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Die CDU fordert eine 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger

Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen. Dies begründet er damit, dass 10% bis 20% der Klagen unberechtigt wären, diese sollten so deutlich reduziert werden, um den Sozialgerichten die Arbeit zu erleichtern. Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter.

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-cdu-fordert-75-euro-gerichtsgebuehr-8873.php


80.000 Hartz IV-Betroffene erhalten kein Elterngeld mehr

Seit Jahresbeginn erhalten Mütter und Väter im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld mehr. Insgesamt sind rund 275.000 Menschen von den Elterngeldkürzungen betroffen. Darunter sind laut dem Bundesfamilienministerium rund 80.000 Menschen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ab sofort erhalten die Betroffenen kein Elterngeld mehr zusätzlich zu den Hartz IV Leistungen.

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-80000-erhalten-kein-elterngeld-mehr-6589.php



Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?

Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als ?Wutbürger? auf den Straßen vermisst, hat wohl nicht die nötige Nähe zu von Hartz IV betroffenen Menschen oder sich nicht die Mühe gemacht, die einschlägigen soziologischen Studien, z.B. des Armutsforschers Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld zu studieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-von-hartz-iv-betroffene-nicht-demonstrieren-41178.php



Hartz IV: Regierung erhöht weiter Druck auf erwerbslose ALG II-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollen die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich reduzieren. So sollen die Jobcenter dafür sorgen, dass sieben Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen, als in 2010. Das wurde in einer sog. Zielvereinbarung der BA festgeschrieben, welche für die Jobcenter verbindlich ist. Ziel der Regierung ist es, so im Jahr 2011 ca. 900 Millionen Euro an Ausgaben für Hartz IV einzusparen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-erhoeht-druck-auf-hartz-iv-bezieher-2572.php



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