Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 20. September 2011

Zerbricht Europa an der Krise?

Die sich zuspitzende Systemkrise lässt die Konflikte und Auseinandersetzungen in der Eurozone eskalieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35514/1.html

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Nein zur Rente mit 69!

Arbeiten bis 69 - im Finanzministerium wird dieses Szenario inzwischen diskutiert. Finanzierungslücken könnten so geschlossen werden, heißt es. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. DGB-Position vom 12.09.2011 http://www.dgb.de/themen/++co++54cb2a90-dd1a-11e0-76ce-00188b4dc422


Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert

'Es ist ein Horrorszenario, das unaufhaltsam auf Deutschland zurollt: Millionen alter Menschen werden unter der Armutsgrenze leben, und das, obwohl sie ein ganzes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben. Jede neue Studie bringt noch schlimmere Prognosen: 2,5 Millionen arme Alte wird es in 10 Jahren geben, in dreißig Jahren wird sogar jeder vierte Rentner betroffen sein, sagen die Wirtschaftsinstitute voraus. Die Rentenversicherung warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Und was macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? Sie hat letzten Freitag vor laufenden Kameras den Beginn eines 'Dialogs Rente' ausgerufen. Neue Hilfen für Alte soll es da geben, ein Herumdoktern an den Symptomen. Den eigentlichen Grund für die Altersarmut will sie nicht beseitigen. Sie und ihre Vorgänger haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass kaum einer der mittlerweile über 5 Millionen Billigjobber vernünftig in die Rentenkasse einzahlen kann: Ihr Lohn reicht gerade mal zum Überleben. Viele Rentner werden deswegen in Deutschland auch im hohen Alter weiterarbeiten müssen, das sagt mittlerweile auch die OECD voraus. MONITOR über einen Realitätsverlust der politisch Verantwortlichen.' Text und Video der Monitor-Sendung vom 15.09.2011 von Stephan Stuchlik und Kim Otto

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0915/alter.php5


Rentenreform Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt

Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 09.09.2011 http://www.sueddeutsche.de/geld/rentenreform-wenn-die-rente-zum-hungerlohn-verkommt-1.1140739


Regierungsdialog Rente startet. Lebensleistung in der Rente gerecht belohnen

Informationen zur Zuschuss-Rente beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 9.9.2011 http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/regierungsdialog-rente-2011.html

Siehe dazu: Fallbeispiele für die Zuschuss-Rente - Informationen für die Presse (pdf) http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/rente-presse-infos-fallbeispiele.pdf?__blob=publicationFile


Zuschussrente: Riester wird Zwangsjacke

'Ursula von der Leyen stellte letzte Woche ihre Reformpläne für die Zuschussrente vor. Wer ein Leben lang gearbeitet und wenig verdient hat, soll zukünftig belohnt werden und seine Altersbezüge auf 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Assekuranz kann sich freuen: Die Pläne des Bundesministeriums sehen vor, dass nur Pensionäre mit einem 35 Jahre laufenden Riestervertrag Anspruch auf die Zuschussrente haben. ?Wer hätte gedacht, dass Ursula von der Leyen ein Herz für den Versicherungsvertrieb hat? Da lädt sie am Mittwoch extra die Presse nach Berlin, behauptet die Altersarmut zu bekämpfen, ruft auch einen 'Regierungsdialog Rente' ins Leben, der alle -wirklich alle!- Interessengruppen an einem Tisch versammeln soll: Gewerkschaften, Sozialverbände, auch Arbeitgeber und Rentnerverbände, um primär ein Ziel zu verfolgen: dem Versicherungsvertrieb ein zusätzliches Verkaufsargument für Riesterverträge zu liefern! Klingt unglaublich? Ist es aber nicht! (...) Was bleibt also von Ursula von der Leyens Konzept einer Zuschussrente - für jene, die nicht davon profitieren? Hier sei an die Ausgangsthese erinnert: Ursula von der Leyen hat ein Herz für den Versicherungsvertrieb. Es bleibt vor allem die Forderung an Geringverdiener, privat für den Lebensabend vorzusorgen! Für Billiglöhner lohnt sich das Riestern bisher kaum, da alle Einkünfte mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Paradox: Wer trotz 35 Jahren Riestersparens nur 700 Euro Rente erhält, der hat genauso viel oder wenig Geld in der Tasche wie jemand, der nicht privat vorsorgte. Dumm wäre also bisher gewesen, wer als Niedriglöhner einen Riestervertrag abgeschlossen hat. Das wird sich zukünftig ändern, denn der Vertrieb hat ein neues Verkaufsargument: 'Ohne Riester - keine Zuschussrente!' ?' Kommentar vom 13.09.11 bei Versicherungsbote http://www.versicherungsbote.de/id/78727/Zuschussrente+Riester+Ursula+von+der+Leyen+Altersvorsorge+Rente+Kommentar/news.customer.reader.html


