World-News

Nicht nur in Frankreich wird das Attentat in Toulouse für politische Schnellschüsse genutzt. In Deutschland pocht man damit erneut auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151670



Grüne im Innenausschuss für Vorratsdatenspeicherung

Ein geleaktes Protokoll enthüllt eine Diskrepanz zwischen den nach außen dargestellten Positionen der Ökopartei zur anlasslosen Überwachung und ihrer politischen Praxis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152166



Widerwärtig? Nein, erfrischend ehrlich

Bundesinnenminister Friedrich bestätigt alle Befürchtungen, die die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hegen. Es geht nicht nur um schwere oder schwerste Straftaten.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152258



Wenn der Mitarbeiter als Sicherheitsrisiko behandelt wird

Entwurf zum ''Beschäftigtendatenschutzgesetz'': Kritiker sehen eine Ausweitung der legal möglichen Überwachung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153531

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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

''Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am ''Quick Freeze'' Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen?'' Dossier von Andre Meister vom 18.04.2012 bei Netzpolitik http://netzpolitik.org/2012/streit-um-vorratsdatenspeicherung-diesen-horrorkatalog-will-das-innenministerium-speichern/


Aus: LabourNet, 23. April 2012

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Streit um Vorratsdaten: Schaar stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

''Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht?'' Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 24.4.2012 http://www.fr-online.de/datenschutz/streit-um-vorratsdaten-schaar-stellt-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung,1472644,14983060.html

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Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Der bayerische Rundfunk informiert in knapp zwei Minuten über die Vorratsdatenspeicherung und widerlegt häufige Argumente ihrer Befürworter. Video vom 21.06.2012 beim AK Vorrat http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/694/55/lang,de/


Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich

Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden. Mitteilung des AK Vorrat vom 24. Juni 2012 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/697/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 26. Juni 2012



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