World-News

Die Empfehlungen des italienischen Ministerpräsidenten, sich in der europäischen Politik von den Parlamenten unabhängiger zu machen, ist schon längst Praxis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152532



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mario+Monti

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Das Bundesverfassungsgericht ermahnt die Befürworter des Fiskalpakts.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37251/1.html



Politik in der Krisenfalle

In der Telepolis-eBook-Reihe ist der dritte Band erschienen, in dem Tomasz Konicz die Widersprüche des kapitalistischen Systems hinter dem aktuellen Drama der Wirtschafts- und Schuldenkrise analyisiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152762

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Brechstange Fiskalpakt. Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten

''Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert?'' Artikel von

Werner Rügemer in junge Welt vom 25.07.2012 http://www.jungewelt.de/2012/07-25/023.php


Schwung holen mit ESM: Das »vereinte Europa« wandelt sich vom bürgerlichen Parlamentarismus zur Kapitaldiktatur

EU-Europa steht vor dem Aus, der Euro macht den Anfang. Die Krise, deren platzende Blasen seit 2008 eine giftige Schleimspur durch Bankbilanzen und Staatshaushalte zieht, finalisiert sich ihrem Wesen gemäß brutal und schonungslos. Die neue Losung lautet: direkter Zugriff des Kapitals. Kommentar von Hannes Hofbauer in der jungen Welt vom 17.07.2012 http://www.jungewelt.de/2012/07-17/020.php


Aus: LabourNet, 26. Juli 2012

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Haushaltspolitik: Wie Deutschland an der Euro-Krise verdient

Während der Süden sparen muss, saniert sich der deutsche Haushalt quasi von selbst. Allein die Zinskosten sinken durch die Krise um mehr als 60 Milliarden Euro. Artikel von Hans Christian Müller in Die Zeit online vom 14.08.2012 http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/deutschland-zinsniveau-euro-krise


Europa im Endkampf/Fünf Jahre Finanzkrise

Hoffnungslose Krisenpolitik: Nationale Gegensätze verschärfen Desintegrationstendenzen in der EU. Beiträge von Tomasz Konicz und Lukas Zeise vom 13. August 2012 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/endkampf.html


''Es besteht die Gefahr von Wirtschaftskriegen''

Im Gespräch mit Stephan Schulmeister

Interview von und bei Thorsten Hild vom 17. August 2012
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=4942


Aus: LabourNet, 21. August 2012

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EU und die Finanzkrise: Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung??

''Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom und Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.'') vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: ''Trennt euch''. Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt. Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage: Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen?'' Ein Kommentar von Marty Ludischbo vom 27. Aug 2012 im Online-Magazin Ruhr rein, Rhein raus http://dnzs-politik.blog.de/2012/08/27/heiner-flassbeck-kapituliert-vorbereiten-14584928/


Aus: LabourNet, 29. August 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurozone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rechtspopulis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundgesetz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Heiner+Flassbeck
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tomasz+Konicz
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Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen auch Eurobonds ab.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152329



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurobonds

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Die Anerkennung der neuen politischen Führung in Paraguay durch den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel sorgt weiterhin für Kritik.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152325



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Dirk+Niebel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Künftig sollen abstürzende Banken direkt Geld auf Rettungsfonds erhalten und die Kontrolle wird weiter aufgeweicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37186/1.html



''Nicht zu meinen Lebzeiten''

Merkels Problem: Sie kann nicht rechnen.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37197/1.html

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Das sogenannte Euro-Wachstumspaket ist ein trojanisches

Pferd des Neoliberalismus

''Die Politik der radikalen Haushaltskürzungen hat bewirkt, daß die Wirtschaftsleistungen in den Krisenländern der Euro-Zone stark eingebrochen sind. Auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten wurden von der Kontraktion erfaßt. Die Rettung maroder Privatbanken, die das Hauptziel dieser Politik ist, findet auf dem Rücken der Lohnabhängigen statt. Es drohen soziale Unruhen. In dieser Situation mußte eine Korrektur her, ohne den Kurs der Umverteilung von unten nach oben zu ändern. Geschafft hat dies der neue französische Präsidenten François Hollande, der die Wahl mit der Forderung nach mehr Wachstum gewann?'' Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 13.07.2012 http://www.jungewelt.de/2012/07-13/035.php


