Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Samstag, 5. November 2011

Mehr Sanktionen bei Hartz IV

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins 'Focus' will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich 'einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger' im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mehr-sanktionen-bei-hartz-iv-183928.php



Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf

Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem 'Zahltag' aufgerufen. 'Zahltag' hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-buergerfreundlichkeit-ist-anders-500981.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zahltag

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Freitag, 4. November 2011

Fast ein Sechstel der Deutschen ist armutsgefährdet

Auch mehr als sieben Prozent der Arbeitstätigen waren 2009 armutsgefährdet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150759



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
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Dienstag, 25. Oktober 2011

Krise und Zukunft des Sozialstaates

Das Buch von Christoph Butterwegge erscheint gerade in einer 4., gründlich überarbeiteten und um ca. 120-150 Seiten erweiterten Auflage (VS ? Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden 2011, ISBN-Nr. 978-3-531-15851-8, 24,90 EUR). Siehe dazu:

Bestellinfos, Klappentext und Inhaltsverzeichnis (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/butterwegge2a.pdf


Die Zukunft des Sozialstaates: Niedergang oder Neugestaltung?

Thesen des Buches von Christoph Butterwegge ? exklusiv im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/butterwegge2b.pdf


Hartz IV als sozialpolitische Dauerbaustelle: Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens oder Übergang zu 'Hartz V'? unwesentlich gekürztes Kapitel 7.4 des Buches von Christoph Butterwegge ? exklusiv im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/butterwegge2c.pdf


Konsequent unsozial. Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition

Artikel von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 21.10.2011 http://www.jungewelt.de/2011/10-21/003.php


'Vorwärts in die Vergangenheit'. Christoph Butterwegge über zwei Jahre Sozialpolitik einer schwarz-gelben Koalition

Vor zwei Jahren wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP unter Dach und Fach gebracht. Zeit für eine sozialpolitische Halbzeitbilanz. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, dessen Buch Krise und Zukunft des Sozialstaates dieser Tagen in überarbeiteter und erweiterter Neuauflage erscheinen wird. Mittwoch ist er wieder zu Gast bei Anne Will. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35744/1.html


Aus: LabourNet, 25. Oktober 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialpolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Christoph+Butterwegge
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Montag, 24. Oktober 2011

Erneut Proteste gegen die Allmacht der Banken

Revolte demokratischer Vernunft

Fast 6000 Demonstranten in Frankfurt am Main, 1500 in Berlin, 1500 in Köln und 1000 in Düsseldorf - nicht nur Attac ist zufrieden mit dem Aktionstag der Occupy-Bewegung am Samstag. Artikel von Hans-Gerd Öfinger und Simon Brost im ND vom 24.10.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/209544.revolte-demokratischer-vernunft.html


Die Perspektiven der Occupy-Bewegung: Erst schrumpfen, dann wachsen

Der Bankenprotest geht weiter. Am Samstag demonstrierten Occupy-Anhänger in Berlin und Frankfurt, neben ihnen auch Rechte. Wohin treibt die junge Bewegung? Artikel von Felix Dachsel in der TAZ vom 23.10.2011 http://www.taz.de/Die-Perspektiven-der-Occupy-Bewegung/!80440/


Bilanz des Occupy-Protesttages: Wo sind die 99 Prozent?

Erneut demonstrieren Tausende auf Deutschlands Straßen und Plätzen gegen die Macht der Banken. Sie diskutieren und schmieden Pläne. Doch der erhoffte Zulauf bleibt aus. Artikel von Martin Kaul in der TAZ online vom 22.10.2011 http://www.taz.de/Bilanz-des-Occupy-Protesttages/!80439/


