Teure Unterstützung der politischen Agenda.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35835/1.html
Staatstrojaner: Privater 'Vermögenswert' wiegt mehr als Grundrechte
Allein die jährliche 'Generallizenz' für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für 'grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig'.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35910/1.html
Vorratsdatenspeicherung für 5-10 Jahre? Tja, warum nicht?
Dass die VDS im Zuge der 'Neonaziaffäre' erneut gefordert wird, ist nicht wirklich überraschend. Aber die einseitige Berichterstattung der Medien ist erneut deprimierend.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/150893
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'Ich habe doch nichts zu verbergen!'
Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Eine Broschüre des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom November 2011
(pdf)
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Populismen-zu-vds-und-ueberwachung.pdf
Aus: LabourNet, 10. November 2011
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Überwachungsstaat BRD: Arbeitnehmerüberwachung
'Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste 'Meisterwerk' der Bundesregierung an. Wie der Blog 'Daten-Speicherung.de' berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer praktisch aufzuheben?' Artikel von Stefan Meiners vom 8.11.2011 bei xtranews
http://www.xtranews.de/2011/11/08/uberwachungsstaat-brd-heute-arbeitnehmeruberwachung/
Siehe dazu auch: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht
Meldung vom 22. Oktober 2011 bei Daten-Speicherung.de mit weiterführenden Links
http://www.daten-speicherung.de/index.php/beschaftigtendatenschutzgesetz-umfassende-uberwachung-am-arbeitsplatz-droht/
Aus: LabourNet, 15. November 2011
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EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen!
'Das von Bundesregierung und EU bisher unter Verschluss gehaltene zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.10.2011 ist heute vom AK Vorrat veröffentlicht worden. EU-Innenkommissarin Malmström fordert die Bundesregierung darin auf, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer von Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internet-Telefonie und E-Mail wieder einzuführen. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Dieser kann dann eine Strafzahlung verhängen?' Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.11.2011, darin auch das Schreiben der EU-Kommission vom 27. Oktober 2011 im Wortlaut
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/509/79/lang,de/
Aus: LabourNet, 22. November 2011
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Ermitteln statt speichern: Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern!
'Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein 'Leitfaden zum Datenzugriff', den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen. Die Generalstaatsanwaltschaft München zählt in dieser 'Verschlusssache' die heute schon angewandten Methoden zur Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung auf - von der stillen Ortungs-SMS bis zur umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten. Das brisante Dokument belegt einen fahrlässigen Umgang der Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften?' Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2011
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/494/55/lang,de/
Aus: LabourNet, 1. Dezember 2011
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Aktionstag 2011 gegen Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember 2011
'Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern?? Aufruf und Infos beim AK Vorrat
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/510/1/lang,de/
Für Details zur Aktion siehe auch das Wiki
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011
Aus: LabourNet, 8. Dezember 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundrecht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimhaltung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeskriminalamt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=trojaner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=DigiTask
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Westerwellehttp://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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