World-News

26. April 2011

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien:

Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gestempelt. Die Folgen sind verheerend. Inzwischen konstatiert die Bundesagentur für Arbeit, trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, mehr als 7,3 Millionen geringfügig entlohnt Beschäftigte. Immer mehr Menschen müssen Sozialleistungen beantragen, weil sie sich mit mehreren Nebenjobs nicht über Wasser halten können. Davon besonders betroffen sind Frauen. Die Situation wird sich ab dem 1. Mai 2011 weiter verschärfen, denn damit steht der Arbeitsmarkt auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. Es ist ein schlechter Schritt, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Löhne weiter zu drücken. Doch statt umzusteuern lässt die Bundesregierung weiter zu, dass Leiharbeit und Ausbeutung zu miesesten Bedingungen Hochkonjunktur haben. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert. Wir werden dafür gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße gehen. Es ist Zeit, die verheerende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen. Deutschland braucht gute Arbeit und faire Löhne ebenso wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verheerenden-boom-von-minijobs-stoppen/

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Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane - Zahltag am 2. Mai - Jobcenter Bonn

'Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen? Wenn ihr auch nur einer dieser Fragen mit Ja beantwortet dann habt ihr begriffen, dass das Ganze seit mehr als 6 Jahren System hat und das ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert. Aus diesem Grunde findet am Montag 02. Mai 2011 die Aktion ?Zahltag!? beim Jobcenter Bonn statt. Schon mehrmals haben 'Zahltag-Aktionen' für Unruhe bei den Jobcentern gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten. Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zum Jobcenter! Übrigens exakt gegenüber dem Jobcenter Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet Es reicht! Darum kommt am Montag 2. Mai zum Jobcenter Bonn, Rochusstr. 6 zum Zahltag.? Siehe den Aufruf beim Erwerbslosenforum vom 22.04.2011 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/22_222011220422_433_1.htm


Was folgt dem Feiertag, Tag der Arbeit, es folgt der Mahntag der Erwerbslosen!

Erwerbslosen-Mahntag 5 nach 12 Uhr Rathaus Münster. Siehe dazu das Plakat bei Harry Seeman (pdf) http://muenster.org/harry4ob/2ter%20Mai/Plakate/Plakat%202011.pdf


Aus: LabourNet, 26. April 2011



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Junge Menschen leiden unter sozialer Ausgrenzung und schlechten Bildungschancen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416811914ms258



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut

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Hartz IV Urteil: Rechtswidriger Ein-Euro-Job verursacht Tariflohn

Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel zu mindestens in einem Fall dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Wird ein Arbeitslosengeld II Bezieher durch das Jobcenter in einen Ein-Euro-Job vermittelt, der rechtswidrig, also im Sinne des Gesetzgebers nicht 'zusätzlich' ist, hat der Betroffene einen Anspruch auf einen regulären tarifrechtlichen Lohn. Allerdings wird der Lohn dann wieder als Einkommen angerechnet. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtswidriger-ein-euro-job-tariflohn-4764.php



Sanktionierten alleinerziehenden Müttern droht Kindesentzug

Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. Das erfuhr die Erwerbslosen-Initiative 'Gegenwind e.V.' bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionierten-droht-kindesentzug-961.php

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19. April 2011

Sanktionen sind eine Schande

Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket. Die Fakten sprechen für sich:

Sanktionen sind massenhaft rechtswidrig: Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen wurden gewonnen. Sanktionen grenzen aus statt zu integrieren: Viele Betroffene - insbesondere Jugendliche - verschwinden aus der Statistik, was zudem noch als Erfolg gewertet wird. Sanktionen gelten als Drohkulisse: Mit Sanktionen soll für jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig gemacht werden. Über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs sind laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit bzw. stehen in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen. Wegen Nichtannahme solcher Jobs sanktionierte Hartz-IV-BezieherInnen sollten also als Rechtsbrecher und Arbeitsplatzvernichter eingesetzt werden.

