World-News

'Die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus in ganz Europa. Eine Regierung nach der anderen legt ein Programm zur Haushaltskonsolidierung auf und spart vor allem am Sozialsystem. Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialstaaten der europäischen Staaten und das Soziale Europa insgesamt?...' Studie von Arne Heise und Hanna Lierse vom März 2011 für und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (pdf) http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07890&ty=pdf


Überfälliger Streit um Exportnation ?D? als Lohndrücker

Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich - Auswirkungen der Krise

'Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 einsetzte, hat den Anstieg der Arbeitskosten (je Stunde) in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Europäischen Union gebremst. Zwar sind in Deutschland die Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit (je Stunde) Ende 2008 krisenbedingt sprunghaft angestiegen, seither stagnieren sie aber. Per Saldo fiel damit ihr Zuwachs wieder geringer aus als im europäischen Durchschnitt ? eine Entwicklung, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten war?.' IMK Report 60 vom März 2011 von Torsten Niechoj, Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_60_2011.pdf


Aus: LabourNet, 17. März 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparprogramm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Durch die Mini-Erhöhung für Erwachsene entfällt nämlich die jährliche Anpassung an das Preis- und Lohnentwicklungsniveau. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/5-euro-hartz-iv-erhoehung-gleich-mogelpackung-534333.php



Was plant die Regierung noch bei Hartz IV?

Kaum haben Bundestag und Bundesrat grundlegende Änderungen für das SGB II beschlossen ( http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-reform-licht-und-schatten-2011.php ), richtet sich der Blick auf zukünftig geplante Änderungen. Diese werden mitnichten nun erst geplant, sondern befinden sich schon seit 2010 und länger in der Planungsphase. So wird ersichtlich, dass Union und FDP langfristig das System der Absicherung und Integration von Arbeitslosen umorganisieren wollen, weg von einem Leistungsanspruch, hin zu mehr Subventionen für Arbeitgeber, dem Ersatz von Pflichtleistungen, auf die Arbeitslose einen Rechtsanspruch haben, in Ermessensleistungen und hin zu einer entlohnungsfreien Arbeitspflicht in der freien Wirtschaft für Arbeitslosengeld II Bezieher. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-plant-die-regierung-demnaechst-bei-hartz-iv-67134.php



SPD zweifelt an den Hartz IV Regelleistungen

Fast alle SPD geführten Länder haben im Bundesrat dem zuvor vereinbarten Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt. Nun hegen führende Politiker der SPD Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Arbeitslosengeld II Regelleistungen. Unterdessen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und die Linkspartei angekündigt, Klagen gegen die neuen Regelsätze zu unterstützen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-zweifelt-an-den-hartz-iv-regelleistungen-9867.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34246/1.html



Ein Antrag, dass Burka-Trägerinnen kein Anrecht auf Hartz IV haben sollen, wird gestellt und wieder zurückgezogen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/149343

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Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

Die beschlossene Beschlussempfehlung 17/4830 vom 23.02.2011 (pdf) http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704830.pdf

Die komplette namentliche Abstimmung (pdf) http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf

Internetseite des BMAS zum Bildungspaket http://www.bildungspaket.bmas.de/

Siehe dazu im LabourNet Germany: ?Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder? unter ALG II und Kinder/Jugendliche http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gutscheine.html


Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

?Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie? Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes brauchen Jobcenter in Zukunft Erwerbslose nicht mehr schriftlich und konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Es genügt, wenn sie zur Kenntnis gelangen. Dazu reicht es aus, dass sie im Jobcenter aushängen, ohne das darauf explizit hingewiesen wird?? Pressemitteilung vom 25. Februar 2011 http://www.elo-forum.net/topstory/2011022512278.html


Hartz IV: Behinderte zahlen drauf

?Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt?? Artikel von Ulrike Winkelmann in Der Freitag vom 25.02.2011 http://www.freitag.de/politik/1108-hartz-kompromiss-fertig-behinderten-werden-die-leistungen-gekuerzt


