World-News

''Einleitende Bemerkung: Das Makro-Konsortium von IMK u.a. hat mit der Bezeichnung für den Fiskalpakt, dass er ''eine Belastung für den Euro-Raum'' darstelle, schon die ökonomisch katastrophale Entwicklung vorgezeichnet, Ich dagegen halte es, darüber hinaus gehend, für ökonomisch nicht nur vertretbar, sondern sogar erforderlich, auch mit den Prognosen des IMK/WIFO/OFCE-Reports (S. 17 bis 27) , mit Gerhard Illing es deutlicher zu formulieren: ''Der Fiskalpakt birgt das ökonomische Scheitern des gesamten europäischen Projektes in sich''. Bei der Gesamtbetrachtung kommt es mir jedoch nicht allein auf dieses ökonomische Scheitern an, sondern ebenso auf das gesellschaftliche soziale ''Fundament'' für diese Entwicklung in diesem Deutschland mit seinem "Export/Überschuss-Lohndumping-Modell, eine enorme ''soziale Spaltung'' der Gesellschaft ausgehend von Deutschland?'' Eine umfassende, kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.05.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskal_bahl1.html


Werkvertrag als neues Sklavenmodell

''Dreiklassen-Belegschaft'': Werkverträge in der Arbeitswelt

[Auszug]: Werkverträge sind ein Instrument zur Regelung wirtschaftlicher Austauschbeziehungen zwischen Unternehmen und Personen. Seit Jahrzehnten werden auch Serviceleistungen und Reparaturaufträge an Fremdfirmen vergeben. Unternehmen nutzen Werkverträge, um sich kurzfristig und flexibel Kompetenzen bei anderen Unternehmen oder bei Einzelpersonen einzukaufen, die betriebsintern nicht verfügbar sind. Viele Kleinselbständige erbringen ihre Leistungen im Rahmen von Werkverträgen?'' Eine Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 04.04.2012 (pdf) http://labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/allg/werkvertrag_rws.pdf


Aus: LabourNet, 5. April 2012

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Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt. Online-Aktion gegen Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung

''Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden. (?) Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig sind eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Aktion ''Den Fiskalpakt stoppen, keine Selbstentmachtung der Parlamente!'' wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF, Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.? Pressemitteilung vom 18.4.2012 http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2012/04/18/buendnis-um-attac-organisiert-buergerprotest-gegen-fiskalpakt/?no_cache=1&cHash=199afa41cee5ffc9e0b7e83c578aa86e

Siehe die Aktionsseite https://www.fiskalpakt-stoppen.de


Aus: LabourNet, 20. April 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Transaktionssteuer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Werkvertr
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''Direkt im Anschluss an die globalen Aktionstage vom 12. bis 15. Mai ruft sie zu europaweiten Massenprotesten in Frankfurt auf. In einem Abschluss-Statement erklärte die Versammlung: »Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen.« Und weiter: »Wir wehren uns gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).« Ein Aktivist des Frankfurter Occupy-Camps fasste seine Vision für die Tage so zusammen: »Ein Hubschrauber kreist über dem Bankenviertel, und von oben sieht man: Die ganze Stadt ist voller Zelte.«?'' Artikel von Jan Ole Arps in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.3.2012 http://www.akweb.de/ak_s/ak570/44.htm


Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland Griechenland ist überall!

''Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt. Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand?'' Resolution der Veranstaltung 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus Berlin am 13. März 2012 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/igmberlin.pdf


Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste

''Wolf Wetzel beschäftigt sich mit den Fragen, die in verschiedenen Protestbewegungen aufgeworfen wurden, liegen geblieben sind und beantwortet werden müssen, wenn ein Weg zwischen pragmatischem Abwehrkampf, Kampf gegen eine Rentenreform, Kampf gegen die Macht der Banken, und dem ?Kampf ums Ganze? gesucht wird. Der Autor geht von der These aus, dass ein partieller Abwehrkampf nur Sinn, und Lust auf mehr, macht, wenn man ihn theoretisch einordnet und strategisch bestimmt, der Kampf um s Ganze erst dann eine Perspektive bekommt, wenn er die notwendige Abstraktion verlässt und für dessen Konkretion einsteht und sorgt. In diesem Sinne folgt Wolf Wetzel den Protest- und Widerstandsbewegungen, greift die darin aufgetretenen Widersprüche auf und bezieht Position.'' So der Klappentext zum Büchlein von Wolf Wetzel (Verlag Edition Assemblage, Reihe: Systemfehler, Band 1, TB, 96 Seiten, 9.80 Euro, ISBN 978-3-942885-15-7, erschien im Februar 2012). Siehe dazu:

Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Bestellung beim Verlag Edition Assemblage http://www.edition-assemblage.de/krise-des-kapitalismus-und-krisenhafte-proteste/

Daraus exklusiv im Labournet Germany: Die Buchankündigung zu den Hintergründen der Entstehung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/wetzel.pdf

Die Primzahl der Proteste. Der Alt-Autonome Wolf Wetzel zieht ein pointiertes Resümee bisheriger Krisenproteste

Rezension von Florian Schmid im ND vom 28.03.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/222586.die-primzahl-der-proteste.html

Friede den Hütten. Von der Georg-Büchner-Initiative 2010 bis zu Notroika 2012

Artikel von Wolf Wetzel (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/wetzel2.pdf

Es handelt sich um den Vorabdruck aus dem Buch: Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien (Wolf Wetzel (Hg.), ca. 250 Seiten Broschur, ca. 16 Euro, Unrast Verlag Münster, ISBN: 978-3-89771-522-6)

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: ?Wir sind nicht eure Geldautomaten? ? Die Geduld verlieren!? http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/buechner.html


International call for action: Break on through, Kapitalismus und Krise überwinden!

''Dieser Aufruf ist weder eine trockene theoretische Analyse noch bloß ein weiteres Beschwören der Notwendigkeit eines massiven Riots. In diesem Aufruf wollen wir uns auf die existentielle Krise des Spätkapitalismus, gekennzeichnet durch die neoliberale Doktrin und der ''Es gibt keine Alternative''-Ideologie (TINA) ? konzentrieren.'' http://media.de.indymedia.org/media/2012/03//327282.pdf


Vom Glück, kein Grieche zu sein

''Die Wirtschaftskrise ist real und nicht nur ein Mittel zur Durchsetzung deutscher Vorherrschaft in der EU. Linke reagieren ratlos auf die europäische Krisenpolitik. Dass der Aktionstag am 31. März in Frankfurt an der EZB-Baustelle stattfinden soll, können sie nicht begründen?'' Artikel von Felix Baum in der Jungle World vom 15. März 2012 http://jungle-world.com/artikel/2012/11/45075.html


Perspektive: Neue Broschüre zur Krisenanalyse
http://p.blogsport.de/images/PERSPEKTIVE_web_01.pdf


''Super, dass ihr da seid!''

Occupy Patriarchy? Vier Aktivistinnen berichten von ihren Erfahrungen mit Occupy Berlin. Was hat sie frustriert, was motiviert sie weiterzumachen? Artikel von Katharina Ludwig in an.schläge vom 08.03.2012 http://www.linksnet.de/de/artikel/27358

Siehe dazu auch: http://www.occupypatriarchy.org/


1848 bis 2010. Mut für Occupy

Ein Blick in die Geschichte der Demokratiebewegung zeigt: Nicht alles, was wie ein Scheitern ausschaut, ist es dann auch. Artikel von Michael Jäger und Thomas Seibert in Freitag vom 08.03.2012 http://www.freitag.de/kultur/1210-das-ende-der-mutlosen-zeit


Euromayday 2012 in Bochum

Call for participation

''Der Aufruf steht, die Plakate sind in Druck und die Anmeldung der Route läuft. Kurz: Die heisse Phase der Mobilisierung für den Euromayday Ruhr 2012 (Start: 30.4., 19 Uhr, Bochum Hbf) beginnt. Daher laden wir euch alle verschärft zu einem ruhrgebietsweiten Mobilisierungstreffen ein: Montag, 2.4. um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstr.2)? Einladung auf der Aktionsseite http://euromayday.noblogs.org


