18. Mai 2011
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren antieuropäischer Stimmungen vor und hält eine 'neue europäische Verfassungsidee' für notwendig. Er erklärt:
Merkel macht Europapolitik nicht als Kanzlerin sondern als Parteichefin. Ihr Vorstoß provoziert antideutsche Stimmungsmache in Europa und antieuropäische Ressentiments in Deutschland. Wenn die Menschen Europa mit Schrumpflöhnen, Schrumpfrenten und längeren Arbeitszeiten identifizieren, dann hat die europäische Idee keine Zukunft. So gewöhnt man den Menschen Europa ab. Das ist Politik unterhalb des Stammtischniveaus. In Europa leben Europäer und keine Euros. Merkel muss in der nächsten Woche vor dem Parlament Stellung dazu nehmen, ob sie Europa weiter über die Stammtische regieren will, oder ob sie selbst Verantwortung für ein Europa übernehmen will, in dem die Lebensqualität auf breiter Front steigt und nicht sinkt. In Griechenland und Portugal müssen die Banken und die Millionäre zur Kasse gebeten werden, und nicht die kleinen Leute. Wir brauchen eine neue europäische Verfassungsidee. Das Recht auf gute Arbeit und soziale Sicherheit muss auf dem Kontinent zum unantastbaren und universellen Grundrecht werden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-will-europa-ueber-stammtische-regieren/
19. Mai 2011
Kanzlerin kneift
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch erneuert die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel wegen des Krisenmanagements in der Euro- Krise. Sie erklärt:
Angela Merkel spricht von den Griechen oder Portugiesen als Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die wahren Schuldigen der Krise durch ihre boshafte Rhetorik verstellen. Wer die Euro-Krise wirklich beenden will, der muss eine Finanztransaktionssteuer einführen. Denn nur so müssen diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sie verursacht haben. Doch genau auf diese Steuer will die Kanzlerin nun verzichten. Das ist der Kniefall der Kanzlerin vor Ackermann & Co. Es ist doch völlig absurd, dass die Kanzlerin die Sozialstandards in Europa auf niedrigstem Niveau angleichen will, aber nichts unternimmt, um die Unternehmenssteuer in Europa anzugleichen. Es war unverantwortlich, Irland unter den Rettungsschirm zu nehmen, ohne die Anhebung der unverschämt niedrigen Unternehmenssteuer in Irland durchzusetzen. Die Kanzlerin kneift immer wieder, wenn es darum geht, die wirklich Schuldigen der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Offensichtlich ist die Abhängigkeit der CDU von der Bankenwelt so groß, dass die Kanzlerin bevorzugt die beschimpft, die kein Geld haben.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kanzlerin-kneift/
22. Juni 2011
Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen. Die Beteiligung privater Gläubiger wird 'angestrebt'. 'Wichtige private Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten.' Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. 'Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.' heißt es im Vertrag. Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen. Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der Banken vertreten, müssen abgewählt werden.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/der-esm-vertrag-ist-eine-kriegserklaerung-an-alle-europaeer-die-noch-auf-ehrliche-weise-ihr-geld-v/
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Mindestlohn-Debatte: Deutschland am Pranger
'Europäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Vom 'deutschen Wunder' spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir! Die europäischen Gewerkschaften sehen das anders. 'Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht auch noch als Exportschlager in die EU verkauft werden', warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Und die Christliche belgische Gewerkschaft CSC ruft sogar zur Solidarität mit den Arbeitnehmern zwischen Flensburg und Füssen auf: 'Heinrich verdient 4,81 Euro die Stunde. Helft Heinrich.'?? Artikel von Werner Balsen in der FR online vom 15.5.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/deutschland-am-pranger/-/1472780/8451684/-/index.html
Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Überfälliger Streit um Exportnation ?D? als Lohndrücker
