Soziale Gerechtigkeit in der OECD: Wo steht Deutschland?
Nachholbedarf in Sachen soziale Gerechtigkeit. Neuer Index analysiert Armutsvermeidung und Bildungszugang als Problemfelder
?Im Vergleich mit 31 OECD-Staaten liegt Deutschland mit Platz 15 lediglich im Mittelfeld. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter die Lupe genommen wurden die Politikfelder Armutsvermeidung, Bildungszugang, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Gleichheit sowie Generationengerechtigkeit. Angeführt wird der Gerechtigkeitsindex von den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Schlusslicht ist die Türkei?? Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung vom 03.01.2011
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-2E770070-A2F898C1/bst/hs.xsl/nachrichten_104942.htm
Studie Soziale Gerechtigkeit in der OECD - Wo steht Deutschland? (pdf, 3.1 MB)
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf
Bertelsmann als Weichspüler einer OECD-Studie über wachsende Ungleichheit
?Unter der Überschrift ?Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder? berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15. So weit, so schlecht. Statt aber über das Original der OECD-Studie ?Growing Unequal?: Income Distribution and Poverty in OECD Countries [PDF - 251 KB] zu berichten, erspart sich die ARD die Kosten von 70 Euro und vor allem die Mühe der Auswertung und übernimmt eine weichgespülte Interpretation der Bertelsmann Stiftung. Dabei hätte man den Kernsatz der OECD-Studie im Original sogar auf deutsch nachlesen können: ?Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 ? 2000)?? Artikel von Wolfgang Lieb vom 4. Januar 2011 bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7884
Siehe dazu auch:
.... mehr als drei Jahrzehnte Sozialpolitische Chronik
?Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende 2010 verabschiedeten Neuregelungen?? Sozialpolitische Chronik von Johannes Steffen vom 03. Januar 2011 (pdf)
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf
Vom Provisorium zum Prinzip
?Lebensmittelausgabestellen für Bedürftige haben sich zum festen Bestandteil der Armenpolitik entwickelt?? Artikel von Christian Linde im Berliner Mieterecho (Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft) vom Dezember 2010
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafeln_linde.html
Wir danken dem Autor und der Zeitschrift! Die Dezember-Ausgabe ist dem Thema ?Sozialwirtschaft statt Sozialstaat. Wie der Staat seine Aufgaben der Privatwirtschaft überlässt? gewidmet und komplett im Netz verfügbar (pdf)
http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me344heft.pdf
Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig. Empfänger sollten Widerspruch einlegen
?Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Betroffene sollten den Bescheiden widersprechen?? DGB-Meldung vom 21.12.2010
http://www.dgb.de/themen/++co++2ef45166-0d1d-11e0-5e71-00188b4dc422
Siehe dazu auch: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?
?Sind die bisherigen Hartz IV-Sätze ab Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen?? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.01.2011
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149012
Limit für Ein-Euro-Jobs
?Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das ist sinnvoll, wenn das gesparte Geld in
Weiterbildung und Vermittlung fließt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das muss sie tun. Denn das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zusammenzustreichen. Für sogenannte Eingliederungshilfen stehen im nächsten Jahr nur noch 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung, 1,3 Milliarden weniger als bisher. Deshalb können künftig ein Drittel weniger Ein-Euro-Jobs gefördert werden, so die BA?? Kommentar zur Bundesagentur für Arbeit von Eva Roth in der FR online vom 29.12.2010
http://www.fr-online.de/wirtschaft/limit-fuer-ein-euro-jobs/-/1472780/5048134/-/index.html
Die Diskriminierung wird weitergehen. Rechtsanwalt Daniel Weidmann über die Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Leiharbeit
?Durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes könnten auf die Leiharbeitgeber Milliardennachzahlungen an Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen zukommen. Jörg Meyer sprach mit dem Arbeitsrechtler Daniel Weidmann über die Folgen des Beschlusses und die Kritik am DGB in der Leiharbeitsbranche?? Interview im ND vom 29.12.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/187442.die-diskriminierung-wird-weitergehen.html
Aus dem Text: ?? Die DGB-Gewerkschaften sind kein monolithischer Block. Einige waren von Anfang an gegen jeden Tarifvertrag, weil das AÜG die Gleichbehandlung ja eigentlich festschreibt. Aber es gibt auch ein paar Betriebsratsfürsten, die finden auch heute noch gut, dass es Leiharbeiter ohne Equal Pay gibt. Das sagt jetzt selbstverständlich keiner mehr laut ? auch weil sich die beiden Größten, IG Metall und ver.di, offen gegen Leiharbeit wenden und ihre Tarifpolitik entsprechend gestalten. Aber mancher Betriebsratsfürst hat sich klammheimlich gefreut, in der Krise nicht an die Stammbelegschaften gehen zu müssen. Hier gab es überraschend wenig Massenentlassungen. Die meisten krisengebeutelten Betriebe haben die Stammbelegschaft nur in Kurzarbeit geschickt, während die Leiharbeit sofort auf null Prozent gesetzt wurde. Diese menschenverachtende ?Pufferfunktion?, die Leiharbeiter haben, wurde ja voll ausgespielt. Das ?Jobwunder Deutschland? ist selbstverständlich ein Stück weit auch diesem zynischen Modell geschuldet. In der Krise wurden über 100 000 Leiharbeiter entlassen, das taucht in kaum einer Statistik auf. Jetzt werden die neuen Jobs überwiegend mit Leiharbeitern besetzt, und das wird das erfasst und macht das ?Jobwunder Deutschland? aus??
