World-News

Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an und vergleicht es mit dem Genöle der Sozialticket- und Bürgerarbeit-Befürworter/innen der Hartz IV Neuzeit, so fällt neben dem bemerkenswert abgesunkenen Niveau der aktuellen Diskussionen insbesondere die Flachheit der Analyse und daraus resultierender Forderungen ins Auge... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/katzenjammer-der-systemschmarotzer-33444.php



Vielfacher Rechtsbruch durch Jobcenter

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IV-Realität nicht allzu viel gemein haben... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-vielfacher-rechtsbruch-durch-jobcenter-98989.php

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Reform der Arbeitsagentur Psycho-Test für Arbeitslose

'Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven? Mit solchen Fragen will die Arbeitsagentur bald herausfinden, welche Stärken und Schwächen ein Arbeitsloser hat. Warum sich die Verantwortlichen von dem Psycho-Test Erfolge versprechen. Vom kommenden Jahr an werden viele Arbeitslose einen neuen Fragebogen ausfüllen?' Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 25.07.2011 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reform-der-arbeitsagentur-psycho-test-fuer-arbeitslose-1.1124310

Siehe dazu: Psychologische Betreuung zur Erhaltung der Arbeitskraft

'Bei der besseren Betreuung von Arbeitslosen' will die Bundesagentur für Arbeit auch Gespräche mit Psychologen der Bundesagentur für Arbeit möglich machen. Eine nicht unheikle Idee?' Kommentar von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 25.07.2011 http://www.heise.de/tp/blogs/5/150197


Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis

Text des Vortrags von Helga Spindler bei der KOS Tagung 'Neuregelungen im SGB II' am 15.-17.6.2011 (pdf) http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/veranstaltungen/helga_spindler_manuskript_sanktionen.pdf


Aus: LabourNet, 26. Juli 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bürgerarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfolgungsbetreuung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
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Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150189



Stundenlanges Telefonieren macht arm und krank

Die Call-Center-Branche boomt - nicht zuletzt aufgrund besonders schlechter Arbeitsbedingungen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35163/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Call-Center

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Die Arbeitslosenzahlen sinken, doch die neuen Jobs entstehen überwiegend in prekären Beschäftigungsformen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150181

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7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit: Prekäre Jobs im Fokus

'Der 7. Oktober ist 'World Day for Decent Work' - der Welttag für menschenwürdige Arbeit. 2008 hatte ihn der Internationale Gewerkschaftsbund erstmals ausgerufen. Seitdem machen die internationalen Gewerkschaften am 7.10. überall auf der Welt mobil. Sie werben mit zahlreichen Aktionen bei den Regierenden für menschenwürdige Arbeit in ihrem Land. Das Ziel: Wirtschaftswachstum und eine neue Weltwirtschaft, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen?' Siehe dazu die Sonderseite beim DGB vom 04.10.2011 http://www.dgb.de/themen/++co++75763cc0-ee78-11e0-73ee-00188b4dc422

Siehe dazu auch:

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Die Sonderseite beim Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) http://www.wddw.org/-Deutsch-


Arbeit für den Menschen

Mit dem »Welttag für menschenwürdige Arbeit« wehren sich die Gewerkschaften gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fordern, den Menschen ins Zentrum der globalen Krisenpolitik zu stellen. Artikel von Wolfgang Lutterbach (Abteilungsleiter für Internationale Gewerkschaftspolitik im DGB) in der Jungle-World vom 06.10.2011 http://jungle-world.com/artikel/2011/40/44090.html

Aus dem Text: ??Ein aktuelles Beispiel, das zeigt, wie Unternehmen das Gebot menschenwürdiger Arbeit missachten, ist der Fall Nokia. Vor drei Jahren verlagerte der finnische Mobiltelefonhersteller die Handyproduktion aus dem Werk in Bochum nach Rumänien, 2 300 Bochumer Beschäftige wurden entlassen. Diese Woche wurde das Werk in Cluj in Rumänien geschlossen.

Unternehmen schöpfen Subventionen ab und beuten Arbeitnehmer unter zum Teil katastrophalen Beschäftigungsbedingungen aus. Wettbewerbsfähigkeit wird auf Kosten der Beschäftigten gesichert, so ersetzen prekäre Beschäftigungsverhältnisse weltweit mehr und mehr das Normalarbeitsverhältnis. Im Jahr 2010 zählte das »Aktionsbarometer« des Internationalen Gewerkschaftsbundes am »Welttag für menschenwürdige Arbeit« 430 Aktionen in 98 Ländern. Zu wünschen ist, dass es auch in diesem Jahr wieder vergleichbar großen Zuspruch gibt.'