Hartz-IV-Kompromiss: Mindestlohn für Zeitarbeit kommt

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat zugesichert: Spätestens in zwei Monaten soll der Mindestlohn für Zeitarbeiter gelten. Die Gewerkschaften begrüßen das. Nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugesichert, sie werde die im Rahmen des Hartz-Kompromisses vereinbarten Mindestlöhne für Zeitarbeit zügig umsetzen. Die CDU-Politikerin kündigte an, die Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit sollen noch vor dem 1. Mai in Kraft treten. Denn von da an gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten. Das sorge "wasserdicht dafür, dass Zeitarbeit ab Mai auch aus anderen Ländern Europas bei uns nur zu fairen Preisen angeboten werden kann". DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Mindestlohn-Pläne für die Zeitarbeitsbranche. Andernfalls wären "Polen und andere Länder in Osteuropa zum Leiharbeits-Paradies für Deutschland und Westeuropa" gemacht worden, sagte er der Bild-Zeitung?? AFP-Meldung bei Zeit online vom 27.2.2011 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/opposition-leyen-zeitarbeit


Aus: LabourNet, 28. Februar 2011

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Hartz-IV-Ärger: 'Wie bei der Stasi'

?Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt?? Bericht in der FR online vom 1.3.2011 http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg/-wie-bei-der-stasi-/-/1472864/7507832/-/index.html


Neusser ALG II ? Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren!


JobCenter Neuss nötigt HartzIV-Betroffene zum Verzicht auf zustehende Leistungen. Bericht von BAG Hartz IV DIE LINKE vom 01.03.11 bei scharf links http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14890&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8e182727ec


Aus: LabourNet, 2. März 2011

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Leiharbeit abschaffen - Jetzt!

'Die Unternehmensleitung will am liebsten für jeden Kollegen, der das Unternehmen verlässt, Leiharbeiter einstellen. Sie behaupten, dass das die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sichert. Das ist gelogen! Sie behaupten, dass die Löhne in der Automobilindustrie zu hoch sind. Auch das ist gelogen! Und dann behaupten sie noch, dass ohne Leiharbeit die Wettbewerbsfähigkeit bedroht sei. Sie sagen Wettbewerbsfähigkeit und meinen nichts anderes als ihre Profite! Die perfekte Flexibilisierung könnte man meinen. Einstellen und wieder feuern, wie es gerade passt. Arbeitsnomaden ohne Perspektive - aber immer einsatzbereit. Erpressbare Arbeiterinnen und Arbeiter, die brav die Klappe halten und sich nicht wehren ? was könnte das Unternehmerherz sich Besseres erträumen? Und die so genannte Stammbelegschaft wird verschaukelt, dass einem schwindlig wird...' DC Workers News vom März 2011 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/allg/dcwn0311.pdf


Aus: LabourNet, 17. März 2011

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2. März 2011

Weitere Rechtseinschnitte im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere

Bisher konnte durch Hartz-IV-Beziehende die Überprüfung ihrer Bescheide für Sozialleistungen rückwirkend innerhalb einer
4-Jahres-Frist verlangt werden. So konnten z. B. Nachzahlungen bei zu geringen Leistungen oder bei Sanktionen erwirkt werden. Mit den jüngsten Änderungen bei Hartz IV wurde diese Frist auf ein Jahr reduziert. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bei der Bearbeitung der Leistungen waren in den letzten Jahren viele Rechtsfragen ungeklärt. Es gab auch erhebliche Unsicherheit bei der Sachbearbeitung. Daher sind gerade die Bescheide aus der Vergangenheit besonders oft rechtswidrig. Das betraf z. B. Leistungs- und Sanktionsbescheide, Bescheide zu Mehrbedarfen oder Bescheide zur Kürzung der Kosten der Unterkunft. Die jüngst von den Hartz-IV-Parteien beschlossene Reduktion der möglichen Überprüfungszeit ist ein weiteres Beispiel, wie im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere weitere Rechte der Betroffenen ausgehebelt werden. DIE LINKE fordert die sofortige Zurücknahme dieser Rechtseinschnitte. Den Betroffenen wird angeraten, schnell Anträge auf Überprüfung für zurückliegende Bescheide zu stellen, um nicht Verluste zu erleiden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/weitere-rechtseinschnitte-im-windschatten-der-hartz-iv-politschmiere/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bildungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Anwälte bieten kostenlose Hartz IV-Beratung an