Aufruf zum Euromayday Ruhr 2012

''Die Welt ist voller Reichtum! Und es sind die Menschen, die diesen Reichtum produzieren. Mit ihrem Wissen, das sie miteinander teilen, mit ihren Ideen und Leidenschaften, mit ihrer Arbeit. Doch über diesen Reichtum der Vielen bestimmen nur wenige, eignen ihn sich an und verknappen ihn künstlich. In diesem Sinne ist das Leben als solches heute produktiv geworden. Vielen wird die Teilhabe verwehrt, ihre Ansprüche werden bekämpft mit niedrigen Löhnen, mit Erwerbslosigkeit, mit Ausschluss und Unsicherheit, mit ihrer Auslieferung an den Markt. Wenn das gesamte Leben zur Arbeit geworden ist, dann ist dieses Leben heute prekär. (?) Wir fordern euch auf, mit euren eigenen Forderungen und Themen zusammenzukommen und gemeinsam zu kämpfen und zu feiern. Der Euromayday lädt euch ein, das positive Gemeinsame zum Tanzen zu bringen. Und das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wünschen uns eine kämpferische Party am Vorabend des 1. Mai 2012 auf der Straße. Ihr seid alle willkommen! Der Euromaday startet am 30. April um 19.00 Uhr auf dem Buddenbergplatz/Ferdinandstraße am Hbf Bochum (Südausgang).'' Der Aufruf auf der Aktionsseite http://euromayday.noblogs.org/post/2012/03/15/made-in-common/

Und als pdf-Datei zur Verbreitung im LabourNet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/euromayday2012.pdf

Den Euromayday-Aufruf unterstützen? Gruppen und Einzelpersonen die den Aufruf unterstützen möchten melden sich per E-Mail: euromayday[at]riseup.net


Aus: LabourNet, 28. März 2012

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Euromayday Ruhr 2012

Euromayday: Made in Common?!

''Das diesjährige Motto des Euromayday Ruhr am 30 April in Bochum lautet: ''Made in Common''. Dass die Euromayday-Veranstalter damit nicht nur dem Slogan »Made in Germany« der kommerziellen Tanzveranstaltung »Mayday« in der Dortmunder Westfalenhalle widersprechen, liegt auf der Hand. Was sie damit nun genau meinen erklären sie im folgenden Gespräch?'' Interview auf der Aktionsseite http://euromayday.noblogs.org/post/2012/04/19/made-in-common-2/ und als pdf-Datei im LabourNet http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/euromayday2012b.pdf


Parade der Prekarisierten. ?Tanz in den Mai? diesmal ganz anders

''Nach zwei Mal Dortmund jetzt also Bochum: Insgesamt 40 Gruppen und Initiativen rufen zum 3. Euromayday Ruhr auf. Was sich dahinter verbirgt? Ein politischer Straßenrave am Vorabend zum 1. Mai. Drei Lastwagen mit fetten Soundsystems, Clowns, eine bunte Menschenmenge, die Parade wird vom Buddenbergplatz am Bochumer Hauptbahnhof durch das Bermuda-Dreieck bis zum Westpark ziehen, und dabei gegen unsichere Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse demonstrieren. Mittanzen ist ausdrücklich erwünscht?'' Artikel in der bsz - Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung vom 23. April 2012 http://www.bszonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2786:tanz-in-den-mai-diesmal-ganz-anders&catid=35:kultur&Itemid=88


Euromayday Ruhr: Keine Beteiligung an einer Spardebatte

''Es muss nicht immer das vermummte Schwarze sein. Betont bunt präsentierten sich die Teilnehmer des Euromayday Ruhr in den beiden vergangenen Jahren. Traditionelle Demo-Pflaster wurden durch Schaumstoffsteine ersetzt, Dächer erklommen, ''Lautis'' durch Soundsysteme ergänzt und per Malkreide für die größte kreative Eruption rund um das Dortmunder U seit dessen Eröffnung gesorgt?'' Interview von Michael Blatt vom 24.4.2012 bei den Ruhrbaronen http://www.ruhrbarone.de/euromayday-ruhr-keine-beteiligung-an-einer-spardebatte/