29. Oktober 2011: Robin Hood Global March - We take from the rich and give to the poor

'OK, all Ihr Weltverbesserer, Rebellen und Radikalen da draußen, Wir erleben gerade einen magischen Moment ? #OCCUPYWALLSTREET hat sich zu einer internationalen Demokratiebewegung weiterentwickelt ? die Stimmung bei unseren Versammlungen ist elektrifizierend? die Teilnehmer dort werden geeint von einem Kameradschaftsgeist wie einst in Gandhis Bewegung und von der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die 99% gehen in der ganzen Welt auf die Straße! Ihr habt bereits mehr in Gang gesetzt, als Ihr ahnt. Die Menschen eröffnen gerade den ersten Akt eines langen Frühlingserwachens. Es ist an der Zeit, die einprägsamen Botschaften zu verstärken ? wir brauchen von der Norm abweichende Ideen, subversive Performances und spielerische Ablenkungsmanöver aller Art. Lasst Eure revolutionäre Vorstellungskraft spielen. Ihr könnt an alles Mögliche denken, beispielsweise an eine grundlegende Reform der Weltwirtschaft oder daran, wie wir unsere Ess-, Transport-, Lebens-. Liebes- und Kommunikationsgewohnheiten konkret und persönlich ändern könnten. Seid der Funke, der eine weltweite Revolution in jedermanns Alltag herbeiführt! Da diese Bewegung langsam reift, müssen wir eine Antwort auf die Fragen unserer Kritiker finden. Lasst uns den Kern des globalen Systems besetzen.

Lasst uns die Gier verjagen, die dieses neue Jahrhundert bisher definiert hat. Lasst uns eine große, wichtige Forderung ausarbeiten. (?) Am 29. Oktober, am Vorabend des G20-Gipfels in Frankreich, sollten die Völker der Welt sich erheben und fordern, dass die G20-Führer SOFORT eine 1% #ROBINHOOD tax auf alle Finanztransaktionen und Währungstransaktionen einführen. Wir müssen ihnen die klare Botschaft vermitteln: Wir wollen, dass Ihr einen Teil der ca. 1 Billion leicht verdienten Euro, die jeden Tag durch das globale Spielcasino fließen, bremst. Das wäre genug Geld, um beinahe jedes Sozialprogramm und jede Umweltinitiative in dieser Welt zu finanzieren. Stellt diese Idee bei Eurer örtlichen Versammlung vor und geht am 29. Oktober mit Euren Gefährten auf die Straße! for the wild, Culture Jammers HQ'. Die deutsche Übersetzung des Aufrufs bei adbusters vom 18.10.2011 http://www.adbusters.org/blogs/adbusters-blog/robinhood-german.html

Siehe dazu auch:

»Wundervoller Schock«

'Das konsumkritische Netzwerk Adbusters war es, das im Juli über das Internet zu den Wall Street Protesten aufgerufen hatte. Dass die Bewegung solche Wellen schlagen würde, damit hätten sie jedoch nicht gerechnet. Jetzt haben sie einen neuen Aufruf gestartet, für den 29. Oktober?' Artikel von Ina Beyer, Vancouver, im Neues Deutschland vom 19.10.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/209251.wundervoller-schock.html

Adbusters

We are a global network of culture jammers and creatives working to change the way information flows, the way corporations wield power, and the way meaning is produced in our society. The Homepage http://www.adbusters.org/


Die Freiräume der 99 Prozent: Es ist noch nicht vorbei

'Hunderttausende in Madrid, Barcelona und Rom, Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Hundert Städten weltweit und noch immer Besetzungen in New York, von wo aus die Bewegung um sich griff, in Washington, London, Frankfurt, Berlin und Zürich: Selten zuvor hat ein internationaler Aufruf so viele Menschen mobilisieren können. Es war zwar kein globaler Protest (wir haben auch unsere Korrespondenten in Bombay und Istanbul losgeschickt, doch die konnten, wenn überhaupt, nur eine Handvoll DemonstrantInnen entdecken). Aber immerhin: Ein Grossteil der westlichen und der westlich orientierten Welt erlebte am Wochenende, wie schnell ein Funke überspringen kann?' Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ vom 20.10.2011 http://www.woz.ch/artikel/2011/nr42/schweiz/21299.html