Fazit: Sanktionen gegen Erwerbslose, also Leistungskürzungen, verstoßen gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.

Die Forderung der Partei DIE LINKE lautet: Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungskürzungen! Sanktionen sind ein Schande!

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sanktionen-sind-eine-schande/



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http://groups.google.com/group/omeganews/t/56e9c85e8825ca6e?hl=de



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Die Bertelsmann Stiftung warnt die Kommunen vor 'großen' sozialen und finanziellen Herausforderungen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34526/1.html

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12. April 2011

Soziale Energiewende darf keine Sprechblase bleiben

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, unterstützt die Forderung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer sozialen Energiewende. Sie erklärt:

Die Forderung der Bundesarbeitsministerin nach einem sozialen Atomausstieg klingt gut, darf aber nicht nur eine Sprechblase bleiben. Wenn die Bundesregierung lernfähig wäre, dann würde sie jetzt aus den Fehlern der Finanzkrise lernen. Die Kosten der Finanzkrise hat die Bundesregierung auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die Finanzindustrie zockt wieder nach den alten Spielregeln und kassiert wieder unglaubliche Boni. Wenn die Bundesregierung lernfähig wäre, dann würde sie das Atomkartell auflösen, die kommunalen Energieversorger stärken, den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und Sozialtarife für Strom einführen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/soziale-energiewende-darf-keine-sprechblase-bleiben/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
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(red) Die Kinderarmut stellt Deutschlands Kommunen vor große soziale Her­ausforderungen und sorgt für erhebliche finanzielle Belastungen.. Davon sind in hohem Maße die Städte und Landkreise in ...

http://bildungsklick.de/a/77989/in-manchen-staedten-ist-jedes-dritte-kind-arm/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut

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1. April 2011

Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen

Zum Inkrafttreten der neuen Regelleistungsbestimmungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung gehabt. DIE LINKE will eine Normenkontrollklage zu den Regelleistungen vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden aber 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebraucht. Daher sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, sich uns anzuschließen, damit den Betroffenen der lange Weg durch die Gerichtsinstanzen erspart bleibt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wer-verfassungsrechtliche-bedenken-sagt-muss-auch-normenkontrollklage-sagen/

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Linke strebt Normenkontrollklage gegen Hartz IV an

Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP und SPD getragenen 'Hartz IV-Kompromiss' anstrebt, hat sich heute das Büro der sozialpolitischen Sprecherin und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping gemeldet. In einem Anschreiben an die Redaktion heißt es, die Fraktion DIE LINKE will weiterhin eine Normenkontrollklage im Bundestag anstreben. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linke-strebt-normenkontrollklage-an-3402.php

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Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

'Merkblatt SGB II' ist bereits aktualisiert (pdf) http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf


Hartz IV ist neu, aber kaum besser. Nicht nur Regelsätze spotten realem Bedarf ? ehrenamtliche Arbeit kann Engagierte künftig sogar teurer kommen

'Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen?' Artikel von Uwe Kalbe im ND vom 31.03.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/194429.hartz-iv-ist-neu-aber-kaum-besser.html


Bundesverfassungsgericht: Einmal nach Karlsruhe und zurück

'Mit der Klage gegen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze bekam Thomas Kallay schon Recht vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt hat er fünf Euro mehr im Monat und für seine Tochter Anspruch auf Bildungszuschüsse - und klagt erneut?? Artikel von Daniela Vates in der FR vom 3.4.2011 http://www.fr-online.de/politik/einmal-nach-karlsruhe-und-zurueck/-/1472596/8295050/-/index.html


Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Das Bildungspaket der Hartz IV-'Reform' ist ein völliges Desaster

'Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen zu beantragen..." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.04.2011 http://www.elo-forum.net/topstory/2011040615327.html


Deutlich mehr Hartz-IV-Missbrauch aufgedeckt. 2010 wurden so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie.

?Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen Leistungsmissbrauch seien 226 269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Das seien 61 636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Die Strafzahlungen lagen im Schnitt bei 105,99 Euro. «Die aktuellen Zahlen sagen nicht, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrügen», betonte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. «Vielmehr wird damit bestätigt, dass wir in den Jobcentern gut aufgestellt sind.» Die Mitarbeiten seien heute sensibilisiert?.? Artikel in Berliner Zeitung vom 01.04.2011 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_29589320.php


Masterarbeit und Explorationsstudie zu Sanktionen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II

Nicolas Grießmeier hat eine Masterarbeit zum Thema 'Sanktionen bei Arbeitslosengeld II - Empfänger' fertiggestellt und veröffentlicht. Sie beinhaltet u.a. eine Zusammenfassung des Forschungsstandes zu den Auswirkungen von Sanktionen, benennt konkrete Menschenrechtsverletzungen und zeigt kritisch-widerständige Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Sanktionen auf. Vor zwei Jahren hat er schon eine Explorationsstudie zum Thema 'Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 Empfängern' veröffentlich. Beide Materialen sind auf der Seite 'sanktionsstudie' downloadbar: http://sanktionsstudie.de/


Aus: LabourNet, 14. April 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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Seit einigen Jahren gibt es am 1. Mai Mayday-Paraden in vielen Städten Europas. In diesem Jahr findet sie zum zweiten Mal in Dortmund statt. Was ist der Euromayday?: Die Form einer lauten, bunten Tanzparade mit DJs und Kostümen, geht über die sonst üblichen Demonstrationsformen hinaus. Der Euromayday soll einen Ort schaffen um die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu thematisieren und Betroffene und AktivistInnen in ihrer Unterschiedlichkeit zusammen zu bringen. Wir wollen den Zumutungen unseres Lebens unsere Wünsche und Forderungen entgegen stellen und eine große Party auf der Straße feiern. Der Euromayday ist eine offene Parade. Alle sind eingeladen, ihre Themen, Kämpfe, und Ideen einzubringen! Der Euromayday startet am 1. Mai um 14.00 Uhr auf dem Nordmarkt in Dortmund und endet im Westpark. Siehe dazu:

Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite: http://euromayday.noblogs.org

Der Euromayday-Flyer (pdf) http://euromayday.noblogs.org/files/2011/03/euromayday-flyer-2011.pdf


Aus: LabourNet, 28. März 2011

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Letzte Infos zum zweiten Euromayday Ruhr

Start ist am Sonntag um 14 Uhr auf dem Dortmunder Nordmarkt. Dann geht es mit drei Soundsystems (Bündniswagen mit LeGrand-Support sowie Soundsystems von Beatplantation und FeelVergnügen) in die Innenstadt, über den Wall und zum Westpark. Zwischendurch gibt es drei Zwischenstopps mit Interviews. Inzwischen rufen über 30 Gruppen vom AStA der Ruhruni, über das Labournet bis zum Kulturzentrum Langer August zur Parade auf. Siehe Programm des Euromayday-Bündnis Wagens etc: http://euromayday.noblogs.org/


'Her mit dem schönen Leben: Euromayday 2011'

'Am 1. Mai werden überall Menschen auf die Straße gehen, um sich Fragen zu Arbeits- und Lebensverhältnissen zu stellen. http://aid.blogsport.de/2011/04/27/her-mit-dem-schoenen-leben-euromayday-2011/


Nachttanzdemo

Am 30.04.2011 veranstaltet die Kampagne 'Du it yourself' eine Nachttanzdemo zusammen mit der EuroMayday Dortmund in Duisburg. Die Demo beginnt um 19 Uhr am Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs und endet an der Pauluskirche in Hochfeld. http://duiy.blogsport.eu/nachttanzdemo-2011/


Für einen allgemeinen Mindestlohn! Willkommen in Europa!

