pakt.' Auf eine europäische Finanztransaktionssteuer warten wir noch immer", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach auf der Kundgebung. Den Staats- und Regierungschefs fehlen Mut und Wille, mehr Europa zu wagen! Ihr Euro-Plus-Pakt ist ein Minus-Pakt für die ArbeitnehmerInnen. Aufgerufen hatten der EGB und ungarische Gewerkschaften?? DGB-Bericht vom 09.04.2011 http://www.dgb.de/themen/++co++3488ffe2-61f4-11e0-4d9c-00188b4dc422


Mehr Einsatz für den Euro

'Deutschland gewinnt, die Südstaaten verlieren. Die Wachstumsprognosen belegen den tiefen Riss in der Währungsunion. Mit dem gerade beschlossenen Pakt für den Euro wird dieser Spalt nicht zu überbrücken sein?' Kommentar zum Euro-Pakt von Werner Balsen in der FR vom 7.4.2011 http://www.fr-online.de/politik/meinung/mehr-einsatz-fuer-den-euro/-/1472602/8321426/-/index.html


Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert

'Staaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen?' Artikel von András Szigetvari in Der Standard vom 07. April 2011 http://mobil.derstandard.at/1301874123318/Schuldenkrise-Finanzsystem-gerettet-Arbeitsmarkt-demoliert


Spaltung der EU

'Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Maßnahmen zur Ausgestaltung des Euro-Raumes im Interesse des Finanzkapitals der europäischen Kernländer beschlossen?' Analyse von Andreas Wehr aus junge Welt vom 4. April 2011 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/spaltung.html


Sozialdumping als Rezept

'Der Euro-Plus-Pakt hilft nur der Finanzindustrie, nicht der Währung der Gemeinschaft. Die Steuerzahler müssen die Ausfallbürgen geben. Seit Jahren erfolgt eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne. Europa soll nun am Modell Deutschland genesen?Finanz Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der TAZ vom 5.4.2011 http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sozialdumping-als-rezept/


Aus: LabourNet, 12. April 2011

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'Es sind die deutschen Banken, Depp'

Der Ausspruch, mit dem Bill Clinton Wahlkampfgeschichte machte lautet 'It s the economy, stupid'. In 'It s the (German) Banks, Stupid!' analysiert der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis am 17. April 2011 beim MRZine die Rolle der deutschen Banken - und dementsprechend der deutschen Regierung - bei der abermalig anstehenden Kürzungsrunde in Griechenland ebenso wie in der gesamten Eurokrise - ziemlich anders, als hierzulande in den Kommerzmedien und ihren Stammtischen: http://mrzine.monthlyreview.org/2011/varoufakis170411.html

Siehe dazu auch: 'Tyranny of the Central Bankers' von Dean Baker am 18. April 2011 beim ISN Zürich - wo anhand des Beispiels Zentralbanken insgesamt das Thema behandelt wird, wie die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik von unkontrollierten, ungewählten und unbekannten Gruppierungen bestimmt wird: http://www.isn.ethz.ch/isn/Current-Affairs/ISN-Insights/Detail?lng=en&id=128515&contextid734=128515&contextid735=128413&tabid=128413


Aus: LabourNet, 29. April 2011



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'equal pay' trotz Tarif?

Leiharbeit: Streit um Löhne Gleiche Bezahlung? Aber nicht doch!

?Zeitarbeiter sollen den gleichen Lohn wie das Stammpersonal erhalten. Eigentlich. Doch Arbeitgeberpräsident Hundt warnt, dass Firmen diese Bestimmung unterlaufen würden?? Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2011 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leiharbeit-streit-um-loehne-gleiche-bezahlung-aber-nicht-doch-1.1052867


Zeitarbeit: BA-Chef Weise lobt Boom bei Leiharbeitern

?Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, irritiert mit seiner Ansicht zum Rekord der Leiharbeiterzahl in Deutschland. Einen Missbrauch der Zeitarbeiter, wie ihn SPD und Gewerkschaften beklagen, will er nicht erkennen?? Meldung in der FR online vom 30.1.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/ba-chef-weise-lobt-boom-bei-leiharbeitern/-/1472780/7137180/-/index.html


