Scandal - Skandale - Lobby

Freitag, 8. Juni 2012

BGH erschwert Abmahnern die Abzocke

Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152147



http://freepage.twoday.net/search?q=Abmahn
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Donnerstag, 7. Juni 2012

Quote statt Einspeisevergütung: Konzertierte Kampagne zur Abschaffung des EEG

FDP möchte noch einmal maximalen Schaden anrichten.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/152133

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EE-Gesetz 2012? Diskussion über Chancen und Gefahren

Seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energie-Gesetzes 2012 (EEG 2012) zu Jahresbeginn gibt es immer wieder kritische Stimmen zu den Beschlüssen. Vor allem Unternehmen, die in der täglichen Praxis Biomasse(heiz)kraftwerke mit Materialien der Einsatzstoff-vergütungsklasse II beliefern, sehen sich mit neuen Anforderungen konfrontiert und müssen diesen gerecht werden. Materialdefinitionen und ein umfangreicher Herkunftsnachweis erschweren jedoch die Abläufe.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815354ms322



Scheinheilige Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sein Vorläufer, das Einspeisegesetz von 1991, zählen zu den erfolgreichsten Gesetzen, die der deutsche Gesetzgeber geschaffen hat.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815367ms322



Starkes Wachstum Erneuerbarer Energien für wirksamen Umweltschutz unverzichtbar

Beitrag regenerativer Energieträger zu wirkungsvollem Klima- und Naturschutz wird in den nächsten Jahren noch wichtiger.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815370ms322



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Umweltschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EEG
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Samstag, 2. Juni 2012

Lagarde zahlt keine Einkommensteuer

Die IWF-Direktorin sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie ihre Ratschläge an die Griechen selbst nicht beherzigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152112



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lagarde
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Donnerstag, 24. Mai 2012

Enge Verbindungen zwischen der Gentechnik-Lobby und deutschen Behörden

Enge Verbindungen zwischen der Gentechnik-Lobby und deutschen Behörden gefährden eine unabhängige Risikokontrolle bei Gen-Pflanzen. Dazu haben wir heute gemeinsam mit der Organisation Testbiotech eine Pressemitteilung rausgegeben.

Wie ein neuer Bericht zeigt, sind Experten, die das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) zu Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen beraten, zugleich für die Gentechnik-Industrie tätig. Einige haben sogar selbst Patente auf Gen-Pflanzen angemeldet.

Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um handfeste Interessenkonflikte. Hinzu kommt, dass einige Experten ihre Tätigkeiten für die Industrie nicht transparent gemacht haben. Hier muss das Verbraucherschutzministerium deutlich nachbessern und dafür sorgen, dass wir eine lobbyfreie Lebensmittelaufsicht bekommen! Wir fordern eine offizielle Untersuchung der Interessenkonflikte und wirksame Maßnahmen dagegen.

Informieren Sie sich über die Einflussnahme der Lebensmittellobby: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/gen-lobby-eng-mit-deutschen-behorden-verbunden/

Mehr Informationen zu den Lobby-Verflechtungen im BfR auch in der Lobbypedia: http://www.lobbypedia.de/index.php/Bundesinstitut_f%C3%BCr_Risikobewertung



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gentechnik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Interessenkonflikt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verbraucherschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Mittwoch, 23. Mai 2012

Hunger weltweit: Getreide-Gezocke stoppen!

http://www.campact.de/spekulation/sn1/signer

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''Jede Ernsthaftigkeit verloren gegangen''

Die Commerzbank und andere deutsche Finanzinstitute steigen aus dem Markt für Lebensmittelspekulation aus die Deutsche Bank nicht, wie die NGO foodwatch kritisiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152551



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hunger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=zocke
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Deutsche+Bank
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Samstag, 19. Mai 2012

Französische Regierung kürzt ihre Gehälter, die deutsche erhöht sie

Der Sozialist Hollande setzt mit der 30prozentigen Kürzung ebenso ein Zeichen wie die konservative Kanzlerin mit der 5,7prozentigen Erhöhung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152023



