Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Samstag, 15. Juni 2013

Vertrauen in Steinbrück sinkt

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-umfrage-steinbrueck-selbst-bei-sozialer-gerechtigkeit-hinter-merkel-1.1647355



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steinbrück
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
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Samstag, 8. Juni 2013

Despot Erdogan

Der türkische Regierungschef verschärft bewusst den Konflikt mit der landesweiten Bewegung der Empörten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154402



Türkei: Der Aufstand geht weiter

Die muslimisch-neoliberale Partei Erdogans vollzieht einige symbolische Zugeständnisse an die Protestbewegung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154408



Türkei: Der bornierte Regierungschef

Weil die AKP-Regierung an ihrer paternalistischen Haltung festhält, werden die Proteste weitergehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39338/1.html



Erdogan schickt die Gendarmerie, aber schont die Ozonschicht

Die Regierung militarisiert die Aufstandsbekämpfung und setzt mehr Jandarma ein. Neue Bilder belegen die Herkunft des in Istanbul eingesetzten Reizstoffes, der angeblich umweltfreundlich sei.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154456



Das Schweigen der Demonstranten auf dem Taksim-Platz

Mit Festnahmen und Polizeigewalt geht der türkische Staat weiter brutal gegen regierungskritische Aktivisten vor.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39349/1.html



Türkische Polizei bestellt 100.000 Tränengaskanister nach

Für Erdogan sind die Protestierenden weiter ''Terroristen, Anarchisten, Unruhestifter'', während die Polizei den ''Demokratietest'' bestanden habe, immerhin sollen die Stehenden, wenn die brav sind, nicht verfolgt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39370/1.html



''Der Anfang vom Ende der Regierung Erdogan''

Turkologieprofessor Christoph Neumann über die Proteste am Taksim-Platz und ihre Folgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39371/1.html



EU-Türkei: Demokratie und Menschenrechte nur ''kosmetisches Beiwerk''

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind für den Herbst anberaumt; die Fraktion, die für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt, wird stärker.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154518



Erdogan: Gezi-Protestierende sind ''erbärmliche Nagetiere''

Türkischer Innenminister mahnt Polizei, beim Einsatz von Tränengas vorsichtiger zu sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39578/1.html

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Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Das Dossier wird laufend aktualisiert http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/landesweite-proteste-gegen-die-turkische-regierung/

Siehe hieraus:

Erdogans Dialog: Knüppel, Hetze, Drohungen und Zensur
http://didf.de/?p=3228
http://www.infobrief-tuerkei.blogspot.de/2013/07/erdogans-dilemma.html


Für aktuelle Meldungen verweisen wir erneut auf den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring, mit großem Lob für die hervorragende Arbeit der KollegInnen dort! http://turkishspring.nadir.org/index_ger.html


Dutzende Festnahmen bei Razzien in der Türkei

90 Mitglieder der Sozialistischen Partei inhaftiert / Polizei geht gegen Regierungskritiker und linke Medien vor / Stiller Protest gibt Beispiel. Meldung im ND online vom 18.06.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/824779.dutzende-festnahmen-bei-razzien-in-der-tuerkei.html


Aus: LabourNet, 14. /17./19. Juni 2013

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Friedensprozeß: À la Erdogan...

''Während sich Öcalan am Montag gegenüber einer Delegation von Parlamentariern der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie
(BDP) zuversichtlich gezeigt hatte, nach Einleitung des Rückzuges der PKK-Guerilla aus der Türkei nun eine zweite Phase des »demokratischen Lösungsprozesses« beginnen zu können, rechtfertigte Erdogan nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur Firat den von der PKK als Kriegsvorbereitung bezeichneten Neubau zahlreicher Militärstützpunkte in Kurdistan mit den Entwicklungen in den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran. Auch auf dem von der örtlichen Bevölkerung abgelehnten Bau von Staudämmen in den kurdischen Landesteilen beharrte er. »Türkisch ist die einzige offizielle Sprache, und wir haben schon Kurdisch als Wahlfach eingeführt«, wies Erdogan zudem die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht zurück. Auch die Zehnprozenthürde bei Wahlen will die Regierung nicht senken. »Sie müssen dafür arbeiten, um sie zu erreichen«, riet Erdogan kleineren Parteien wie der BDP, die bislang nur über Direktmandate ins Parlament kam, obwohl sie in einigen kurdischen Provinzen die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen konnte'', aus dem Artikel ?Erdogan stoppt Friedensprozeß'' von Nick Brauns am 28. Juni 2013 in der jungen welt http://www.jungewelt.de/2013/06-28/036.php