Zeitarbeit bleibt prekär

?Unternehmerverband Gesamtmetall weist Gewerkschaftsforderung nach Gleichstellung aller Beschäftigten zurück. IG Metall mobilisiert am 24. Februar zu Aktionen..? Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.02.2011 http://www.jungewelt.de/2011/02-01/033.php

Siehe dazu:

Leiharbeit und Gewerkschaften: 24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit

Nach "heißem Herbst" jetzt "wilder Winter" der IG-Metall? Die Antileiharbeits-Initiative (ALAID) berichtet staunend von den "equal pay"-Vorstellungen der IG Metall ?Aufgrund der letztinstanzlichen Feststellung der Tarifunfähigkeit des Christlichen Gewerkschafts-bundes für Zeitarbeit und PSA (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht im Dezember des Vorjahres freut sich die ALAID, eines ihrer Mitglieder bei der Klage auf nun offizielle Lohndifferenzansprüche zu unterstützen. Ein Teilerfolg auf dem steinigen Weg zur flächendeckenden Gleichbezahlung, dem "Equal Pay" für Leiharbeiter?? Artikel von Helmut Sauren in TERZ 02.11 - die autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung http://www.terz.org/texte/texte_1102/alaid.html

Aus dem Text: ?? Wenn am Aktionstag der IG-Metall eine lauthals geforderte gesetzliche "Equal Pay"-Forderung Erfolg hätte, wäre dies natürlich für eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu begrüßen. Das Schmankerl der rot-grünen Bundesregierung aus Clement-Zeiten, den deutschen Niedriglohnsektor nach Belieben ausgestalten zu dürfen, wäre allerdings ebenso dahin - und, wie wir Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der ALAID uns wünschen, ein Schmankerl, das schon lange abgeschafft sein sollte. Nichtsdestotrotz hat sich die DGB-Tarifkommission Zeitarbeit mit dem Heraufschrauben(!) ihrer Tarifverträge auf CGZP-Niveau das Schmankerl natürlich bis Herbst 2013 gesichert - vielleicht, damit die Winter der IG-Metall nicht zu wild werden.?

Siehe dazu auch:

Widerstand gegen Sklavenhandel

Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf

Jeden 2.ten Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr: Der ultimative Treffpunkt für Leiharbeiter / -innen, Oase für die Geschädigten von Randstad, Adecco und Konsorten. Im Kulturcafe Solaris53, Kopernikusstr. 53, 40225 Düsseldorf. Siehe die Homepage der Initiative http://www.alaid.de/


Viele Hürden vor dem ersten sicheren Job

?Nach dem Praktikum geht es oft in Leiharbeit weiter: Junge Erwachsene haben es unvermindert schwer, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Die Startprobleme wirken noch lange nach?? Böckler Impuls 12/2010 http://www.boeckler.de/32014_108684.html


Zitat zum Thema

?Niedriglohn Berlin: Durch eine überraschende Lohnreform hat die Bundesregierung in der vergangenen Nacht den Niedriglohn abgeschafft. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums mitteilt, sei dies erforderlich gewesen, um Schaden von Deutschland durch das vorhandene Image als Niedriglohn-Land abzuwenden. Durch amtliche Verfügung sind mit sofortiger Wirkung nun 22 Prozent der Beschäftigten, die bislang einen Niedriglohn erhielten, Normalverdiener. Die restlichen 78 Prozent der Beschäftigten werden dafür als Besserverdienende eingestuft. Höhere Einkommenssteuern und Belastungen für Besserverdienende werden allerdings erst ab dem nächsten Monat durch eine neue Steuerreform fällig.?

Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/11


Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Bürokratie2 oder: Die Schildbürgerstreichhaftigkeit des ?Bildungspakets? im Rahmen der Hartz IV-Reform

Artikel von Stefan Sell in Remagener Beiträge zur aktuellen Sozialpolitik

11-2011 (pdf) http://www.stefan-sell.de/texte/sozialpolitik/Sozialpolitik_2011-11.pdf


Wie sinnvoll sind Ein-Euro-Jobs?

