Scandal - Skandale - Lobby

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Halten Nebenjobs Abgeordnete von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Tätigkeit ab?

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zeigt für die letzte Legislaturperiode, dass Nebenjobs nicht nur auf Kosten der Anwesenheitszeiten im Parlament gehen, sondern auch andere Aktivitäten beeinträchtigen.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40549/

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Sonntag, 8. Dezember 2013

Kritik an Europäischer Bank für Unterstützung von Kohle

Trotz Klimaschutzbemühungen hat die globale Kohleproduktion seit 2000 um fast 70 Prozent zugenommen.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820292ms402.html



EU: Wo bleibt der Klimaschutz?

Zum vierten mal findet in Graz die mitteleuropäische Biomassekonferenz statt.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820571ms408.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimaschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kohle
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Biomasse
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Wer Klimaschutz verhindert versündigt sich an der Schöpfung

Hans-Josef Fell kritisiert CSU für geplanten Stopp des Windkraftausbaus in Bayern.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820275ms402.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimaschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Windkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Josef+Fell
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Koalition
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Freitag, 6. Dezember 2013

Skandale in der Finanzbranche: Banker bedrohen das Wirtschaftssystem

"Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA, kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann?" Ein Kommentar von Marc Beise in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/skandale-in-der-finanzbranche-banker-bedrohen-das-wirtschaftssystem-1.1835518


Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung

Studie für foodwatch e. V. von Hans-Heinrich Bass vom November 2013 (pdf) als Bd. 42 der Materialien des Wissenschaftsschwerpunktes "Globalisierung der Weltwirtschaft" Fakultät Wirtschaftswissenschaft der Hochschule Bremen http://www.iwim.uni-bremen.de/Siakeu/Bass_Finanzspekulation%20und%20Nahrungsmittelpreise.pdf


Aus: LabourNet, 6. Dezember 2013

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Wer zahlt für die Banken?

"Erst die Gläubiger, dann der Staat, das war das Versprechen an
Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition?" Artikel
von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/abwicklung-banken-eu


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2013

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Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften

?Die Euro-Retter tricksen hinter verschlossenen Türen: Ein Geheimplan sieht nun doch die gemeinsame Haftung aller EU-Staaten für die maroden Banken der Zone vor. Die Idee: Im ersten Schritt werden die Sparer geschröpft, dann werden die Steuergelder der Europäer aus dem ESM verprasst. Wenn sich alle an das Pocedere gewöhnt haben, kommt der europäische Abwicklungsfonds. Jetzt geht es Schlag auf Schlag?? Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 15.12.13 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/15/geheimplan-deutscher-steuerzahler-muss-fuer-zombie-banken-in-europa-haften/


Aus: LabourNet, 16. Dezember 2013

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Banksterwahnsinn

Der Enteignungscoup des negativen Zinses.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40560/

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Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Wie wir lernten, die Banken zu hassen

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gewinne-privatisieren-verluste-sozialisieren-wie-wir-lernten-die-banken-zu-hassen-12722023.html


Vermögenssteuern im Vergleich: Reichenparadies Deutschland

*In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren *Reichen* sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform?* Artikel von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche online vom 21. Dezember 2013 http://www.sueddeutsche.de/geld/vermoegenssteuern-im-vergleich-reichenparadies-deutschland-1.1849026



Aus: LabourNet, 3. Januar 2013

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Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne

*Wenn Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, weil ihre Firma die Löhne drücken will, oder Mieter in einer deutschen Großstadt gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken nicht selten dieselben Verursacher dahinter: Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen. Sie sind die eigentlich Mächtigen dieser Welt. (?) Die *Story im Ersten* deckt Macht und Einfluss der Schattenbanken auf. Was und wen bewegen sie? Wessen Geld steckt eigentlich in diesen Geschäften und welche Gefahren gehen von diesen Finanzkonzernen aus? Eine Spurensuche, die zu den eigentlichen Machtzentren dieser Welt führt.* Ein Film von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel beim ARD, das Video ist verfügbar bis 13.01.2015 http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/13012013-story-im-ersten-geld-regiert-die-welt-100.html


Aus: LabourNet, 17. Januar 2014



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Marktwirtschaft
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Sonntag, 1. Dezember 2013

Große Koalition behindert kostengünstige dezentrale Energiewende

Mit einem kleinen Einschub hat die Große Koalition über Nacht den Ausbau der Windkraft an Land und damit die wichtigste und preiswerteste Stütze der Energiewende massiv behindert.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820221ms401.html



"Weiterlaufen der Atomkraftwerke war das geheime Ziel"

CSU-Umweltpolitiker Göppel zum Koalitionsvertrag.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820223ms401.html



Atompolitik: 5:0 für AKW-Betreiber

SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein. Steuerbefreiung für Atomkraftwerke. Großdemonstration ?Energiewende retten? am Samstag in Berlin.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820229ms401.html



Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch

Regierung muss umdenken. EU-Beihilfeverfahren erhöht den Druck.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820398ms404.html

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Koalitionsvertrag fast unleserlich

Die Verständlichkeit des Mammut-Werks lässt sehr zu wünschen übrig, so eine Textanalyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität von Hohenheim, und das ist möglicherweise gewollt.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40487/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Atomkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=AKW
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Windkraft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EU-Beihilfe
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Josef+Göppel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Koalition
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Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition würgt die Energiewende ab

Koalitionsvertrag: Energiewende wird ausgebremst

SPD knickt auch bei den letzten Punkten ein. Kein öffentlicher Fonds für AKW-Abriss und Atommüll. Bürgerengagement wird strangulieren. Gorleben wird offengehalten. Keine konkreten Maßnahmen gegen hohe Stromrechnungen geplant.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155403



Das Ziel ist Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare

"Energiewende retten"-Demo in Berlin für eine Energieversorgung mit Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155423



Strom im Überfluss und wohin damit?
http://www.heise.de/tp/blogs/2/155438

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Die große Koalition würgt die Energiewende ab

Ursprünglich wollte die SPD 70% bis 75% erneuerbaren Strom bis 2030 in den Koalitionsvertrag schreiben. Das wäre ein echter und machbarer Fortschritt gewesen. Aber jetzt steht dort ?55% bis 60% bis 2035?. Damit wird das Tempo des bisherigen Ausbaus beim grünen Strom abgewürgt und ausgebremst. Eine Blamage für die beiden Chefunterhändler Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die mal beide Umweltminister waren und wissen, dass die Energie- und Klimafrage die Überlebensfrage der Menschheit ist. Und dass der Klimawandel weit höhere Folgekosten haben wird als eine intelligent organisierte rasche Energiewende. Von Franz Alt

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820198ms401.html



Ist die Energiewende in Gefahr?

Eicke R. Weber meint, dass die neue Regierung den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik weiterführen sollte. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin beunruhigen viele Freunde des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien: Auf der einen Seite setzt sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie und die SPD in Brandenburg für den von Vattenfall geplanten Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz ein. Auf der anderen Seite gibt es beruhigende Äußerungen, dass alles wohl nicht so schlimm werde, da die von der Bevölkerung mit 92 Prozent Zustimmung gewünschte Energiewende sowohl in CDU/CSU als auch in der SPD starke Unterstützung genießt. Von Eicke R. Weber

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820199ms401.html



Sauberer Strom, zukunftsfähige Energieversorgung

Infos zu den aktuellen Trends

Immer auf dem Laufenden sein in Sachen erneuerbare Energien: mit der neuen Website http://erneuerbare-energie-fakten.de/ .

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820203ms401.html



Erneuerbare Energien sind nicht Schuld an hohen Energiepreisen

Stellungnahme der Energy Watch Group zum World Energy Outlook 2013.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820212ms401.html



Die Zukunft der Energiewende

Die Ergebnisse einer Leserumfrage zur Bedeutung der Energiewende und Erwartungen an die neue Bundesregierung wurden soeben auf CleanEnergy Project veröffentlicht.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820216ms401.html



Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Solarbranche

"Eine große vertane Chance," so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar zum Koalitionsvertrag.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820217ms401.html



Koalitionsvertrag: Mit Rechentricks zur Energieeffizienz

Die Energieeffizienz von Gebäuden ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag tatsächlich ein Thema.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820218ms401.html



Kohle statt Atom, das neue Feindbild

Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind ?auf absehbare Zeit unverzichtbar? heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75% Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen. Von Franz Alt

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820250ms402.html



Energie-Lobbytik der CSPDU

Der Energieteil der Koalitionsvertrags kam, wie schon zu vermuten war, offensichtlich unter massiver Lobby-Einflussnahme zustande und wird erfreulicherweise auch von einigen Energiepolitikern in der CSPDU nicht für gut gehalten. Hier einige Schlaglichter auf die - sicher nur, Spitze des dahinschmelzenden Eisbergs. Von Daniel Bannasch

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820252ms402.html



Die großen Linien stimmen nicht

Das Papier der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandler vom 9.11.2013 wird den Herausforderungen des Umbaus der Energieversorgung nicht gerecht. Wer meint, langfristig fossile Großkraftwerke am Netz halten zu können und zu müssen, geht an den großen Linien des notwendigen Umbaus des Energieversorgung vorbei. Und wer den Ausbau der Nutzung Erneuerbaren Energien mit einer Reihe von Instrumenten einbremsen will, statt ihn mit geeigneten flankierenden Maßnahmen zu beschleunigen, verfehlt das Ziel. Folgerichtig steht auch das ?Neu-Denken? des Themas Effizienz nicht im Zentrum der Effizienzvorschläge des Papiers. Das wäre aber bei dem notwendigen starken Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung erforderlich. Von Daniel Bannasch

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820253ms402.html



79 Prozent der Deutschen wollen erneuerbare Energien zügig weiter ausbauen

Umfrage von Greenpeace Energy: Große Koalition will Ausbau der erneuerbaren Energien auf Niveau vor Fukushima drosseln.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820267ms402.html



Blackout des Monats: Die Kohle-Hannelore

"Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch", gesprochen am 15. November in der WDR-Sendung "Kreuzverhör".