Info-Grafik: Die Zuschussrente. Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«

'Von der Leyens (CDU) Zuschussrente hat nicht Niedriglohnzeiten im Auge, sondern Zeiten geringen Entgelts (Teilzeit) in Kombination mit Erziehungs- und Pflegephasen. Das Konzept propagiert und honoriert ein überwunden geglaubtes Muster weiblicher Erwerbs(einkommens)verläufe: Den Rückzug vom Arbeitsmarkt während der Kindererziehung oder Pflege mit ansonsten vorwiegender Teilzeitbeschäftigung als flexible Prekariatsreserve?' Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 12. September 2011 (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2011/2011-09-12%20Zuschussrente.pdf


Aus: LabourNet, 20. September 2011

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Neuer Sozialbericht für Deutschland erschienen

'Der neue Datenreport 2011 berichtet über Themen, die als Indikatoren für Lebensqualität und gesellschaftliche Wohlfahrt ins Blickfeld der Politik gerückt sind. Dazu gehören neben der Verteilung von materiellem Wohlstand, Erwerbsarbeit, persönlicher und wirtschaftlicher (Un)Sicherheit auch Aspekte wie Gesundheit, Bildung, Umwelt, persönliche Aktivitäten, politische Partizipation und soziale Beziehungen?' Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 11.10.2011 http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/10/PD11__376__p001,templateId=renderPrint.psml


Der Datenreport steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes kostenfrei als Download zur Verfügung und kann komplett oder für die aktuelle Ausgabe auch kapitelweise heruntergeladen werden http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/Datenreport__downloads,templateId=renderPrint.psml__nnn=true


Datenreport 2011: Wichtiges in Kürze

'Diese Woche ist zum 13. Male der Datenreport veröffentlicht worden. Er wird von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgegeben. Der Datenreport liefert nicht nur eine großes Angebot an statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen, er erlaubt darüber hinaus einen konkreteren und differenzierteren Überblick über die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und deren Entwicklungen als der übliche 'Universalindikator für gesellschaftliche Wohlfahrt', nämlich das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Zusammenstellung der Daten umfasst weit über 400 Seiten. Um Ihnen Lesearbeit zu ersparen, veröffentlichen wir eine Auswahl Aussagen, die aus unserer Sicht für die Leser der NachDenkSeiten von besonderem Interesse sein könnten?' Zusammenfassung von Wolfgang Lieb vom 13. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=10980


Soziologe beklagt 'Entsolidarisierung' in der Gesellschaft. Butterwegge zum neuen Sozialbericht des Statistischen Bundesamtes

Der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge wirft der Politik vor, dass das Problem der Armut 'verharmlost' und 'verdrängt' werde. Es gebe schwere Versäumnisse bei der wirkungsvollen Bekämpfung, vor allem bei der Alters- und Kinderarmut. Christoph Butterwegge im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler im Deutschlandradio am 12.10.2011 ? Text und Audio http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1576712/


Bankenrettung paradox

'Zwei wenig hilfreiche Vorschläge aus Brüssel und Luxemburg zeigen, wie verfahren die Eurokrise mittlerweile ist - und welche Rolle Deutschland spielt. Was zwei Stresstests nicht geschafft haben, soll nun - nach dem Zusammenbruch der belgisch-französischen Dexia - im Eilverfahren nachgeholt werden: die Rekapitalisierung der von der Eurokrise gebeutelten Banken?' Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 13.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35680/1.html


Systemische Gefahr

Immer bedrohlichere Schreckensszenarien sollen Bankenrettung legitimieren.

Und den Protest dagegen kanalisieren. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 12.10.2011 http://www.jungewelt.de/2011/10-12/019.php


Banken

Kommentar von Volker Pispers zur Bankenrettung in der WDR2-Reihe 'Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag' vom 11.10.2011 http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html


Eine Frage des Vertrauens?