Video-Beitrag im Morgenmagazin (ARD) am 01.02.2011 http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6374082?pageId=487890&moduleId=435054&categoryId=&goto=&show=


Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Patenschaft für attraktiven Bahnhof

?Der Bahnhof in Seckach ist einer von insgesamt 18 Bahnhöfen kreisweit, die nach einem gelungenen Pilotprojekt auch künftig von der Digeno, der Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises, mitbetreut werden. ?Bahnhofspatenschaft? nennt sich das und eines von mehreren Zielen ist die ?Steigerung der Attraktivität der Bahnhofsgelände??? Artikel in Nokzeit - Nachrichten aus Neckartal und Odenwald vom 16. Dezember 2010 http://www.nokzeit.de/?p=8064

Aus dem Text: ? Marco Eckl, Geschäftsführer der Digeno, erklärte die Hintergründe, die die Digeno zur Übernahme der Patenschaften bewegt haben: ?Für die Neckar-Odenwald-Arbeitsgemeinschaft (NOA) führen wir im Rahmen unserer Qualifizierungsangebote das sogenannte ?Arbeits- und Sozialtraining? durch. Hier werden langzeitarbeitslose Jugendliche sozialpädagogisch begleitet und durch verschiedene Module wie Bewerbungstraining, Einzelcoaching, Betriebspraktika und eben auch praktische Arbeitserfahrung, wie hier auf den Bahnhöfen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.? Die Arbeit dient also nicht nur dem Erscheinungsbild der Bahnhöfe, sondern auch den jungen Leuten, die dadurch Schlüsselqualifikationen wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Durchhaltevermögen erlernen, um irgendwann auf eigenen Füßen stehen zu können.?

Wir danken einer aufmerksamen Leserin für den Hinweis!


Aus: LabourNet, 1. Februar 2011

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Hartz-IV-Vollzug, Mini-"Mindestlohn", "Rente mit 67" - und der DGB erwartet ein "Machtwort" der Kanzlerin. Warum kämpft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicht?

Kommentar von Reinhold Schramm vom 01.02.11 http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=14414&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5f82c0959c


Zeitarbeit und Leiharbeit, Mindestlohn und Altersarmut - und ?Reform? im Kapitalismus? Der DGB fordert mehr Sicherheit für die Arbeitskraft am Arbeitsmarkt.

?Der DGB fordert mehr Verwertungssicherheit für den Verkauf der unsicheren und differenzierten Lohnarbeit am kapitalistischen Arbeitsmarkt - bzw. in der ?Sozialen Marktwirtschaft??? Kommentar von Reinhold Schramm vom 02.02.11 http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14451&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=318b994200


Leiharbeitsmesse in HH

?Im Zuge fortschreitender Entrechtung von Erwerbslosen, sowie Unternehmungen der ARGE Erwerbslose in Arbeitsverhältnisse zu treiben, von der Mensch allein nicht mehr leben kann, findet am 08.02.2011 im Jobcenter Kurt Schumacher Allee 16 (Altes rotes Backsteingebäude) von ca. 09:00 bis 13:00 Uhr eine Zeitarbeits - Jobmesse statt. (...) Bei dieser Messe ist viel los, weil erwerbslose unter Sanktionsandrohungen zum Besuch der Messe verpflichtet werden. (...) Zudem findet ein Tach zuvor, Mo.den 07.02. vor der ARGE Norderstraße 107 ein Infotisch und Begleitservice (Zahltag) zur gleichen Uhrzeit statt.? Aufruf der Erwerbslosenselbsthilfe ELSE.