Zu den Protestbewegungen 'Die Empörten!', '15-M' und 'Echte Demokratie jetzt!': Eure Empörung ist verkehrt - sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft

Europa spart - am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation im Eimer ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Nur wie! Unter den Parolen 'Empört euch!' und 'Echte Demokratie jetzt!' habt ihr euch für europaweite Proteste zusammengetan. Ihr wollt etwas dagegen unternehmen: gegen ein Wirtschaftssystem, das, wie ihr sagt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht; gegen Politiker, Manager und Banker, die die Krisenprogramme machtvoll durchsetzen und damit zahllose Lebensperspektiven zerstören?' Artikel in GegenStandpunkt 3-11 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/gs20113c06h1.html


Grüezi »Occupy«

»Zürich ist das Zentrum der Proteste«

Auch in der Schweiz gibt es eine »Occupy«-Bewegung. Am Sonntag Nationalratswahl. Ein Interview von Raoul Rigault mit Peter Streckeisen, Soziologe an der Universität Basel und Redakteur der sozialistischen Zeitschrift Debatte (www.debatte.ch), in der jungen Welt vom 21.10.2011 http://www.jungewelt.de/2011/10-21/059.php


Occupy Paradeplatz - Ich nenn uns mal Hanspeter Schweizer

Warum am Samstag tausend Menschen auf den Paradeplatz kamen, was sie sich von ihrem Protest erhoffen und wie sie sich weiter organisieren. Porträt einer Bewegung ohne Kopf und Führung, montiert aus Gesprächen mit Bewegten von Carlos Hanimann in der WOZ vom 20.10.2011 http://www.woz.ch/artikel/2011/nr42/schweiz/21303.html


Demo & Großversammlung "der Empörten 15o" in Wien

Entgegen der Meldung im ORF demonstrierten am 15. Oktober 2011 in Wien über 2.000 Menschen dagegen, dass die Kosten der kapitalistischen Krise auf die breiten Volksmassen abgewälzt werden und für direkte Demokratie. Video von und bei LabourNet Austria http://www.labournetaustria.at/EmpoertenDemo15OktoberWien2011b.htm


Aus: LabourNet, 24. Oktober 2011

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Occupy Hong Kong

Die Occupy-Bewegung zieht ihre Kreise.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150697



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Weltwirtschaft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftssystem
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenrettung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=poor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=transaktion

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Sonntag, 23. Oktober 2011

Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze. Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-verweigern-hartz-iv-klage-361766.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Normenkontrollklage
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Samstag, 22. Oktober 2011

Tariffreie Zonen und staatlich subventioniertes Lohndumping

Die Zahl der Aufstocker nimmt ebenso zu wie die Bedeutung 'atypischer Beschäftigungsverhältnisse' insgesamt. Nun wird das Thema Mindestlohn auch auf dem Bundesparteitag der CDU eine wichtige Rolle spielen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35730/1.html

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Mindestlohn: Schlecht geschnitten

'Für viele Friseurinnen in Ostdeutschland, die für nur wenig mehr als 5 Euro pro Stunde laut Tarifvertrag arbeiten, war der CDU-Parteitag am 14. November ein Bad Hair Day. Der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich die Partei der Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Tag geeinigt hat, ist wie eine schlechte Frisur: Er ist schlecht geschnitten und franst an den Rändern aus. Eine Kommission aus Tarifpartnern, also aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, soll sich auf eine allgemein verbindliche Lohuntergrenze einigen. Gelten soll sie allerdings nur für diejenigen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. Das heißt, die Friseurinnen mit einem Stundenlohn von 5 Euro und ein paar Cent werden sich auch weiterhin die Haare raufen, bis sie so viel Geld verdienen, dass sie davon auskömmlich leben können?? ver.di-Kommentar von Petra Welzel (ohne Datum) http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++d7580640-0f8d-11e1-5821-0019b9e321cd