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Dienstag, 15. Mai 2012

Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Der Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt, ist ein häufig auftretendes und typisches Phänomen in der Welt des Lobbyismus: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Das lobbykritische Online-Lexikon Lobbypedia hat nun eine aktualisierte Liste ehemaliger deutscher Politiker veröffentlicht.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10535



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Drehtür

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Sonntag, 13. Mai 2012

Sonnenuntergang für Röttgen und Rösler

Deutlicher hätte die Blamage für Norbert Röttgen und Philipp Rösler im Bundesrat nicht ausfallen können: Sechs unionsgeführte Länder stimmten gegen das Solarausstiegsgesetz der Bundesregierung, für das die beiden Bundesminister verantwortlich sind.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815007ms318



Solar-Gesetzgebung im Eilverfahren gescheitert

EUROSOLAR begrüßt, dass heute im Bundesrat die verfehlte Gesetzesnovelle der Bundesregierung zur Photovoltaik mehrheitlich abgelehnt und somit vorerst gestoppt wurde.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815020ms318



Schwarz-Gelb scheitert mit verfehlter Solargesetzesnovelle im Bundesrat

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarindustrie im Stich zu lassen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815021ms318



Bund will deutsche Solarzellen-Hersteller erst zerstören und dann retten

''Das Hü und Hott bei der Förderung der Photovoltaik ist leider ein Negativbeispiel dafür, wie die Energiewende unter Schwarz-Gelb gründlich misslingt und noch dazu viel Geld kostet.''

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815040ms318



Breites Bündnis kritisiert Merkels Energiepolitik

EU-Energieeffizienzrichtlinie droht an der Haltung Deutschlands zu scheitern.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815047ms318



EEG-Reform muss Solarwirtschaft stärken!

''Wir sind für eine Reform des EEG, aber für eine Reform, die die Solarbranche stärkt und die Umstrukturierung der Energieversorgung in Deutschland fördert'', so Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815017ms318



CSU-Politiker Göppel fordert Nachbesserungen der EEG-Novelle ...

... und erwartet, dass eine neue Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen für die Solar-Branche schafft.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815035ms318



Energiewende selbst gemacht

DEGERenergie-Gründer macht sich unabhängig vom Netz.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815051ms318



Speichersystemen für Haushalte mit Photovoltaikanlagen

Panasonics neues Energiespeichersystem ist die Antwort auf den wachsenden Bedarf nach einer Speicherlösung für die Optimierung der Eigennutzung selbst erzeugter Solarenergie.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815381ms322



Energiewende braucht Entschlossenheit

Bilanz der Umweltverbände zeigt dringende Aufgaben für Merkel und Altmaier.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815145ms320



Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer

Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815101ms319

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Kurzer Prozess: Merkel schmeißt den Loser Röttgen aus der Regierung

Knapp und cool hat die Kanzlerin den Verlierer vom Rhein entlassen, zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer polternd seinen Missmut demonstriert und indirekt das Bauernopfer gefordert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152014



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Freitag, 4. Mai 2012

Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan

Die Ministerin wehrt sich gegen die Vorwürfe, Quellen in ihrer Dissertation nicht sauber angegeben zu haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/10/151920



Schlimmer als ein Plagiat

Forschungsministerin Schavan und die Fremdwörter.
http://www.heise.de/tp/blogs/10/152107

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Verliert Schavan ihren Doktortitel?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plagiatsvorwurf-opposition-fordert-aufklaerung-von-ministerin-schavan-a-861227.html



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Donnerstag, 3. Mai 2012

''Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer''

Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36823/1.html



Stephen King schreibt Horror für Republikaner und FDP

Der Schriftsteller ruft dazu auf, ihn und andere Reiche deutlich stärker zu besteuern.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/151906



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Starmail - 14. Aug, 05:42

Status

Online seit 2723 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

Credits

twoday.org

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