Das Hartz-IV-Paket ist beschlossen, doch für die Empfänger geht es um viel mehr, als um fünf und drei Euro mehr oder das Bildungspaket. 'Etliche Gesetzesänderungen haben viel gravierender Auswirkungen', warnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Private Darlehen werden mit dem Inkrafttreten der Reform künftig als Einkommen gewertet und angerechnet. Außerdem wird die Rückzahlungspflicht der Jobcenter für zu Unrecht nicht gewährte Sozialleistungen drastisch verkürzt (von vier auf ein Jahr)... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anwaelte-bieten-kostenlose-hartz-iv-beratung-an-42156.php



Hartz IV Bezieher müssen bis 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als in dem Stromkostenanteil vorgesehen ist

Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz IV Bezieher etwa 26 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als hierfür in den ALG II Regelleistungen berechnet wurden. Besonders kritisch ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier müssen Betroffene sogar bis zu 35 Prozent mehr für Stromkosten ausgeben, als ihnen zugestanden wird. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bis-zu-35-prozent-hoehere-stromkosten-560232.php



Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?

Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? Das jedenfalls berichtet das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung. Der Initiative liegen entsprechende interne Informationen vor, die auf eine solche Klage hinweisen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-normenkontrollklage-geplant-26523.php



Hartz IV Regelsatz: Ministerium unterschlägt Daten

Die Bundesregierung räumt erstmals einen deutlich höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ein. Allerdings wird diese Erkenntnis nicht offen kommuniziert, sondern nur intern im Bundesarbeitsministerium bestätigt. Demnach müssten die Regelleistungen sogar nach eigenen Berechnungsgrundlagen steigen, doch eigenen Auswertungen werden unter Verschluss gehalten. Die Linke kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die willkürliche Berechnung der ALG II Regelleistungen an. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-ministerium-unterschlaegt-daten-397187.php



Hartz IV Verhandlungsergebnis ist erbärmlich

Die Verhandlungen zwischen SPD und Bundesregierung endeten gestern Nacht mit dem Ergebnis, dass die Hartz-IV Regelleistungen um wie geplant fünf Euro in diesem Jahr ansteigen. Im zweiten Schritt sollen die Regelsätze noch einmal um 3 Euro ab Jahresbeginn 2012 angehoben werden. Die Grünen hatten wohl weißlich die Verhandlungen im Vorfeld abgebrochen und sind ausgestiegen. Die Linke wurde erst gar nicht zu dem Treffen der Verhandlungsgruppe eingeladen, so dass der Kompromiss nur zwischen Union, FDP und SPD ausgehandelt wurde. Sozialverbände, Wissenschaftler und Opposition kritisierten das Ergebnis als 'Kuhhandel und Verfassungswidrig'. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verhandlungsergebnis-ist-erbaermlich-52764.php

und dazu passend die interne SPD Notiz zu den Verhandlungsergebnissen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ergebnisse-der-hartz-iv-verhandlungen-54224.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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25. Februar 2011

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung:

Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet ? wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die SPD hat sich der schwarz-gelben Regierung unterworfen und fast nichts erreicht im Vermittlungsausschuss. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen, dass die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmt. Die SPD befördert damit bewusst die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist eine Schande.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-spd-unterwirft-sich-regierungskoalition/



26. Februar 2011

SPD will sich aus der Verantwortung stehlen

Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will die SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der Verantwortung stehlen. Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-will-sich-aus-der-verantwortung-stehlen/

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'Arbeit - sicher und fair': Protestzüge gegen Leiharbeit

