World-News

15. Mai 2011

Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit abgewälzt wurden. Angesichts dieser Einschnitte kann die angebliche Effizienzkontrolle nur eins bedeuten: Der Einspardruck auf die Beschäftigten wird erhöht. Schon heute stehen die Beschäftigten der BA unter großen Druck, bei den Leistungen für Erwerbslose zu kürzen. Dies führt in der Praxis dazu, dass zunehmend mehr Sanktionen verhängt werden, von denen sich viele später als fehlerhaft und ungerechtfertigt erweisen. DIE LINKE fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, diesen grundrechtswidrigen Einsparzwang abzubauen, statt zu erweitern. Bedürftige Erwerbslose dürfen nicht zum Sparschwein für von der Leyens Image-Aufbesserung werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/erwerbslose-als-sparschwein-der-ministerin-von-der-leyen/



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Trotz guter Wirtschaftslage: Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt, ebenso der Frust über so genannte 'Sozialschmarotzer'.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149838



Die deutsche Wirtschaft startet schwungvoll

Aber die Zahl derer wächst, die vom eigenen Einkommen nicht leben können.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149837



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialschmarotzer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
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Im Dezember 2010 berichteten wir mehrfach über die rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter, die Heizkosten bei Hartz IV um einen gewissen Anteil der Kosten für die Warmwassererzeugung zu kürzen. Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 hat das Bundessozialgericht Kassel (BSG, 15. Dezember 2010, Az. B 14 AS 61/09 R) diese Verfahrensweise rückwirkend zum 1 Januar 2006 untersagt. Viele betroffene Hartz-IV Bezieher haben daraufhin einen Überprüfungsantrag (§44 SGB X) bei ihrem Jobcenter gestellt und Recht bekommen. So auch der Autor, der heute mit einer üppigen Scheckflut aus dem Jobcenter Lörrach überrascht wurde. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wie-die-ba-milliarden-verplempert-20202.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Heizkosten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
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13. Mai 2011

Laut Medienberichten, die sich auf Informationen der Bundesagentur für Arbeit beziehen, ist ein deutlicher Anstieg der Hartz-IV-Aufstockerzahlen für dieses Jahr nachweisbar. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping:

Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz IV sind ein Indiz für die Verbreitung von Lohndumping in Deutschland. Besonders im Osten reichen viele Löhne nicht für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptabel, dass Hungerlöhne durch staatliche Unterstützung für die Betroffenen erst möglich werden. Das ist faktisch eine staatliche Subventionierung der Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen. Die hohen Aufstockerzahlen zeigen einmal mehr, wie wichtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist, der von Schwarz-Gelb seit Jahren verhindert wird. Die Regierungskoalition verweigert den Mindestlohn und schröpft die öffentlichen Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-schroepft-kassen-fuer-die-subvention-von-hungerloehnen



13. Mai 2011 Gesine Lötzsch

Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby

Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf mindestens 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die sich aus Spekulationsgeschäften von Reichen und Vermögenden speisen. Die LINKE fordert, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Die Steuermehreinnahmen müssen zu einem Drittel für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/der-verzicht-auf-die-finanztransaktionssteuer-ist-der-kniefall-vor-herrn-ackermann-und-der-bankenlob/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schuldenkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanztransaktionssteuer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenlobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ackermann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hungerlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schäuble
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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http://www.heise.de/tp/blogs/5/149810

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Aus Hartz IV soll ChaföG werden

Die unsägliche Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde nach dem (Mit-) Erfinder und verurteiltem VW-Ex-Manager Peter Hartz benannt. Schon seit längerer Zeit ist den PR-Strategen der Bundesregierung das Wort Hartz IV ein Dorn im Auge. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen, 'Hartz IV' in 'Basisgeld' umzubenennen. Doch schon dieser Versuch scheiterte, weil Hartz IV eben vordergründig eine Wortschöpfung des Volkes selbst ist. Mit Hartz IV wird nicht etwa nur der Bezug des Arbeitslosengeldes II bezeichnet, sondern auch eine ganze Palette von Ungerechtigkeiten des Systems.. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aus-hartz-iv-soll-chafoeg-werden-0142.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz+Gelb
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http://www.heise.de/tp/artikel/34/34689/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsmarkt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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'In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht,' teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. 'Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren.

Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf 'menschenwürdiges Existenzminimum' sicher stellt.?

Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.