'Eskalierende Schuldenkrise führt Weltwirtschaft an den Rand einer neuen Rezession - auch wenn Beziehung zwischen beiden Phänomenen ständig auf den Kopf gestellt wird?' Artikel von und bei Tomasz Konicz, ursprünglich erschienen in Junge Welt vom 13.10.2011 http://www.konicz.info/?p=1856


Studie zu Nahrungsmittel-Spekulationen. Satte Gewinne, großer Hunger

'Das katholische Hilfswerk Misereor und Börsenexperte Dirk Müller prangern in einer Studie die hemmungslose Spekulation mit Nahrungsmitteln an. Die Mittel der Banken, die für Knappheit auf den Märkten sorgen sollen, hält der Finanzexperte für 'pervers'?? Artikel von Tobias Schwab in der Frankfurter Rundschau vom 8.10.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/studie-zu-nahrungsmittel-spekulationen-satte-gewinne--grosser-hunger,1472780,10979316.html

Siehe dazu alle Hintergrundinformationen in der digitalen Pressemappe von Misereor http://www.misereor.de/?id=795


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
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Montag, 19. September 2011

EU-Vergleich: Deutsche hinken beim Reallohn hinterher

'Die Verdienste der deutschen Arbeitnehmer sind nur um 0,6 Prozent gestiegen. Im EU-Vergleich liegen die Deutschen hinter Portugal. Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne 2010 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu stagniert. Nach den jüngsten, bisher noch unveröffentlichten Erhebung der zuständigen EU-Behörde Eurofound zu den 'Einkommentwicklungen 2010' stiegen die Löhne im vergangenen Jahr in Deutschland real nur um 0,6 Prozent - im Jahr 2009 waren es noch 2,4 Prozent. Damit liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld?' Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt online vom 19.9.2011 http://www.welt.de/wirtschaft/article13612099/Deutsche-hinken-beim-Reallohn-hinterher.html


Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa als Alternative zu Armutsverwaltungsprogrammen

'Die 4. Internationale Woche des Grundeinkommens findet vom 19. bis zum 25.9. 2011 mit dem Fokus auf 'Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa' statt. In Deutschland und Österreich gibt es rund einhundert Veranstaltungen und Aktionen: Diskussionen, Workshops, Lesungen, Theater- und Filmvorführungen, Ausstellungen u. a. m?' Pressemitteilung des Netzwerks vom 16.09.11 http://www.grundeinkommen.de/16/09/2011/pressemitteilung-4-internationale-woche-des-grundeinkommens-19-2592011.html#more-2100


Website der Woche des Grundeinkommens http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/kalender_2011/


Aufruf der attac- AG 'Genug für Alle' mit Veranstaltungshinweisen zur Woche des Grundeinkommens vom 19. ? 25. 9. 2011 http://grundeinkommen-attac.de/?L=2


Flyer zur Woche des Grundeinkommens in Österreich (pdf) http://grundeinkommen.at/GE_Flyer_2011_JULI.pdf


Aus: LabourNet, 19. September 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reallohn
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundeinkommen

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Sonntag, 18. September 2011

2011 wird das Rekordjahr der Sanktionen

Der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise, kündigte in einem Interview mit dem Magazin 'Wirtschaftswoche' einen Rekordstand der Hartz IV Sanktionen für das laufende Jahr 2011 an. Mittlerweile verfügten die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine 'gestiegenen Routine'. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2011-das-rekordjahr-der-hartz-iv-sanktionen-53213.php



Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Neuberechnung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine komplette Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Anlass für diese Forderung ist das neuerliche wissenschaftliche Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Das gewerkschaftsnahe Institut hatte nachgewiesen, dass die ALG II Regelleistungen nach jetzigem Stand verfassungswidrig sind http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-studie-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig-21006.php und einer erneuten Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand halten würden. Daher müsste eine komplette Neukalkulation der Bedarfssätze stattfinden, so Verbandschef Ulrich Schneider... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-fordert-hartz-iv-neuberechnung-42339.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohlfahrtsverband
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Samstag, 10. September 2011

