World-News

'Der Rechtsweg ist ein Holzweg: immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst. Unter anderem deshalb wurde das SGB II in der Vergangenheit bereits 51 mal geändert?' Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV von Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum, vom 9. März 2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/nachbvg_nh.pdf


Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (eine Auswahl aus der Sicht der sozialen Beratung und anwaltlichen Praxis)

Eine erste kritische Darstellung ? nur die Änderungen im SGB II ? betreffend von Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg, dokumentiert bei Harald Thomé (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011--Bernd-Eckhardt.pdf


Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen

Pressemitteilung vom 09.03.2011 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/kos_pm_2011-03-09.aspx


Hartz IV: Jobcenter drohen Schülern mit Sanktionen. Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen

'Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie Dietmar Brach von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz berichtet. Hier sollten Eltern schnell handeln. Denn Schüler erhalten nach dem SGB II lediglich ein Existenzminimum, welches den Unterhalt sichert?' Meldung vom 04.03.2011 bei gegen-hartz http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-drohen-schuelern-mit-sanktionen-50166.php


Hungern oder frieren?

'Wenn die zugestandenen Heizkosten aufgebraucht sind, stehen Hartz-IV-Betroffene vor einer schweren Entscheidung. Die Begrenzung der Heizkosten für ALG II-Bezieher steht in der Kritik, wird aber immer häufiger praktiziert?? Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.03.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/193105.hungern-oder-frieren.html


Aus: LabourNet, 17. März 2011



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