World-News

wochenblatt.com

Wer glaubt, Pflegeetiketten in Kleidung dienten allein dazu, dem Kunden Informationen zu übermitteln, der liegt falsch. Einige Textilunternehmen, zum Beispiel Karstadt und Gerry Weber, nähen sogenannte RFID-Chips, mit denen sich genaue...

http://www.wochenblatt.com/nachrichten/familie/meldung/m-id/bewegungsprofile-durch-textiletiketten/1/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=RFID
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bewegungsprofil
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gerry+Weber

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Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36655/1.html



Lizenz zum ungehinderten Lauschen und Sammeln

Britische Regierung will umfassendes Lauschgesetz durchboxen und setzt auch bei den Olympischen Spielen auf Sicherheit.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36712/1.html

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''Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12)?? Meldung von Daten-Speicherung.de ? minimum data, maximum privacy vom 22. März 2012 http://www.daten-speicherung.de/?p=3598

Siehe die Beschwerdeschrift im Volltext (pdf): http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_D-USA-Abkommen_EGMR_anon.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2012

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Nicht nur in Frankreich wird das Attentat in Toulouse für politische Schnellschüsse genutzt. In Deutschland pocht man damit erneut auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151670



Grüne im Innenausschuss für Vorratsdatenspeicherung

Ein geleaktes Protokoll enthüllt eine Diskrepanz zwischen den nach außen dargestellten Positionen der Ökopartei zur anlasslosen Überwachung und ihrer politischen Praxis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152166



Widerwärtig? Nein, erfrischend ehrlich

Bundesinnenminister Friedrich bestätigt alle Befürchtungen, die die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hegen. Es geht nicht nur um schwere oder schwerste Straftaten.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152258



Wenn der Mitarbeiter als Sicherheitsrisiko behandelt wird

Entwurf zum ''Beschäftigtendatenschutzgesetz'': Kritiker sehen eine Ausweitung der legal möglichen Überwachung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153531

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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

''Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am ''Quick Freeze'' Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen?'' Dossier von Andre Meister vom 18.04.2012 bei Netzpolitik http://netzpolitik.org/2012/streit-um-vorratsdatenspeicherung-diesen-horrorkatalog-will-das-innenministerium-speichern/


Aus: LabourNet, 23. April 2012

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Streit um Vorratsdaten: Schaar stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

''Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht?'' Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 24.4.2012 http://www.fr-online.de/datenschutz/streit-um-vorratsdaten-schaar-stellt-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung,1472644,14983060.html

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Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Der bayerische Rundfunk informiert in knapp zwei Minuten über die Vorratsdatenspeicherung und widerlegt häufige Argumente ihrer Befürworter. Video vom 21.06.2012 beim AK Vorrat http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/694/55/lang,de/


Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich

Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden. Mitteilung des AK Vorrat vom 24. Juni 2012 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/697/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 26. Juni 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Peter+Schaar
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36572/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeskriminalamt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Trojaner

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http://lewrockwell.com/north/north1099.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/151497



Stetig nimm die Anzahl der Kameras im öffentlichen wie im privaten Raum zu
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36221/1.html



Die Grenzen der Überwachung

Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151499



Firma spioniert mit ''stillen SMS''

Ein privater Anbieter versendet heimliche ''Ortungsimpulse'' für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151498



Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36476/1.html



Große Schwester Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36878/1.html



Rechtsextremismus? Ja, das hätte man uns ja auch mal sagen können

Nicht nur der Verfassungsschutz, auch das Bundeskriminalamt sorgt im Zuge des Untersuchungsausschusses zum NSU für die eigene Rufschädigung.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37257/1.html

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Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung

''Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben zum Abschluss ihrer 83. Konferenz am Donnerstag in Potsdam die geplante europäische Ermittlungsanordnung scharf kritisiert und bei anderen in Europa entwickelten Überwachungsprojekten wie INDECT zur Vorsicht gemahnt. Der Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaften habe ''massive Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten'', warnen die Datenschützer. Er könne dazu führen, dass der verfahrensrechtliche Schutz europaweit auf niedrigstes Niveau abgesenkt werde?? Artikel von Stefan Krempl vom
22.03.2012 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-weite-Telekommunikationsueberwachung-1478555.html


Europol und das Gespenst des Anarchismus

''Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche ''Euro-Anarchisten'' besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.03.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36629/1.html


Aus: LabourNet, 26. März 2012

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Große Schwester Europol

''Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen. Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die ''Kleine Schwester'' Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.05.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36878/1.html


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012

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Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht ? alles andere bleibt?

''Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA Heinz Fromm ist zurückgetreten. Er wußte, dass die Behauptung, sein Referatsleiter habe eigenmächtig Akten vernichtet, die nichts enthalten, was die neonazistische Mordserie der NSU und die Rolle der Verfolgungsorgane darin aufklären könnten, nicht lange hält. Ein Leitender Beamter riskiert nicht seinen Job, um bedeutungslose Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter handelt nicht eigenmächtig, wenn er die Generalbundesanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss belügt. Würden die Akten aus der Operation ''Rennsteig'' belegen können, dass der Verfassungschutz keine heiße Spur, keine (V-Mann-)Kontakte zu den ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimmatschutzes/THS hatte, hätte man sie vorgelegt, wie ein Alibi herumgereicht. Denn nichts fehlt in dieser Aufklärungsposse mehr, als ein Beweis, dass die Verfolgungsbehörden keine Ahnung hatten, wo sich die abgetauchten NSU-Mitgliedern aufhielten, was sie in den vielen Jahren des Untergrundes machten?'' Artikel von und bei Wolf Wetzel vom 2.7.2012 http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/07/02/der-chef-des-bundesamtes-fur-verfassungschutzbfa-geht-alles-andere-bleibt/


Strafanzeige gegen Verfassungsschützer

''Anwälte erhoffen sich Aufklärung über Urheber der Schredder-Aktion bei dem Geheimdienst. Informationen zur NSU-Affäre können wohl wieder hergestellt werden. Müssen Bundes- und Staatsanwaltschaft nun gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen? Nach der Strafanzeige, die die Hamburger Anwältin Gül Pinar gemeinsam mit drei Kollegen und im Namen der Familie des erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gestellt hat, scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Aktenvernichtung vom 11. November 2011, bei der Unterlagen über die ''Operation Rennsteig'' vernichtet wurden, ein strafrechtliches Nachspiel hat?? Artikel von Jan-Eric Lindner und Christian Unger in Hamburger Abendblatt online vom 05.07.2012 http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2328733/Strafanzeige-gegen-Verfassungsschuetzer.html


Aus: LabourNet, 5. Juli 2012

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20.10.2012: Demo(s) gegen INDECT. Gegen ''vernetzte Überwachung'' auf der Straße

Berichte vom.10.2012 beim Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3205-20121020-demo-s-gegen-indect.htm


Überwachungs-Projekt indect: Alle unter Generalverdacht

''Die EU hat eine neues Überwachungs-Projekt. Es heißt indect und soll Verbrechen verhindern, bevor sie passieren. Nix da, fordern Demonstranten in Berlin?'' Artikel von Julia Amberger in der taz online vom 21.10.2012 http://www.taz.de/Ueberwachungs-Projekt-indect/!103973/


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2012

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Zweifelhafte Erfolge von Frontex
http://www.taz.de/Europa-schottet-sich-ab/!114839/


Aus: LabourNet, 22. April 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimdienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Heinz+Fromm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeskriminalamt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Europol
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Frontex
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=INDECT
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datensch
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Migration
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=rechtsextrem

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Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36309/1.html

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''Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung von letzter Woche hervor. Das Papier beantwortet eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide Die Linke). Die hatten sich nach der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge bei Militär und Polizei erkundigt?.'' Artikel von Matthias Monroy aus junge Welt vom 23. Februar 2012 beim Friedensratschlag
http://ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/brd.html


Aus: LabourNet, 27. Februar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Drohne
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
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http://www.independent.co.uk/news/science/the-chips-that-are-good-for-your-health-6290700.html

From Mast Sanity/Mast Network



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=microchip
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Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151231

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Migranten unerwünscht

''Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache. Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden bestimmt, wird dadurch untergraben. Darauf machte jetzt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch aufmerksam?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 26.04.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html


Europas heimliche Aufrüstung: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung

''Es passiert im Stillen und praktisch ohne öffentliche Kontrolle: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung vor allem an den Außengrenzen, aber auch in den 27 Mitgliedstaaten. Millionen Euro Steuergelder fließen dabei in diverse Programme für Technologien, mit denen die EU Flüchtlinge abwehrt und gegen organisierte Kriminalität vorgeht. Dass dabei immer mehr Grundrechte auf der Strecke bleiben, wird in Kauf genommen?'' Kommentar von Ruth Reichstein in der taz vom 25.04.2012 http://www.taz.de/Kommentar-EU-Grenzueberwachung/!92215/


Frontex

Vom 9. bis 11. Mai in Berlin: Aktionstage in Berlin gegen die Botschaftskollaboration bei Abschiebungen

Aktionstage gegen die Abschiebe-Kollaboration verschiedener Botschaften mit Schwerpunkt auf Nigeria und die Frontex-koordinierten Charterabschiebungen in dieses Land von The VOICE Refugee Forum, siehe dort Infos zum Programm http://thevoiceforum.org/node/2532


Anti-Frontex Tage in Warschau (18.-23. Mai)

''Im Mai und Juni 2012 wird Warschau zum Anschauungsobjekt der europäischen Apartheid. Während sich Fußballfans anlässlich der UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2012 in eigens aufgestellten Bierzelten berauschen, wird Frontex (United Nations Plaza 1, Warschau) seinen siebten Geburtstag feiern?'' Infos von Warsaw noborder collective vom 02.05.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/05/329377.shtml

Siehe dazu auch die polnische Aktionsseite in englischer Sprache http://anti-frontex.noborder.org.pl/en


Aus: LabourNet, 7. Mai 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Frontex
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Migrant
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Abschiebung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Drohne

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