210.000 Beschäftigte aus 1360 Betrieben haben am Donnerstag gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Die Gewerkschaften fordern ein Ende der Leiharbeit und den Abschied vom 'Arbeitnehmer zweiter Klasse'. Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/protestzuege-gegen-leiharbeit/-/1472780/7405108/-/index.html

Siehe dazu auch:

IG-Metall: Alle Berichte zum Aktionstag

Die IG Metall-Sonderseite http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-FEFD4D72/internet/style.xsl/archiv-arbeit-sicher-und-fair-5692.htm

ver.di protestiert bundesweit gegen Missbrauch von Leiharbeit

?Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich mit über 300 Veranstaltungen am bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Dazu werden Betriebs- und Personalversammlungen, aktive Mittagspausen, Betriebsrätetagungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt. Darüber hinaus finden über 50 öffentliche ver.di-Aktionen vor Krankenhäusern, in Universitäten oder vor Kaufhäusern statt. ?Wir wollen heute ein Zeichen dagegen setzen, dass Unternehmen systematisch Leiharbeitsbeschäftigte einsetzen, um Löhne zu drücken und ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen?, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin?? Pressemitteilung von ver.di vom 24.02.2011 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=fa1ac3dc-3ff6-11e0-5477-001ec9b05a14


Aktionstag 24. Februar: Arbeit ? sicher und fair!

Rund 210.000 Beschäftigte aus 1.360 Betrieben nahmen teil an den IG Metall-Aktionen unter dem Motto "Arbeit - sicher und fair", flankiert von zahlreichen betrieblichen Aktionen der EVG, von ver.di, der IG BCE und der NGG. Mehrere hundert öffentliche Aktionen des DGB fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Die Sonderseite zum Aktionstag beim DGB http://www.dgb.de/aktionstag-leiharbeit


Die Frankfurter Erklärung des DGB: 'Gleiches Geld für gleiche Arbeit'

Fünf Thesen und Forderungen: Deutscher Gewerkschaftsbund will keine Beschäftigten "zweiter Klasse" und nimmt die regionalen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht. Artikel von Max Biederbeck in der Frankfurter Rundschau vom 23.02.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/-gleiches-geld-fuer-gleiche-arbeit-/-/1472780/7401476/-/index.html


Aus: LabourNet, 25. Februar 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Normenkontrollklage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Nach dem Abbruch der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss in der heutigen Nacht (23.02.) melden die Agenturen soeben, dass es eine endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss gegeben hat. [Quelle FR] Weiteres am Freitag! http://www.fr-online.de/politik/endgueltige-einigung-im-vermittlungsausschuss/-/1472596/7400140/-/index.html

Weitere Kommentare sind auf der Seite ?Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat? eingebunden worden und tauchen hier im Newsletter nicht auf!

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/nachbvg.html

Exemplarisch im Newsletter:

Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: 'erbärmlichste Farce' in der deutschen Sozialpolitik

'Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?' Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom
21.02.2011 http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/scharfe-kritik-des-paritaetischen-an-hartz-iv-kompromiss-erbaermlichste-farce-in-der-deutschen-sozi/


Aus: LabourNet, 23. Februar 2011

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23. Februar 2011

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:

Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schnell wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen. Nach dieser unwürdigen Hinterzimmerkungelei sollte nun das Verfassungsgericht das Wort haben.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/normenkontrollklage-gegen-hartz-iv-kompromiss-einreichen/



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21. Februar 2011

Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi:

Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten. DIE LINKE fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich auch wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben. Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen. Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten. Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE wird die Hartz-IV-Regelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-hartz-iv-ergebnis-ist-empoerend-und-verfassungswidrig/



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Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, nachdem das zuständige Jobcenter einen Widerspruch ablehnte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweite-hartz-iv-regelsatzklage-eingereicht-56552.php

und zum Thema: Linke unterstützt Hartz IV Klage

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-unterstuetzt-hartz-iv-klage-2653.php



Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätzen

Eine öffentlich eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag fordert eine eine höhere Berechnung des Lebensmittelanteils beim Hartz IV Regelsatz. So heißt es in der Forderung: 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Nahrungsmittelanteil in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige von 132,83 Euro monatlich (tgl. 4,43 Euro) auf mindestens 240,00 Euro (8,00 tgl.) zu erhöhen.' Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/petition-fuer-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-2576.php



Zwölf Prozent mehr Sanktionen bei Hartz IV

Laut einer kleinen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung, haben die Arbeitsagenturen im letzten Jahr 2010 in genau 610.599 Fällen Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher ausgesprochen. Das ist ein Anstieg von satten zwölf Prozent, im Vergleich zum Vorjahr 2009. Betroffen von den Sanktionen waren etwa 3 Prozent aller Anspruchsberechtigen im SGB II. Im Vorjahr waren noch im Schnitt 2,6 Prozent von Leistungskürzungen betroffen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/12-prozent-mehr-hartz-iv-sanktionen-62892.php

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19. Februar 2011

Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen

Zum Welttag der der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Soziale Gerechtigkeit ist ohne gesicherte soziale Grundrechte nicht denkbar. Grundrechte sind individuelle Rechte eines jeden Menschen, die er sich nicht erst verdienen muss. Grundrechte stehen dem Menschen als Mensch zu. Das heißt, dass eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe des Menschen garantieren soll, ist ohne eine Gegenleistung oder eine Pflicht zur Arbeit dem einzelnen Menschen zuerkannt. Eine Maxime, die die Hartz-Parteien in Deutschland erst verinnerlichen müssen. Sie feilschen nämlich nicht nur in übelster Krämermanier um die Regelsätze auf Armutsniveau. Nein, sie ignorieren auch diese Minimalanforderung an soziale Sicherungssysteme. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/soziale-sicherung-ist-ein-grundrecht-weg-mit-den-sanktionen-und-leistungskuerzungen-bei-den-grunds/



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Der Bundesrat hat erneut den Vermittlungsausschuss zu den Hartz IV-Sätzen angerufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149255



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vermittlungsausschuss
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?Nach geplatzten Gesprächen erwägen Sozialgerichte, Karlsruhe anzurufen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat nicht für die Hartz-IV-Reform stimmen?? Artikel von Stefan Braun, Susanne Höll und Wolfgang Janisch in Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-verfassungsgericht-soll-bei-hartz-iv-eingreifen-1.1057991


Materialsammlung zum Thema Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung

Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils eine aktuelle und hilfreiche Materialsammlung zur Gegenwehr gegen den Schwindel bei der Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung. Enthalten ist auch ein Musterwiderspruch/Musterüberprüfungsantrag für Leistungsbezieher, die für sozial gerechte und korrekt bemessene Hartz-IV-Regelsätze kämpfen wollen. Infos und Links bei chefduzen http://www.chefduzen.de/index.php/topic,23243.0.html

Siehe dazu auch:

Kastensystem der Armen in Deutschland: Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser

?Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen?? Artikel von Ulrike Herrmann in der taz vom 09.02.2011 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/arm-aermer-langzeitarbeitsloser/


Europäischer Vergleich: Niedriglöhne treiben immer mehr Deutsche in Pleite

?Der Anstieg der privaten Insolvenzen liegt in Deutschland über dem europäischen Schnitt. Schuld sind Experten zufolge niedrige Löhne?" Artikel von Tobias Kaiser in Die Welt vom 08.02.2011 http://www.welt.de/wirtschaft/article12481278/Niedrigloehne-treiben-immer-mehr-Deutsche-in-Pleite.html


Aus: LabourNet, 11. Februar 2011

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Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen

Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eiertanz-um-hartz-iv-reformen-91543.php der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jetzt-hartz-iv-regelsatz-klage-einreichen-5104.php



Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen. Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur die Hälfte

Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigt jeder achte Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche zusätzliche Hartz IV-Leistungen (sog. Aufstockung). Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-achte-zeitarbeiter-auf-hartz-iv-angewiesen-34520.php



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