Siehe dazu:

Die Einladung der Arge in der Übersetzung durch die Erwerbslosenselbsthilfe ELSE (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/else2011a.pdf

Aus dem Text: ?Sehr geehrter Herr Erwerbslos, Vielen Dank für Ihr Beschwerdeschreiben vom 18.10.2010. Hierzu nehme folgend Stellung. Leider kann ich Ihnen nicht damit dienen, Ihnen ein Stellenangebot zu geben, der es Ihnen bei Arbeitsaufnahme künftig ermöglicht, Ihre Lebenshaltungskosten vollständig selbst zu bestreiten. Zudem bin ich nicht gewillt, Sie trotz Ihrer Grundrechte wie ein vollwertiger Bürger dieser Stadt zu betrachten, geschweige Sie dementsprechend zu behandeln. Wir, die Jobcenter in Hamburg setzen weiter auf die Verfolgungsbetreuung unserer Arbeitslosen und rücken wunschgemäß der Wirtschaftsinteressen nicht davon ab weiter Arbeitslose in verheizende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. (?) Kommen Sie bitte am 09. Februar 2011 zur Leiharbeitsmesse zwischen 09:00 bis 13:00 Uhr. Dort haben wir ein großes Aquarium für Sie aufgebaut, wo Sie 12 ausgewachsene hungrige Haie vertretend jedes einer Zeitarbeitsfirma ihre Schwimm- und Fangkünste zur Show stellen. (?) Nehmen Sie bitte nicht vor dem Eingang keinen Kontakt zu den Hartz 4 Gegnern auf, die Sie sowieso nur vor unseren Vorhaben retten wollen. Dies entzieht sich unserer Macht über Sie.?


ALG-INFO-112 zum richtigem Verhalten für vorgeladene Erwerbslose

?Sind Sie vom Arbeitsamt (ARGE) zu dieser Veranstaltung eingeladen worden? Mit Sanktionsandrohung unter der ?Allgemeinen Meldepflicht? nach § 309 SGB III? Ist diese Messe auch noch in der Öffentlichkeit, werden Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und dazu benutzt, das Hartz 4 eine tolle Sache für Erwerbslose sei. Bevor Sie jetzt Ihren Besuch nachgehen, möchte diese Info Ihnen Vorbeugung gegen üble Folgen von den anwesenden Ständen und der ARGE bieten?.? Flugblatt von Erwerbslosenselbsthilfe ELSE (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/else2011b.pdf


Aus: LabourNet, 3. Februar 2011

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Kein faires Geschäft

?Leiharbeiter und Festangestellte müssen gleich entlohnt werden. Und zwar vom ersten Tag der Beschäftigung an. Jede andere Regelung als Equal Pay ist ungerecht?? Leitartikel zur Zeitarbeit von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 7.2.2011 http://www.fr-online.de/politik/meinung/kein-faires-geschaeft/-/1472602/7165140/-/index.html


Streit um Leiharbeit: Verliehen und verraten

?Welche Arbeitswelt strebt die Gesellschaft an? Sollen nur die Arbeitgeber profitieren, weil sie ihr Personal rasch der Auftragslage anpassen können? Leiharbeit braucht klare Regeln und das Prinzip der gleichen Bezahlung - spätestens nach drei Monaten?? Ein Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2011 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zoff-um-leiharbeit-die-grosse-kluft-zwischen-zwei-welten-1.1056721


Hohe und steigende Lohnnebenkosten? Ein Irrglaube

?Die These einer Überforderung der Unternehmen durch zu hohe und zudem steigende Lohnnebenkosten, insbesondere durch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, beherrscht seit Jahren die beschäftigungs- und sozialpolitische Debatte. Befürchtet wird, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sinkt und die Beschäftigungschancen zurückgehen. Die Entlastung der Betriebe durch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und eine entsprechende Mehrbelastung der Versicherten prägt die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (Finanzierung der Sonderbeiträge und Zusatzbeiträge bzw. Kopfpauschalen allein durch die Versicherten). Die empirischen Befunde aus der Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes zeigen hingegen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Arbeitskosten keinesfalls übermäßig hoch ist und im Verlauf der letzten Jahre leicht gesunken ist..? Sozialpolitik aktuell (pdf) http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII15.pdf