Hamburg: Bitte Platz nehmen! Euromayday-Parade am 1. Mai 2012

''Geht es uns so gut oder will bloß keiner drüber reden? Sag doch mal ehrlich. Wie sieht?s aus? Gefällt dir deine Stadt? Ist dein Lohn so gestiegen wie dein Latte Macchiato oder deine Miete? Rechnest du noch mit Rente? Hast du Kita umsonst schon abgeschrieben? Kein Grund sich Sand in den Kopf zu stecken. Da geht doch noch mehr. EUROMAYDAY IMPOSSIBLE. Wir paradieren wieder: dieses Jahr von Altonas ?Neuer Mitte? zu den Esso-Häusern am Spielbudenplatz. Unser Motto: ''Bitte Platz nehmen!'' Wir haben dabei: tragbare Radios, Lautsprecher, Ghettoblaster und mp3-Spieler. Damit werden wir zu Hörer_innen und Sender_innen, Sprecher_innen und DiskJockeys, von der Parade auf die Parade für die Parade. Je mehr Radios desto besser! Wir sehen uns: am Speakers? Mobilée. Und hören uns: auf 93.0 MHz. Wir starten: 1. Mai, 14h, Expresshallen/ Harkortstr, Altona? Infos auf der Seite des Euromayday Hamburg http://hamburg.euromayday.de/ und der Aufruf im LabourNet (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/euromayday12hh.pdf


Euromayday 2012 International

mayday Wien

Auch 2012 gibt es die MAYDAY-Parade: Treffpunkt 1.Mai 14h Bruno-Kreisky Park. Siehe Infos auf der Aktionsseite http://mayday-wien.org/


mayday Lisboa http://www.maydaylisboa.net/


Mailand: Prima assemblea metropolitana MayDay 2012 http://www.precaria.org/prima-assemblea-metropolitana-mayday-2012.html

und Italy EuroMayday Parade http://italy.euromayday.org/

Rom: 1° maggio MayDay 2012 http://www.fermobiologico.it/


Aus: LabourNet, 25. April 2012



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Hungerlöhne und Almosen

''Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht?'' Artikel von Ingrid Jost, zuerst erschienen in junge Welt vom 13.03.2012 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/jost.html

Aus dem Text: ''?Wer Armut effektiv bekämpfen will, darf nicht auf Billigarbeitsplätze setzen, sondern muß dafür sorgen, dass die Löhne für ein gutes Leben ausreichen, auch bei den sogenannten Arbeitsmaßnahmen. Möglichkeiten zur Beendigung der Lohnabwärtsspirale sind: ein gesetzlicher Mindestlohn über zehn Euro, der auch für Arbeitsmaßnahmen gilt; eine radikale Arbeitszeitverkürzung; die Abschaffung der 400-Euro-Jobs oder zumindest eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro sowie die Wiedereinführung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle. (?) Nur selten wird erwähnt, dass Erwerbslose ein Höchstmaß an sozialer Kompetenz aufbringen müssen, um in diesem gesellschaftlichen Klima zu überleben und sich erfolgreich gegen die zahlreichen Zumutungen, Rechtsbeugungen und Willkürakte durch die Politik und die Grundsicherungsträger zur Wehr zu setzen. Die Sanktionspraxis gehört ebenfalls zum Unterdrückungscharakter des Hartz-IV-Systems, hier wird selbst der als Existenzminimum deklarierte Betrag noch gekürzt bis zum völligen Wegfall der Leistungen, damit sich auch das geradeste Rückgrat noch beugt und willens ist, alles zu tun, um nicht zu verhungern oder obdachlos und ohne Krankenversicherung auf der Straße zu landen. (?) So wird eine Drohkulisse auch für diejenigen, die noch im Erwerbsleben stehen, geschaffen, damit sie stillhalten bei Arbeitsverdichtung und Lohnsenkungen. Selbst Gewerkschaften sind beteiligt an Verschlechterungen im Arbeitsleben: So ist es leider häufig der Fall, dass bei Tarifverhandlungen die Einstiegstarife für diejenigen, die draußen sind, teilweise für viele Jahre um zirka zehn bis 25 Prozent gesenkt werden, um denjenigen, die drinnen sind, ein bis zwei Prozent mehr zu sichern. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern widerspricht auch den eigenen Interessen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten?''