Aus dem Text: '? Und auch an einem weiteren Punkt des Mindestlohn-Kompromisses übte der ver.di-Vorsitzende Kritik. Denn am Ende könnte es gar nicht auf einen allgemein verbindlichen Mindestlohn hinauslaufen, was die CDU da vorschlägt. Der Kompromiss lässt nämlich Differenzierungen je nach Region zu. 'Wir haben schon jetzt elf oder zwölf verschiedene Branchen-Mindestlöhne. Da kommen jetzt noch mal viele, viele drauf,' sagte Bsirske und fragte: 'Wer soll da noch den Überblick behalten?'?'

Dazu ein Kommentar von Volker Bahl an die LabourNet-Redaktion: 'Aber wer sagt denn, dass die CDU ( mitsamt dem Wirtschaftsflügel ) will , dass nur irgendjemand den 'Überblick' behält - und deshalb würde er gerade auch vielen Geringverdienern nichts bringen, wo die uralten Tarifverträge Stundenlöhne von drei bis vier Euro vordehen - und diese gelten dann weiter. Deshalb wird der Mindestlohn nur wenig ändern - und allenfalls ein Placebo für wenige sein'.


Aus: LabourNet, 17. November 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=atypisch
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Aufstocker
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bsirske
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Freitag, 21. Oktober 2011

Von Politik und Wirtschaft frustriert und vom Leben gezeichnet

Die Internationale Arbeitsorganisation warnt davor, dass die weltweit hohe Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen und die Armut derer, die nur mehr Niedriglohnjobs finden, einen gefährlichen Mix ergeben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150664



... und gehebelt wird auf 2 Billionen Euro

Mit der Euro-Krise weiten sich auch die Summen aus, die für die Euro-Rettung in die Hand genommen werden sollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35729/1.html

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Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt - Rund jeder Fünfte betroffen

'Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010, die der LVZ vorliegen, arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro?' Artikel von Dieter Wonka in der LVZ-Online vom 29.10.2011 http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/trend-zur-niedriglohn-gesellschaft-hat-sich-beschleunigt--rund-jeder-fuenfte-betroffen/r-mitteldeutschland-a-111665.html


Tarifpolitische Parallelwelten

'Auslagerung von Dienstleistungen, Ausgründung von Firmen - die Veränderung der unternehmerischen Wertschöpfung verändert die Grundlagen der Tarifpolitik. Es entstehen tarifpolitische Parallelwelten, in denen die Tariflosigkeit weiter voranschreitet?' Artikel von Markus Helfen in Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 07+08/2011, bei der Hans-Böckler-Stiftung

http://www.boeckler.de/37053_37471.htm


Aus: LabourNet, 7. November 2011

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Neue Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. 3,6 Millionen verdienen unter 7 Euro

'Fast 3,6 Mio. Beschäftigte in Deutschland arbeiteten im Jahr 2009 für weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht gut elf Prozent aller Beschäftigten. Mehr als 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Das zeigen neue Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. 'Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen nur bei rund 800 Euro oder sogar darunter, was selbst bei Alleinstehenden nicht zum Leben reicht', rechnet Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende IAQ-Direktorin. Unter 8,50 Euro, also der von den Gewerkschaften als Mindestlohn geforderten Bezahlung pro Stunde, arbeiteten 2009 fast 5,8 Mio. Beschäftigte. Die Zahl der Betroffenen dürfte sogar noch höher liegen, da bei den Berechnungen aus methodischen Gründen Schüler, Studierende und Rentner sowie Nebenjobber nicht einbezogen wurden?' IAQ-Pressemitteilung vom 15.11.2011 http://www.iaq.uni-due.de/archiv/presse/2011/111115.php


Aus: LabourNet, 17. November 2011

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Leben in ständiger Sorge. Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt

'Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab. Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine 'offensive Armutspolitik'?' Artikel von Lena Jakat in Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2011 http://www.sueddeutsche.de/leben/lebenserwartung-von-geringverdienern-sinkt-dramatische-zuspitzung-der-einkommenskluft-1.1232605

Siehe dazu: Lebenserwartung und soziale Schicht

'Während in den Industrieländern die soziale Ungleichheit und der Unterschied in der Lebenserwartung ansteigen, scheint dies in Schwellenländern wie Brasilien (noch) anders zu sein..' Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.12.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35379/1.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Donnerstag, 13. Oktober 2011

Anti-Wall-Street-Proteste in den USA Demonstranten marschieren im Reichenviertel auf

'Die Anti-Wall-Street-Demonstranten verlagern ihren Protest in die Prachtstraßen der Upper East Side: Vor den Villen der Multimilliardäre fordern Hunderte die Abschaffung von Steuerprivilegien - in dem edlen Viertel wohnen Prominente wie der Medienmogul Rupert Murdoch?' Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-wall-street-proteste-in-den-usa-demonstranten-marschieren-im-reichenviertel-auf-1.1160110


The Occupy Wall Street movement spreads

'What started in NewYork City in mid September, a call to 'flood lower Manhattan, set up tents, kitchens, peaceful barricades and occupy Wall Street,' has continued to feed similar groups around the United States taking up the name and cause. Groups have gathered to bring attention to many issues, with a central focus on the economic hardships and inequality they say many Americans face.' A Photosession by Lloyd Young (35 photos total) on Boston.com, October 12, 2011 http://www.boston.com/bigpicture/2011/10/the_occupy_wall_street_movemen.html


Auf sich allein gestellt

'Tunesien und Ägypten stehen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Gemäß erster Schätzungen der tunesischen Zentralbank und des ägyptischen Wirtschaftsministeriums benötigen die beiden Länder in den nächsten fünf Jahren zwischen 20 und 30 Milliarden US-Dollar, wenn sie den allgemeinen Lebensstandard heben und unterentwickelte Regionen erschließen möchten?' Artikel von Akram BelkaÏd in der TAZ vom 11.10.2011 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2011%2F10%2F11%2Fa0094&cHash=fab6ff2419


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2011

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People of the world - rise up! Weltweiter Überblick http://15october.net/where/


Krisenanhörung in Berlin: Für ein solidarisches Europa!

In Berlin organisiert Attac eine Anhörung zur Krise, siehe die Infos bei

attac http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/krisenanhoerung/?L=2

Die Anhörung wird per Livestream im Web übertragen: http://www.attac.de/index.php?id=10017


Marsch nach Brüssel

Ein Dokumentarfilm von Martin Keßler (18'30 min., Teil 1 und 2) über den Marsch der Indignados (Empörten) nach Brüssel (A documentary by Martin Keßler about the march of the 'indignados' to Brussels). Mit Stationen in Bagneux (16.9.2011) und Paris (17.9.2011). Der Film ist Teil der Langzeitbeobachung ?Krisen-Splitter? über die Wirtschafts ? und Finanzkrise und wird mit weiteren Videos fortgesetzt. Beide Videos bei Neue Wut http://www.neuewut.de/index.php

Ebendort findet sich der Spendenaufruf für die filmische Dokumentation der Aktionen am 15. Oktober!


Aufstand? Schön und gut! Dem Volk gefallen Revoluzzer, aber bitte nicht zu Hause.

Kommentar von Martin Kaul in der taz vom 12.10.2011 https://www.taz.de/Kommentar-Revoluzzer/!79808/

Aus dem Text: ?? 'Empört Euch!' schrieb Stéphane Hessel, französischer Résistance-Kämpfer im Rentenalter. Und Deutschland war empört, dass sich hier niemand recht empörte. Doch das hat System: Denn eine Paradoxie trennt hierzulande die Theorie von der Praxis. So lange nur gelabert wird, sind alle gerne mal für Revolten, selbst die Dandys aus der Spielwarenabteilung der FAZ?.?