Aus: LabourNet, 11. Februar 2011



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http://freepage.twoday.net/search?q=Verfolgungsbetreuung
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http://freepage.twoday.net/search?q=Wolfgang+Clement
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Beinahe jeder sechste Mensch ist in Deutschland akut von Armut bedroht. Das ergeht aus einer heute veröffentlichten Auswertung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Das Prekäre: In allen europäischen Nachbarländern ist die Armutsgefahr bis auf Polen deutlich niedriger, als in der Bundesrepublik. Die heute veröffentlichte Studie des Statistischen Bundesamtes spiegelt den Stand von 2008 wieder. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-sechste-ist-in-deutschland-armutsgefaehrdet-389332.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
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Bisheriger Höhepunkt der Hartz-IV Klagewelle: Gerichtspräsidentin sieht Gründe hierfür in der Bürokratie und bei den Jobcentern.

Noch nie wurden so viele Klagen eingereicht: Die Hartz-IV-Klagewelle hält bundesweit an allen Sozialgerichten unverändert an. Allein am Berliner Sozialgericht wurden im vergangenen Jahr rund 32.000 Verfahren gegen Leistungsträger eingereicht. Das ist ein Anstieg von etwa einem Fünfte im Vergleich zum Jahr 2009. In der Hälfte aller Fälle sind die Kläger vor Gericht erfolgreich. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bisheriger-hoehepunkt-der-hartz-iv-klagewelle-39809.php



Jobcenter in Braunschweig kürzte einer schwangeren Frau die Hartz IV Leistungen um 100 Prozent

Das Jobcenter Braunschweig hat einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf Null gekürzt. Das Brisante: Die Betroffene ist im vierten Monat schwanger. Das Jobcenter sanktionierte die Frau, weil sie sich geweigert hatte, einen sogenannten Ein-Euro-Job aufzunehmen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwangeren-wurde-hartz-iv-auf-null-gekuerzt-65421.php

und musste aufgrund einer Eilklage die rechtswidrige Sanktion wieder zurück nehmen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-gegen-schwangere-widerrufen-09812.php



Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen

Die Übergangsleistungen vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wurden gestrichen. ?Da reibt sich der von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - trotz wiederholt, deutlich gegenteiliger Signale aus der Berlin Gesetzes-Fabrik ? immer noch nicht gänzlich abgefallene Bürger mächtig die Augen.. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebergangsleistung-gestrichen-652.php



Eine Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle

Anlässlich des Berichts des Berliner Sozialgerichts zu Hartz IV-Verfahren warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin vor der Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagewelle-durch-pauschale-wohnkosten-39833.php



Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung

Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarfdeckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB II gar nicht. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-lohnabstandsgebot-luege-2651.php



Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge auf Null sanktionierte, weil eine Schwangere einen sogenannten Ein-Euro-Job nicht antrat, wurden weitere Fälle von schwerwiegenden Leistungskürzungen gegen schwangere Frauen bekannt. Dabei kürzten die Sozialbehörden die Leistungen ausnahmslos komplett und verweigerten den gesetzlich geregelten Mehrbedarf für Schwangere. In einem Fall wurden zusätzlich auch die Krankenkassenbeiträge sowie die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schon-wieder-sanktionen-gegen-schwangere-0436.php

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"Viele Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht qualifiziert"

Interview von Stefan Strauß in der Berliner Zeitung vom 12.01.2011 mit Frank Steger, Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/326232/326233.php


Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB

?Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie verweist auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide o.ä. von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften?? Pressemitteilung des DGB Berlin / Brandenburg vom 13.01.2011 http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/7815/1/579/


Hartz- IV schafft neue Berufe mit Perspektive

?Arbeitsagenturen blicken bei Hartz- IV- Regelungen nicht mehr durch. Das bietet Arbeitslosen die Chance, als Jobcenterschriftgelehrter zu arbeiten. Der Deutsche Arbeitgeberverband hat die Hartz-IV-Regelungen als großartigen Jobmotor und Konjunkturanschubhilfe ersten Ranges gelobt. Grund: Extrem viele Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft, fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger klagt irgendwann. Dadurch müssen mehr Richter, Staatsanwälte, Sekretärinnen und Prozessdiener eingestellt werden, und Rechtsanwaltskanzleien müssen zusätzliches Personal beschäftigen. (?) Damit kann man HartzIV als Erfolgsmodell bezeichnen, durch das bald Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Schon jetzt entstehen neue Berufe mit großen Perspektiven wie Behördendeutschdolmetscher, Anfechttrainer, Jobcenterschriftgelehrter?? Artikel von Hans Zippert in Die Welt online vom 11.01.2011 http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article12091815/Hartz-IV-schafft-neue-Berufe-mit-Perspektive.html