http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohndumping.html
The Congress of ETUC is an Insult not only to the Struggles of the Working Class of our Country but also to all Workers of Europe
'The European Trade Union Confederation consistently demonstrates that it is not a trade union organization; on the contrary it is a bureaucratic staff of the European capital, which essentially supports the strategies of European Union through the policy of class collaboration?' Kritisches Statement vom 17.5.2011 der griechischen Workers Militant Front (PAME)
http://www.pamehellas.gr/fullstory.php?lang=2&wid=1718
Wirtschaft brummt, Reallöhne sinken
'Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Tarifgehälter in diesem Jahr nur geringfügig wachsen - während die Preise steigen. Die FR hat eine Auswertung von Experten erbeten. Das Ergebnis ist ernüchternd niedrig?' Artikel von Eva Roth in der FR online vom 10.5.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/wirtschaft-brummt--realloehne-sinken/-/1472780/8430408/-/index.html
Aus: LabourNet, 18. Mai 2011
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Merkel brüskiert Spanien, Portugal und Griechenland
'Wieder einmal bemüht die angeschlagene Bundeskanzlerin populistisch das Bild von den 'Faulen' im Süden, auch wenn dort deutlich länger gearbeitet wird. Die Bundeskanzlerin führt sich erneut wie der berühmte Elefant im europäischen Porzellanladen auf und zerschlägt heftig Geschirr. Angela
Merkel wärmt populistisch die Geschichte von den 'faulen Griechen' auf, weitet aber ihre Vorwürfe nun aber auch auf Portugal und Spanien und 'andere' aus?? Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 19.05.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34777/1.html
Siehe dazu auch:
Merkel wird in Eurokrise pampig
'Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ton gegenüber Euro-Schuldensündern verschärft und längere Lebensarbeitszeiten gefordert. Auf einer Parteiveranstaltung im nordrhein-westfälischen Meschede kritisierte sie auch die Urlaubsregelungen in einigen Ländern. »Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig«, sagte sie am Dienstag. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sondern auch darum, dass »man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen«?' Artikel im ND vom 19.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197956.merkel-wird-in-eurokrise-pampig.html
Nach Kritik an Südländern: Portugiese wirft Merkel 'Kolonialismus' vor
'Die Kritik von Kanzlerin Merkel an Regelungen zu Rente und Urlaub in verschuldeten EU-Staaten ruft in Portugal Empörung hervor. Merkel will indes nichts zurücknehmen. Auch der IWF fand deutliche Worte?.' Artikel im Handelsblatt online vom 18.05.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/international/portugiese-wirft-merkel-kolonialismus-vor/4191932.html
Aus dem Text: '?Die Kritik der Bundeskanzlerin hat im pleitebedrohten Portugal Empörung und Proteste ausgelöst. 'Das ist Kolonialismus pur', schimpfte etwa der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Manuel Carvalho da Silva, der 'jegliche Solidarität' vermisst?'
Rettung ohne Sinn. Die EU-Maßnahmen gegen die Schuldenkrise sind gescheitert, doch die Regierungen wollen das nicht zugeben.
Kommentar von Anton Landgraf in der Jungle World vom 19. Mai 2011
http://jungle-world.com/artikel/2011/20/43217.html
Aus dem Text: '?Um wieder mit deutschen Unternehmen konkurrieren zu können, müssten die Löhne in Griechenland oder Portugal um 30 Prozent sinken, sagte kürzlich Hans-Werner Sinn, Ökonom und Deutschlands beliebtester »Euro-Experte«. Nur so würden die Länder auf Dauer wieder in die Lage versetzt, ihre Schulden abzubauen. Sinn empfiehlt deshalb diesen Staaten, am besten gleich aus der Eurozone auszutreten. Ein anderer Weg ist näher liegend. Um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könnte man die Lohn- und Sozialpolitik innerhalb der Eurozone angleichen. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen, denn damit würde das deutsche »Exportwunder« gefährdet. Die Krise der Eurozone hat daher eine einfache Ursache: Im Zweifelsfall zählt nur der nationale Vorteil?'
