World-News

http://lewrockwell.com/orig9/wisniewski3.1.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/wisniewski
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Erdogan to visit Egypt on September 12 to discuss strengthening military and diplomatic ties; move comes as Israel-Turkey diplomatic crisis deepens.

http://bit.ly/qANyNu


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erdogan
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Egypt

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Das Präsidiumsmitglied des DNR, Michael Müller, hat soeben eine Demokratisierung der Debatte über den Finanzkapitalismus gefordert.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813003ms277



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
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Siegfried Kauder will nach dem Wikileaks-Leck die Pressefreiheit stärker einschränken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150406



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pressefreiheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Siegfried+Kauder
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Text und Video des Berichts von Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth in der WDR-Sendung Monitor vom 25.08.2011 http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5


Steuerkonzept der GEW: solidarisch und effektiv

'Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem', analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde?' Pressemitteilung der GEW (ohne Datum) http://www.gew.de/Steuerkonzept_der_GEW_solidarisch_und_effektiv.html

Siehe dazu: Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar. Das steuerpolitische Konzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW-Broschüre (pdf) http://www.gew.de/Binaries/Binary80037/SteuerkonzeptGEW-web.pdf


Aus: LabourNet, 30. August 2011

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30. August 2011

Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. Das hatten wir alles schon einmal. Erst die Banken retten und regulieren können wir später, das war das Motto der CDU-SPD-Koalition. Das Ergebnis ist: Die Banken wurden gerettet, doch die Finanzmärkte wurden nicht reguliert. Deshalb steht uns jetzt die nächste Finanzkrise ins Haus. Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der europäischen Bankenaufsicht zurückzuweisen und dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/neue-finanzkrise-alte-probleme/



31. August 2011

Staatsstreich der Finanzmärkte

Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in Europa bezahlt mit Rettungsringen aus Blei und mit dem schlimmsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Das wird zu einem neuen Crash führen. Das Königsrecht der Parlamente - die Haushaltssouveränität - wird zudem beschnitten. In Frankreich verkünden Superreiche sie würden gern mehr zahlen, aber Sarkozy lässt sie nicht. In Italien streicht Berlusconi die Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener. In Deutschland hingegen gibt es noch nicht einmal eine Debatte über eine Krisenabgabe für Vermögende. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe, ein Aufbauprogramm sowie eine Trennung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten. Eine öffentliche Bank sollte den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren, um ständige Interventionen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Kapitalspritzen für Banken darf es nur bei Verstaatlichung und Regulierung der Institute geben. Darüber hinaus brauchen wir eine Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Gleichwohl muss es bei Hilfen auch Auflagen geben, etwa eine höhere Besteuerung der Superreichen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staatsstreich-der-finanzmaerkte/



1. September 2011

Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten

Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Sein Argument, dass der Rettungsfonds EFSF schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren muss, zeigt, dass die Bundesregierung das Primat der Politik an die Börsen abgegeben hat. Die Börse und nicht die Politik gibt den Takt vor, das ist verhängnisvoll. In einem demokratischen Parlament wird nie so schnell entschieden werden können, wie an der undemokratischen Börse. Den Bundestag auf die Geschwindigkeit der Börse eintakten zu wollen, hieße, auf Demokratie ganz zu verzichten. Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich zuallererst aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Dadurch würden endlich wieder Parlamente undnicht Börsen und Hedgefonds über das Schicksal Europas entscheiden! DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht die Demokratie auszuhebeln, sondern die Finanzmärkte zu entschleunigen. Dafür muss die Bundesregierung dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen. Ein erster Schritt zur Entschleunigung der Finanzmärkte ist die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nicht-die-demokratie-aushebeln-sondern-die-boersen-entmachten/



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Bundeskanzlerin Merkel muss mit einem Aufstand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Rettungsplan rechnen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35368/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungsplan
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Wieder mal attackiert Karl-Heinz Bohrer die Provinzialität der Politik und der politischen Klasse hierzulande.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/150352



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Der maßgeblich von den USA und Großbritannien initiierte und vorangetriebene Siegeszug der Finanzwirtschaft hat viele Gesellschaften in kritische Lagen getrieben.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35352/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzwirtschaft

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'Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor?' Artikel von Tissy Bruns in Die Zeit online vom 21.8.2011 http://www.zeit.de/politik/2011-08/finanzkrise-politik-eliten