Hartz IV: Manche Kassen erheben Zusatzbeitrag

?Hartz IV: Manche Kassen erheben trotzdem einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil keine Satzungsänderung durchgeführt wird. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom Regelsatz bezahlen?? Meldung vom 12.01.2011 bei gegen-hartz.de http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-manche-kassen-erheben-zusatzbeitrag-540911.php


Aus: LabourNet, 17. Januar 2011



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Die CDU fordert eine 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger

Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen. Dies begründet er damit, dass 10% bis 20% der Klagen unberechtigt wären, diese sollten so deutlich reduziert werden, um den Sozialgerichten die Arbeit zu erleichtern. Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter.

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-cdu-fordert-75-euro-gerichtsgebuehr-8873.php


80.000 Hartz IV-Betroffene erhalten kein Elterngeld mehr

Seit Jahresbeginn erhalten Mütter und Väter im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld mehr. Insgesamt sind rund 275.000 Menschen von den Elterngeldkürzungen betroffen. Darunter sind laut dem Bundesfamilienministerium rund 80.000 Menschen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ab sofort erhalten die Betroffenen kein Elterngeld mehr zusätzlich zu den Hartz IV Leistungen.

Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-80000-erhalten-kein-elterngeld-mehr-6589.php



Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?

Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als ?Wutbürger? auf den Straßen vermisst, hat wohl nicht die nötige Nähe zu von Hartz IV betroffenen Menschen oder sich nicht die Mühe gemacht, die einschlägigen soziologischen Studien, z.B. des Armutsforschers Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld zu studieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-von-hartz-iv-betroffene-nicht-demonstrieren-41178.php



Hartz IV: Regierung erhöht weiter Druck auf erwerbslose ALG II-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollen die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich reduzieren. So sollen die Jobcenter dafür sorgen, dass sieben Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen, als in 2010. Das wurde in einer sog. Zielvereinbarung der BA festgeschrieben, welche für die Jobcenter verbindlich ist. Ziel der Regierung ist es, so im Jahr 2011 ca. 900 Millionen Euro an Ausgaben für Hartz IV einzusparen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-erhoeht-druck-auf-hartz-iv-bezieher-2572.php



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Soziale Gerechtigkeit in der OECD: Wo steht Deutschland?

Nachholbedarf in Sachen soziale Gerechtigkeit. Neuer Index analysiert Armutsvermeidung und Bildungszugang als Problemfelder

?Im Vergleich mit 31 OECD-Staaten liegt Deutschland mit Platz 15 lediglich im Mittelfeld. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter die Lupe genommen wurden die Politikfelder Armutsvermeidung, Bildungszugang, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Gleichheit sowie Generationengerechtigkeit. Angeführt wird der Gerechtigkeitsindex von den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Schlusslicht ist die Türkei?? Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung vom 03.01.2011 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-2E770070-A2F898C1/bst/hs.xsl/nachrichten_104942.htm


Studie Soziale Gerechtigkeit in der OECD - Wo steht Deutschland? (pdf, 3.1 MB) http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf


Bertelsmann als Weichspüler einer OECD-Studie über wachsende Ungleichheit

?Unter der Überschrift ?Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder? berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15. So weit, so schlecht. Statt aber über das Original der OECD-Studie ?Growing Unequal?: Income Distribution and Poverty in OECD Countries [PDF - 251 KB] zu berichten, erspart sich die ARD die Kosten von 70 Euro und vor allem die Mühe der Auswertung und übernimmt eine weichgespülte Interpretation der Bertelsmann Stiftung. Dabei hätte man den Kernsatz der OECD-Studie im Original sogar auf deutsch nachlesen können: ?Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 ? 2000)?? Artikel von Wolfgang Lieb vom 4. Januar 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=7884

