World-News

''Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizeien und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der ''Gesinnungsstrafbarkeit'', also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt. Die ''notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste'' werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs?'' Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 27.11.2012 http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-11/ccc-kritik-antiterrordatei

Siehe auch die Stellungnahme des CCC vom 6.11.2012 (pdf) http://www.ccc.de/system/uploads/124/original/antiterrordatei-final.pdf


Aus: LabourNet, 29. November 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimdienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CCC

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By Seumas Milne

In the late summer of 2008, two events in quick succession signaled the end of the New World Order.

http://www.informationclearinghouse.info/article32804.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Seumas+Milne

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Im Dezember will die Kommission einen ''umfassenden Fahrplan'' zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Drohne
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone

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http://lewrockwell.com/orig10/marshall16.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=world+government
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/marshall
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Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werten die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 in ihrem Sinne aus.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37235/1.html



Ertappte Opposition

Ein entlarvendes Video zeigt, wie im Bundestag in 57 Sekunden die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html



''Macht nichts''

Der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auffällig gewordene CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zeigt sich von Kritik an seinen handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz unbeeindruckt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152361



Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung? Sinnlos!

Die Technische Universität Darmstadt gibt denjenigen Recht, die die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als präventives Mittel gegen Terrorismus für unsinnig und erfolglos halten.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/152764

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Stoppt das Meldegesetz
http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?bMKidab&v=15939

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Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel

In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz

''Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete. Innerhalb rund eines Tages haben über 110.000 Menschen einen Appell gegen das neue Meldegesetz unterzeichnet. Gegenwärtig zählt der Online-Appell 110.042 Unterstützer. Die Initiatoren sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation Foebud und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)?'' Meldung auf Golem.de vom 10.07.2012 [Anmerkung: Mittlerweile haben 140.860 Menschen unterzeichnet; 12.07.12] http://www.golem.de/news/online-appell-in-24-stunden-ueber-110-000-gegen-neues-meldegesetz-1207-93108.html


Aus: LabourNet, 12. Juli 2012

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte!

''Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer, deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater, lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen?'' Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012


Aus: LabourNet, 25. September 2012



http://freepage.twoday.net/search?q=Meldedaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hans-Peter+Uhl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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http://lewrockwell.com/north/north1159.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=fractional+reserve+banking
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/31/verwaltungsgericht-fingerabdruecke-in-deutschen-reisepaessen-koennten-rechtswidrig-sein/



http://freepage.twoday.net/search?q=Reisepass
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fingerabdr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=RFID

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Transatlantische Machtelite trifft sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den USA.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152110



''Ist es nicht eine echte Sauerei, dass in einer Demokratie Interessen verfolgt werden?''

Jürgen Trittin zur Bilderberg-Konferenz.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37059/1.html



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Bayerischer Rundfunk

Der elektronische Personalausweis enthält einen funkenden RFID-Chip. Auf diesem sind klassische Ausweisdaten wie Name, Adresse und Größe gespeichert, dazu ein digitales Passfoto. Selbst entscheiden kann man, ob auch der Fingerabdruck gespeichert wird.

http://www.br.de/themen/ratgeber/inhalt/familie/datenschutz-verbraucherschutz-elektronischer-personalausweis100.html



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz

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http://lewrockwell.com/north/north1130.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=money+scam
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north
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