World-News

Jetzt, da Osama Bin Laden für getötet erklärt wurde, benötigen wir dringend die Vorratsdatenspeicherung. Noch dazu, wo selbst Österreich sie umgesetzt hat. Moment mal...

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149780



SPD setzt FDP unter Druck

Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und bieten sich der Union als handzahmerer Erfüllungsgehilfe an.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34684/1.html



Was passiert mit den Anti-Terrorgesetzen nach Bin Ladens Tod?

Der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen sorgt für neuen Zoff in der Bundesregierung.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34687/1.html

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Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!
http://groups.google.com/group/omeganews/t/9610a3f9a986a837?hl=de



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Barrierefreie Ferndurchsuchungen

Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34642/1.html
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ZDFheute.de

In Kaufhäusern schützen RFID-Chips vor Ladendieben. Über sechs Milliarden solcher Chips sind bereits in Umlauf, schätzt die EU-Kommission. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bald sollen auch Lebensmittel und Kleidungsstücke mit ...

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,8234078,00.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=RFID
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz

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ZEIT ONLINE

Muss man wirklich erst das ganze Leben eines Menschen filmen, die Toiletten mit Analysegeräten ausstatten und jedem Menschen einen RFID Chip einsetzen um Reaktionen hervorzurufen? Mit diesen Maßnahmen wäre es möglich Kriminalität auf 0 zu senken. ...

http://www.zeit.de/2011/17/P-Vorratsdatenspeicherung

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AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

'Zu der heutigen Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission erklären die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. Europäer vorsieht, ist die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU. Sie wurde nach den terroristischen Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 beschlossen, obwohl diese Anschläge ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sind. Die heutige EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia 'Censilia' Malmström lehnte eine Vorratsdatenspeicherung noch 2005 mit der folgenden Begründung ab: 'Bisher haben mich die Argumente für den Aufbau umfassender Systeme zur Aufzeichnung von Daten, Telefongesprächen, E-Mail-Nachrichten und SMS aber nicht überzeugt. Diese würden einen erheblichen Eingriff in das Privatleben darstellen und wären mit großen Missbrauchsrisiken behaftet. Schließlich ist die große Mehrheit von uns nicht kriminell."?? Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 19.04.2011 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=445&Itemid=55


Aus: LabourNet, 26. April 2011

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Evaluation mit vielen Fehlern

Der Bericht, der die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die EU-Kommission belegen soll, ist veröffentlicht und lässt viele Fragen offen,

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34621/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=RFID

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Zweiter Versuch

CCC und AK Vorrat warnen vor dem 'GlüStV'.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149637



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Netzsperre
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CCC
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AK+Vorrat

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'Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: 'Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.'?' Meldung vom 4.4.2011 bei Netzpolitik http://www.netzpolitik.org/2011/hans-peter-friedrich-will-nicht-mehr-uber-vorratsdatenspeicherung-sprechen/

Siehe dazu auch: Neuer Name für Vorratsdatenspeicherung. Ein anderes Etikett

'Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung umbenennen. Neben Kritik von der FDP erntet er reichlich Häme. Zufrieden ist nur die Polizei?' Artikel von Patrick Beuth in der FR online vom 5.4.2011 http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/ein-anderes-etikett/-/1472644/8302888/-/index.html


Aus: LabourNet, 11. April 2011

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Anti-Terror-Gesetze: Die Minister-Friedrich-Pauschale

Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen ist berechtigt und bitter notwendig - sonst wird das Ausnahmerecht zur Normalität. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-gesetze-die-minister-friedrich-pauschale-1.1091700


Aus: LabourNet, 9. Mai 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdatenspeicherung
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
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http://quintessenz.at/d/000100009268
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http://quintessenz.at/d/000100009260

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Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt

'Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei 'schweren Straftaten' verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein 'Cyberfahnder' im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie 'Verunglimpfung' wiederhaben wollen?? Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 03.03.2011 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34289/1.html


Regulierung des Internets mit den Instrumenten des Datenschutzes?

Artikel von Hans Peter Bull in spw 1/2011: Politik und Ökonomie des Internets (pdf) http://www.spw.de/data/spw_182_bull.pdf


Aus: LabourNet, 23. März 2011



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
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http://quintessenz.at/d/000100009247

Malte Spitz in Wien
http://quintessenz.at/d/000100009259



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdatenspeicherung

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http://quintessenz.at/d/000100009212
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