Aus: LabourNet, 27. März 2012

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27. März 2012

Warmer Geldregen für DAX-Aktionäre und soziale Kälte für Arme

Zu den Veröffentlichungen über die geplante Dividenden-Ausschüttung der DAX-Unternehmen auf Rekordniveau und der Daten zur Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit in Europa, speziell in Deutschland, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Während viele der im deutschen Leitindex DAX gelisteten Unternehmen ihre Anteilseigner fürstlich wie seit langem nicht mehr bedienen wollen, lebt jede/r Sechste in Deutschland in Armut. Das heißt, 15,6 Prozent der Bevölkerung müssen im Monat mit weniger als 940 Euro leben. Warmer Geldregen für Aktionäre und soziale Kälte für Arme, zwei skandalöse Realitäten. Dringend nötig ist ein gesellschaftliche Debatte über Umverteilung von Oben nach Unten. Schritte zur Armutsbekämpfung sind der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/warmer-geldregen-fuer-dax-aktionaere-und-soziale-kaelte-fuer-arme/

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Weniger Hartz IV Leistungen, dafür mehr Sanktionen

Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen neuen Rekordstand. Im Gegensatz dazu sind die Leistungszahlungen an Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt trotz höherer Regelleistungen stark gesunken. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-hartz-iv-leistungen-dafuer-mehr-sanktionen-900788.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rechtsbeugung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijob
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hungerl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Almosen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=obdachlos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter

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http://www.commondreams.org/headline/2012/03/22-6



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerity
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IAQ-Report 2012-01 von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom 14.3.2012 (pdf) http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2012/report2012-01.pdf

''Auf den Punkt ... Im Jahr 2010 arbeiteten 23,1% der Beschäftigten für einen Niedriglohn von unter 9,15 ?.; Bezieht man SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen mit ein, waren gut 7,9 Millionen abhängig Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen.; Die Zunahme der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 geht fast ausschließlich auf Westdeutschland zurück.; Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor lagen im Jahr 2010 mit 6,68 ? in West- und 6,52 ? pro Stunde in Ostdeutschland weit unter der Niedriglohnschwelle.; Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 ? brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 ?. Ostdeutsche, Frauen und MinijobberInnen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen.; Bei Einführung eines gesetzliches Mindestlohnes von 8,50 ? hätte jede(r) fünfte Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnerhöhung (gut 25% der Frauen und knapp 15% der Männer).''

Siehe dazu: Niedriglohn-Debatte: Sozialverband ruft zu Protesten auf

''Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umgehende Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. ''Millionen Menschen arbeiten, ohne von ihrem Lohn leben zu können. Es ist jetzt ein entschlossenes Durchgreifen der Bundesregierung erforderlich, um diese Gefahr zu bannen'', erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen?? Pressemitteilung vom 14.03.2012 http://www.sovd.de/2000.0.html


Aus: LabourNet, 14. März 2012

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Was uns Arbeit wert ist

Fast acht Millionen Menschen in Deutschland schuften für Minieinkommen. Mindestlöhne können helfen. Aber darüber hinaus stellt sich noch eine viel grundsätzlichere Frage. Artikel von Verena Schmitt-Roschmann in Freitag vom 16.03.2012 http://www.freitag.de/politik/1211-gastkommentar2

Aus dem Text: ''(?) Die Wahrheit ist doch: Es gibt keinen echten Markt für diese Jobs. Niemand würde eine Bezahlung unterhalb des Existenzminimums akzeptieren, wenn nicht das Amt mit Hartz-Sanktionen drohte. Es ist ein künstlich geschaffenes Billig­proletariat ohne Rechte, das für uns Arbeit erledigt, die uns nichts wert ist. Ist Sicherheit wichtig? Dann bezahlt den Wachmann anständig. Ist es essentiell, nachts um eins die kaputten Schuhe zu reklamieren? Dann gebt dem Mann an der Beschwerde-Hotline gescheites Geld. Was ist was wert? Das ist die fundamentale Frage, die auch ein Mindestlohn nicht lösen wird. Auch wenn der den ärmsten der Niedriglöhner zunächst einmal weiter hilft.''