Occupy Wallstreet wird größer

Democracy Now berichtete über die zahlenmäßige und räumliche Ausweitung der Occupy Wallstreet Bewegung.am 11. Oktober 2011. Hier das Video mit deutschen Untertiteln auf labournet.tv (englisch | 49 min | 2011 | untertitel: dt) http://de.labournet.tv/video/6103/occupy-wallstreet-wird-groesser?caption=ger

'In Boston wurden die Besetzer geräumt. Vorausgegangen war eine Demonstration mit mehreren Tausend Protestierenden. In Chicago gingen ebenfalls tausende auf die Straße in Solidarität mit Occupy Wallstreet, unter ihnen die Lehrergewerkschaft "Chicago Teachers Union'. In Washington DC geht die Besetzung der Freedom Plaza in der Nähe des Weißen Hauses weiter. Ein Aktivist in New York erklärt, dass der Prozess das Wichtigste ist. 'Es war immer klar, dass der Prozess das Wichtigste ist. Der Entscheidungsfindungsprozess.' Jeden Tag um 19h gibt es eine Vollversammlung, auf der weitere Schritte beschlossen werden. Es wird im Konsens und nicht per Abstimmung entschieden. Amy Goodman interviewt u.a. Vertreter_innen der 'Iraq Veterans Against The War' und den Musiker Stephan Said sagt, dass die Bewegung, die sich in Occupy Wallstreet zeigt, in den späten 90ern begonnen habe in der Erkenntnis, dass wir eine substanzielle Veränderung der globalen Ökonomie brauchen. Dr. Gabor Maté spricht darüber dass das herrschende ökonomische System die Menschen krank macht und stresst. (50% der erwachsenen in den USA leider unter einer chronischen Krankheit). Dass gestresste Menschen können keinen guten Kontakt zu ihren Kindern aufbauen können, die Bewegung also auch für das Wohl der Kinder notwendig sei.Weitere Interviewpartner_innen: Eine Journalistin aus Spanien, die die Besetzer_innen über Fehler der Bewegung in Spanien informieren möcte, ein WallStreet Banker, der das ganze System für verbesserungswürdig hält. Die Besetzer_innen kochen für 500 Personen, sie haben für ihre Abwässer eine Grauwasseranlage gebaut (!) und verfügen über einen Kompost.?


Gewerkschaftstag 2011: Signal gegen prekäre Beschäftigung. Verhindern. Eindämmen. Fair gestalten.

'Leiharbeit ist eines der größten Übel unserer modernen Arbeitsgesellschaft. Obwohl die Mehrheit der Menschen gegen diese moderne Form der Sklaverei ist, duldet die Politik diese Ungerechtigkeit. Normale, unbefristete Arbeitsverträge müssen wieder die Regel werden. Das wollen die Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstages. Dazu haben sie einen Forderungskatalog beschlossen?' Meldung der IG Metall vom 13.10.2011 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-52302798-C0F82DF3/internet/style.xsl/gewerkschaftstag-2011-signal-gegen-prekaere-beschaeftigung-8777.htm


Aus: LabourNet, 14. Oktober 2011

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Agentur für Arbeit: Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus

'Eigentlich soll die Agentur für Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung schützen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los - Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal beschäftigt. Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv. Um die von den Arbeitsämtern bezahlten Bewerbungstrainings konkurrieren hunderte, vielleicht Tausende von Anbietern. Für die Arbeitsagenturen ist das eine komfortable Situation, weil die Anbieter sich gegenseitig mit Billiglöhnen unterbieten, denen echte Gewerkschafter wohl nur unter Androhung von Tod zustimmen würden. Im Saarland hat die Bundesagentur für Arbeit dieses Abhängigkeitsverhältnis offenbar bis zur Schamlosigkeit ausgenutzt: Jahrelang hätten Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen, berichtete das vom saarländischen Rundfunk produzierte Magazin 'Plusminus'?' Artikel von Jonas Nonnenmann in Frankfurter Rundschau online vom 17.11.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/agentur-fuer-arbeit---arbeitsamt-beutet-leiharbeiter-aus--,1472780,11160934.html