Siehe dazu auch:

.... mehr als drei Jahrzehnte Sozialpolitische Chronik

?Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende 2010 verabschiedeten Neuregelungen?? Sozialpolitische Chronik von Johannes Steffen vom 03. Januar 2011 (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf


Vom Provisorium zum Prinzip

?Lebensmittelausgabestellen für Bedürftige haben sich zum festen Bestandteil der Armenpolitik entwickelt?? Artikel von Christian Linde im Berliner Mieterecho (Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft) vom Dezember 2010 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafeln_linde.html

Wir danken dem Autor und der Zeitschrift! Die Dezember-Ausgabe ist dem Thema ?Sozialwirtschaft statt Sozialstaat. Wie der Staat seine Aufgaben der Privatwirtschaft überlässt? gewidmet und komplett im Netz verfügbar (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me344heft.pdf


Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig. Empfänger sollten Widerspruch einlegen

?Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Betroffene sollten den Bescheiden widersprechen?? DGB-Meldung vom 21.12.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++2ef45166-0d1d-11e0-5e71-00188b4dc422

Siehe dazu auch: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?

?Sind die bisherigen Hartz IV-Sätze ab Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen?? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.01.2011 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149012


Limit für Ein-Euro-Jobs

?Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das ist sinnvoll, wenn das gesparte Geld in

Weiterbildung und Vermittlung fließt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das muss sie tun. Denn das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zusammenzustreichen. Für sogenannte Eingliederungshilfen stehen im nächsten Jahr nur noch 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung, 1,3 Milliarden weniger als bisher. Deshalb können künftig ein Drittel weniger Ein-Euro-Jobs gefördert werden, so die BA?? Kommentar zur Bundesagentur für Arbeit von Eva Roth in der FR online vom 29.12.2010

http://www.fr-online.de/wirtschaft/limit-fuer-ein-euro-jobs/-/1472780/5048134/-/index.html


Die Diskriminierung wird weitergehen. Rechtsanwalt Daniel Weidmann über die Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Leiharbeit

?Durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes könnten auf die Leiharbeitgeber Milliardennachzahlungen an Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen zukommen. Jörg Meyer sprach mit dem Arbeitsrechtler Daniel Weidmann über die Folgen des Beschlusses und die Kritik am DGB in der Leiharbeitsbranche?? Interview im ND vom 29.12.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/187442.die-diskriminierung-wird-weitergehen.html

Aus dem Text: ?? Die DGB-Gewerkschaften sind kein monolithischer Block. Einige waren von Anfang an gegen jeden Tarifvertrag, weil das AÜG die Gleichbehandlung ja eigentlich festschreibt. Aber es gibt auch ein paar Betriebsratsfürsten, die finden auch heute noch gut, dass es Leiharbeiter ohne Equal Pay gibt. Das sagt jetzt selbstverständlich keiner mehr laut ? auch weil sich die beiden Größten, IG Metall und ver.di, offen gegen Leiharbeit wenden und ihre Tarifpolitik entsprechend gestalten. Aber mancher Betriebsratsfürst hat sich klammheimlich gefreut, in der Krise nicht an die Stammbelegschaften gehen zu müssen. Hier gab es überraschend wenig Massenentlassungen. Die meisten krisengebeutelten Betriebe haben die Stammbelegschaft nur in Kurzarbeit geschickt, während die Leiharbeit sofort auf null Prozent gesetzt wurde. Diese menschenverachtende ?Pufferfunktion?, die Leiharbeiter haben, wurde ja voll ausgespielt. Das ?Jobwunder Deutschland? ist selbstverständlich ein Stück weit auch diesem zynischen Modell geschuldet. In der Krise wurden über 100 000 Leiharbeiter entlassen, das taucht in kaum einer Statistik auf. Jetzt werden die neuen Jobs überwiegend mit Leiharbeitern besetzt, und das wird das erfasst und macht das ?Jobwunder Deutschland? aus??