Gemeinsamer Flyer zum 1. Mai der Gewerkschaftlichen Anlaufstellen für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/migrar.pdf

Siehe dazu auch:

Offene Grenzen ja, Ausbeutung nein

'Ab dem 1. Mai können Kolleginnen und Kollegen aus acht osteuropäischen EU-Ländern auch in Deutschland ohne Beschränkung Jobs suchen. In einigen Branchen könnte der Druck auf die Löhne steigen: Dort wo ohnehin schlecht bezahlt wird, weil bisher keine schützenden Mindestlöhne durchgesetzt werden konnten?' wirtschaftspolitik AKTUELL 8/2011 (pdf) http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/08-11-Offene-Grenzen-ja-Ausbeutung-nein.pdf


Netzwerk Grundeinkommen: Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen und Demonstrationen rund um den 1. Mai

'Als Tag der Arbeit ist er längst bekannt, als Tag des Einkommens bekommt er eine moderne Ergänzung: Am und um den 1. Mai werden auch in diesem Jahr wieder tausende Menschen gegen Arbeitszwang und für ein Grundeinkommen auf die Straße gehen?? Der Aufruf http://www.grundeinkommen.de/27/04/2011/netzwerk-grundeinkommen-aufruf-zur-teilnahme-an-den-aktionen-und-demonstrationen-rund-um-den-1-mai.html


Demonstration in Leipzig: The Future is unwritten - Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch

Alle Infos zur Demo des 1.Mai Bündnis Leipzig auf deren Homepage http://mayday2011.blogsport.eu/


1.Mai, Arbeit, Kopfbahnhof

Wir GewerkschafterInnen gegen S21 rufen auf, mit uns zusammen im Demozug zur Stuttgarter Mai-Kundgebung zu gehen. Treff: 9:30 (1.Mai) vor dem Cafe Galao, Tübinger Straße Ecke Marienplatz (U1, U14) Siehe dazu 'Unser 1.Mai-Aufruf' der GewerkschafterInnen gegen S21 (pdf) http://gewerkschaftergegens21.de/wp-content/uploads/2011/04/GewerkGgS21_1mai_aufruf.pdf


DGB: Psychische Erkrankungen nicht länger tabuisieren

?Zum 'Welttag für Sicherheit am Arbeitsplatz' am 28. April erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: 'Die psychischen Belastungen in der Arbeitswelt haben alarmierende Ausmaße angenommen und dürfen von Arbeitgebern und Politik nicht länger tabuisiert werden. Allein die Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen sind im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent gestiegen, seit 1999 beträgt der Anstieg 80 Prozent. Neben den Leiden der Betroffenen und deren Familien verursachen psychische Erkrankungen auch hohe Kosten für die Sozialversicherungen und Betriebe. So wird allein die Gesetzliche Krankenversicherung mit direkten Kosten in Höhe von rund 17 Milliarden Euro durch arbeitsbedingte Erkrankungen belastet. EU-weit werden die Kosten psychosozialer Risiken auf 265 Milliarden Euro jährlich geschätzt?' Pressemitteilung des DGB vom 27.04.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++b56b0570-70c6-11e0-4b6a-00188b4dc422/@@index.html


Die internationale Kampagnenseite zum Workers' Memorial Day http://www.hazards.org/wmd/


Aus: LabourNet, 28. April 2011

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Grundeinkommensbefürworter machen den Gewerkschaften den 1. Mai streitig
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149759



http://freepage.twoday.net/search?q=Euromayday
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundeinkommen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Buntenbach

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Gesetzesvorhaben zur Zeitarbeit: Die Schlecker-Klausel

Experten zerpflücken Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Zeitarbeit. Generelle Standards für die Zeitarbeit würden darin nämlich gar nicht festgelegt. Artikel von Eva Roth in der FR online vom 20.3.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/die-schlecker-klausel/-/1472780/8249186/-/index.html