Aus dem Text: ??Laut SR ist ein ehemaliger Bereichsleiter der Agentur in Saarbrücken für die Mißstände verantwortlich. Besonders brisant ist dabei, dass der angeblich bei der Gewerkschaft Verdi auf Bundesebene in Fachgremien sitzt. Über 20 Leiharbeiter soll er eingeschleust haben, einige davon sogar für Gewerkschaftsarbeit. Ein anderer Vorwurf lautet, der Mann habe bestimmten Trägern besonders lukrative Aufträgen zugeschanzt. 'Für uns gilt vorerst die Unschuldsvermutung', sagt ein Sprecher von Verdi. Vor einem eigenen Urteil warte die Gewerkschaft die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab??


Leiharbeiter: 'Keiner hat mir gesagt, wo die Toiletten sind'

'Heute hier, morgen dort - Leiharbeiter wechseln ständig den Betrieb, regelmäßiger Neustart ist für sie Alltag. Viele Dauer-Debütanten leiden darunter: Sie müssen sich immer wieder beweisen, als vollwertige Kollegen kommen sie nie an?' Artikel von Bernd Kramer im Spiegel online vom 21.11.2011 http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,798513,00.html


Aus: LabourNet, 21. November 2011



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Samstag, 1. Oktober 2011

Wie wurden die Hartz IV Regelleistungen berechnet?

In der aktuellen Debatte um die Hartz IV Regelleistungen von Kinder und Jugendlichen behauptet die Bundesregierung, die Regelbedarf wären angeblich im Zuge der Schaffung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) hinreichend und bedarfsgerecht berechnet worden. Kaum aber in der Öffentlichtkeit ist bekannt, mit welchen Beträgen die Regelleistungen zusammen gerechnet wurden. Wir dokumentieren hiermit einen Auszug des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24 März 2011 (BGBl. I S. 453). Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wie-wurden-die-hartz-iv-regelleistungen-berechnet-2011.php



Jeder zweite Berliner ALG II Bezieher muss Wohnkosten anteilig aus dem Hartz IV-Regelsatz bestreiten

In Berlin muss jeder zweite Bezieher von Hartz IV Leistungen die Wohnkosten aus den Arbeitslosengeld II Regelleistungen zu Anteilen selbst bezahlen. Der Grund: Die Richtwerte der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes Berlin sind zu gering bemessen. Viele Betroffene haben aus diesem Grund Mietschulden angehäuft. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohnkosten-aus-den-hartz-iv-regelsaetzen-6650.php



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Samstag, 24. September 2011

Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig

Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, so die Mitglieder des Sozialausschusses, Manfred Klasen und Mike Botzet, richteten sich im Ergebnis immer gegen die Betroffenen. Pauschalierungen im Wohnkostenbereich hätten das Ziel, Kosten zu Lasten von Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern zu sparen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pauschalierung-von-wohnungskosten-37353.php



Hartz IV Bescheide: Erpressungversuche seitens der Jobcenter anscheinend bundesweit organisiert

In der vergangenen Woche berichteten wir über rechtswidrige Textbausteine http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheid-als-erpressung-189891.php , die das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald mittels Hartz IV Bescheide an Arbeitslosengeld II Bezieher versendet. Seit dem haben wir zahlreiche Zuschriften aus ganz Deutschland erhalten. Leser berichteten uns, dass die benannte Textpassage auch bei ihnen in den Bescheiden wortwörtlich auftauchen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesweit-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-63634.php



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