Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 28. Juni 2011

Produktivitätszuwachs für wen?

'Fritz Vilmar, Professor für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin, warnte die Gewerkschaftsführung schon 1975 auf dem Gipfel der damaligen Weltwirtschaftskrise vor den Folgen unterlassener kollektiver Arbeitszeitverkürzungen. Reine Wachstumsstrategien würden zukünftig eine vollbeschäftigte Wirtschaft nicht mehr garantieren können. Die Produktivitätsraten überstiegen die realen Wachstumsraten, so daß selbst bei einem demographisch konstanten Arbeitsangebot das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen zurückgehen werde. 1983 wiederholte Vilmar noch einmal die Warnung: »Wenn schwerwiegende Gefährdungen unserer Gesellschaft vermieden werden sollen, muß (?) in Zukunft Arbeitszeitverkürzung das wesentliche Mittel sein, um den jetzt und künftig Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sich wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern zu können.« Er sollte mit seinen Warnungen Recht behalten?? Artikel von Heinz-J. Bontrup, erschienen in Ossietzky 13/2011 http://www.sopos.org/aufsaetze/4e05ae02031dd/1.phtml


Aus: LabourNet, 28. Juni 2011

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Auch Deutschland stagniert

Das XL-Wachstum ist auch in Deutschland definitiv vorbei.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150315



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wachstum

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Von der Leyens Image-GAU

28. Juni 2011

Zum heutigen Treffen der Ländervertreter und kommunalen Spitzenverbände mit der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Um von dem Image-GAU ihres einstigen Prestigeprojekts abzulenken, dreht Ministerin von der Leyen an der Stigmatisierungsschraube. Eltern sollen zum Hartz-IV-Outing über eine aufsuchende Sozialarbeit gezwungen werden. Dabei werden die zweifelhaften Segnungen des Bildungs- und Teilhabepakets häufig deshalb nicht genutzt, weil die Eltern nicht wollen, dass die Vereine erfahren, dass ihre Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, oder sie nicht die Fahrtkosten zum Vereinsangebot aufbringen können.

Das Bürokratiemonster mit Stigmatisierungseffekten versagt, eine eigenständige Kindergrundsicherung zur Absicherung der Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen muss her.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/von-der-leyens-image-gau/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bildungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Samstag, 25. Juni 2011

Hartz IV: Jobcenter-Anforderungen machen krank

Laut einer wissenschaftlichen Studie von Dresdener und Leipziger Forschern sind die gestellten Anforderungen der Jobcenter an Hartz IV Bezieher oftmals unrealistisch und zuweilen sogar gesundheitsgefährdend. Erwerbslose werden vielmals dazu angehalten viele Bewerbungen schreiben, über eine hohe Arbeitsorientierung zu verfügen, eine starke Konzessionsbereitschaft an den Tag legen und zudem auch noch Optimismus zeigen. Wer die vorgegebenen Bemühungen nicht einhält, wird sanktioniert. Das sind falsche Anforderungen, wie die Prof. Dr. Gisela Mohr vom Institut für Psychologie II der Universität Leipzig in dem Resümee schreibt. Denn dadurch könnte erst eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-anforderungen-machen-krank-267892.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter

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Freitag, 24. Juni 2011

Die psychosoziale Belastung von Hartz IV

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34976/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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Samstag, 18. Juni 2011

Hartz IV: Unsichere Jobs durch Leiharbeit

Die Flucht aus Hartz IV gelingt immer weniger Menschen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit, halten in der Mehrheit die vermittelten Arbeitsverhältnisse kaum mehr als ein Jahr. Die meisten Jobs sind derart schlecht bezahlt, so dass viele aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen müssen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-unsichere-jobs-durch-leiharbeit-36709.php



Ungerechte Löhne sind schlecht fürs Herz

Wer in seinem Job ungerecht entlohnt wird, leidet deutlich mehr unter Stress und Herzkrankheiten. Das zeigte eine Studie des renommierten Bonner Wirtschaftsökonomen Professor Armin Falk und des Düsseldorfer Medizinsoziologen Professor Johannes Siegrist. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ungerechte-loehne-sind-schlecht-fuers-herz-3233.php

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Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen: Beschäftigte um 59 Millionen geprellt

'Viele Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten nicht den Mindestlohn, auf den sie Anspruch hätten. Der Schaden ist hoch. Kontrollen sollen das verhindern. Eigentlich. ..' Artikel von Lukas Ondreka in der taz vom 16.06.2011 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/beschaeftigte-um-59-millionen-geprellt/