Siehe dazu auch:

Offener Brief von IG Metall-Betriebsräten an Bundestagsabgeordnete Missbrauch von Leiharbeit verhindern

'Die Betriebsratsvorsitzenden großer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie drängen auf gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit. In einem offenen Brief fordern die Arbeitnehmervertreter die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem in der kommenden Woche zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen?' IG Metall-Meldung vom 18.03.2011, darin der offene Brief der IG Metall-Betriebsräte im Wortlaut http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-A348B169/internet/style.xsl/offener-brief-von-ig-metall-betriebsraeten-an-7213.htm

Leider auch im Text: ??Arbeit ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt?.?


Leiharbeit: Equal Pay ist machbar

'Um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen, dürfen Leiharbeitskräfte nicht weniger verdienen als Stammbelegschaften. Das bekräftigt der Arbeitsmarktforscher Prof. Dr. Gerhard Bosch. Er ist überzeugt: Wenn die Gewerkschaften ihre gemeinsame Kampagne für Equal Pay konsequent fortführen, dann können sie das auch durchsetzen?' Artikel von Gerhard Bosch in einblick 04/2011 vom 28.2.2011 http://www.einblick.dgb.de/2011/04/e4s7.htm/


Kein Outsourcing von Risiko. Zeitarbeitsfirmen dürfen Kurzarbeit nicht nutzen

Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 21.03.2011 http://www.jungewelt.de/2011/03-21/033.php

Siehe dazu: Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen

'Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat heute der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden?' Pressemitteilung vom 18. März 2011

http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/050/050600b3-bb87-ce21-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm


Leiharbeit schafft zwei Klassen von Beschäftigten

'Sobald Stammbeschäfigte ihre Festanstellung als ein Privileg begreifen, werden sie erpressbar', stellt Prof. Dr. Klaus Dörre fest. Wir sprachen mit ihm über die Folgen der Leiharbeit auf die Stammbelegschaft, die Arbeitsmotivation und die Gestaltung der Arbeitszeit. Prof. Dr. Klaus Dörre forscht am Institut für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Thema Leiharbeit. Interview mit Pr. Dr. Klaus Dörre vom 21.03.2011 bei der IG Metall http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-A348B169/internet/style.xsl/interview-mit-klaus-doerre-ueber-leiharbeit-7225.htm


Aus: LabourNet, 21. März 2011



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'Der Rechtsweg ist ein Holzweg: immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst. Unter anderem deshalb wurde das SGB II in der Vergangenheit bereits 51 mal geändert?' Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV von Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum, vom 9. März 2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/nachbvg_nh.pdf


Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (eine Auswahl aus der Sicht der sozialen Beratung und anwaltlichen Praxis)

Eine erste kritische Darstellung ? nur die Änderungen im SGB II ? betreffend von Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg, dokumentiert bei Harald Thomé (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011--Bernd-Eckhardt.pdf


Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen

Pressemitteilung vom 09.03.2011 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/kos_pm_2011-03-09.aspx


Hartz IV: Jobcenter drohen Schülern mit Sanktionen. Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen

'Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie Dietmar Brach von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz berichtet. Hier sollten Eltern schnell handeln. Denn Schüler erhalten nach dem SGB II lediglich ein Existenzminimum, welches den Unterhalt sichert?' Meldung vom 04.03.2011 bei gegen-hartz http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-drohen-schuelern-mit-sanktionen-50166.php


Hungern oder frieren?

'Wenn die zugestandenen Heizkosten aufgebraucht sind, stehen Hartz-IV-Betroffene vor einer schweren Entscheidung. Die Begrenzung der Heizkosten für ALG II-Bezieher steht in der Kritik, wird aber immer häufiger praktiziert?? Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.03.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/193105.hungern-oder-frieren.html


Aus: LabourNet, 17. März 2011



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