Arbeit für die Nation

Der Begriff der »menschenwürdigen Arbeit« entlarvt sich schnell als Ideologie und spätsozialdemokratische Heuchelei. Artikel von Felix Klopotek in der Jungle-World vom 06.10.2011 http://jungle-world.com/artikel/2011/40/44091.html


Studie über geringfügig Beschäftigte: Nur die Billigreserve

Gedemütigt und ausgebeutet: Eine neue Studie zeigt, dass MigrantInnen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, schlechte Karten haben. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 04.10.2011 http://www.taz.de/Studie-ueber-geringfuegig-Beschaeftigte/!79305/


Leiharbeiter Schuften bis zum Umfallen

'Der Alltag in der Zeitarbeitsbranche ist hart: In Deutschland kämpfen mehr als 10.000 Verleihbetriebe um Kunden. Meist gewinnt, wer die niedrigsten Preise hat. Das geht zu Lasten der Leiharbeiter - sie werden oft gnadenlos ausgebeutet. Und das nicht nur vom Chef?' Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 04.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/karriere/leiharbeiter-schuften-bis-zum-umfallen-1.1155087


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2011

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Das Prinzip des Wanderkapitalismus: Die Nokia-Karawane

''Durch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der ''Karawane'' aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk?'' Hörprobe und Manuskript der Sendung von Andreas Maus und Karmen Frankl in der WDR 3-Sendung Dichtung und Wahrheit vom 13.01.2013 http://www.wdr3.de/hoerspielundfeature/nokia106.html


Aus: LabourNet, 6. Februar 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zeitarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://freepage.twoday.net/search?q=Nokia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Neben dem eigentlich Gesetz sorgen gerade auch die internen Verwaltungsanweisungen immer wieder für Konfusion und den Vorwurf der Willkür. Doch die Versuche, Transparenz in das Handeln zu bringen, scheitern oft an den Ämtern.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/150177



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II

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Während Gewinne und Vermögenseinkommen sprudeln, haben die unteren Einkommensschichten immer weniger Geld in der Tasche.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150171

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?Die Krise ist nicht vorbei. Sie wird derzeit auf die Bevölkerung
abgewälzt, aber sie wird dadurch nicht überwunden, sondern (im Gegenteil) verschärft reproduziert. Der ?deutsche Weg aus der Krise?, das ?Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften?, löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend. Lohn- und Sozialdumping ermöglichen gewaltige Exportüberschüsse, aber sie
führen zu massiven Kaufkraftverlusten. Der ?Export-Überschuss-Ausweg? führt logischerweise zu unausgeglichenen Handelsbilanzen und damit zu
dramatischer Verschuldung der Importländer. Immer mehr Schulden werden
aufgehäuft, die niemals zurückgezahlt werden können. Die erzwungenen
Einsparmaßnahmen führen (in den Schuldnerländern noch mehr als in
Deutschland) zu zusammenbrechender Massenkaufkraft. So wird auch der
Export-Ausweg zugebaut und gleichzeitig die nächste Spekulationsblase
aufgebaut. Die Krise kommt mit doppelter Wucht zurück, als
Überproduktions- und als Finanzkrise?? Siehe den Stuttgarter Aufruf,
verabschiedet am 10.07.2011 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/stuttgarteraufruf.pdf


Kein Konflikt, aber Kritik

Studie zum Krisenbewußtsein: Hinter dem weitgehenden Ausbleiben von
Widerstand verbergen sich tiefgreifende Ohnmachtserfahrungen und Wut.
Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.07.2011
http://www.jungewelt.de/2011/07-12/021.php


Armut in einem reichem Land

Armut in Deutschland ist ein wachsendes Problem, Millionen Menschen sind
hier - in einer der reichsten Industrienationen der Welt - arm oder von
Armut bedroht. Das ?Dossier Armut in Deutschland? beim DGB vom 07.07.2011
http://www.dgb.de/themen/++co++6b819ac2-2096-11df-5bfe-00093d10fae2


Wohlverstandener Materialismus - Fünf Anmerkungen zur politischen
Beziehung von Armut und Einkommen