Ein Exempel moderner Sklaverei

Die Ausbeutung durch Leiharbeitskonzerne kennt keine Grenzen. IAA-Gewerkschaften machen gegen OTTO Workforce mobil. Artikel von Henry Ortega Spina in Direkte Aktion Mai/Juni 2011 http://www.direkteaktion.org/205/ein-exempel-moderner-sklaverei/#15662a379cd16e4ca4a27b0c1b1271da


Einschätzung einer Zeitarbeitsfirma: Polens Geringverdiener meiden Deutschland

'Für Manpower ist es eindeutig, warum die Öffnung der deutschen Grenzen für Leiharbeiter aus Osteuropa bislang kaum Wirkung zeigt: 'Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause.' Gefragt sind hingegen Ingenieure?' Artikel in der FTD vom 05.07.2011 http://www.ftd.de/politik/europa/:einschaetzung-einer-zeitarbeitsfirma-polens-geringverdiener-meiden-deutschland/60074080.html


Durch alle Instanzen zu gleichem Lohn

'IG Metall fordert die Umsetzung des Equal-Treatment-Grundsatzes in Deutschland. Die IG Metall will sich auch juristisch verstärkt für die Gleichbezahlung und Gleichbehandlung von Leiharbeitern einsetzen. Die Gewerkschaft kündigt Musterklagen durch alle Instanzen an?? Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 17.06.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/199999.durch-alle-instanzen-zu-gleichem-lohn.html


LeistungskürzerInnen demaskieren!

Quotenbingo im Jobcenter: 'In den JobCentern erhalten die MitarbeiterInnen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobCentermitarbeiterInnen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen?' Flugschrift von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung bei infopartisan 6/2011 http://www.trend.infopartisan.net/trd0611/t160611.html


Aus: LabourNet, 5. Juli 2011

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Rentendebatte: Equal Pay und Mindestlöhne gegen Altersarmut

'Die Kaufkraft der Rentner in Deutschland sinkt. Das Bundesarbeitsministerium begründet dies mit niedrigen Lohnsteigerungen. Diese Argumentation geht am Kern des Problems vorbei: Denn der wesentliche Grund für die sinkende Kaufkraft sind Niedriglöhne und tariflich unregulierte Arbeitsverhältnisse. Wir sagen, was dagegen getan werden kann?? IG Metall-Meldung vom 06.07.2011 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-52F47209-4D690778/internet/style.xsl/rentendebatte-8012.htm


Aus: LabourNet, 7. Juli 2011

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Hoher Krankenstand von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit kein Zukunftsmodell
für unsere Gesellschaft

"Zeitarbeit macht krank", meldet die Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem
Gesundheitsreport 2011. Aufgrund stärkerer körperlicher und psychischer
Belastung sind Leiharbeiter demnach generell häufiger arbeitsunfähig als
konventionell Beschäftigte. Für Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG
Metall, zeigt das einmal mehr: "Leiharbeit ist kein Zukunftsmodell für
unsere Gesellschaft."?? Meldung bei der IG Metall vom 12.07.2011. Die
TK-Studie ist dort verlinkt.
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-4F23F789-2244D256/internet/style.xsl/hoher-krankenstand-von-leiharbeitnehmern-8075.htm

Aus dem Text: '(') Nach Angaben der TK sind Leiharbeiter generell häufiger
arbeitsunfähig als Beschäftigte in anderen Branchen. So sei 2010 jeder
Leiharbeiter in Deutschland durchschnittlich 15 Tage krankgeschrieben
gewesen. Bei "konventionellen Arbeitnehmern" seien es hingegen gut 3,5
Tage weniger gewesen. Die Ursache für den erhöhten Krankenstand sehen die Autoren der TK hauptsächlich in den oftmals körperlich belastenden
Tätigkeiten für die Leiharbeiter eingesetzt werden. Etwa ein Drittel der
Differenz sei allerdings auf die Beschäftigungsform Leiharbeit an sich
zurückzuführen. Angesichts finanzieller Unsicherheit und fehlender
Zukunftsperspektiven - nur sieben Prozent der vorher arbeitslosen
Leiharbeiter werden in eine Festanstellung übernommen - litten viele
Leiharbeiter unter Existenzängsten. Und so gehörten 2010 laut TK
psychische Störungen zu den Hauptursachen für Fehlzeiten??


