Scandal - Skandale - Lobby

Sonntag, 24. Februar 2013

Altmaier entpuppt sich immer mehr zum Saboteur der Energiewende

Umweltminister Peter Altmaier spricht über die Gesamtkosten der Energiewende in der FAZ.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416817677ms359.html



Solarstrafzölle können die Europäische Union bis zu 242.000 Arbeitsplätze kosten

Strafzölle führen zu einem beträchtlichen Nachfragerückgang nach Solarprodukten und dadurch zu weniger Installations- und Serviceleistungen.

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Was Altmaier nicht sagt: Rekord-Stromexport treibt deutschen CO2-Ausstoß

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich in einem FAZ-Interview besorgt über den weltweiten Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen.

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Deutschland exportierte auch 2012 mehr Strom als es importierte

Im Jahr 2012 war Deutschland wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland.

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Altmaier stoppt Energiewende

Altmaier verschreckt Ökoinvestoren, tausende Arbeitsplätze gefährdet.
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Kritik an Altmaiers Viele-Nullen-Spiel

Die Ausgaben für Ökostrom könnten sich im Laufe der Zeit auf eine erschreckend klingende Summe addieren, warnte Umweltminister Peter Altmaier am Mittwoch.

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Klimaskeptiker in Deutschland kämpfen gegen die Energiewende

Die Gegner einer effektiven Klimapolitik machen auch in Deutschland mobil.
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Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren

Greenpeace Energy protestiert gegen geplantes Kapitalanlagen-Gesetz.
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Anträge für Erneuerbare waren 2012 rückläufig

Nur Biomasse konnte deutlich zulegen.
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Das Märchen vom teuren Ökostrom

Offener Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier von Franz Alt.

Lieber Peter Altmaier, Subjektiv wollen Sie sicherlich die Energiewende, aber objektiv tun Sie zurzeit wenig dafür. Mit Ihrer Politik der ''Strompreisbremse'' schaden Sie diesem Ziel sogar. Das wurde in Ihrem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 31.5. sehr deutlich.

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Samstag, 23. Februar 2013

Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus

Im Rahmen der Pferdefleischskandal- Debatte hat der CDU Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Hartwig Fischer eine schier unglaubliche Forderung aufgestellt. Statt die Produkte zu entsorgen, sollten diese an die Tafeln ausgeliefert werden. ''Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel'', sagte der CDU-Entwicklungspolitiker in einem Interview. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-pferdefleisch-essen-9001318.php



Schrottessen für Menschenschrott?

Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses ''großen'' Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die ''Bedürftigen'' in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten, auch Fischers Auffassung nach!, nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schrottessen-fuer-menschenschrott-9001319.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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Montag, 18. Februar 2013

Staatsgeheimnis Bankenrettung

''Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten?'' ARTE-Ankündigung zur Sendetermin am Dienstag, 26. Februar 2013 ab 21.45 Uhr, dort auch der Trailer http://www.arte.tv/de/7291880.html

Siehe dazu auch: Wem nützt die Bankenrettung?

''Die Euro-Staaten pumpen mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind der Frage nachgegangen. Ihr Film zeigt, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen?'' Artikel von Atila Altun im Tagesspiegel vom 5.2.2013 http://www.tagesspiegel.de/politik/arte-film-zur-eurokrise-1-wem-nuetzt-die-bankenrettung/7723462.html


Aus: LabourNet, 18. Februar 2013

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Harvard-Ökonomen geben Fehler bei folgenreicher Staatsschulden-Studie zu

Auf mehr als 90 Prozent Staatsschuldenquote folgen Stagnation und Krise, hatten Reinhart und Rogoff 2010 in einem Paper konstatiert und wurden damit zu den wissenschaftlichen Bannerträgern der öffentlichen Austerität.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154129



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stagnation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenrettung
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Sonntag, 17. Februar 2013

Verbraucher finanzieren sinkende Strompreise an der Börse

Die Strompreise an der Börse sind im Januar 2013 auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817570ms358



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Rösler stellt EEG zur Disposition

Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister will Einspeisevergütungen nur noch für Kleinstanlagen, alle anderen Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen ihren Strom direkt vermarkten.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817567ms358



EEG-Umlagenkonto mit Rekordüberschuss im März

Das EEG-Umlagekonto weist für den Monat März einen Rekordüberschuss von rund 974,7 Millionen Euro aus.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818166ms366.html



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Altmaier hält nicht Wort: keine Klarheit beim Atommüll-Export

Bundesregierung ignoriert auch eine aktuelle Aufforderung des Bundesrats, den Export von Atommüll in Atomgesetznovelle ''kategorisch'' auszuschließen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817553ms358



Atommüll: Altmaier steht mit leeren Händen da

Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818213ms367.html



Atommüll vor Europas Küsten: Versenkt und vergessen

Jahrzehntelang betrachteten viele Länder das Meer als unerschöpfliches Abfallbecken. TV-Tipp: ARTE | Dienstag, 23. April um 20:15 Uhr

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818192ms367.html



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Rösler und Altmaier, die Totengräber der Energiewende

Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben sich heute Nacht im Vorfeld des Bund-Länder Treffens auf ein Ende der Erneuerbaren Energien geeinigt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817548ms358



Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig

Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817547ms358



EEG-Umlage: Erneuerbare Energien dürfen nicht Opfer ihres eigenen Erfolges werden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert Überarbeitung der mangelhaften Berechnungsmethode.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416817561ms358

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Was kostet die Energiewende wirklich?

Ein Kommentar zur Rechnung von Umweltminister Altmaier.
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Freitag, 15. Februar 2013

Bundeswirtachaftsminister Rösler mit ''Saurer Gurke'' ausgezeichnet

Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am
13.02.2013 vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der ''Sauren Gurke'' aus: ''... Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung redlich verdient. Sie dokumentieren mit Ihrem Verhalten, dass Sie nicht bereit sind, die grundsätzliche Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Kenntnis zu nehmen: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.'' Siehe die vollständige Laudatio und Bilder der Aktion bei der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Bonn-Rhein-Sieg http://www.arbeitslos-bonn.de/node/665


Aus: LabourNet, 15. Februar 2013



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Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

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