Der Schriftsatz beruht auf einem von Anwältinnen und Anwälten der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) erstellten Musterschriftsatz, der mit weiteren Musterschriftsätzen zum SGB II demnächst veröffentlicht wird. Deren Inhalte stehen dann den mehr als 1.000 Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung, die Mitglieder der DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht sind.

Tenor der Klage ist:

'Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.' Ihnen 'genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.'

Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem ... siehe weiterführenden Link:

http://www.sozialticker.com/hartz4-plattform-eilklage-gegen-den-neuen-364-euro-regelsatz_20110503.html


Der Sozialticker e.V.
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau, Deutschland
info (at) sozialticker.com
http://www.sozialticker.com

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Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht

Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den 'fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht.' Mit der Klage soll eine baldige Klarstellung bei Bundesverfassungsgericht erreicht werden. Unterstützt wurde die Klagebegründung durch den Lehrbeauftragten an der Universität Freiburg und langjährigen Dozenten der Deutschen Anwalts- Akademie, Dr. Ulrich Sartorius... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eilklage-gegen-hartz-iv-regelsatz-hoehe-323002.php



Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen?

Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine 'Sanktionsqoute' vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden betonen, sie würden solche Anweisungen im Arbeitsalltag beachten, andere wiederum macht es anscheinend regelrecht Spaß, für ihren vorgesetzten Dienstherrn Gelder einzusparen. Genanntes Beispiel des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung in Berlin ist zwar rein fiktiv, könnte sich aber nach Erzählungen einiger ehemaligen Behördenmitarbeiter genauso täglich abspielen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionsfreude-bei-sachbearbeitern-93412.php



Aus der Hartz IV Praxis

Ich lebe in einer Kleinstadt im südlichen NRW, hier kennt man sich, im Ortskern leben ca. 8000 Menschen. Für mich sind Hartz IV und Sozialhilfe jeden Tag zum 'Greifen' nahe, bei uns leben ca. 12 Prozent der Bevölkerung von dem ihnen als 'Existenzminimum' zugestandenen Leistungen, von denen selbst der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in einem Interview mit der Zeitung "Der Tagesspiegel" am 29. April 2011 sagte: 'Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben' ( http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-vize-hartz-iv-regelsatz-menschenunwuerdig-7093.php ) . Das reale Elend dieser Menschen kann ich am Besten beschreiben, wenn ich aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Sozialarbeiter für diese Menschen, von meinen Erlebnissen mit ihnen berichte. Nur so wird meiner Meinung nach Hartz IV und seine Bedeutung für die Betroffenen auch für andere Menschen sichtbar und nachvollziehbar. Statistiken und Zahlen sind anonym, konkrete Schicksale nicht. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aus-der-hartz-iv-praxis-30303.php



Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen

In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und Alte oder Wohngeld beziehen müssen. Von den ersten beiden Gruppen müssen 20 % der Leistungsberechtigten - real 72.000 Bedarfsgemeinschaften ( http://www.gegen-hartz.de/bedarfsgemeinschaft.php ) - Teile ihrer Miete aus der Hartz IV Regelleistung zahlen, weil ihre Miete höher ist als die in den Ausführungsvorschriften zum Wohnen angegebenen Mietobergrenzen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wohnung-rechte-einklagen-9092.php



Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein

In dem Urteil vom 6 April 11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. Während das Jobcenter nur die Netto-Kaltmiete oder auch Grundmiete genannt auf ihre Angemessenheit kontrolliert, ist nach dem SG-Urteil die Summe von Grundmiete und Nebenkosten entscheidend. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-brutto-kaltmiete-muss-angemessen-sein-9156.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesanstalt+für+Arbeit
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Wer kann wirklich von dem Hartz IV Regelsatz leben? Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, meint in einem Interview mit dem Tagesspiegel 'nur Lebenskünstler'. Auf eine längere Sicht hin betrachtet seien die Eckregelsätze in Höhe von 364 Euro im Monat 'menschenunwürdig'. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-vize-hartz-iv-regelsatz-menschenunwuerdig-7093.php



Warmwasser als 'Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt für kostenaufwändige Ernährung in angemessener Höhe 8 Euro'

Ab dem 01. Januar 2011 werden auch die Kosten der Warmwasserbereitung bei Hartz IV berücksichtigt, die bislang bei der Ermittlung des Existenzminimums 'übersehen' worden sind. Da das auch diesmal erst auf Vorhaltungen seitens der Erwerbsloseninitiativen 'aufgefallen' ist, ist der Betrag wieder nicht im ALG II Regelbedarf enthalten, sondern wird jetzt den Heizkosten zugerechnet (bei zentralem Warmwasserbezug) oder als 'Mehrbedarf' zugewiesen (bei eigener Warmwassererzeugung). Für Singles sind acht Euro monatlich festgelegt ? das ist mehr als die groteske Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes von fünf Euro monatlich. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-warmwasser-als-mehrbedarf-3233.php