Massenarbeitslosigkeit: Furcht vor sozialen Unruhen in der Euro-Zone

Die Erwerbslosigkeit ist schon heute so hoch wie nie in Euro-Zeiten, und in den kommenden vier Jahren könnten nochmals 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit dastehen, warnt die Uno-Arbeitsorganisation. Das birgt ''enorme Risiken'' für Finanzsystem, Regierungen und europäische Institutionen. Artikel von Mathias Ohanian in der FTD vom 12.07.2012 http://www.ftd.de/politik/europa/:massenarbeitslosigkeit-furcht-vor-sozialen-unruhen-in-der-euro-zone/70062281.html

Siehe dazu:

Eine beschäftigungsintensive Wachstumsstrategie für Europa: ILO warnt vor dem möglichen Verlust von 4,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Eurozone

Pressemitteilung der International Labour Organization (ILO) vom
11.07.2012. Die zitierte Studie ist dort verlinkt. http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/eurozone.htm


Eine Generation ohne Arbeit: Wiener Institut attestiert Süd- und Osteuropa katastrophale Situation auf den Arbeitsmärkten

Trotz EU-Mitgliedschaft geht es ost- und südeuropäischen Ländern schlechter als ihren Nachbarn. Österreichische Wirtschaftswissenschaftler warnen insbesondere vor einer dauerhaft hohen Jugendarbeitslosigkeit. Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 13.07.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/232452.eine-generation-ohne-arbeit.html

Aus dem Text: ''(?) Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit lassen dann auch abgebrühte Beobachter erschauern: Bosnien und Mazedonien weisen über 60 Prozent junge Menschen ohne Job auf , Serbien über 50, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen über 30, Ungarn und Polen 28 Prozent, eine ganze Generation ohne Arbeit. Selbst dort, wo noch die höchsten Beschäftigungschancen bestehen, arbeitet die Jugend oft nur in Teilzeit oder kurzzeitig. 75 Prozent der jungen Menschen, die etwa in Slowenien eine Anstellung finden, sind nur befristet beschäftigt. Die Ökonomen des Wiener Instituts plädieren daher für eine Kehrtwende in der EU-Politik, die viel zu lange einzig an Sparvorgaben festgehalten hat, hin zu »Deficit spending«, also der Erhöhung der Nachfrage durch höhere Investitionen des Staates. Diese Politik müsste aber von Schuldenmoratorien gegenüber den Banken begleitet werden.'' Weitere Informationen auf der Seite des Instituts ''The Vienna Institute for International Economic Studies'' http://www.wiiw.ac.at/?action=publ&id=details&publ=FC10


Aus: LabourNet, 16. Juli 2012

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Banker hinter Gitter
http://www.avaaz.org/de/bankers_behind_bars_f/?bMKidab&v=16077



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurozone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzsystem
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Neoliberalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=bankster
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsfond
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Haushaltsk
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftsleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Umverteilung
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hollande
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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''Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren?'' Artikel von Jens Berger vom 28. Juni 2012 in den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=13696


Basteln an Schuldenunion

Plan der »großen vier«: Euro-Rettung durch »Unsterblichkeitsgarantie« für Banken und noch mehr Macht für Brüssel. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 28.06.2012 http://www.jungewelt.de/2012/06-28/022.php


Europäischer Machtkampf in der Krise

''Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch ''eine Woche'' übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.1 Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen, mal wieder, weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden?'' Artikel von Tomasz Konicz vom 27.06.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/06/331902.shtml


Wer ist schuld am Krisenausbruch? Niemand trägt die Schuld an der Krise. Krise des Kapitalismus - Teil 2

''Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet?'' Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 26.06.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37150/1.html


Euro-Krise: Griechenlands ignorante Retter

Die Rettung Griechenlands ist ein Feuerwerk von Fehlern. Besonders schlimm: Dass die wirtschaftliche Basis nicht stabilisiert wird. Doch das hat vor allem ideologische Gründe. Kommentar von José Barrionuevo, Nikolaos Georgikopoulos, Emmanuel Hatzakis und Guillermo Nielsen in der FTD online vom 25.06.2012 http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-griechenlands-ignorante-retter/70054319.html

José Barrionuevo führte das Bankenteam an, das Argentiniens Schulden 2005 neu ordnete. Nikolaos Georgikopoulos forscht am Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) in Athen. Emmanuel Hatzakis ist Berater der griechischen Regierung. Guillermo Nielsen war 2005 Chefunterhändler bei der Umschuldung Argentiniens.