Aus: LabourNet, 15. Juli 2011

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Beschäftigungs-?Boom? vor allem bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen und bei der Leiharbeit

'In der deutschen Arbeitsmarktpolitik zählt ausschließlich quantitatives 'Job-Wachstum', qualitatives Beschäftigungswachstum spielt keine Rolle. Es gilt das Leitbild der Hartz-Reformen: Jede Arbeit ist zumutbar, egal zu welchem Preis. Der 'Boom' auf dem Arbeitsmarkt ist zu drei Vierteln als atypische Beschäftigung angekommen. Dieser Zuwachs an atypischer Beschäftigung ist wiederum zu mehr als der Hälfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zurückzuführen. Die Zahl der Männer in Normalbeschäftigung ging sogar um 44.000 zurück. Das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes?? Artikel von Wolfgang Lieb vom 20. Juli 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=10145#more-10145


Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne

'Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: 'Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt' auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr?' Artikel von Daniel Kreutz vom 22. Juli 2011, dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=10191#more-10191


Schwerpunkt Leiharbeit: Leiharbeit in Deutschland und Europa

'Leiharbeit, auch Zeitarbeit genannt, ist in Deutschland erst seit 1972 erlaubt. Mit der Hartzgesetzgebung lockerte der Gesetzgeber im Jahre 2003 die gesetzlichen Beschränkungen in wesentlichen Punkten. Seitdem nimmt die Beschäftigung in diesem Sektor rasant zu?' Der Schwerpunkt Leiharbeit beim DGB vom 21.07.2011 http://www.dgb.de/themen/++co++17fd1f76-26df-11df-6c1b-001ec9b03e44


Bürgerverleih und Armutslöhne: Bürgerarbeit hat Schwierigkeiten, sich gegenüber Ein-Euro-Jobs zu behaupten

'Der erhoffte große Andrang auf die Bürgerarbeit ist ausgeblieben. Die Bundesregierung verlängerte daraufhin jüngst die Frist zur Einreichung neuer Maßnahmen bis zum Jahresende 2011. Bis zu 34.000 Personen sollten eingesetzt werden, rund 7.000 sind bislang untergebracht, 18.000 könnten vielleicht noch hinzukommen - so die Zwischenbilanz zum Halbjahresende 2011?? Artikel von Bernhard Jirku, ver.di-Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, vom 20.07.2011 bei ver.di http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=burgerverleih-und-armutsloehne-regierungsprojekt-burgerarbeit-schleppend


Lohnentwicklung: Das Erbe von Hartz IV

'Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD?' Artikel von Thorsten Hild in Der Freitag vom 20.07.2011 http://www.freitag.de/politik/1129-das-erbe-von-hartz-iv


Trotz Wirtschaftsaufschwung: Immer mehr Menschen arbeiten in Mini-Jobs

'Die deutsche Wirtschaft boomt - und trotzdem sind immer mehr Menschen auf einen Mini-Job angewiesen. Nach neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren es Ende 2010 fast 7,4 Millionen. Die Gewerkschaften sind darüber gar nicht erfreut?' Meldung im Spiegel online vom 21.07.2011 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775842,00.html#spRedirectedFrom=www


Aus: LabourNet, 26. Juli 2011

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15. September 2011

Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen

Zu einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach bei sinkenden Arbeitslosenzahlen keineswegs weniger Geld für die Arbeitsmarktpolitik benötigt werde, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die schwarz gelbe Bundesregierung sollte die Hinweise der Bundesagentur ernst nehmen. Wer wie das Haus von der Leyen meint, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen könnten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik rabiat beschnitten werden, richtet gerade Schaden bei jenen Erwerbslosen an, die besonders Unterstützung brauchen.

Tatsächlich plant die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2014 bei der Förderung der Erwerbslosen 20 Milliarden Euro zu streichen. Damit drohen Weiterbildungsmaßnahmen und Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Strecke zu bleiben, die vor allem Langzeiterwerbslosen zugute kommen. Bereits die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung wirken sich fatal aus. Im Juli dieses Jahres gab es gegenüber dem Vorjahr 40 Prozent weniger Erwerbslose, die eine berufliche Weiterbildung begonnen haben. Zudem stehen aufgrund der massiven Einschnitte bei der öffentlich geförderten Beschäftigung schon jetzt viele wichtige soziale und kulturelle Projekte vor dem Aus.

