World-News

22. Februar 2012

Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der ''Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt'' beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland'', so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter:

Unter dem Deckmantel von ''fordern und fördern'' begannen mit der Einsetzung der Kommission unter Leitung des inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz ein in unserer Republik beispielloser Abbau sozialer Rechte und eine rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Hartz-Gesetze üben, vor allem durch den spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit drohenden Absturz in Hartz IV, so massiven Druck auf die Beschäftigten aus, dass Lohnzurückhaltung und der Ausbau eines Niedriglohnsektors auf inzwischen 6 Millionen Erwerbstätige zu einer gewaltigen Umverteilung des Volkseinkommens geführt haben. Während Gewinne und Vermögenseinkommen jährlich im zweistelligen Bereich anwuchsen, sanken die Erwerbseinkommen preisbereinigt. Das vorgebliche Ziel von Hartz IV, die Langzeiterwerbslosigkeit einzudämmen, wurde jedoch klar verfehlt. Deutschland hat, nach einem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit, den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen in ganz Europa. Die Schere zwischen arm und reich klafft durch die Agenda 2010 immer weiter auseinander. Millionen Menschen sind durch Hartz IV dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt, ältere Erwerbslose werden mit Kürzungen zwangsverrentet und die Kinderarmut in Deutschland sucht in Europa ihresgleichen. Nach einer Bestandsaufnahme der Feantsa im Auftrag der Europäischen Kommission lebt die Hälfte aller Obdachlosen Europas in Deutschland. 500.000 Obdachlose, eine Million von den Tafeln ernährte Menschen und laut DIW ist jedes fünfte Kind arm, aber Deutschland ist Exportweltmeister. Die Hartz-Gesetze haben durch ihre Wirkung auf die Lohnentwicklung in Deutschland Auswirkungen auf ganz Europa und sind letztlich Ursache für die Probleme vieler Staaten wie Griechenland. Dieser von SPD und Grünen initiierte, und von den Folgeregierungen noch verschärfte Sozialbau, hat aus deren Sicht seinen Zweck erreicht: Der deutschen Wirtschaft geht es besser als anderen Staaten. Das persönliche Schicksal der meisten Menschen spielt dabei keine Rolle. DIE LINKE hat eine andere Vorstellung von Menschenwürde. Deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen verdient und Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze, gleiche Chancen für alle Kinder, ein Ende der Dreiklassenmedizin und eine Rücknahme aller Rentenkürzungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. So, wie es unser Grundgesetz vorschreibt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mit-der-hartz-kommission-begann-vor-10-jahren-ein-beispielloser-sozialabbau/



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Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: ''Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet -Nebenkosten und Heizkosten nicht''. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betrof fener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte ? und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klageflut-dauerbrenner-heizkosten-9005652.php



Bundesregierung: Ein-Euro-Jobs unter der Lupe?

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8083) zum Hartz IV Thema Ein-Euro-Jobs stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8374) fest, dass es weiteren Verbesserungsbedarf gäbe. Im August 2011 seien rund 160.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs beschäftigt gewesen. Immer wieder wurde bekannt, dass die Maßnahmen reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrmals die rechtswidrige Praxis der Jobcenter abgemahnt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-unter-der-lupe-9002432.php



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ein-Euro-Job
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Sparprogramme, fehlende Investitionen, steigende Arbeitslosigkeit, soziale Konflikte treiben gut ausgebildete junge Leute aus dem Land.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151458



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Portugal
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Die Bundesregierung lobt sich im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht für ihre gefährliche Austeritätspolitik.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36433/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=nachhaltig
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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''Die Arbeitsgesellschaft wandelt sich dramatisch. Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer, Familien können kaum noch von einem Gehalt leben. Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen lud zu einer Diskussion über die Folgen dieser Veränderungen ein?'' Sendung (Studiozeit) von Jakob Epler vom 9.2.2012 beim Deutschlandradio (Text und Audio) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/1673153/


Butterwegge: ''Armut dient als Drohkulisse''

Interview mit Christoph Butterwegge von Dirk Riße im Kölner Stadt-Anzeiger vom 09.02.12 http://www.ksta.de/html/artikel/1328701679793.shtml

Aus dem Text: ''? Das Vordringen des Niedriglohnbereichs in die gesellschaftliche Mitte halte ich für den schlimmsten Armutstrend. 6,5 Millionen Menschen, 22 Prozent der Beschäftigten, arbeiten dort für weniger als zwei Drittel des Durchschnittsverdienstes. Das führt nicht immer zu großer Armut, aber bei den geringsten Schicksalsschlägen, Krankheit, Unfall, größeren Ausgaben ? drohen existenzielle Probleme. (?) Ich vertrete die These, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient. Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken. (?) Armut führt aber nicht zwangsläufig zur Rebellion der Betroffenen. Denn die haben ganz andere Sorgen. Sie müssen sich beispielsweise darum kümmern, am 20. des Monats noch ein warmes Essen auf den Tisch zu bringen. Eher könnte die Mittelschicht erkennen, dass sie zwischen Arm und Reich zerrieben zu werden droht, wenn die Städte auseinanderfallen. Die Angst vor sozialem Abstieg führt oft zur stärkeren Abgrenzung nach unten, etwa gegenüber Zuwanderern. Man denke nur an die Sarrazin-Debatte. Besser würden die Angehörigen der Mittelschicht für eine Umverteilung des Reichtums eintreten. Denn für alle Gesellschaftsmitglieder ist genug da.''