Verwirrung über Hartz IV-Bescheide: Fehlerhafte Datierung führt zu Verwirrung und möglicherweise negativen Rechtsfolgen

Zum 01. Januar 2011 wurde (rückwirkend) der Harz IV- Eckregelsatz um fünf Euro erhöht. Zug um Zug müssen die Bescheide nun rückwirkend geändert werden. Dabei zeigen sich wieder die Schwächen der Software A2LL ('Arbeitslosengeld II ? Leistung zum Lebensunterhalt') der Bundesagentur für Arbeit: bundesweit tragen die Bescheide das Ausstelldatum '26.03.2011'. Zugestellt werden die Bescheide aber erst Wochen später, zum Teil noch in diesen Tagen nach Ostern. Damit wäre die Frist für einen möglicherweise notwendigen Widerspruch (ein Monat) bereits abgelaufen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verwirrung-ueber-hartz-iv-bescheide-6093.php



Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011

Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium. In Fortführung der Anfang Februar 2010 veröffentlichten Untersuchung 'Was der Mensch braucht' hat Lutz Hausstein eine erneute empirische Untersuchung zu einer realitätsgerechten Hartz IV Regelsatzhöhe durchgeführt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/empirische-studie-zur-hoehe-der-hartz-iv-regelsaetze-77733.php



FDP Politiker will Eltern bestrafen, wenn sie keine Bildungspaket-Anträge stellen

Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP Vorsitzende Christoph Meyer fordert angesichts der geringen Resonanz bei der Beantragung der Teilhabe Leistungen für Kinder aus Hartz IV Familien scharfe Sanktionen gegen Eltern, die keine Bildungsgutscheine für ihre Kinder beantragen.

Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fdp-politiker-will-eltern-bestrafen-6094.php



Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, dass die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen müssen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-uebt-staatsanwaltschaft-892.php



Hartz-IV-Schande: Was die BILD verschweigt

Am Osterwochenende veröffentlichte die Zeitung mit den vier großen Buchstaben einen Artikel mit der Überschrift: 'Hartz-IV-Schande: 'So dreist sind Stütze-Empfäner' und stellte fünf vermeintliche Hartz IV Bezieher vor, die durch das Jobcenter angeblich sanktioniert wurden. Wir haben uns die Darstellungen der Zeitung genauer angeschaut und zeigen auf, dass vermutlich alle dargelegten Fälle erlogen sind, um Arbeitslosengeld II Beziehende zu diskriminieren. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schande-was-die-bild-verschweigt-8092.php



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28. April 2011

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

So kurz vor dem 1. Mai soll die offizielle Arbeitslosenzahl wohl für Freude und Entspannung sorgen. 3,078 Millionen Menschen waren im April ohne Arbeit ? für die politisch Verantwortlichen ein willkommener Anlass die Vokabel ?Jobwunder? massiv zu strapazieren. Doch nur durch massive Statistiktricks ließ sich die Arbeitslosenzahl so weit drücken. DIE LINKE hat nachgerechnet und kommt trickbereinigt auf 4,085 Millionen Menschen ohne Arbeit, darunter Arbeitslose über 58 oder 1-Euro-Jobber, d.h. über eine Millionen Menschen wurden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet. Und selbst Volkswirte geben zu, was DIE LINKE seit Jahren sagt. Das vermeintliche Jobwunder beruht zu einem großen Teil auf Leiharbeit, Minijobs und schlecht bezahlter Arbeit. Prekäre Beschäftigung und ein rasant wachsender Niedriglohnbereich sind das, was sich hinter dem 'Aufschwung' verbirgt. Das sind Millionen Schicksale von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, Unsicherheit und Erpressbarkeit. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai ist ein richtiger Schritt in ein vereinigtes Europa, aber sie muss sozial abgesichert werden. DIE LINKE fordert seit Jahren einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn: Nur er verhindert, dass Arbeitgeber den Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austragen, nur er verhindert Lohndumping. Gerade zum 1. Mai sagt DIE LINKE: Mindestlohn ist das Mindeste. Nur ein existenzsichernder, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Binnennachfrage und schafft Arbeitsplätze, gute Arbeitsplätze.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobwunder-entpuppt-sich-als-schoener-schein/



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