Noch ist der Bundeshaushalt für 2012 nicht verabschiedet, noch können weitere falsche Weichenstellungen vermieden werden. Deshalb fordere ich Frau von der Leyen auf, die von ihr geplanten Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik umgehend zurückziehen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/streichorgien-in-der-arbeitsmarktpolitik-rueckgaengig-machen/



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Donnerstag, 16. Juni 2011

Ausstieg aus Hartz-IV ist oft von kurzer Dauer

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149999



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Dienstag, 14. Juni 2011

ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden

Die Regelungen zur Erstattung von Nachhilfekosten für ALG II-Empfänger bzw. deren Kinder erweisen sich ein weiteres Mal als schwer durchschaubar. Scheitert die Nachhilfe, so bleiben die Eltern auf den Kosten sitzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149993



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bildungspaket
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Samstag, 11. Juni 2011

Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum

Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Anspruch für einen Single Haushalt besteht laut Gericht bereits seit dem 1. Januar 2010. Für Betroffene, die einen Anteil der Wohnkosten aus den Regelleistungen bestreiten musste, besteht unter Umständen einen Anspruch auf Nachzahlung unter Berufung des Urteils. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-minimum-50-quadratmeter-25223.php



Nach zahlreichen Urteilen: Leipzig hebt Hartz IV-Grundmieten an

Leipzig hebt zukünftig die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV an. Statt 3,85 Euro pro Quadratmeter gelten künftig 4,22 Euro je Quadratmeter als 'angemessen'. Die Anhebung ist keineswegs eine Sozialtat der Stadtoberen. In zahlreichen Urteilen der Sozialgerichte wurden Jobcenter regelmäßig zu höheren Unterkunftskosten verklagt. Seit Jahren waren die 'angemessenen Grundmieten' viel zu niedrig angesetzt. Die meisten Kläger konnten höhere Wohnkosten einklagen. Zudem bestehen für Betroffene gute Chancen aufgrund der ergangenen Urteile zurückliegende Mietzahlungen einzufordern. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leipzig-hebt-hartz-iv-mieten-an-13157.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter

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Freitag, 10. Juni 2011

Grüne und Linke fordern die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34914/1.html

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Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen

Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am Montag eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bei Hartz IV statt. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele - Integration in Erwerbsarbeit - kontraproduktiv. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/breite-kritik-an-hartz-iv-sanktionen-36183.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leistungsbezug
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Samstag, 4. Juni 2011

Hartz IV: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Sanktionen und Leistungskürzungen

Am kommenden Montag findet eine Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV= SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Anlass für Anhörung sind zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Partei Die Linke. Der Antrag der Grünen fordert eine 'Reformierung' der Sanktionsparagrafen, der Antrag der Linken eine Abschaffung. Erwerbslosen-Gruppen und die Initiative 'Netzwerk Grundeinkommen' planen eine 'aktive Begleitung der Anhörung', um gegen Leistungskürzungen bei Hartz IV zu demonstrieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oeffentliche-anhoerung-zum-thema-hartz-iv-sanktionen-53555.php



Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen?

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der Hartz IV Regelsatz ( http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php ) im kommenden Jahr 2012 statt um 3 um 10 Euro steigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung zum Existenzminimum. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-soll-auf-374-euro-steigen-516521.php



Mietspiegel macht Arme wohnungslos

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge bei Hartz IV schaltet seit 6 Jahren eine ehrenamtlich arbeitende Notrufhotline für Grundsicherungsberechtigte. Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die 'Verharzten' zwangsweise umziehen sollen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietspiegel-macht-wohnungslos-26293.php



Studie: Hartz IV verkürzt nicht die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit

Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, verkürzt die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht die Verweildauer der Erwerbslosigkeit und verhilft demnach auch nicht schneller zum Job. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verkuerzt-nicht-arbeitslosigkeit-16131.php



Die Verweildauer in Hartz IV hat dramatisch zugenommen

Die damalige rot-grüne Bundesregierung begründete die Einführung der Hartz IV Gesetze vor allem mit dem Argument, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie eine kleine Anfrage der Fraktion 'Die Linke' zeigte... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verweildauer-dramatisch-gestiegen-9001565.php

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6. Juli 2011

Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen 'Armuts-TÜV' für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von 'Armutsbarrieren' am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen aus. Er erklärt:

Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, dann darf sich niemand wundern, wenn die Armut grassiert. Wir müssen jetzt alle Sozialsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein Armuts-TÜV muss ermitteln, ob die Sozialsysteme wirklich Armut verhindern oder sogar am Ende zur Vergrößerung der Armut führen. Am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen müssen Armutsbarrieren errichtet werden. Wir brauchen einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer, eine Mindestsicherung für die Erwerbslosen und ihre Familien und eine Mindestrente für die Senioren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armuts-tuev-fuer-sozialsysteme-einfuehren/



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The Crimes of the West...
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Starmail - 20. Aug, 05:11
Greed and Consumption:...
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Starmail - 14. Aug, 05:42

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