Aus: LabourNet, 28. Juni 2012

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Vor dem Kollaps

''Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die, wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des ''Rettungsschirms'' ESM, den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, ''nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro'', heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich ''dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen'' und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem ''Rettungsschirm'' ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu ''hebeln'', verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine, für die Krisenstaaten fatale, restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren... Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58395


Die Renationalisierung Europas

''Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt?'' Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14148


Aus: LabourNet, 14. August 2012

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Warum Europa Griechenland retten muss

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23. August 2012
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl38.html


Aus: LabourNet, 23. August 2012

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Europa als Krisenzentrum

In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus Teil 3.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37209/1.html



Demokratie in der Krise

Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus: Teil 4.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html



Die extremistische Gesellschaft

In der gegenwärtigen Systemkrise gelangt der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung zur vollen Entfaltung. Krise des Kapitalismus: Teil 5

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37354/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurozone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Italien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalis
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparprogramm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb



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http://www.commondreams.org/headline/2012/06/27-4

Austerity is a Recipe for Recession
http://www.commondreams.org/newswire/2012/07/06-1



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greece
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerity
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=recession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Robert+Borosage
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Während amerikanische und britische Politiker in der Wirtschaftskrise versuchten, keynesianische Wirtschaftstheorien anzuwenden, hielten deutsche Politiker fast ausnahmslos am neoliberalen Wirtschaftsmodell fest.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37079/1.html



Die Wirtschaftskrise und das ''fiktive Kapital''
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37366/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Keynes
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Investitionen in Erneuerbare Energien zahlen sich doppelt aus.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416815360ms322

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''Es ist billiger, in erneuerbare Energien zu investieren''

Erneuerbare Energien könnten Spanien helfen, die tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/152161



Misstrauen gegen Spanien wächst

Eine Ausweitung über die Banken-Rettung hinaus wird schon offen diskutiert.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152197



Milliarden-Sparpaket verfehlt Ziel

Auch die EZB-Zinssenkung auf den historisch niedrigsten Stand verschafft Spanien keine Erleichterung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152343



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenrettung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erneuerbare+Energie
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Merkels Brüning-Ansatz ist falsch.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37054/1.html



Korruption als Schuldenfaktor

Der Zusammenhang zwischen Korruption und Finanzkrise darf nicht länger ignoriert werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152145



Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm

Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des ''pervertierten'' Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152307

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In der Eurofalle

Wie die inneren Widersprüche der europäischen Währungsunion den Krisenverlauf in Europa prägen. Artikel von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle (pdf), wir danken den Autoren! http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/eurofalle.pdf


Europas Krisen-Matroschkas

''Es bleibt meine These, dass in Europa, anders als z.B. in den USA, in dieser Krise zwei ''Narrative'' ineinanderstecken, eben wie jene russischen Steckpuppen aus Holz, diese Matroschkas. Und wenn man die eine öffnet, kommt doch noch die nächste zum Vorschein. So möchte ich hier noch einmal auf meine These zurückkommen, dass wir es in diesem Europa, mindestens mit diesen beiden Krisen-Narrativen zu tun haben: 1.) Dem Finanzmarkt, Narrativ und 2.) dem Eurokrisen-Narrativ?'' Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl34.html


Ist es schon zu spät? Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden und was müsste dahingehend unternommen werden?

''Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?...'' Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus von Tomasz Konicz vom 15.06.2012 bei telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html


Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch

''Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. (?) Von Rom bis Madrid werden jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik Staatsdiener entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Fiskalpakt wird diese Kahlschlagpolitik fortsetzen. Aus ver.di-Sicht kann der Fiskalpakt deshalb nur abgelehnt werden?'' ver.di-Meldung vom 15.06.2012 http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++3187ac90-b622-11e1-7184-0019b9e321e1

Siehe dazu: ver.di-Stellungnahme zum Fiskalpakt (pdf) http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++8c66df58-b622-11e1-4d97-0019b9e321e1/Die-ver.di-Stellungnahme-zum-Fiskalpakt.pdf


Aus: LabourNet, 18. Juni 2012

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Euro-Krise Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt

''Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen?'' Agenturmeldung vom
21.06.2012 bei Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-einigen-sich-beim-fiskalpakt-a-840127.html


