World-News: Scandal - Skandale

Scandal - Skandale - Lobby

Bundesbankstudie: Haushalte in Frankreich, Italien und Spanien sind im Durchschnitt reicher als deutsche.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38810/1.html

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reichtum

-----

Starmail - 23. Mär, 05:20

- 0 Trackbacks

Freitag, 22. März 2013

Parteispenden: 74 % bleiben im Dunkeln

Bei fast drei Viertel der Spenden an die Parteien bleibt die Herkunft unbekannt. Das hat unsere Auswertung der am Mittwoch veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011 ergeben.

Als Verschleierungstaktik nutzen Großspender den Trick, ihre Spenden zu stückeln. Denn während eine Spende über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden muss, geschieht dies nicht, wenn die Spende in mehrere Beträge unter dieser Grenze aufgeteilt wird, auch wenn sie in der Summe die 50.000 Euro im Jahr weit überschreitet. So spendete etwa der Verband der Chemischen Industrie 2011 insgesamt jeweils über 50.000 Euro an CDU (110.000), SPD (60.000) und FDP (72.000), ohne dass diese Summen sofort veröffentlicht wurden. Die Spenden tauchen dann erst etwa 15 Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Dadurch wird es der Öffentlichkeit erschwert, Großspenden kritisch zu prüfen und auf mögliche Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen zu untersuchen.

Auch bei den Spenden unter 10.000 Euro und bei Einnahmen aus Sponsoring-Geschäften fehlt es an Transparenz.

Wir setzen uns für Schranken und Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein. Dafür ist es wichtig, dass dieses Problem vielen Menschen bekannt ist. Bitte helfen Sie, diese Informationen zu verbreiten, ob per Mail, Facebook oder Twitter. Gerne können Sie auch unsere Grafik dazu nutzen und verbreiten. Vielen Dank!

Mehr dazu in unserem Blog: http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14480

Tabaklobbyist im Ethik-Kommitee? Nicht mit uns!

Der Europäische Bürgerbeauftragte will einer weiteren Beschwerde von LobbyControl nachgehen. Wir hatten uns über die erneute Berufung des ehemaligen EU-Beamten Michel Petite in das Ethik-Komitee der EU-Kommission beschwert. Denn Petite heuerte nach seiner Beamtenzeit als Lobbyist für die Tabakindustrie an. Als Mitglied des Ethik-Komitees soll er nun genau solche Seitenwechsel von scheidenden Kommissaren überwachen. Unser Protest im Januar reichte leider aus, um die Berufung zu verhindern. Jetzt konnten wir erreichen, dass der Ombudsmann der Sache nachgeht.

http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14439

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Parteispende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten

-----

Starmail - 22. Mär, 16:15

- 0 Trackbacks

Montag, 18. März 2013

Franziskus war arm, Ökologe und Pazifist, und die Kirche?

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38765/1.html
-----

Starmail - 18. Mär, 05:31

- 0 Trackbacks

Sonntag, 17. März 2013

Neue Studie entlarvt Altmaiers fragwürdige ''Billionen''-Rechnung

Energiewende ist ein Gewinn für künftige Generationen.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416817932ms362.html

Prognos-Studie: Deutschland profitiert von der Energiewende

Die Studie zeigt, dass die Energiewende nicht nur Kosten, sondern auch Nutzen bringt.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416817959ms363.html

Josef Göppel: ''Ich folge Altmaiers Rechnung nicht''

Josef Göppel sieht in der aktuellen Strompreis-Debatte eine ''gezielte Kampagne, um die Energiewende madig zu machen''.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416817982ms363.html

--------

In 24 Stunden könnte Umweltminister Altmaier Deutschlands Energiewende beerdigen
http://www.avaaz.org/de/deutschland_energiewende_retten

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Strompreis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Altmaier
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Josef+Göppel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----

Starmail - 17. Mär, 06:06

- 0 Trackbacks

CSU-Vorschläge zur Strompreisbremse von Peter Altmaier und Philipp Rösler

Starmail - 17. Mär, 05:51

- 0 Trackbacks

Freitag, 15. März 2013

Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro

?Die umstrittene Callcenter-Branche wächst, auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht?'' Artikel von Yasmin El-Sharif auf Spiegel-Online vom 11.03.2013 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/callcenter-kosten-den-staat-jaehrlich-36-millionen-euro-a-888076.html

Aus dem Text: ''(?) Neben den Hartz-IV-Leistungen bezuschusst der Staat die Callcenter zusätzlich. So gingen in den Jahren 2011/2012 noch mal rund fünf Millionen Euro als Fördermittel an die Branche, davon allein 3,4 Millionen Euro im Jahr 2011. In der Summe subventionierte der Staat die Firmen also in einem Jahr mit 36,1 Millionen Euro. Die Fördergelder stammen aus Töpfen von Bund und Ländern zur ''Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur''. Größte Profiteure waren die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zu den geförderten Unternehmen zählen auch Callcenter großer deutscher Konzerne?''