Gute Gründe für die Euro-Explosion
'Angesichts der verzweifelten Schuldensituation Griechenlands wäre eine Pleitedrohung durchaus glaubwürdig - im Gegensatz zu den Dementis europäischer Spitzenpolitiker?' Kolumne von Lucas Zeise in der FTD online vom 11.05.2011
http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-gute-gruende-fuer-die-euro-explosion/60049837.html
'Neue Blasen stehen vor der Tür'. Roland Benedikter über kulturelle Grundlagen und Perspektiven der Finanzkrise 2007-10
'Ihr neues Buch 'Social Banking and Social Finance: Answers to the Economic Crisis') stellt in den ersten 3 Teilen die Ursachen der Finanzkrise als Zusammenwirken zweier Spekulationsblasen: der Derivate- und der Immobilienblase dar - also des Abdriftens großer Teile des volkswirtschaftlich verfügbaren Kapitals seit 1989 in zwei an sich unproduktive 'Parasitär-Wirtschaften'. Diese standen spätestens ab einem bestimmen Punkt im Jahr 2007 in keinem Verhältnis mehr zur Realwirtschaft, was schliesslich zum Zusammenbruch führte. In den weiteren 11 Teilen des Buches geben Sie Hinweise, wie eine solche Krise in Zukunft verhindert werden kann. Im Kern geht es darum, dass Kapital nachhaltiger in der Realwirtschaft statt in den spekulativen Bereichen von 'Phantasiewirtschaften' eingesetzt wird?? Interview von Christoph Strawe in telepolis vom 08.05.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34509/1.html
In Schuldenkrise global vereint. Parallelen zwischen den Pleitekandidaten in Euroland und den USA
'Nicht erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Schuldenobergrenze in den USA drängen sich Parallelen mit der Euro-Krise auf. Das Haushaltsdefizit beträgt mehr als zehn Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), und die Gesamtverschuldung wird 2012 auf mehr als 100 Prozent des US-BIP steigen?' Artikel von Tomasz Konicz im ND vom 18.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197850.in-schuldenkrise-global-vereint.html
Memo 2011 'Gegen Exportwahn, Schuldenbremse und Euro-Chaos'
Gutachten der Memorandums-Gruppe 2011 veröffentlicht auf deren Homepage
http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2011/index.html
Zwei Attac-Publikationen zur Wachstumsdebatte erschienen
'Pünktlich zum Kongress 'Jenseits des Wachstums?!' am Wochenende in Berlin sind zwei Attac-Publikationen zum Thema erschienen?? Pressemitteilung vom 16.05.2011
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/05/16/zwei-attac-publikationen-zur-wachstumsdebatte-erschienen/?cHash=1e41b6ce041ff9d5df8d3fb4ffdbb481
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den (vom LabourNet Germany mitunterstützten) Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums?!" am 20.-22. Mai 2011 ? siehe die Kongressseite
http://www.jenseits-des-wachstums.de/
Keine pauschale Kritik am Wachstum. Ver.di-Ökonom Norbert Reuter über falsche Verzichtspredigten und das Verteilungsproblem
Interview von Velten Schäfer im ND vom 18.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197848.keine-pauschale-kritik-am-wachstum.html
Aus dem Text: '[Frage] Bei ökologischen Themen hörten Gewerkschaften früher oft weg. Hat sich das verändert ? auch bei den Kollegen, nicht nur unter den Hauptamtlichen und Vordenkern? [Antwort] Ich denke ja, auch weil es gelungen ist, Wege zu finden, wie sich die klassischen Anliegen nach Einkommenssteigerungen und Mehrbeschäftigung mit Umweltaspekten verbinden lassen, etwa in der Energietechnik, wo viele Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir die Wirtschaft und die Gesellschaft tatsächlich ökologisch umbauen wollen, dann bedeutet das viel Arbeit. Deswegen wird bei diesem Umbau zunächst auch mehr Wirtschaftswachstum stattfinden, das lässt sich gar nicht vermeiden?'
