Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Donnerstag, 30. Juni 2011

Die Argentinisierung der Weltwirtschaft

Volatilitätreduktion und Scheinstabilität.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35013/1.html



Dänemark rutscht in die Krise

Das nordeuropäische Land wird von Rezession und Bankenpleiten geplagt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150066



Griechenland am Scheideweg

Pleite und Panzer oder Chaos und Tränengas?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35020/1.html



Kritik an Bankenrettung als getarnte Griechenland-Nothilfe

Die neue Scheinlösung durch das Nothilfepaket wird nur für eine monatelange gefährliche Nervosität sorgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35056/1.html



Wie und warum deutsche gegen griechische Steuerzahler ausgespielt werden

Weitere Schulden werden zur Beibehaltung der Steuerfreiheit von Vermögen gemacht.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35029/1.html



Athener Bilder in und nach der zweitägigen Gewaltorgie

Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35038/1.html

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Deutschland statuiert an Athen ein Exempel

'Griechenland hat eigentlich schon mehr gespart, als der Wirtschaft guttut. Und doch zwingt die EU das Land zu weiteren Einschnitten. Das ist ein riskantes Spiel?' Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 28.6.2011 http://www.fr-online.de/politik/meinung/deutschland-statuiert-an-athen-ein-exempel/-/1472602/8603994/-/index.html

Aus dem Text: '? Der offizielle Grund lautet: Die Bundesregierung nimmt Rücksicht auf die Wähler, den deutschen Steuerzahlern sei Hilfe für Athen kaum zu vermitteln. Das mag stimmen. Aber folgt die Regierung wirklich sklavisch dem Willen der Wähler? Wenn dem so wäre (und die Umfragen stimmten), dann gäbe es in Deutschland wohl einen flächendeckenden Mindestlohn, die Bundeswehr wäre raus aus Afghanistan, Stuttgart 21 würde nicht gebaut, es hätte weder je Hilfen für Griechenland gegeben noch überhaupt je den Euro, mit dem sich die Mehrheit der Deutschen nie so recht anfreunden konnte?'

Siehe dazu auch: Griechisches Exempel

'Vor der Abstimmung in Athen fragte ein Abgeordneter, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles von IWF, EU und EZB entschieden werde. Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein?' Kommentar von Michael Martens in der FAZ online vom 29. Juni 2011 http://www.faz.net/artikel/C30089/kommentar-griechisches-exempel-30451163.html


Fernsehen: Gespräch mit Stephan Schulmeister zu Griechenland (und Europa)

Besprechung von Volker Bahl vom 27.6.2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl6.html


Der Fisch stinkt vom Kopf her - zu Niels Kadritzke: Die Empörung der Griechen ist verständlich - und zu schlicht (taz: 'Alle haben mitgefressen')

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.6.2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl7.html


Aus: LabourNet, 30. Juni 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenpleite
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenrettung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Freitag, 24. Juni 2011

Milliarden werden so oder so an Griechenland fließen

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34985/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
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Weil ihnen auch unter Rösler nichts einfällt, kehren die Liberalen zur Steuersenkung zurück

Die ratlosen Liberalen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150037



Ausgerechnet die Plagiatorin Koch-Mehrin wird zum Vollmitglied des Forschungsausschusses des EU-Parlaments

Dafür tritt der vermutliche Plagiator Chatzimarkakis ins zweite Glied zurück - eine politische Farce.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150036



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steuersenkung
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Dienstag, 21. Juni 2011

Your home will be your power station and gas station

http://www.brasschecktv.com/videos/suppressed-technologies/home-made-electricity-.html
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Freitag, 17. Juni 2011

Bank wechseln: Politik verändern

http://groups.google.com/group/omeganews/t/994674c5c775b3c1?hl=de



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Donnerstag, 16. Juni 2011

EU und die Finanzkrise

'Vae Victis' ('Wehe den Besiegten'): Griechenland, die anderen europäischen Schuldnerländer (auch 'PIGS-Staaten' genannt), Europa und Deutschland - als Hegemon - sowie ein 'Aufruf'

Welche Chancen bekommt der soziale Protest - oder Untergehen im Rechtspopulismus. Europa heute - und ein Blick auf Versailles und die Folgen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.06.2011 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl5.html


Keine Einigung zur Griechenland-Nothilfe 2.0. Die Ratingagenturen wollen mit massiven Drohungen jede Beteiligung der Banken verhindern