Ver.di schaltet Leiharbeiter-Hotline
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Hotline geschaltet, um die bis zu 280.000 Leiharbeitskräfte dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen. Unter der Telefonnummer 0180-2220066 (aud dem deutschen Festnetz 6 Cent pro Anruf; aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent pro Minute) können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt ver.di Rechtschutz.
Kampagne Leiharbeit "UNGLEICH KORRIGIEREN" - Newsletter Leiharbeit
Den Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Leiharbeit ist auch die Ausgabe 01/2011 des ver.di-Newsletters zur Leiharbeit gewidmet (pdf)
http://www.hundertprozentich.de/images/stories/Newsletter/newsletter_leiharbeit_01-11.pdf
Siehe dazu auch:
Ein weiterer Schritt gegen die Leiharbeit! Lohnnachforderungen sichern, JETZT!
?Die lockere Selbstorganisation von Leiharbeitern um die Kollegenzeitung "DIE LEIKEULE" hat aus aktuellem Anlaß eine Sonderausgabe herausgebracht: Die Sonderausgabe "Lohnnachforderungen sichern, JETZT!" ist ein aktuelles Infoblatt zur Aberkennung der Tariffähigkeit der Scheingewerkschaft CGZP.
Es gilt jetzt seine Rechte zu kennen und sofort aktiv zu werden! Was zu tun ist findet sich auf dem Infoblatt. Die Zeit drängt, fordert, was euch zusteht! Verbreitet die Leihkeule und drängt auch zögernde Kollegen die notwendigen Schritte einzuleiten. Dies ist ein weiterer Schritt den Dealern für Arbeitskräfte das Leben zu erschweren und ein weiterer Schritt für unsere Rechte. Wir geben keine Ruhe, bis wir den Sklavenhändlern das Handwerk gelegt haben!!! LEIHARBEIT ABSCHAFFEN!!!...? LEIHKEULE Sonderausgabe zum Thema Scheingewerkschaft-CGZP ist nicht tariffähig (pdf)
http://www.chefduzen.com/Flugkeule.pdf
Siehe auch das Thema Leiharbeit im "Forum der Ausbeuteten" CHEFDUZEN.DE
http://www.chefduzen.de/index.php/board,75.0.html
Aus: LabourNet, 4. Januarr 2011
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Weg mit den Ein-Euro-Jobs!
?Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile?? Kommentar von Maike Rademaker in der FTD vom 03.01.2011
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:arbeitslosigkeit-weg-mit-den-ein-euro-jobs/50210902.html
US-Studie: Die Wahrheit über Mindestlöhne
?Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze. Unweigerlich und in jedem Fall. Doch die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Laut einer Studie der US-Eliteuniversität Berkeley kosten staatliche Lohnuntergrenzen nicht zwangsläufig Jobs?? Artikel von Olaf Storbeck im Handelsblatt vom 02.01.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/us-studie-die-wahrheit-ueber-mindestloehne;2713774;0
Aus: LabourNet, 6. Januar 2011
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Zur sozialen Veräppelung und Vertafelung der Bevölkerung
?Fast 900 Tafeln versorgen die Armen und vormals Lohnabhängigen mit Lebensmitteln. Das Lob für die Tafeln ist überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerliches Engagement haben scheinbar eine gute Verbindung gefunden. Aber: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats?? Artikel von Reinhold Schramm vom 06.01.2011 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafeln_schramm.pdf
Aus: LabourNet, 11. Januar 2011
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http://freepage.twoday.net/search?q=Einkommensungleichheit
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