»Mehr Geld« ? noch immer verströmt dies den Geruch des Niederen, ?bloß
Materiellen?, der falschen Anreize, gar Lebensziele. Dem schönen Schein
der materiellen Glücksversprechen auf den Leim gegangen zu sein, wird als
Kritik interessanterweise vor allem dann formuliert, wenn es um die
Lebensführung des modernen Pöbels und dessen Ausstattung mit »allgemeinem Äquivalent« geht. Wolfgang Völker untersucht die Motive dieser
politisch-moralischen Erziehungsveranstaltung. Der Beitrag ist ein
Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe der Widersprüche, die unter dem Titel
»Hinten anstellen. Zur Regulation von Armut in der aktivierten
Bürgergesellschaft« als H. 119/120 im Verlag Westfälisches Dampfboot
erscheinen wird. Artikel von Wolfgang Völker
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/voelker1.html


Aus: LabourNet, 14./15. Juli 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verschuldung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Das vor einem Jahr gestartete Modellprojekt 'Bürgerarbeit' gilt als staatlich geförderter Flop, entspricht aber wohl der politischen Absicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35033/1.html

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Katzenjammer der Systemschmarotzer

'Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an (1) und vergleicht es mit dem Genöle der Sozialticket- und Bürgerarbeit-Befürworter_innen der Neuzeit, so fällt neben dem bemerkenswert abgesunkenen Niveau der aktuellen Diskussionen insbesondere die Flachheit der Analyse und daraus resultierender Forderungen ins Auge?' Positionspapier von Norbert Hermann pdf-Datei (Bochum-Prekaer; Unabhängige Politik- und Sozialberatung) vom 19. Juli 2011
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/katzenjammer.pdf


Aus: LabourNet, 21. Juli 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bürgerarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011 stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII (Sozialhilfen) fordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarz-gelb-stimmt-fuer-hartz-iv-sanktionen-2839.php



Mit Hartz-IV-Bashing durchs Sommerloch

Schwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie mit acht Kindern, der die Stadt im Rahmen eines Integrationsprojektes eine preiswerte Wohnung von angemessener Größe und Ausstattung vermittelt hat. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-bashing-durchs-sommerloch-79093.php



Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!

Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das 'Hartz IV Bildungspaket' nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich grundsätzlich Anspruchsberechtigten keinen Antrag stellen wollen. Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Sofort am Beginn der Sendung wurde von der Moderatorin einleitend und pauschal unterstellt, dass Hartz IV-Eltern, die keinen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, sich auch nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-es-gibt-kein-bildungspaket-95012.php



Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit?

Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer des Anrufers konnte dem SOKO-Institut Bielefeld eindeutig zugeordnet werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-gibt-massenhaft-sozialdaten-weiter-90921.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bildungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bertelsmann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb



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http://www.heise.de/tp/blogs/8/150078



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=arbeitslos
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29. Juni 2011

Zum 8. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, der auch die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV betrifft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach Kassenlage festgesetzt und folgt der Einsparungslogik. Das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe hat sich aber nicht an der Kassenlage sondern am notwendigen Bedarf zu orientieren. Der Existenzminimumbericht ist kein Fall für das Haus Schäuble. Er gehört in die Hände einer unabhängigen Fachkommission.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grundrecht-auf-existenzminimum-darf-nicht-nach-kassenlage-bestimmt-werden/



3. September 2011

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Berechnung des Regelsatzes. Kipping erklärt:

Eine Anhebung des Regelsatzes um lediglich zehn Euro wäre vollkommen ungenügend. Es liegt auf der Hand, dass die grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben worden sind. Mit allen Mitteln wird das Existenzminimum kleingerechnet und nach Kassenlage festgelegt.

Das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe hat sich aber nicht an der Kassenlage sondern am notwendigen Bedarf zu orientieren. Das Existenzminimum ist kein Fall für die Ministerialbürokratie. Die Prüfung und Berechnung des Regelsatzes gehört in die Hände einer unabhängigen Expertenkommission.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/existenzminimum-darf-nicht-nach-kassenlage-berechnet-werden/

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Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz am 23. Juli von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Siehe den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn am 23. Juli http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/05/17/23-juli-11-dezentraler-bundesweiter-aktionstag/


Musterklage gegen die neuen Regelsätze

Verschiedene namhafte Juristen der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Anwaltsverein haben eine Musterklage gegen die neuen Hartz IV- Regelsätze entwickelt. Diese Materialien und die Schriftsätze möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten. Die Materialen sind auf der Homepage von Harald Thomé zu finden (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/ASR_Sonderheft_2011_Musterschriftsatz.pdf


Aus: LabourNet, 5. Juli 2011

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Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn
http://groups.google.com/group/omeganews/t/388c4c0d5afb4669?hl=de



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kassenlage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schäuble
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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