Eilantrag gegen den Fiskalpakt

''Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken - und eine ehemalige Justizministerin?'' Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 21. Juni 2012 http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-bvg-linke-stellt-eilantrag-gegen-den-fiskalpakt,1472596,16436474.html


Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist: Zehn Fragen zum Thema

''Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.'' Positionspapier des DGB vom 20.06.2012 (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++249e1a50-bacb-11e1-7bae-00188b4dc422


Fiskalpakt oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt

Kommentar von und bei Gero Jenner vom 22.6.2012 http://gerojenner.blogspot.co.at/2012/06/fiskalpakt-oder-wie-man-den-pakt-mit.html


Superhelden stoppen Fiskalpakt: Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt

''Mit einer Aktion unter dem Motto ''Superhelden gegen den Fiskalpakt'' haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde?'' Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 21. Juni 2012 (noch nicht online)


Aus: LabourNet, 21. Juni 2012

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Bundesverfassungsgericht: Anatomie einer Hintergehung

''Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung?'' Artikel von Christian Geyer in der FAZ online vom 21.06.2012 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html


Aus: LabourNet, 25. Juni 2012

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Demokratie-Krise: Das letzte Wort in der EU haben die Finanzmärkte

''Demokratie im Zeichen der Krise. Während das Europäische Parlament ungestraft Acta zu den Akten legen kann, bleibt es in der Krisenbewältigung außen vor. Demokratische Institutionen können nicht mehr frei entscheiden, weil ein ökonomisches Desaster droht und eine Lösung ist nicht in Sicht?'' Artikel von Eric Bonse vom 6. Juli 2012 in Cicero online http://www.cicero.de/weltbuehne/eu-krise-das-letzte-wort-haben-die-finanzmaerkte/51146


Der ''Barclays-Knall'': Doch noch eine Regulierung der Finanzmärkte
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2012
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/barclaysknall.html


''Wohlstand ohne Wachstum'' braucht gleichmäßige Einkommensverteilung

''Das Verhältnis von Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichem Wohlstand und Umweltschutz ist ambivalent. Einerseits schafft und erhält Wachstum Einkommen und Arbeitsplätze und trägt damit zum Wohlstand bei. Wie während der Finanzkrise ab 2008 und der durch sie ausgelösten Krise des Euroraums deutlich wurde, trifft das Ausbleiben von Wachstum, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen, besonders die Schwächsten der Gesellschaft unmittelbar und hart. Ein hohes Wirtschaftswachstum kann gesellschaftliche Verteilungskonflikte entschärfen und die Umverteilung von Einkommen erleichtern. Dabei ist die Reduzierung der Ungleichheit aktuell umso notwendiger, als sie von Ökonomen zunehmend als Hauptursache der weltweiten Krise ab 2008 ausgemacht wird?'' Artikel von Till van Treeck aus Politik und Zeitgeschichte 27-28/2012 http://www.bpb.de/apuz/139195/wohlstand-ohne-wachstum-braucht-gleichmaessige-einkommensverteilung

Siehe dazu: Prof. Richard Wilkinson über Ungleichheit

Auf dem kürzlich von einem Bündnis der Gewerkschaften mit Naturschutzverbänden veranstalteten ''Transformationskongress'' hat Richard Wilkinson ein Einleitungsreferat gehalten. Video des Vortrags beim DGB http://www.dgb.de/++co++dc5cd176-b624-11e1-697a-00188b4dc422


Aus: LabourNet, 9. Juli 2012

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9. Juli 2012

Angst essen Anstand auf

Zur Kritik von Politikern der Regierungskoalition am Bundesverfassungsgericht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern über Kompetenz und Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichtes diskutiert. Man meint förmlich die Angst zu riechen, die im Lager der Koalition umgeht, wenn es um die Möglichkeit ihres Scheiterns vor dem höchsten deutschen Gericht geht. Seit Jahren wird versucht, hier und da, das Grundgesetz nach schwarz-gelbem Muster zu dehnen, zu biegen, zu brechen. Etliche Zurechtweisungen haben sich Merkel & Co aus Karlsruhe schon gefallen lassen müssen, zu Recht. Wer von ''Unkenntnis'' und ''mangelnder Kompetenz'' des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss. Es bleibt zu hoffen, dass Äußerungen, wie die von FDP-Politiker Lambsdorff, nur ''Fehleinschätzungen aus Unkenntnis'' waren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/angst-essen-anstand-auf/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalis
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