Hartz IV: Regierung verteidigt Kürzungen bei Behinderten

Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK ein sofortiges Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen anlässlich einer Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Hartz IV Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe fordert, verteidigte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping die Kürzungen von behinderten Menschen um monatlich 73 Euro, wenn Erwachsene bei ihren Eltern leben. Denn statt des vollen bei Hartz IV üblichen Regelsatzes von 364 Euro, erhalten Behinderte lediglich 291 Euro monatlich, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-kuerzt-behinderten-bezuege-130426.php



Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht nicht aus

Bei den Stromkosten findet eine massive Unterdeckung statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen mehr für Energiekosten ausgeben, als in den Regelleistungen http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php vorgesehen sind. Das ergab eine repräsentative Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS). Die Gefahr durch der Verschuldung ist aufgrund der Unterdeckung der Stromkosten besonders hoch, wie der Bund der Energiekunden mahnte. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-261726.php



Hartz IV und das angebliche Jobwunder in Deutschland

Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, 'Deutschland habe ein Jobwunder'. Die Frage ist nur zu welchem Preis? Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation, des Statistischen Bundesamtes sowie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in Jobs, wo sie weniger als 6 Euro brutto in der Stunde verdienen. Die Hälfte der Geringverdiener arbeiten für 5 Euro je Stunde. 70 Prozent der Betroffenen haben eine Ausbildung oder Studium absolviert... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-jobwunder-in-deutschland-39283.php



DGB Studie: Die Hartz IV Regelsätze widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben ermittelt, dass die (Neu-) Berechnungen der Hartz IV Regelsätze einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würden. Die Studienautoren verweisen darauf, dass die Gesetzgebungen nicht den ursprünglichen Vorgaben des obersten Verfassungsgerichts in Karlsruhe von Februar 2010 entsprechen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-studie-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig-21006.php

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Bescheid als Erpressung der Hartz IV-Bezieher und einen Freifahrtschein für Jobcenter

http://www.sozialticker.com/neue-masche-der-jobcenter-schon-mal-vorsorglich-sippenhaft-androhen_20110912.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
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Donnerstag, 8. September 2011

Von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen

8. September 2011

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die ablehnende Haltung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente als 'ignorant' und erneuert die Forderung seiner Partei nach einer gesetzlichen Mindestrente. Ernst kündigt für den Herbst ein eigenes Konzept seiner Partei gegen Altersarmut an. Er erklärt:

Frau von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen. Die Ablehnung der Mindestrente ist ignorant. Die Zuschussrente ist eine Mogelpackung. Kaum jemand wird Anspruch darauf haben, weil die Zugangsbarrieren zu hoch sind. Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wer das ignoriert, gefährdet die Zukunft der Alterssicherung. Es muss künftig eine echte Untergrenze gegen Altersarmut geben. Wir wollen eine Wiederherstellung der alten Rentenformel, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt, und eine gesetzliche Mindestrente, damit niemand im Alter weniger als 850 Euro hat. Wir werden im Herbst ein eigenes Konzept gegen Altersarmut in die Debatte einbringen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/von-der-leyen-macht-rentenpolitik-mit-scheuklappen/



9. September 2011

Politik muss auf Welle der Altersarmut reagieren

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Rentenpläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen als 'Mogelpackung'. Ernst plädiert für eine grundsätzliche Rentenreform und fordert erneut die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente. Er erklärt:

Das ist kein Maßnahmepaket gegen Altersarmut sondern eine Mogelpackung. Die Zuschussrente ist keine Mindestrente. Es ist zynisch, den Menschen ausgerechnet jetzt zu raten, ihre Rente an den Finanzmärkten zu investieren. An den Börsen fahren die Spekulanten mit der Rente der einfachen Leute Achterbahn. Wer die Rente über die Finanzmärkte organisiert, der kann genauso gut ein Kinderkrankenhaus auf einem Vulkan errichten. Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wer das ignoriert, setzt die Zukunft der Alterssicherung aufs Spiel.

