Demokratie, Austerität und die zwei Europas

''Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren?'' Artikel von Jens Berger vom 28. Juni 2012 in den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=13696


Basteln an Schuldenunion

Plan der »großen vier«: Euro-Rettung durch »Unsterblichkeitsgarantie« für Banken und noch mehr Macht für Brüssel. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 28.06.2012 http://www.jungewelt.de/2012/06-28/022.php


Europäischer Machtkampf in der Krise

''Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch ''eine Woche'' übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.1 Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen, mal wieder, weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden?'' Artikel von Tomasz Konicz vom 27.06.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/06/331902.shtml


Wer ist schuld am Krisenausbruch? Niemand trägt die Schuld an der Krise. Krise des Kapitalismus - Teil 2

''Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet?'' Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 26.06.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37150/1.html


Euro-Krise: Griechenlands ignorante Retter

Die Rettung Griechenlands ist ein Feuerwerk von Fehlern. Besonders schlimm: Dass die wirtschaftliche Basis nicht stabilisiert wird. Doch das hat vor allem ideologische Gründe. Kommentar von José Barrionuevo, Nikolaos Georgikopoulos, Emmanuel Hatzakis und Guillermo Nielsen in der FTD online vom 25.06.2012 http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-griechenlands-ignorante-retter/70054319.html

José Barrionuevo führte das Bankenteam an, das Argentiniens Schulden 2005 neu ordnete. Nikolaos Georgikopoulos forscht am Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) in Athen. Emmanuel Hatzakis ist Berater der griechischen Regierung. Guillermo Nielsen war 2005 Chefunterhändler bei der Umschuldung Argentiniens.


Aus: LabourNet, 28. Juni 2012

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Vor dem Kollaps

''Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die, wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des ''Rettungsschirms'' ESM, den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, ''nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro'', heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich ''dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen'' und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem ''Rettungsschirm'' ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu ''hebeln'', verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine, für die Krisenstaaten fatale, restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren... Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58395


Die Renationalisierung Europas

''Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt?'' Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14148


Aus: LabourNet, 14. August 2012

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Warum Europa Griechenland retten muss

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23. August 2012
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl38.html


Aus: LabourNet, 23. August 2012

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Europa als Krisenzentrum

In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus Teil 3.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37209/1.html



Demokratie in der Krise

Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus: Teil 4.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html



Die extremistische Gesellschaft

In der gegenwärtigen Systemkrise gelangt der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung zur vollen Entfaltung. Krise des Kapitalismus: Teil 5

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37354/1.html



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Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

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