Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition

25. Februar 2011

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung:

Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet ? wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die SPD hat sich der schwarz-gelben Regierung unterworfen und fast nichts erreicht im Vermittlungsausschuss. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen, dass die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmt. Die SPD befördert damit bewusst die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist eine Schande.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-spd-unterwirft-sich-regierungskoalition/



26. Februar 2011

SPD will sich aus der Verantwortung stehlen

Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will die SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der Verantwortung stehlen. Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-will-sich-aus-der-verantwortung-stehlen/

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'Arbeit - sicher und fair': Protestzüge gegen Leiharbeit

210.000 Beschäftigte aus 1360 Betrieben haben am Donnerstag gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Die Gewerkschaften fordern ein Ende der Leiharbeit und den Abschied vom 'Arbeitnehmer zweiter Klasse'. Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/protestzuege-gegen-leiharbeit/-/1472780/7405108/-/index.html

Siehe dazu auch:

IG-Metall: Alle Berichte zum Aktionstag

Die IG Metall-Sonderseite http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-FEFD4D72/internet/style.xsl/archiv-arbeit-sicher-und-fair-5692.htm

ver.di protestiert bundesweit gegen Missbrauch von Leiharbeit

?Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich mit über 300 Veranstaltungen am bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Dazu werden Betriebs- und Personalversammlungen, aktive Mittagspausen, Betriebsrätetagungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt. Darüber hinaus finden über 50 öffentliche ver.di-Aktionen vor Krankenhäusern, in Universitäten oder vor Kaufhäusern statt. ?Wir wollen heute ein Zeichen dagegen setzen, dass Unternehmen systematisch Leiharbeitsbeschäftigte einsetzen, um Löhne zu drücken und ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen?, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin?? Pressemitteilung von ver.di vom 24.02.2011 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=fa1ac3dc-3ff6-11e0-5477-001ec9b05a14


Aktionstag 24. Februar: Arbeit ? sicher und fair!

Rund 210.000 Beschäftigte aus 1.360 Betrieben nahmen teil an den IG Metall-Aktionen unter dem Motto "Arbeit - sicher und fair", flankiert von zahlreichen betrieblichen Aktionen der EVG, von ver.di, der IG BCE und der NGG. Mehrere hundert öffentliche Aktionen des DGB fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Die Sonderseite zum Aktionstag beim DGB http://www.dgb.de/aktionstag-leiharbeit


Die Frankfurter Erklärung des DGB: 'Gleiches Geld für gleiche Arbeit'

Fünf Thesen und Forderungen: Deutscher Gewerkschaftsbund will keine Beschäftigten "zweiter Klasse" und nimmt die regionalen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht. Artikel von Max Biederbeck in der Frankfurter Rundschau vom 23.02.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/-gleiches-geld-fuer-gleiche-arbeit-/-/1472780/7401476/-/index.html


Aus: LabourNet, 25. Februar 2011



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