Aus: LabourNet, 19. März 2012

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Streit um Exportnation ''D'' als Lohndrücker

Exportschlager Niedriglohn

''Deutschlands restriktive Lohnpolitik dient als Vorbild für andere
EU-Länder. Mit dem Wirtschaftsprogramm »Europa 2020« soll die
Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden?'' Artikel von Axel Berger in der Jungle World Nr. 18, 3. Mai 2012
http://jungle-world.com/artikel/2012/18/45379.html


Aus: LabourNet, 9. Mai 2012

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Niedriglohnbranchen und Hochlohnbranchen: Enorme Lohnunterschiede

Infografik von und bei sozialpolitik-aktuell vom 31.05.2012 (pdf) http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII22.pdf


Aus: LabourNet, 6. Juni 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijob
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialverband
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Für den Mai ist in vielen Ländern eine neue Welle von Aktionen gegen Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und unsoziale Kürzungen geplant. In Frankfurt soll das Bankenviertel blockiert werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151518



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenviertel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=unsozial
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wall+Street
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=OWS
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Occupy+Movement

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28. Februar 2012

Wohnen in der Hauptstadt wird teurer, für viele Menschen zu teuer. DIE LINKE streitet für bezahlbaren Wohnraum für alle und kämpft gegen die Verdrängung einkommenschwacher Mieter aus ihren Kiezen. Anlässlich der Debatte um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger/innen erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

Eine fatale Entwicklung breitet sich in Ballungsgebieten und Großstädten, besonders jedoch in Berlin aus: Die Mieten explodieren, einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Kiezen vertrieben, an den Stadtrand abgeschoben. Innenstädte bieten nur noch Begüterten bezahlbaren Wohnraum. Allein die Interessen der Vermieter und des Marktes regeln die Mietpreise. Die asoziale Entwicklung muss gestoppt werden. Wir wollen das Gespenst der Zwangsumzüge aus den Städten verbannen. Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Mieten- und Wohnungspolitischen Offensive der LINKEN gefasst. Zentraler Bestandteil dessen ist, der Gentrifizierung, der sozialen Auslese, der Segregation entgegenzuwirken. Allen Menschen überall bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Dazu gehören aus unserer Sicht die Einführung von Mietobergrenzen, die Stärkung der Mieterrechte ebenso, wie Spekulationen mit Wohnraum und der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Gerade in Berlin führt die massenhafte Zweckentfremdung von Wohnraum zu einem massiven Anstieg der Mieten. Öffentlicher Wohnungsbau und das Genossenschaftswesen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Letztlich ist die bieten die Kieze und Quartiere für Anwohnerinnen und Anwohner auch die Möglichkeit zu gestalten, so direkt Einfluss auf ihr Umfeld zu nehmen. Diese positiven Einflüsse dürfen Miethaien und Spekulanten nicht geopfert werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/recht-auf-bezahlbares-wohnen-muss-grundrecht-werden/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zwangsumz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge forscht seit vielen Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln mit dem Schwerpunktthema Armut. Sein Fazit nach zehn Jahren Hartz-IV-Kommission: ''Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet.'' Der Armutsforscher wurde von der Neuen Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) interviewt. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/butterwegge-hartz-iv-ist-rutsche-in-die-armut-900357.php



Was tun bei Stromabschaltung und Schulden

Was tun, wenn plötzlich der Strom abgeschaltet wird: ''Energiearmut grassiert: Tendenz steigend'', so das erschreckende Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen bei den 110 Grundversorgern in NRW. Wer seine Rechnung bei den Stadtwerken & Co. nicht bezahlen kann, sollte schnell handeln. Die Verbraucherzentrale NRW hat einige Tipps zusammengestellt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-bei-stromabschaltung-und-schulden-9003

