http://quintessenz.at/d/000100008707
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Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
'Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging.' Meldung vom 06.01.2011 bei heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Richter-und-Staatsanwaelte-springen-Justizministerin-bei-1164605.html
Siehe dazu den Brief der NRV vom 05. Januar 2011: ?Aktuelle Diskussion zum Thema ?Vorratsdatenspeicherung? ? (pdf)
http://www.nrv-net.de/downloads_publikationen/520.pdf
Aus: LabourNet, 10. Januar 2011
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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister wollen den Datenkraken
?Die Innenminister sind sich einig, die Union sowieso: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen - im Grundsatz wollen sie aber speichern, was nur geht?? Artikel von Ole Reißmann im Spiegel online vom 11.01.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738895,00.html
Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können (Grafik-Datei):
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:20110108csu-korrekturzettel.png
Aus: LabourNet, 13. Januar 2011
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Peter Schaar kritisiert: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab
?Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Die Zahl der Anfragen habe sich in fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte?? Meldung in der FR online vom 17.1. 2011
http://www.fr-online.de/politik/behoerden-fragen-immer-oefter-kontodaten-ab/-/1472596/5642948/-/index.html
Justizministerin im SZ-Gespräch: "Nicht uferlos speichern"
?Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rüstet sich für den kommenden Streit mit CDU-Innenminister de Maizière und erläutert, wie sie die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung neu regeln will?? Interview von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16.01.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-im-sz-gespraech-es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230
Siehe dazu:
Plan von Leutheusser-Schnarrenberger: Nur ein bisschen Vorratsdatenspeicherung
?Telefon- und Internetdaten sollen nicht anlasslos gespeichert werden - sie sollen bloß nicht immer gleich gelöscht werden: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen merkwürdigen Spagat?? Kommentar in der FR online vom 17.1. 2011
http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/nur-ein-bisschen-vorratsdatenspeicherung/-/1472644/5642952/-/index.html
Offener Brief an Bundesjustizministerin
?Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten?? Offener Brief vom 17.01.2011 (pdf)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf
Keine Sorge, der Datenschutzdamm hat nur einen kleinen Riss... In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden die Fronten aufgeweicht. Alles gar nicht so schlimm?
?Fast könnte man beruhigt sein, wenn man das Interview mit der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung liest. Zwar sollen die Telekommunikationsunternehmen nun Verbindungsdaten sieben Tage lang speichern, aber eine Vorratsdatenspeicherung ist das natürlich nicht. Oder irgendwie doch?...? Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 17.01.2011
http://www.heise.de/tp/blogs/5/149090
Aus: LabourNet, 18. Januar 2011
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Alles, nur nicht Vorratsdatenspeicherung
Eine Woche Speicherung, wie sie die Justizministerin vorschlägt, wäre ein "Türöffner für weiter greifende Verhandlungen". Ein Gespräch mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34046/1.html
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Peter+Schaar
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=de+Maiziere
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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