'Mit einem Paukenschlag hatte sich die Ratingagentur Standard & Poor s (S&P) vor der Krisensitzung zur Griechenland-Nothilfe am Dienstag in Brüssel bemerkbar gemacht. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde auf 'CCC' herabgestuft, die schlechteste Bonitätsnote weltweit. Nun trommeln die Ratingagenturen sogar mit massiven Drohungen gegen eine freiwillige Beteiligung privater Finanzinstitute an der Nothilfe 2.0, wie sie die Bundesregierung fordert. Das würde als Kreditausfall bewertet werden und könne verheerende Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und Spanien haben. Nachdem die EU schon zugelassen hat, dass Portugal regelrecht abgeschossen wurde (Mit dem Absturz Portugals drängt die Euro-Krise auf Tagesordnung des EU-Gipfels), kommt nun Spanien immer stärker unter Druck?? Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 15.06.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34944/1.html

Kommentar von Volker Bahl: 'Ein recht interessanter Analyse - aber leider bestenfalls 'halbwahr'. So wird zwar einerseits die Kritik an der Macht der Finanzmärkte mit den Ratingagenturen und der bisher unterbliebenen Finanzmarktregulierungen zu Recht geübt, - aber dann 'vergallopiert' sich der Autor in dieser 'generellen' Schuld 'der' Banken und kommt auf das schreckliche Ergebnis gerade den deutschen Finanzminister Schäuble mit seiner 'sanften Umschuldung' unterstützen zu wollen, was wieder ein gravierender Irrtum ist - und so leider wieder einmal die 'linke' Kritik den 'Rechten' so richtig falsch in die Hände arbeitet, die zwar einerseits die Banken unreguliert weiter laufen lassen - so quasi als 'heilige Märkte', die unberührbar bleiben (= insoweit ist die Kritik ja richtig) - und dann wieder die 'Falschen' zur Kasse bitten wollen (= insoweit ist diese 'Umschuldungsforderung' schlecht und voller Risiken: z.B. http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50216902.html ). Anstatt eben endlich etwas gegen diese Märkte politisch zu unternehmen und die Finanzmärkte dadurch außen vor lassen, dass diese Staatsschulden in festverzinsliche Eurobonds umgeschichtet werden , wie es das Europäische Parlament gegen die Bundesregierung schon beschlossen hat, und bleibt weiter bei der gefährlichen Position 'unserer' Bundesregierung - und wird jetzt auch - wieder einmal - von links unterstützt. Nach der Durchsetzung der Eurobonds haben die Ratingagenturen auch nichts mehr zu sagen! Punkt aus!?


Siehe dazu auch: In den Fesseln des Ratings

'Die großen Ratingagenturen Standard & Poor s, Moody s und Fitch haben einen riesigen Einfluss auf die Währungspolitik in Europa. Sie stufen die Kreditwürdigkeit Griechenlands derzeit immer weiter herab - und die EZB kettet sich an das Urteil der Agenturen?' Artikel von Anna Sleegers in der FR online vom 15.6.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/in-den-fesseln-des-ratings/-/1471908/8556848/-/index.html


Bedingungen für Finanzhilfe stoßen Griechenland in den Abgrund. Attac Deutschland solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik

attac-Pressemitteilung vom 15.06.2011 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/06/15/bedingungen-fuer-finanzhilfe-stossen-griechenland-in-den-abgrund-1/?L=2&cHash=c4c0c758a3cb977c8b148e10c61e0387


Im Mittelpunkt der Proteste

'Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, 'die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen', heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin 'von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle' anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein?? Redaktionsbeitrag von german foreign policy vom 10.06.2011 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58085


Europäische Wirtschaftsregierung

Ein Richtungswechsel für Europa

'Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells?? Aufruf und Unterschriftensammlung von Udo Bullmann und Sven Giegold (European Parliament) http://www.changeforeurope.eu/de


Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne. Hände weg von der Tarifautonomie

'EU-Kommission und konservative Regierungen machen Druck auf die Löhne im Euroraum: Setzen sie ihre Pläne um, droht den Tarifpartnern staatliche Kontrolle der bisher autonom verhandelten Tarifverträge. Am 22. Juni entscheidet das Europäische Parlament über das Gesetzespaket. Die IG Metall fordert die deutschen Europa-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe in die Tarifautonomie ermöglicht?? Pressemitteilung vom 07.06.2011 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-688C8B99-F625EFCC/internet/style.xsl/europaeische-wirtschaftsvereinigung-7841.htm