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Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform

Abschlussbericht von Anke Hassel und Christof Schiller vom Juni 2010 bei der HBS (pdf) http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-996-4-6.pdf

Zusammenfassung: ''Während der deutsche konservative Wohlfahrtsstaat über einen sehr langen Zeitraum ein hohes Beharrungsvermögen verfügte, griff die Hartz IV-Reform tief in seine Leistungsstrukturen ein. Mit ihr wurde ein leistungsrechtlicher Strukturwandel verwirklicht, der die passive Absicherung durch Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit erheblich reduziert hat, den Einkommens- und Berufsschutz faktisch abgeschafft und eine einheitliche organisatorische Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das Forschungsprojekt hatte zum Ziel, die politische Dynamik der Reform zu analysieren. Die Forschungsergebnisse auf der Grundlage von 40 Interviews mit Schlüsselakteuren der Reform legen nahe, dass die Reform aufgrund eines Zusammentreffens zweier Entwicklungen erfolgte: der Umorientierung der Schlüsselakteure in der Arbeitsmarktpolitik in Richtung der Begrenzung der Statussicherung für Langzeitarbeitslose im Interesse einer stärkeren Aktivierung von Arbeitslosen und die Anfang 2003 sich verstärkende Krise der fiskalischen und personellen Verschiebepolitik zwischen Bundeshaushalt, Sozialversicherungen und Gemeindehaushalten.''

Wir empfehlen aus den insgesamt 176 Seiten: Die Zusammenfassung der Reformpolitik in Deutschland (S. 119-133, 160-164), zur Rolle der Bertelsmann Stiftung (S. 63- 66), zur Reformpolitik ab 2001 einschließlich der Hartz Kommission( S. 73- 80) und schließlich das Kapitel über die Rolle der Gewerkschaften (S. 105-107).


Aus: LabourNet, 6. März 2012

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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Pressemitteilung von Katja Kipping vom 08.03.2012 bei der Linksfraktion.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/zwangsuntersuchungen-hartz-4-sind-angriff-selbstbestimmungsrecht/


Aus: LabourNet, 12. März 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsmarkt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=arbeitslos
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stromabschaltung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bertelsmann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Butterwegge

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Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich wie sonst nirgendwo in Europa.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151489



Fataler Fehltritt des spanischen Königs

Während das Land tiefer und tiefer in der Krise versinkt, geht der Staatschef zur teuren Elefantenjagd nach Botswana.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151814



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut

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Aus Angst schleppen sich viele krank zur Arbeit

''Sie sind immer unter Zeitdruck, werden wenig geachtet und obendrein noch schlecht bezahlt: Leiharbeitnehmer leben im Dauerstress und fühlen sich als kleine Rädchen im Getriebe. Dem Druck halten nicht alle stand und werden krank?'' IG Metall-Pressemitteilung vom 20.02.2012 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-225D09DE-F88B4334/internet/style.xsl/leiharbeit-macht-krank-9446.htm

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/gh/krankenstand.html


Aus: LabourNet, 23. Februar 2012

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»Verstoß gegen EU-Recht«

Trotz anderslautender Richtlinie der Europäischen Union: Leiharbeiter werden in Deutschland weiter diskriminiert. Dagegen ist auch juristischer Widerstand möglich. Ein Gespräch mit Jürgen Ulber, Jurist beim Vorstand der IG Metall. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.02.2012 http://www.jungewelt.de/2012/02-28/035.php


Aus: LabourNet, 6. März 2012

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RWI-Studie zur Leiharbeit: Und sie verdrängt sie doch

''Fast die Hälfte aller Neueinstellungen ist heute befristet. In den Branchen der IG Metall liegt dieser Wert noch weit höher und dort dominiert auch der Einsatz von Leiharbeitern. Trotzdem geistert die These ''Leiharbeit verdränge keine Stammarbeitsplätze'' durch die Medien. Die IG Metall zeigt: Belegbar ist diese These nicht?'' Pressemitteilung vom 28.03.2012 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-7B2AD160-936973FE/internet/style.xsl/rwi-studie-zur-leiharbeit-9738.htm