Aus Erfahrung klüger: Konservative zweifeln an ihren Analysen

Kommentar von Robert Misik in der taz vom 20.8.2011 http://www.taz.de/!76617/

Aus dem Text: '?Interessant wird sein, wie weit die 'Neorenegaten' mit ihrem Kurswechsel gehen. Denn ihre Einsichten sind mit Restbeständen 'bürgerlicher' Überzeugungen letztendlich nicht vereinbar. Die irre gewordenen Finanzmärkte anzuprangern ist billig. Aber werden sie am Ende so weit gehen, einzusehen, dass nur massive Umverteilung die sozialen Pathologien verringern kann, die Marktergebnisse produzieren? Sind sie, beispielsweise, nur für weniger Ungleichheit oder auch für ein egalitäres Schulsystem? Sind sie gegen die 'Rettungsprogramme' für die Reichen, weil sie ihren liberalen Auffassungen von Gewinn, Verlust und Risiko widersprechen, oder sehen sie, dass diese Auffassungen selbst in einer komplexen globalen Ökonomie renoviert gehören und das Gewicht des Staates wieder zuungunsten der Märkte erhöht werden muss? Kurzum: Ein Bürgerlicher, der von sich sagt, er 'beginne zu glauben, dass die Linke recht hat', der wird vielleicht nicht gleich zum 'Neolinken'. Er ist zunächst einmal ein Konservativer, der von der Realität überfallen wurde??


Der Kapitalismus zerstört sich selbst

'Die Ungleichgewichte zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie. Es gibt nur ein Rezept?? Artikel von Philipp Löpfe im Tagesanzeiger vom 15.08.2011 http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Der-Kapitalismus-zerstoert-sich-selbst/story/17292866


Tatort Markt

'Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine 'Finanzmafia' aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt?' Eine 'erweiterte' Buchbesprechung von Meinrad Heck in 'Kontext-Wochenzeitung' vom 11.Juni 2011 zu Wolfgang Hetzers 'Finanzmafia: Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden' http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/tatort-markt/


Ökonomen gegen neoliberale Weisheiten. Streitschrift der »bestürzten Wirtschaftswissenschaftler« stürmt französische Bestsellerlisten

'Wieder sorgt ein kleines Buch in Frankreich für Furore. Vier Ökonomen haben das »Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler« verfasst. In Deutschland ist das Büchlein von den vier französischen Ökonomen Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutrot weitgehend unbekannt, in Frankreich dagegen ist das Manifest ein Bestseller. Mehr als 1000 Ökonomen haben die Streitschrift unterschrieben. Zehntausende Exemplare wurden verkauft, obwohl das Buch im Internet auf Französisch, Englisch, Spanisch und Portugiesisch frei erhältlich ist?' Artikel von Ralf Streck im ND vom 17.08.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/204584.oekonomen-gegen-neoliberale-weisheiten.html


Altersarmut: Hunderttausende Rentner aufs Dazuverdienen angewiesen

'Im Vergleich zu 2000 hat sich die Zahl der Rentner um fast 60 Prozent gesteigert, die nebenher jobben müssen. Auch staatliche Grundsicherung ist häufiger nötig?' Artikel vom 22.8.2011 in Die Zeit online http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/rente-minijob-grundsicherung


Aus: LabourNet, 23. August 2011

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24. August 2011

Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin

Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt:

1. stellt er fest, dass die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden. Bankenmanager werden von der Regierung immer wieder geschont.

2. stellt er fest, dass die Kanzlerin die Demokratie missachtet und sich von den globalen Finanzmärkten treiben lässt und nicht mehr das Heft des Handels in der Hand hat.

3. stellt er fest, dass die Kanzlerin kein Konzept für die Lösung der Finanzkrise hat und Einzelmaßnahmen die Krise nicht beenden werden.

Ich habe große Zweifel, dass diese Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, die Krise zu lösen. Das wäre überhaupt nur möglich, wenn sie die alten neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Wir brauchen jetzt eine Regierung, die den Mut hat, die Finanzindustrie wirksam zu regulieren, eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung in Europa zu etablieren und eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Eurobonds sind nur dann sinnvoll, wenn sie in einem Gesamtregulierungspaket eingebunden werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/drei-schallende-ohrfeigen-fuer-die-kanzlerin/



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