Manager lernen Lohndumping. Unternehmer nutzen Werkverträge

''Leiharbeit war gestern - jetzt lernen Unternehmer wie sie Gehälter drücken können trotz Mindestlohn und Tarifvertrag. Selbst Gebäudereiniger avancieren zu Künstlern, aus dem geputzten Fenster wird ein Werk, das per Werkvertrag bezahlt wird?'' Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom
12.2.2012 http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/unternehmer-nutzen-werkvertraege-manager-lernen-lohndumping,1473632,11621040.html


Aus: LabourNet, 16. Februar 2012

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Geld verdirbt den Charakter
http://nachrichten.rp-online.de/wissen/us-forscher-geld-verdirbt-haeufig-den-charakter-1.2732916



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Werkvertr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mittelschicht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Umverteilung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reichtum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Butterwegge
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarrazin
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Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Wolfgang Kessler über die Eurokrise und Regulierung der Finanzmärkte:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36380/1.html



Die Mär vom Vorbild Deutschland

Haben die Arbeitsmarktreformen für ''mehr Wettbewerbsfähigkeit'' gesorgt? Es gibt ernsthafte Gründe, daran zu zweifeln.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36395/1.html

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Wege aus der Euro-Krise

Video des Vortrags von Heiner Flassbeck vom 7. März 2012 in Düsseldorf bei youtube (Professor Dr. , Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD) http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac&feature=g-all-u&context=G270c333FAAAAAAAABAA

Kommentar von Volker Bahl: ''Heiner Flassbeck macht klar, dass die südeuropäischen Gewerkschaften über dem ''2-Prozent-Inflations-Ziel'' lagen, so wie die Deutschen eben darunter lagen, während eben immer wieder Frankreich genau ''richtig'' liegt. Nur, das Ziel für die Gewerkschaften müsste eben sein, diese Lohnentwicklungen ''untereinander'' zu koordinieren und nicht ''von oben'' das mieseste Ergebnis aus Deutschland, quasi zwangsläufig, ''diktiert'' zu bekommen, noch dazu mit dem falschen ''Export-Überschuss-Modell'' für alle. Ein gemeinsames Europa muss man sich eben anders vorstellen. Inwieweit diese Krise ein erforderliches solidarisches Handeln zum jeweiligen Nutzen aller ''eintreibt'', das kann man jetzt nur hoffen! Auch wenn hier schon ein Anfang gemacht wird, so braucht es wohl noch einige Zeit, bis die wirklichen Hintergründe, eben dieses deutsche Lohndumping, mit all den daraus folgenden Konsequenzen, gerade für Deutschland offen diskutiert werden.''


Aus: LabourNet, 22. März 2012



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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''Im Jahr 2010 waren 23% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ?und 27% der Kinder unter 18 Jahren..'' Eurostat-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012 (pdf), dokumentiert bei attac http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/STAT-12-21_DE.pdf


Aus: LabourNet, 9. Februar 2012



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In the heart of central Athens, a stone s throw from the city s glorious ancient sites, another face of today s Greece is on show.

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-16878756


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greece
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=homeless
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7. Februar 2012

Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt:

Die neuen Zahlen belegen, dass der staatliche Druck auf Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stetig steigt. Von einem Aufschwung spüren die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien nichts. Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Sie haben von Jahr zu Jahr weniger Geld, weil die ohnehin viel zu niedrigen Regelsätze langsamer steigen als die Preise. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten.

Wir bleiben dabei: Das Hartz-IV-System ist inhuman, weil es darauf abzielt, den Betroffenen ihre Würde zu rauben. Das Hartz-IV-System ist falsch, weil es Armut schafft und die Löhne drückt. Wir fordern die sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System. Wer Menschen das Existenzminimum verweigert, nimmt Schaden für das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen und ihrer Familien in Kauf. Wir wollen, dass die Hartz-IV-Gesetze durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/alle-sanktionen-bei-hartz-iv-streichen/

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Sanktionen gegen Erwerbslose

