Scandal - Skandale - Lobby

Freitag, 9. September 2011

Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert

GIZ als Sponsor einer Rüstungsausstellung
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35423/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Entwicklungspolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Dirk+Niebel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Samstag, 3. September 2011

Now we know why the US, Australia 'schemed against the last IAEA chief'

THE US and Australia schemed unsuccessfully in 2005 to block Mohamed ElBaradei s election to a third term as head of the International Atomic Energy Agency (IAEA), a newly leaked US diplomatic cable shows.

http://bit.ly/osjxw0


From Information Clearing House

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Cable: UN Peacekeepers 'Traded Food for Sex with Underage Girls' in West Africa
http://www.commondreams.org/headline/2011/09/02-5



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ElBaradei
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IAEA
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=diplomatic+cable
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Mittwoch, 31. August 2011

Against the nomination of Tony Blair as 'President of the European Union'

We, European citizens of all origins and of all political persuasions, wish to express our total opposition to the nomination of Tony Blair to the Presidency of the European Council.

The Treaty of Lisbon provides for the new post of President of the European Council, to be elected by the Council for a mandate, renewable once only, of two and a half years. Under the terms of the Treaty: 'The President of the European.'

http://www.gopetition.com/petitions/stopblair/sign.html


From Mast Sanity/Mast Network



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tony+Blair
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Dienstag, 30. August 2011

Das Scheitern der von Lobbyarbeit und staatlichen Interessen bestimmten markbasierten Klimapolitik

Der Emissionshandel hat versagt
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35361/1.html



Der Kapitalismus der Trostlosigkeit

Dem Kapitalismus ist der Feind und die Dynamik abhanden gekommen, er ist in eine Gesellschaft ohne Utopie und politische Alternative gemündet.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35385/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimapolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Emissionshandel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobby
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
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Samstag, 27. August 2011

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei einer kleinen Anfrage der Partei an die Bundesregierung seien zahlreiche Verzögerungen offenkundig geworden.. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-setzt-hartz-iv-kompromiss-nicht-um-30302.php



Hartz IV Kürzung gegen Schwangere: Linke fordert Aufklärung

In Bonn wurden einer hochschwangeren Hartz IV Bezieherin die ALG II Leistungen komplett auf Null gekürzt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat der Partei 'Die Linke', Hannelore Tölke, fordert nun in einem offenen Brief den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf, sich bei der Betroffenen zu entschuldigen und die Vorgänge aufzuklären. In einem Eilverfahren hatte das Jobcenter die Sanktionen zurück genommen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-gegen-schwangere-eingestellt-51232.php



Anstieg der Zwangsumzüge in Berlin

In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Berliner Mieterverein hat nun 'die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme' vom Berliner Senat gefordert. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anstieg-der-zwangsumzuege-in-berlin-33362.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zwangsumz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Montag, 22. August 2011

Afghanistan ein notwendiger Krieg?

Eine sehenswerte Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV. Mit Marc Thörner, Malalai Joya, Niels Annen, Norman Paech und Phyllis Bennis. Infos und Video beim Friedensratschlag vom 20. August 2011 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/kontext-tv.html


'Jugendoffiziere sind wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, vor allem im schulischen Bereich'

Bundeswehr legt Jahresbericht 2010 der Jugendoffiziere vor (pdf) ? Doku beim Friedensratschlag vom 19. August 2011 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/jugendoffiziere2010.pdf


»Friedensgruppen sind in die Falle getappt«. Rheinland-Pfalz: Pazifisten schließen Kooperationsvereinbarung mit Landesregierung.

'Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen?' Dokumentation des Gesprächs der jW vom 22.8.2011 mit Markus Pflüger, Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. in Trier, als IMI-Standpunkt 2011/043 http://www.imi-online.de/2011.php?id=2339


Beim Zielen mit dabei: die Bundeswehr

Deutsche Soldaten arbeiten in NATO-Stab für Libyen-Krieg ? Regierung verschwieg Einsatz vor Parlament / Dokumentiert: Das Waffenarsenal der Militärallianz. Dossier des Friedensratschlags vom 21. August 2011 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/bundeswehr5.html

Für aktuelles zu Libyen siehe Internationales > Libyen http://www.labournet.de/internationales/ly/index.html


Aus: LabourNet, 22. August 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Libyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Militarisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
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Sonntag, 21. August 2011

Ölförderung durch Shell nicht nur in der Nordsee hochproblematisch

Verheerende Umweltkatastrophe im Nigerdelta.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416812901ms275



Zweites Leck an Nordsee-Plattform vor Schottland

'Gannet Alpha': Es fließt weiter Öl ins Meer. NABU: Öl-Förderung in der Nordsee ist ein unkalkulierbares Risiko.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416812905ms275