Siehe dazu: Sozial-ökologischer Umbau statt pauschaler Wachstumskritik
Wirtschaftspolitische Informationen 2/2011 von ver.di vom 18.03.2011 (pdf)
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Wirtschaftspolitische-Informationen-2-2011.pdf
Nachtrag zur Kritik der Wachstumskritik: eine irrationale Debatte und attac auf einem unverständlichen Weg
'Aus Anlass meines Beitrags vom 21.4.2011 über Wachstumswahn etc. bin ich auf weitere Texte von so genannten Wachstumskritikern aufmerksam gemacht worden. Außerdem habe ich mir die Beilage von Attac in der TAZ zum Attac-Kongress 'Jenseits des Wachstums?!' angesehen. Die meisten Texte sind eine Zumutung und nur zu lesen, wenn man sich ? wie schon im Beitrag vom 21. April vermerkt - von Sprachsignal zu Sprachsignal tragen lässt. Man muss glauben, um die Texte zu genießen, verstehen kann man viele Passagen ohnehin nicht?' Beitrag von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 13. Mai 2011
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9451
Es ist ein Nachtrag zu: Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. - seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte. Artikel von Albrecht Müller vom 21. April 2011
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9169
Besser leben, um die Welt zu retten. Frankreichs Wachstumskritiker wollen »savoir vivre« statt trockene Dinkel-Debatten
'Mit Ökologie haben es die Franzosen nicht so. Dafür verstehen sie was vom »savoir vivre«, von feiner Lebensart. Wenn der französische Wachstumskritiker Serge Latouche die Wachstumskritik erklärt, dann geht das so: »Mich befriedigt es nicht, dass ich mir alle zwei Jahre einen neuen Drucker kaufen muss oder ständig meine Geräte updaten soll, damit sie noch kompatibel sind. Ich will das Geld lieber für einen guten Wein ausgeben - keinen Fabrikwein, sondern einen, der gut gelagert und gereift ist - und ihn mit meinen Freunden trinken.«? Artikel von Susanne Götze im ND vom 13.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197493.besser-leben-um-die-welt-zu-retten.html
Aus: LabourNet, 19. Mai 2011
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Staat subventioniert Lohndumping. Bund zahlte im vergangenen Jahr rund 1,62 Milliarden an Arbeitgeber
'Die Ausgaben des Bundes für Lohnzuschüsse an Geringverdiener sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Bund zahlte 2010 rund 1,62 Milliarden Euro Zuschüsse an Arbeitgeber, wie am Montag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervorging?? Artikel im ND vom 24.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/198318.staat-subventioniert-lohndumping.html
Arbeitsmarkt: Behinderte Menschen Draußen vor der Tür
'Der deutsche Arbeitsmarkt boomt. Doch manche profitieren davon überhaupt nicht - zum Beispiel Behinderte. Viele Unternehmen kaufen sich von der Verpflichtung, behinderte Menschen zu beschäftigen, einfach frei?' Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2011
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-behinderte-menschen-draussen-vor-der-tuer-1.1099953
Aus: LabourNet, 24. Mai 2011
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Eurokrise: 'aufgehängt' an den Finanzmarktproblemen, die anlässlich eines 'Ecofin'-Beschlusses sowie in einer Debatte im Bundestag zur Portugalhilfe auftreten
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.05.2011
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl4.html
Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen
'Das BIP in Deutschland ist überraschend stark gewachsen - dabei sind die Reallöhne weiter gefallen. Und die Exporte schaden den anderen Euro-Ländern. Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu und hat diese Woche das Stadium der Hoffnungslosigkeit erreicht. Die ganz schlechte Nachricht kommt nicht aus Spanien, wo die regierende Spar-Partei in den Regionalwahlen eine Abfuhr erlitten hat und vor der Abwahl steht. Sie stammt auch nicht aus Italien, dessen Staatsschulden unter Abwertungsverdacht gestellt wurden. Nein, der Tiefschlag für den Euro steckt in den Zahlen, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag veröffentlicht hat?' Artikel von Werner Vontobel in Der Freitag vom 25.05.2011
http://www.freitag.de/politik/1121-deutsche-ueberschuesse-die-schulden-der-anderen
Siehe dazu: Deutschland: Profit aus der Krise
'Gegen die Rettung der Schuldenmacher in Europa wettert der deutsche Stammtisch gerne - doch die Schuldenprobleme in Südeuropa halten Kredite billig: Deutschland profitiert von der Krise, weil sie den Euro niedrig hält?' Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 25.5.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/profit-aus-der-krise/-/1471908/8488650/-/index.html
Aus: LabourNet, 26. Mai 2011
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Das Merkelsche Südeuropa-Bashing und des Pudels Kern
Ein Kommentar aus südeuropäischer Sicht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149872
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanztransaktionssteuer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenlobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Korruption
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steuerzahler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geringverdiener
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialdumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=workers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=behindert
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Buntenbach
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
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