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Statistik veröffentlicht. Diesmal keine über sinkende Arbeitslosenzahlen kombiniert mit Jubelgeschrei von einem ''massiven Aufschwung'' und irgendwas von ''Rekordtief'', nein, diesmal über ''Leistungskürzung durch Sanktion von 2007 bis 2011''. Auch diesmal kann die Agentur mit einem Rekord aufweisen nämlich einem ''Rekordhoch''. 921.377 Menschen, die irgendwie versuchen in diesem Land über die Runden zu kommen, hat man von dem Wenigen, was sie haben, auch noch etwas weggenommen, man darf auch sagen ''geklaut''. Über die drauffolgenden üblichen Stammtischparolen in der Bild-Zeitung ''Hartz-IV-Sauerei! Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst! +++ 912000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen +++ In Berlin wird am meisten getrickst'' oder den dazu passenden Kommentar ''Stoppt die Drückeberger!'' von Dirk Hoeren: ?(?) Hartz IV als Notfall-Lösung. Und als Sprungbrett in eine neue Existenz. Das ist die Idee. Wer darunter eine soziale Hängematte vom abgebrochenen Schulabschluss bis zur Rente versteht, darf keine Solidarität erwarten. Und erst recht kein Geld!'', darf man getrost den Kopf schütteln, zu oft hat man diesen populistischen Kot bereits in diesem Blatt lesen müssen. Das aber die Frankfurter-Rundschau-Online-Redaktion ''Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige'' titeln darf, ohne dass beherzte KollegInnen der zuständigen Redakteurin die Tatstatur entreißen und um die Ohren hauen, ist dann schon erstaunlicher. Die jahrelange Hatz auf Erwerbslose trägt ihre Früchte aus, sie macht aus den Verlierern dieses Wirtschaftssystems erst ''Arbeitsunwillige'' und bald auch wieder ''Parasiten''.


Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern: Januar 2007 bis Dezember 2011

Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom 10.04.2012
(Exel-Tabelle) http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zr-sanktionen/zr-sanktionen-d-0-xls.xls


Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Für die Frankfurter Rundschau, und parallel dazu für die Berliner Zeitung, schreibt Bettina Vestring (Redakteurin bei der Berliner Zeitung und dort als Volontärsausbilderin für den journalistischen Nachwuchs verantwortlich!), die schönsten Betrugsfälle bei der Bild ab: ''(?) Ein Stuttgarter Handwerker bekam seine Stütze gestrichen, weil er eine Fortbildung schwänzte. Besonders dreist war ein Arbeitsloser aus dem Ruhrgebiet: Er erbte 240.000 Euro, wollte aber auf seine Hartz-IV-Bezüge nicht verzichten. Tatsächlich, so berichtet es die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, gab es noch viel, viel mehr solche Fälle?'' Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012. Anmerkung zu diesem Titel siehe oben! http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-rekord-bei-hartz-iv-sanktionen-gegen-arbeitsunwillige,1473632,14793734.html


Kommentar zu Strafen der Bundesagentur für Arbeit: Zu Hart(z)

''Mag sein, dass es einzelne Menschen gibt, die Hartz IV abgreifen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Wer allerdings den Eindruck erweckt, die meisten Arbeitslosen seien Trickser und Täuscher, betreibt üble Stimmungsmache. (?) Diese Strafen sind viel zu hart. Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg! Was viele junge Arbeitslose brauchen, sind Hilfen, damit sie einen Schulabschluss nachholen können oder einen Ausbildungsplatz finden. Harte Strafen mögen manchem Stammtisch-Bruder gefallen. Eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme sind sie nicht.? Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012. http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-strafen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-zu-hart-z-,1472780,14795546.html


Gestraft wie noch nie

Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.04.2012 http://www.jungewelt.de/2012/04-12/011.php

Aus dem Text: ''(?) Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen?''


Nicht jede Arbeit ist besser als keine. Immer kräftig draufhauen

''Während Steuerbetrug im großen Stil immer noch als Kavaliersdelikt gilt, hieb die Bild-Zeitung am Mittwoch mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt ein: Hartz-IV-Bezieher. ''Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst'', prangte in großen Lettern auf Seite 2. Mit der Realität hat das freilich wenig zu tun?'' Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 11.04.2012 http://www.taz.de/Kommentar-Hartz-IV/!91274/


Rekord bei der Sanktionierung von Erwerbslosen

Gerade weil es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Empfänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik-News vom 12.04.2012 mit vielen weiteren Links. Darin auch die interessante Frage des Autors: ?(?) Sind nicht die Sanktionen eher ein Ausdruck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilflosigkeit der wenigen aktiven Erwerbslosengruppen?'' http://www.heise.de/tp/blogs/8/151780

Siehe dazu auch: Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schein.html


Aus: LabourNet, 12. April 2012

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Alltägliche Schikanen: Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur. Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug

Der ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über ''77 Schikanen der Arbeitsagentur''. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.07.2012

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37081/1.html


Aus: LabourNet, 10. Juli 2012

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Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen

''Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!'' lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um die Zunahme der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Auch wir berichteten. Dem Bildzeitungsleser wird anhand der Überschrift ganz unverhohlen suggeriert, immer mehr Menschen würden Sozialleistungs-Betrug begehen und aus diesem Grund würden immer mehr ''Strafen'' ausgesprochen werden. Dass das nicht stimmt, musste selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) einräumen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bildzeitung-hetzt-gegen-hartz-iv-bezieher-900791.php

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Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur

Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37081/1.html



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsagentur
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leistungskürzung

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http://www.commondreams.org/headline/2012/02/06-1



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