Ver.di schaltet Leiharbeiter-Hotline

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Hotline geschaltet, um die bis zu 280.000 Leiharbeitskräfte dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen. Unter der Telefonnummer 0180-2220066 (aud dem deutschen Festnetz 6 Cent pro Anruf; aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent pro Minute) können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt ver.di Rechtschutz.


Kampagne Leiharbeit "UNGLEICH KORRIGIEREN" - Newsletter Leiharbeit

Den Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Leiharbeit ist auch die Ausgabe 01/2011 des ver.di-Newsletters zur Leiharbeit gewidmet (pdf) http://www.hundertprozentich.de/images/stories/Newsletter/newsletter_leiharbeit_01-11.pdf

Siehe dazu auch:

Ein weiterer Schritt gegen die Leiharbeit! Lohnnachforderungen sichern, JETZT!

?Die lockere Selbstorganisation von Leiharbeitern um die Kollegenzeitung "DIE LEIKEULE" hat aus aktuellem Anlaß eine Sonderausgabe herausgebracht: Die Sonderausgabe "Lohnnachforderungen sichern, JETZT!" ist ein aktuelles Infoblatt zur Aberkennung der Tariffähigkeit der Scheingewerkschaft CGZP.

Es gilt jetzt seine Rechte zu kennen und sofort aktiv zu werden! Was zu tun ist findet sich auf dem Infoblatt. Die Zeit drängt, fordert, was euch zusteht! Verbreitet die Leihkeule und drängt auch zögernde Kollegen die notwendigen Schritte einzuleiten. Dies ist ein weiterer Schritt den Dealern für Arbeitskräfte das Leben zu erschweren und ein weiterer Schritt für unsere Rechte. Wir geben keine Ruhe, bis wir den Sklavenhändlern das Handwerk gelegt haben!!! LEIHARBEIT ABSCHAFFEN!!!...? LEIHKEULE Sonderausgabe zum Thema Scheingewerkschaft-CGZP ist nicht tariffähig (pdf) http://www.chefduzen.com/Flugkeule.pdf

Siehe auch das Thema Leiharbeit im "Forum der Ausbeuteten" CHEFDUZEN.DE

http://www.chefduzen.de/index.php/board,75.0.html


Aus: LabourNet, 4. Januarr 2011

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Weg mit den Ein-Euro-Jobs!

?Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile?? Kommentar von Maike Rademaker in der FTD vom 03.01.2011 http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:arbeitslosigkeit-weg-mit-den-ein-euro-jobs/50210902.html


US-Studie: Die Wahrheit über Mindestlöhne

?Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze. Unweigerlich und in jedem Fall. Doch die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Laut einer Studie der US-Eliteuniversität Berkeley kosten staatliche Lohnuntergrenzen nicht zwangsläufig Jobs?? Artikel von Olaf Storbeck im Handelsblatt vom 02.01.2011 http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/us-studie-die-wahrheit-ueber-mindestloehne;2713774;0


Aus: LabourNet, 6. Januar 2011

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Zur sozialen Veräppelung und Vertafelung der Bevölkerung

?Fast 900 Tafeln versorgen die Armen und vormals Lohnabhängigen mit Lebensmitteln. Das Lob für die Tafeln ist überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerliches Engagement haben scheinbar eine gute Verbindung gefunden. Aber: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats?? Artikel von Reinhold Schramm vom 06.01.2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafeln_schramm.pdf


Aus: LabourNet, 11. Januar 2011



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Sind die bisherigen Hartz IV-Sätze ab Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149012



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SPD-Parteitag: Links angetäuscht

Die SPD ist nicht bereit für eine Abkehr von der erfolglosen Politik der Vergangenheit, sieht sich aber trotzdem als Gewinner der nächsten Bundestagswahl.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33390/1.html



Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auftritt von Buschkowsky soll die SPD-Basis mit dem Ausschluss von Sarrazin versöhnen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148457



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