Aus: LabourNet, 29. März 2012

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Vorstellung des Schwarzbuches Leiharbeit

''Rund eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit. Die IG Metall befragte im November 2011 26.000 Mitglieder in Leiharbeit. Die Schilderungen zeigen, was Leiharbeit bedeutet und wie sich ungerechte Bezahlung und fehlende Perspektiven in allen Lebensbereichen auswirken. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, präsentierte das Schwarzbuch Leiharbeit und die Befragungsergebnisse in der IG Metall Vorstandsverwaltung. Jens Köhler, Vorsitzender des Betriebsrates im BMW-Werk Leipzig, berichtete aus der betrieblichen Praxis.'' Meldung auf der Seite der IG Metall vom 29.03.2012 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/pk-schwarzbuch-leiharbeit-29-3-2012-9730.htm

Siehe dazu:

Schwarzbuch Leiharbeit

Das ''Schwarzbuch Leiharbeit'' kann bei der IG Metall heruntergeladen werden (pdf) http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_185067_185068_2.pdf


Leiharbeit am Pranger

IG Metall präsentiert »Schwarzbuch« mit Aussagen von Betroffenen und vielen Fakten, die klar machen: Leiharbeit ist Ausbeutung. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.03.2012 http://www.jungewelt.de/2012/03-30/050.php

Aus dem Text: ''(?)Wetzel verwies darauf, daß die gesamte Gesellschaft ein Interesse an der Zurückdrängung von Leiharbeit hat. Denn jährlich würden die Sozialversicherungen mit 500 Millionen Euro belastet, weil Leiharbeiter mit zu geringen Einkommen zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen müßten. »Das heißt, wir geben 500 Millionen aus, damit Unternehmen ihre Beschäftigten schlecht bezahlen können«, kritisierte der Gewerkschaftsvize. Dieses Argument zieht nicht nur bei Leiharbeit, sondern auch bei Werkverträgen, die mittlerweile ein ebenso großes Problem sind. »In Großbetrieben werden Tätigkeiten ausgegliedert, die dann als schlechter bezahlte Arbeit über Werkverträge wieder in den Betrieb hineinkommen«, erläuterte Wetzel. Doch auch hier spielt Leiharbeit eine Rolle, denn viele der über Werkverträge Beschäftigten sind selbst wiederum Leiharbeiter. So können betriebliche Vereinbarungen umgangen werden, die bei BMW und anderswo die Zahlung des tariflichen Grundlohns an Leiharbeiter festschreiben. Die IG Metall werde deshalb nach der Sommerpause eine eigene Kampagne zu Werkverträge starten, kündigte Wetzel an??

Aus: LabourNet, 2. April 2012

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Sklave mit Vertrag

Die IG Metall geht gegen Leiharbeit vor. Ob sie den Leiharbeitern hilft, ist fraglich. Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 12. April 2012 http://jungle-world.com/artikel/2012/15/45231.html

Aus dem Text: ''? Ganz unrecht haben die »Sklavenhändler« indes nicht, wenn sie der Gewerkschaft »Stimmungsmache« vorwerfen. So berechtigt die Klagen seitens der IG Metall sind, über die eigene Rolle schweigt man sich im »Schwarzbuch« aus. Nur einmal übt die größte Gewerkschaft der Welt ein wenig Selbstkritik, wenn sie schreibt, 2004 sei »die DGB-Tarifgemeinschaft durch diese Unterbietungskonkurrenz der Christlichen machtlos« gewesen und die eigenen Abschlüsse hätten nicht dem Equal-Pay-Prinzip entsprochen.?


''Hessischer Sklavenmarkt'' am 26.04.2012 in Bad Schwalbach

''Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen ?Sklavenmarkt?. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des ?Sklavenmarktes? durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität.'' Aus dem Newsletter von Harald Thomé. Siehe dazu auch:

Hintergrundinformationen zum Aktionstag (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf

Die Homepage der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit http://initiative-fuer-soziale-gerechtigkeit.de


Aus: LabourNet, 16. April 2012



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