Aus: LabourNet, 15. März 2013

--------

Jeder dritte ALG II-Empfänger stockt auf

''Immer mehr Hartz IV- Empfänger stocken ihr Erwerbseinkommen auf. Rund 1,3 Millionen Menschen, das ist fast jeder dritte ALG II-Bezieher, sind es, während es vor fünf Jahren noch 23 Prozent waren. Das zeigen Auswertungen der offiziellen Arbeitsmarktstatistik, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) jetzt im Informationsportal www.sozialpolitik-aktuell.de veröffentlicht hat. Die Gruppe der Aufstocker setzt sich sehr unterschiedlich zusammen: 44 Prozent sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 36 Prozent üben einen Minijob aus, und zehn Prozent arbeiten selbstständig. Mehr als die Hälfte dieser sozialversichungspflichtig Beschäftigten arbeitet Vollzeit (57,7 Prozent). Dennoch verdienen sie so wenig, dass sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Selbst Kindergeld, Kinderzuschläge und Wohngeld verhindern nicht, dass sie auf Unterstützung angewiesen sind. Vor allem in den neuen Bundesländern ist dies häufig der Fall ''Hier werden Niedriglöhne, von denen man nicht leben kann, aus Steuermitteln subventioniert'', kritisiert Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom IAQ?." IAQ-Pressemitteilung vom 15.04.2013 http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/presse/2013/130415.php

Siehe dazu auch die Infografik des Monats bei sozialpolitik-aktuell
(pdf): ''1,3 Mio. Aufstocker im Jahr 2013: Fast ein Drittel aller ALG II-Empfänger sind erwerbstätig'' http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81b.pdf

Aus: LabourNet, 16. April 2013

--------

Die doppelte Prekarität: Aufstocker/innen zwischen Erwerbstätigkeit und Hartz IV

''Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen Absicherung von Individuen sowie geringen langfristigen Perspektiven einhergehen und damit prekäre, also unsichere, Folgewirkungen für Individuen entfalten (können)?'' Artikel von Julia Graf in der DGB-Gegenblende vom 9. April 2013 http://www.gegenblende.de/20-2013/++co++5a5cce72-a132-11e2-83e5-52540066f352

Aus: LabourNet, 17. April 2013

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedrigl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijob
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Callcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Aufstocker
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Subvention
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prek
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesregierung

-----

Starmail - 15. Mär, 16:25

- 0 Trackbacks

FDP und Glücksspiel-Industrie: halbgare Entflechtung

In den vergangenen Monaten haben wir die FDP für ihre finanzielle Beziehung zur Glücksspiellobby immer wieder kritisiert. Der Automatenhersteller Gauselmann hatte der FDP für mehr als 1,3 Mio. Euro Anteile an den FDP-Tochterfirmen ProLogo und altmann-druck abgekauft. Wie nun bekannt wurde, übernahm Gauselmann Ende 2012 altmann-druck komplett und verkaufte die ProLogo-Anteile zurück an die FDP. Diese Auflösung der Firmenbeteiligungen brachte der FDP 864.000 Euro ein.

Die neue Transparenz ist positiv. Aber die Frage bleibt: Ist das ein Bruch mit der Glücksspiel-Industrie, der nebenbei Geld in die FDP-Kassen brachte? Oder ist es eine Geldspritze für die FDP, die als Entflechtung verkauft wird? Nach unserer Analyse bleibt die Entflechtung zumindest halbgar. Wir können keinen vollständigen Bruch zwischen FDP und Glücksspielindustrie erkennen.

Eine ausführliche Bewertung finden Sie unter http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14367

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Glücksspiel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gauselmann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

-----

Starmail - 15. Mär, 16:18

- 0 Trackbacks