Scandal - Skandale - Lobby

Montag, 20. Januar 2014

SPD treibt Auslandseinsätze voran

*Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika*, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die Französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.

Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf den afrikanischen Kontinent zu entsenden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-treibt-auslandseinaetze-voran/



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Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Caren Lay, erklärt zu den bekanntgewordenen Plänen für eine Reform der Ökostromförderung:

Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die Verbraucher zahlen weiter die Stromrechnung für die Großkonzerne. Arbeitsplätze in der Solarindustrie werden massiv gefährdet. Diese Reform bleibt sozial ungerecht, sie ist umweltpolitisch fatal, und sie ist auch wirtschaftspolitisch völlig falsch, da sie eine Zukunftsbranche ausbremst. Gabriel macht eine Rolle Rückwärts bei der Energiewende und sich selbst zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne.

Wir wollen eine Reform, die der Energiewende ein Sozialsiegel aufdrückt. Die Kosten müssen endlich gerecht verteilt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger für die Stromrechnung der Industrie zahlen. Außerdem brauchen wir endlich eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle. Nur so kommen wir an die Milliardengewinne der Stromriesen heran.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gabriel-macht-sich-zum-energieminister-der-stromriesen-und-grosskonzerne/

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Energiewende nicht absägen
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Sonntag, 19. Januar 2014

EU-Kommission holt zum Tiefschlag gegen Klimaschutz und Energiewende aus

Germanwatch: Bundesregierung muss Kommissionspläne zu EU-Klimazielen stoppen.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820582ms408.html



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Donnerstag, 16. Januar 2014

Turkey in Crisis: Understanding the Erdogan/Gulen Split

http://www.commondreams.org/video/2014/01/15

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Turkey: 'Dismissed ministers received millions in bribes'

According to a summary of proceedings sent to the Ministry of Justice regarding four former Cabinet ministers involved in an ongoing graft investigation, the Cumhuriyet daily claimed on Thursday that three of them accepted millions of dollars in bribes.

http://www.todayszaman.com/news-336816-dismissed-ministers-received-millions-in-bribes.html



The United States needs to tell Turkey to change course

Turkey s prime minister, Recep Tayyip Erdogan, is destroying his country s parlous democracy. That is a profound problem for Turks and Turkey s Western allies.

http://www.washingtonpost.com/opinions/the-united-states-needs-to-tell-turkey-to-change-course/2014/01/23/3525bf52-7eda-11e3-93c1-0e888170b723_story.html



Turkish main opposition questions Erdogan about Urla villas

Turkey s main opposition Republican Peoples' Party (CHP) has raised a parliamentary question on claims that Prime Minister Recep Tayyip Erdogan accepted two villas from a businessman in return for easing zoning restrictions in Izmir s Urla district.

http://www.todayszaman.com/news-337781-turkish-main-opposition-questions-erdogan-about-urla-villas.html



Turkey removes around 800 more police officers

The government sacked or reassigned around 800 police officers on Jan. 30, as it pressed on with a purge of the country s police force in response to the ongoing high-level graft probe.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-removes-around-800-more-police-officers.aspx?pageID=238&nID=61784&NewsCatID=341


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Turkey
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Turkish
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erdogan
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Montag, 13. Januar 2014

*Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld*

Bundesregierung billigt Shoot-to-kill-Order.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/155663



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waziristan
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Sonntag, 5. Januar 2014

Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung

Entlastung der Bergbausparte des Energiekonzerns lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro, etwa 1,3 Terawattstunden begünstigt.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820474ms406.html

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Braunkohle: Subventionen für Vattenfall

Am Sonntag wird in der Lausitz mal wieder gegen neue Tagebaue demonstriert. Unterdessen decken Umweltschützer auf, dass Vattenfalls Braunkohlewirtschaft von der EEG-Umlage befreit wurde.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155620



Stromproduktion aus Braunkohle wieder auf Höchststand seit 1990

Netzanbindung an Osteuropa wird für noch mehr Stromexport modernisiert und in den Niederlanden geht die erste Aluminiumhütte wegen konkurrenzlos billiger deutscher Strompreise in die Insolvent.


http://www.heise.de/tp/blogs/2/155632



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EEG
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Freitag, 27. Dezember 2013

Keynesianismus für die Reichen

Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/



*Armutslöhne haben eine wichtige Funktion*

Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40612/

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Völkerrechtler über Sparauflagen: ?Das ist Hartz IV für Europa?

Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano.

Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02.01.2014 http://www.taz.de/Voelkerrechtler-ueber-Sparauflagen/!130212/

Siehe dazu: Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI) vom 24. November 2013 (pdf) im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut) bei der Arbeiterkammer Wien http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf


Südeuropa ist überall

*Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte *Kultur des Schlendrians* in Südeuropa zurückgeführt. Zu dumm nur, dass diese ressentimentgeladene Wahrnehmung des Krisengeschehens sich immer stärker an der Realität blamiert, denn längst sind es auch nördliche Eurostaaten, am Rande einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise stehen?* Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 22.12.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40627/1.html


Aus: LabourNet, 3. Januar 2013

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Der Euro ist schuld. Sensationelles Eingeständnis der EU-Kommission: Die Währungsunion hat zur sozialen Verelendung in den Krisenländern geführt

*Überraschend hat die Europäische Kommission in Brüssel eingestanden, daß der Euro zu »zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Härte« geführt hat. In einer Pressemitteilung zum EU-Jahresbericht 2013 über »Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft« bestätigt sie erstmals das, was jW-Leser längst wissen: Die einheitliche Währung macht es allen EU-Mitgliedsstaaten unmöglich, durch einen externen Anpassungsmechanismus, nämlich per Abwertung der Landeswährung, ihre unterschiedliche Produktivitätsentwicklung auszugleichen?* Artikel von Rainer Rupp aus junge welt vom 25. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag http://ag-friedensforschung.de/themen/Europa1/euro-neu.html


Aus: LabourNet, 4. Februar 2014



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Sonntag, 22. Dezember 2013

EU-Kommission gefährdet Energiewende und Industriestandort Deutschland

Heute gibt die EU-Kommission bekannt, ob sie ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820403ms404.html



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Roland Kochs Aufruf Steine auf Photovoltaik-Anlagen folgt Strafanzeige

Roland Koch hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820387ms404.html



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Mittwoch, 18. Dezember 2013

Mehr Macht für Multis

"Am Rande der dritten TTIP-Freihandelsrunde sind brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines ?Regulierungs-Rats? an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit erhielten Multis noch mehr Macht?" Artikel vom 18. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse http://lostineu.eu/mehr-macht-fuer-multis/

Aus: LabourNet, 19. Dezember 2013

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