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416820290ms402.html



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Militarisierung von Schulen und Universitäten

"Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten ?Zivilklauseln? gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen?" IMI-Standpunkt 2013/066 von Michael Schulze von Glaßer vom 25. November 2013 http://www.imi-online.de/2013/11/25/die-bevoelkerung-auf-kriegskurs-bringen/


Aus: LabourNet, 27. November 2013

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Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

*Kabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch: Deutschland beteiligt sich an *Krieg gegen den Terror* / Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an. Friedensbewegung sagt NEIN Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme?* Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. Januar 2014 http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/mandate-baf.html

Siehe dazu:

Der Krieg beginnt hier!

Artikel von Tobias Pflüger zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Schwerpunkte und nächsten Aufgaben der Friedensbewegung in junge Welt vom 09.01.2014 als IMI-Standpunkt 2014/001 http://www.imi-online.de/2014/01/09/der-krieg-beginnt-hier/

Der am 16.12.2013 vereinbarte Koalitionsvertrag ist teilweise völkerrechts- und verfassungswidrig

Artikel von Bernd Hahnfeld vom 9. Januar 2014 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik1/koalition.html


Aus: LabourNet, 10. Januar 2014



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Krieg+gegen+den+Terror
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syrien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Syria
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Mittwoch, 20. November 2013

Handy-Spionage: Australiens Premier lehnt Entschuldigung ab

tt.com

Canberra.Nach Enthüllungen über das australische Ausspionieren des indonesischen Präsidenten-Handys wächst die diplomatische Verstimmung zwischen...

http://www.tt.com/politik/7490443-91/handy-spionage-australiens-premier-lehnt-entschuldigung-ab.csp


Quelle: Google News



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Australi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Indonesi
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spionage
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Samstag, 9. November 2013

Große Koalition plant Eingriffe in die Ökostromförderung

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40289/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewirtschaft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ökostrom
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Koalition
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Donnerstag, 7. November 2013

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung

7. November 2013

Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß - massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft. DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag einbringen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-bedeutet-in-der-praxis-massenhafte-rechtsbeugung/

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15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert

In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-gegen-minderjaehrige-schueler-90015869.php



Ältere Dame sollte Straße pflaster

Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aeltere-dame-soll-strae-pflastern-900159001.php

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Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln
http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/11/6.html


Einfacher schikanieren
http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48763.html


Kundensteuerung U 25?er vom Jobcenter: Weisung des JC Berlin
http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Steglitz-Zehlendorf_u_AA-Berlin-Sued_KoopV_U25_16.05.2013.pdf


Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit
getrieben werden
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5


Aus: LabourNet, 12. November 2013

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15. November 2013

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, deshalb abschaffen

"Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.

Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz ?über 400 Euro liegen? müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD, zumindest der Forderung nach, einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für die Leistungsberechtigten bis 25 Jahre zugestimmt. In den Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich aus dem Schatten von Schröder und Clement befreit. Ich fordere daher die SPD auf: Warten Sie nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut verwirft. Setzen Sie in den Koalitionsverhandlungen eine unabhängige Expertenkommission durch, die die Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV überprüft und korrigiert. Prüfen Sie ernsthaft, ob die Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. DIE LINKE streitet dafür, dass kurzfristig die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und alle Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept für eine Mindestsicherung einbringen, die nicht mehr unter 1.050 Euro liegt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-ist-und-bleibt-armut-per-gesetz-deshalb-abschaffen/

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Neu-Renten und Altersarmut: immer weniger Versicherungsjahre und geringe Einkommen

Neu-Rentner haben im Durchschnitt weniger Versicherungsjahre und durch geringe Einkommen auch weniger Rentenpunkte. Bereitstellung von Reinhold Schramm vom 13.11.2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/rentenarmut_schramm.pdf


Aus: LabourNet, 15. November 2013

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Hartz IV-Spione

?Werden Hartz IV-Empfänger über ebay ausgespäht? Was das Jobcenter jetzt schon über Sie weiß!? Video der SAT1-Sendung ?akte 20.13? vom 19.11.2013 (leider mit Werbung am Anfang, es ist ja nicht LabourNet) http://www.sat1.de/tv/akte/video/hartz-iv-spione-clip


Aus: LabourNet, 22. November 2013

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Die Gängelung von ALG II-Empfängern entspricht dem politischen Willen

Die Piratenpartei veröffentlicht die Telefonlisten der Jobcenter und setzt ein politisches Signal für mehr Direkthilfe und weniger Bürokratie.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/155758



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
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