Wir brauchen eine echte Rentenreform. Die Rentenformel muss so repariert werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Außerdem muss es eine echte Untergrenze gegen Altersarmut geben. Deutschland muss wie die meisten anderen europäischen Länder endlich eine gesetzliche Mindestrente einführen. Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro haben.Eine Mindestrente würde die Menschen vor den Kapriolen der Finanzmärkte schützen. Wir werden im Herbst ein eigenes Konzept gegen Altersarmut vorlegen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/politik-muss-auf-welle-der-altersarmut-reagieren/

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Rentenzuckerl fürs große Publikum, aber nicht für die Bedürftigen: von der Leyens Zuschussrente

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150443

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Atypisch beschäftigt - typisch arm im Alter? Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz vor Altersarmut - ein europäischer Vergleich

'Erwerbsverläufe werden europaweit brüchiger; atypische Arbeitsverhältnisse verbreiten sich. Mit wachsenden Anforderungen an Flexibilisierung und Individualisierung der Erwerbsverläufe gehen die sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich um. Die größten Sicherungslücken sind derzeit bei Soloselbständigen und geringfügig Beschäftigten auszumachen. Um einen massiven Anstieg der Altersarmut zu vermeiden, sollte Deutschland Erwerbsbedingungen verbessern und Veränderungen des Rentenversicherungssystems vornehmen. Handlungsoptionen zeigen sich beim Blick in benachbarte Länder?' Studie von Karin Schulze Buschoff vom September 2011 bei der Friedrich Ebert Stiftung (pdf) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08473.pdf

Siehe dazu: Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich

Studie von Harald Stöger vom September 2011 bei der Friedrich Ebert Stiftung (pdf) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08472.pdf


Altersversorgung in Deutschland: Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft

Am 5. September referierte Otto Teufel, vom Verdi-Ortsverein-Lübeck kommend, beim Verdi-Ortsverein-Leer vor interessierten Bürgern, über seine fast 30jährige Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung. Dokumentation des Vortrags vom 19. September 2011 im Weblog duckhome http://www.duckhome.de/tb/archives/9507-Altersversorgung-in-Deutschland.html


Aus: LabourNet, 29. September 2011

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Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen

''Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht'', sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten ?Zuschussrente?. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur ?wer im Leben ordentlich was geleistet hat?. Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der ''Arbeits- und Sozialministerin'' ''auf der faulen Haut gelegen haben'' bzw. in ihrem Leben nicht ''ordentlich was geleistet'' haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken?'' Artikel von Wolfgang Lieb vom 13. August 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14141


Aus: LabourNet, 14. August 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulant
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Dienstag, 6. September 2011

Neue Hartz IV-Regelung verfassungswidrig?

Weder die Hartz IV-Neuregelung noch das von der Regierung beschlossene Bildungspaket halten nach Gutachten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150416

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Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig

'Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: 'Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück?? DGB-Pressemitteilung vom 5.9.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++0786fa80-d7a1-11e0-4c77-00188b4dc422

Dort auch ein Link zu einer Zusammenfassung der Studie sowie eine Leseprobe aus der Veröffentlichung der Studie als Sonderheft Soziale Sicherheit zu Regelbedarfe Hartz IV. Siehe dazu auch:

Neues Gutachten: Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

'Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung?' Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 5.9.2011 http://www.boeckler.de/14_37784.htm


Neuregelung der Hartz-IV-Sätze: Zu wenig zum Leben

'Sind 364 Euro im Monat genug zum Leben? Ja meint die Bundesregierung. Nein sagt die IG Metall. Denn das entspricht noch nicht einmal dem Existenzminimum. Bei der Neuregelung von Hartz IV im März 2011 sind Menschenwürde und Verfassungsauftrag auf der Strecke geblieben. Die IG Metall will Musterprozesse führen, um bedarfsgerechte und Existenz sichernde Leistungen durchzusetzen?' IGM-Pressemitteilung vom 05.09.2011 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-7B270B33-99F6F2CA/internet/style.xsl/neuregelung-der-hartz-iv-saetze-8470.htm


Aus: LabourNet, 6. September 2011

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Die Fakten liegen klar auf der Hand ... Justitia politisch etwa erblindet?

'Die unerwartete Rekordverdächtigkeit der Sozialgerichts-Entscheidung in Sachen Bildungspaket liegt nicht nur in ihrem außergewöhnlich schnellen Beschluss - 16 Tage nach Einreichung beim Gericht: 'abgelehnt', wie erwartet,' bemerkt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

'Ebenso rekordverdächtig erscheint uns das Umschiffen der zahlreichen Begründungen für Verfassungswidrigkeit - und ein auffälliger richterlicher Gebrauch des Wörtchens 'sogenannte' - immerhin 10x auf gerade mal 2 ½ Seiten Beschlusstext. Ich fürchte, wir müssen das im Sinne des gängigen Sprachgebrauchs als abfällig wertende Formulierung verstehen,' so Brigitte Vallenthin.