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Dutch+Shell
http://freepage.twoday.net/search?q=Nigerdelta
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ölpest
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=oil+spill
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drilling
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Eurobonds, Repomärkte und die Rolle der EZB

Durch einen von der Öffentlichkeit kaum beachteten Strukturwandel im Finanzgeschäft werden die Staatsschulden heute weltweit vor allem von den Banken gehalten.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35332/1.html


Eurokrise ohne Bonds

'Sparen, kürzen, Schulden bremsen - das sind seit Monaten die Krisen-Rezepte der europäischen Regierungen. Sollte der Export unter dieser Sparwut einbrechen, wird man sich auch hierzulande fragen, warum die deutsche Schnapsidee 'Schuldenbremse' in allen Euro-Staaten Verfassungsrang bekommen soll?? DGB-klartext 28/2011 vom 19.08.2011 http://www.dgb.de/themen/++co++9697d680-ca46-11e0-46c4-00188b4dc422


Im ideologische Nebel der Krise

'Wer nach nüchternen Einschätzungen zum Stand der Krise sucht, muss im Nebel der immer ideologisch eingefärbten Horror- oder Entwarnungsmeldungen zwischen den Zeilen lesen. Dabei ist es fast unmöglich, alle Dimensionen in einem schlüssigen Bild zu erfassen, weil auch die herumjonglierten Begriffe - wie etwa Sparpakete, Spekulation, Ratingagenturen, solide Haushaltspolitik, Schuldensünder_innen, Konjunktur ? nie ohne ideolgische Einfärbung benutzt, geschweige denn erklärt werden. Die im vorherrschenden medialen und politischen Diskurs angebotenen Erklärungen können ein widerspruchsfreies Bild auch überhaupt nicht anbieten, weil je nach Interesse der Sprechenden die Tatsachen verdreht werden, oft sogar offen gelogen wird. Die jeweiligen Interessen werden dabei selten offen gelegt, die Medien versagen hier meist kläglich, auch nur die Frage danach zu stellen?' Artikel von 'die drei waisen aus dem morgenland' vom 14.08.2011 bei linksunten http://linksunten.indymedia.org/de/node/45179


Aus: LabourNet, 22. August 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsschuld
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurobonds
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ratingagentur
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Samstag, 20. August 2011

Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV

Kinder im Alter von unter drei Jahren in der SGB II-Statistik

Immer wieder behaupten vor allem konservative, neoliberale oder rechte Kreise, dass die Zahl der Hartz IV Bezieher mit der Geburtenrate der Betroffenen ansteige. Dieser 'Eindruck' wird fortlaufend in Debatten verwendet, um Arbeitslosengeld II Leistungen perspektivisch zu kürzen. Zudem wird mit dem Scheinargument die Angst verbreitet, die Sozialausgaben würden somit den bundesdeutschen Haushalt immer weiter belasten. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich die Zahlen aus der Hauptstadt Berlin genauer angeschaut. Das Ergebnis: Die statistische Auswertung deckte sich keineswegs mit dem sozialrassistischen Argument, 'Hartz IV Familien bekommen viele Kinder'. Hier nun die Ergebnisse...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nicht-mehr-hartz-iv-bezieher-durch-kinder-1023.php



Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV

Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen. Nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die Betroffene aufgrund einer ärztlich verordneten Bettruhe einen Meldetermin beim Fallmanager nicht wahrgenommen hatte. In einem Anschreiben heißt es, sie sei 'trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung' nicht nachgekommen.. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-streicht-wieder-schwangeren-hartz-iv-20119.php



Deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher

Jobcenter haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV Leistungen ausgesprochen, als im Vorjahreszeitraum. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung durch die SPD Fraktion...Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-sanktionen-gegen-alg-ii-bezieher-1092.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberal

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Mittwoch, 17. August 2011

Murdoch Scandal Bombshell: Reporter Letter Reveals Cover-Up

http://www.commondreams.org/headline/2011/08/16-4

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Murdoch: Phone hacking: News of the World reporter s letter reveals cover-up

Disgraced royal correspondent Clive Goodman s letter says phone hacking was 'widely discussed' at NoW meetings.

http://www.guardian.co.uk/media/2011/aug/16/phone-hacking-now-reporter-letter



Computer Hacking May Be News Corp.'s 'Next Scandal,' U.K. Lawmaker Says

Revelations that U.K. tabloid journalists may have graduated to hacking computers in addition to mobile phones may form the next scandal facing Rupert Murdoch s News Corp., a U.K. lawmaker investigating privacy violations by the now-defunct News of the World said.

http://bloom.bg/oOJEEH


From Information Clearing House



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Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

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