Siehe dazu den Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten (Word-Datei) http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_174925__2.doc


EU auf Kurs gebracht

»Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 08.06.2011 http://www.jungewelt.de/2011/06-08/020.php


Aus: LabourNet, 16. Juni 2011

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Zurück auf Los

Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss Deutschland zurückstecken. Artikel von Albrecht von Lucke in Der Freitag vom 17.06.2011 http://www.freitag.de/politik/1124-zur-ck-auf-los

Aus dem Text: 'Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von den Boulevardmedien werden alte Stereotype - hier 'die faulen Griechen', dort die 'autoritären Deutschen' - wieder aktiviert. Die Folge ist verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte: Hakenkreuzfahnen flattern in Athen ? in einen EU-Kranz eingebettet, als Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ??


Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub. Proteste in Berlin gegen Sozialabbau in Griechenland und Spanien

'Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto 'Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität statt Sozialabbau' kritisierten die rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten die Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa langfristig festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das EU-Parlament über den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim EU-Gipfel?' Pressemitteilung vom 19.06.2011 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/06/19/attac-euro-pakt-ist-demokratieraub/?cHash=dcd951b7696cb2c75a74010ec62ba439


Aus: LabourNet, 20. Juni 2011

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Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung! Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen

'Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktive heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift 'No to this Economic Governance!' und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt?' Pressemitteilung von Attac vom 23. Juni 2011 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/06/23/nein-zu-dieser-eu-wirtschaftsregierung/?no_cache=1&cHash=adcfe6d5323f756eebff913d84c95ce0

Siehe dazu:

Gemeinsam gegen EU-Sparpolitik. Internationaler Gewerkschaftsprotest in Luxemburg

'Gegen die europaweiten Haushaltskürzungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise protestierten am Dienstag in Luxemburg rund 20 000 Gewerkschafter aus zwölf europäischen Ländern. Sie folgten einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)?? Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 22.06.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/200395.gemeinsam-gegen-eu-sparpolitik.html


Wo sind die Deutschen

'»Wo sind die Deutschen?«, fragten sich Gewerkschafter aus Benelux und Frankreich bei der Demo des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) am Dienstag in Luxemburg gegen Sparhaushalte und Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte?' Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 24.06.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/200510.wo-sind-die-deutschen.html

Aus dem Text: '? Während sich manche hierzulande in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass der »robuste Aufschwung« nicht zu stoppen sei, protestierten ausgerechnet belgische Gewerkschafter in Luxemburg sichtbar gegen deutsche Hungerlöhne und warnten zu Recht vor »deutschen Zuständen« in Belgien. Aus der Sicht der skandinavischen und Beneluxländer ist Deutschland längst Niedriglohnland. Mit dem Fehlen einer starken deutschen Delegation wurde die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen die überall aufkeimende nationalistische Hetze zu setzen und den internationalen Zusammenhalt der Arbeiterbewegung zu stärken?'


Aus: LabourNet, 24. Juni 2011



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Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21

Alle gleich, manche gleicher
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34937/1.html



Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Hausdurchsuchung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150110

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Rustikaler Einsatz

'Stuttgart hat eine offene Wunde. Sie schmerzt nicht jeden. Sie tut denen nicht mehr weh, die ihre Ruhe und Stuttgart 21 wollen. Jener Rentner, der vergangenen September im Schlosspark von einem Wasserwerfer fast blind geschossen wurde, spürt sie noch. Auch jene, die sich am 30. September teils verprügelt fühlten, als wären sie Gegner eines autoritären Regimes. Niemand hat diese Wunde wirklich verarztet. Die Justiz könnte, wenn sie wollte. Es gab 158 Strafanzeigen gegen Polizisten und Demonstranten zum Schwarzen Donnerstag und ein einziges Verfahren gegen einen Polizeibeamten, das abgeschlossen ist. Seit dem 25. März 2011 gibt es einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Der Beamte hatte bei der Eskalation vom Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlosspark einer bereits am Boden sitzenden Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er kam per Strafbefehl mit einer Geldstrafe davon?' Artikel von Meinrad Heck in Kontext: Die Wochenzeitung vom 19.06.2011 http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/rustikaler-einsatz/


Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen aus polizeilichen Gewalttaten. Große Differenz zwischen Ermittlungsverfahren und tatsächlichen Verurteilungen. Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 17.06.2011 http://www.jungewelt.de/2011/06-17/046.php


E-Petition gegen Pfefferspray-Einsätze: 'Verbieten sollte man das!'

'Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition beim Bundestag will ihn dem Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen?' Artikel von M. Kaul in der taz vom 12.06.2011 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verbieten-sollte-man-das/

Siehe dazu: Petition: Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln vom 27.04.2011 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847


Aus: LabourNet, 20. Juni 2011

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Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150030

Die Bahn könnte den Stresstest gewinnen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150047

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Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21

Stuttgart 21: Die Bahn und die Demonstranten - seit fast einem Jahr beschäftigen sich die Medien intensiv mit dem Streit um diesen Bahnhof. Welcher Seite dabei bundesweit die Sympathien zufliegen, liegt auch immer an der jeweiligen Berichterstattung. Anfangs hatte die Bahn die Deutungshoheit - dann waren es die Demonstranten - und nun, nach der von Heiner Geissler verordneten Ruhepause, ist wieder die Bahn obenauf. Weil die Journalisten begeistert auf jeden Zug aufspringen. Zapp über die Medien und den Stresstest.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/stuttgart191.html

Kann man hier direkt als Video ansehen. Sehr gut. Weiterverbreiten!

Peter Hensinger



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pfefferspray
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geißler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Mittwoch, 15. Juni 2011

Das Ende des Kapitalismus als eines Systems billiger Nahrung und Energie

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34887/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
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Montag, 13. Juni 2011

Kapitulation der 'Bürgerrechtspartei'

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149983



Schünemann und Althusmann abgewählt

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen verloren zwei bundespolitisch besonders umstrittene Politiker ihre Direktmandate, ihre Sitze im Landtag und ihre Ämter.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38412/1.html

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Aussen hui, innen pfui - Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 am 21.6.2011 in Frankfurt am Main

'Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze?? Der Aufruf und Infos beim AK Vorrat http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/463/55/lang,de/

Aus dem Text: '? Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt! Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist.'

Siehe dazu auch:

Der Flyer zur Demo (pdf) http://aussenhuiinnenpfui.files.wordpress.com/2011/06/imk-flyer-05.pdf

Weitere Informationen auf der Bündnis-Webseite http://aussenhuiinnenpfui.wordpress.com


Aus: LabourNet, 21. Juni 2011

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Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze

Meldung vom 22.06.2011 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-und-Anti-Terror-Gesetze-1265957.html


Schünemann will Telekommunikations-Vollüberwachung. Hannoversche Datenschützer kritisieren fadenscheinige Argumentation

Pressemitteilung des AK Vorrat vom 23. Juni 2011 (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110623_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Schuenemann_will_Telekommunikations-Vollueberwachung.pdf


Bericht zur Demo "außen hui, innen pfui" auf der Aktionsseite http://aussenhuiinnenpfui.wordpress.com/2011/06/23/demobericht/


Aus: LabourNet, 24. Juni 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
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Donnerstag, 26. Mai 2011

The IMF Versus the Arab Spring

By Austin Mackell

The IMF is depicted as the rich uncle saving wayward children, but proposed loans for Egypt and Tunisia could be devastating.

http://www.informationclearinghouse.info/article28190.htm

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Arab Spring + European Summer = World Winter of Discontent
http://lewrockwell.com/celente/celente70.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Egypt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tunisia
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IMF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arab+Spring
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=uprising
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Austin+Mackell
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/celente

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Starmail - 14. Jun, 05:34
GOP Declares Deadly Capitol...
https://www.commondreams.o rg/news/2022/02/04/gop-dec lares-deadly-capitol-attac k-legitimate-political-dis course
Starmail - 5. Feb, 05:41
Afghanistan May Forever...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/08/31/afghan istan-may-forever-be-grave yard-empires?utm_term=AO&u tm_campaign=Daily%20Newsle tter&utm_content=email&utm _source=Daily%20Newsletter &utm_medium=Email
Starmail - 1. Sep, 05:15
The Crimes of the West...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/08/19/crimes -west-afghanistan-and-suff ering-remains?utm_term=AO& utm_campaign=Daily%20Newsl etter&utm_content=email&ut m_source=Daily%20Newslette r&utm_medium=Email
Starmail - 20. Aug, 05:11
Greed and Consumption:...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/08/13/greed- and-consumption-why-world- burning?utm_term=AO&utm_ca mpaign=Daily%20Newsletter& utm_content=email&utm_sour ce=Daily%20Newsletter&utm_ medium=Email
Starmail - 14. Aug, 05:42

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Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

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