'Ein Spiegel unguter gesellschaftlicher Stimmung der latenten Missachtung von Kindern - die zwar stets für Sonntagsreden herhalten müssen, wenn s ernst wird aber bitte die Klappe halten sollen.'

Zum vollständigen Bericht:

http://www.sozialticker.com/kinder-lobby-bitte-die-klappe-halten_20110906.html


Der Sozialticker e.V.
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau, Deutschland
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Montag, 5. September 2011

Konzentrierte Armut

'In deutschen Großstädten wächst mit der sozialen Ungleichheit die Polarisierung zwischen Arm und Reich. 20 Jahre neoliberaler Stadtentwicklungspolitik haben ihre Spuren hinterlassen?? Artikel von Werner Girgert in Frankfurter Rundschau vom 31.08.2011 http://www.fr-online.de/kultur/konzentrierte-armut/-/1472786/9901284/-/index.html


Entwicklung des Niedriglohnsektors: Deutschland europaweit Spitzenreiter

'Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat deutlich zugenommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett?' DGB-Meldung vom 30.08.2011 http://www.dgb.de/themen/++co++17f2321c-d301-11e0-4902-00188b4dc422


Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung. Die INSM gibt dem Niedriglohn einen schöneren Namen

'Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen.

Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen?' Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 30.08.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35399/1.html


Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern

'Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent)?' Arbeit und Soziales/Antwort ? Bundestagsmeldung vom 02.09.2011 http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_335/02.html

Siehe dazu: Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.09.2011 http://www.elo-forum.net/topstory/2011090233908.html


Aus: LabourNet, 5. September 2011



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Samstag, 3. September 2011

FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen

Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine 'Schuldenbremse' bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach Ansicht des FDP Politikers müsse der Sparkurs des Bundeshaushaltes mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. Gegenüber dem Boulevardblatt 'Bild' sagte Lindner am Dienstag: 'Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten'. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-schuldenbremse-bei-hartz-iv-29221.php

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28. September 2011 Caren Lay

Schuldenbremse ist Wachstumsbremse

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Überlegungen in der Union zur Abschaffung der Schuldenbremse und bekräftigt die Kritik ihrer Partei an diesem Instrument, das sie als 'Wachstumsbremse' bezeichnet. Caren Lay erklärt:

Es ist gut, dass nun auch die Einsicht im Unionslager reift. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse. Die öffentlichen Haushalte werden abgewürgt. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft. Das Festhalten an der Schuldenbremse in der Finanzkrise ist das Symbol für ausbleibende Lernfähigkeit. Die wichtigste Lehre aus den Wirtschaftskrisen der Vergangenheit ist, dass man der Krise nicht hinterher sparen kann. Die Schuldenbremse bewirkt in der gegenwärtigen Situation wäre, dass die Kosten der Finanzkrise durch Sozialabbau finanziert werden. Der Staat kommt in eine Kürzungsspirale, die die Krise verschärft. Die Schuldenbremse muss auf den Prüfstand. Wir wollen, dass sie abgeschafft wird.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schuldenbremse-ist-wachstumsbremse-2/



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Dienstag, 30. August 2011

Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Leyens Kauderwelschbildungsbürokratiemonster endet meist in einer Androhung vollständiger Streichung von Leistungen.

So haben sie es gewollt - die Nickenicks aller Parteien - und im Bundesrat wurde das Kauderwelschbildungsbürokratiemonster hämisch lächelnd - trotz fachlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken - schlussendlich abgenickt, denn was geht einem Diätenempfänger schon das wachsende Elend der Betroffenen und deren bürokratische Hürden an.

Einen kleinen Einblick in den alltäglichen Wahnsinn zum Bildungspaket, können sie unter dem folgenden Link erlesen:

http://www.sozialticker.com/8-wochen-nach-antrag-erste-reaktion-vom-jobcenter-androhung-vollstaendiger-streichung-von-leistungen_20110830.html


Der Sozialticker e.V. Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau, Deutschland info (at) sozialticker.com http://www.sozialticker.com



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Sonntag, 28. August 2011

Soziale Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter

Ältere Generation finanziell gut aufgestellt. IAT untersuchte Einkommensentwicklung und Konsumverhalten.

http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Soziale+Schere+zwischen+arm+und+reich+klafft+immer+weiter,6,a19964.html
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