Aus: LabourNet, 28. Juni 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Türkei
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Turkey
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erdogan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=PKK
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=muslimisch
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberale
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Menschenrechte
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Polizeigewalt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Festnahme
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tränengas
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Donnerstag, 6. Juni 2013

The World Economy Is a Ticking Time Bomb

https://www.commondreams.org/view/2013/06/05-5



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=world+economy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Richard+Eskow
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Montag, 3. Juni 2013

Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik

In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni einmal mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerlichen Rechte abgebaut werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154364



''Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren''

Die Kritik am Verhalten der Polizei bei der Verhinderung der Blockupy-Demonstration am 1.6. wird lauter. Doch wer hat die politische Verantwortung?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400



Nicht hinnehmbare Eskalation durch die Polizei

Auch in der zweiten Woche nach der von der Polizei durch Einkesselung verhinderten Blockupy-Demonstration reißt die Kritik nicht ab.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154419



Kapitalismuskritik bleibt verfassungsfeindlich

Die Existenz rechter Terrorgruppen ist weiterhin möglich, trotzdem hält der Verfassungsschutz an der Beobachtung von Kapitalismuskritikern fest.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154432

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Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013
https://blockupy-frankfurt.org/2091/sie-wollen-kapitalismus-ohne-demokratie-wir-wollen-demokratie-ohne-kapitalismus/


Blockupy Frankfurt: Die gefährliche Macht der Polizei

''Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen...'' Kommentar von Jonas Nonnenmann in FR online vom 05. Juni 2013 http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/kommentar-zu-blockupy-frankfurt--die-gefaehrliche-macht-der-polizei-,15402798,23126298.html


Aus: LabourNet, 7. Juni 2013

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Blockupy-Demo in Frankfurt: OSZE kritisiert Polizeigewalt gegen Journalisten

''Die Beamten sollen Journalisten behindert und sogar mit Pfefferspray angegriffen haben: Nach den Blockupy-Protesten erhebt die OSZE schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Und auch in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt sorgt der harte Einsatz jetzt für Ärger?'' Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Juni 2013 http://www.sueddeutsche.de/politik/blockupy-demo-in-frankfurt-osze-kritisiert-polizeigewalt-gegen-journalisten-1.1690723


Protest- und PolizeiforscherInnen besorgt über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

''Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder PolizeiforscherInnen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden?'' Offener Brief an die Landesregierung in Hessen vom 08.06.2013 https://textrecycling.wordpress.com/2013/06/08/protest-und-polizeiforscherinnen-zur-polizeigewalt-gegen-blockupy-2013/


Grundrechte-Report 2013: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

''Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte?'' Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.06.2013 http://www.grundrechtekomitee.de/node/583

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grundrechte-report-2013-verfassungsschutz-polizei-versammlung/


Aus: LabourNet, 10. Juni 2013

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Wege aus dem Kapitalismus

http://www.sozialismus.de/heft_nr_6_juni_2013/detail/artikel/das-ende-der-geschichte/


Aus: LabourNet, 11. Juni 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Krisenpolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Polizeigewalt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pfefferspray
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=bürgerliche+Rechte
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=blockupy
https://www.google.de/search?q=blockupy
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Montag, 20. Mai 2013

Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten

Außerhalb der einschlägigen akademischen Zirkel wird das Versagen der herrschenden Volkswirtschaftslehre angesichts der überwältigenden Evidenz auch kaum noch bezweifelt.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39118/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskal
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Samstag, 18. Mai 2013

Global Government Debt Is Already 80% Of Global GDP

The truth is an economy that is soaked in debt just doesn t grow because it is always marked by at least one, if not all three, of the following growth-killing conditions; high interest rates, rampant inflation and onerous tax rates.''

http://is.gd/TVDNWN


From Information Clearing House



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=global+government
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=debt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=GDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=interest+rate
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=tax+rates
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Dienstag, 30. April 2013

Digitale Waffen aus Deutschland

Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware, die Kampagnenseite: http://www.frieden2punkt0.de/


Innere Sicherheit: Friedrich will Etat für Videoüberwachung aufstocken

Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Interview von Matthias Gebauer und Veit Medick bei SPON vom 25.04.2013 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-plant-mehr-mittel-fuer-videoueberwachung-a-896273.html

http://blog.fefe.de/?ts=af84afb3


Aus: LabourNet, 30. April 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Innere+Sicherheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Montag, 29. April 2013

Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt?

Die Antiquiertheit der Demokratie
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38928/1.html
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Mittwoch, 24. April 2013

AfD in Umfrage erstmals über fünf Prozent

Schwarz-gelbe Koalition hätte keine Mehrheit.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154157



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Freitag, 19. April 2013

DGB: 1. Mai 2013, Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/1-mai-2013/


Aus: LabourNet, 19. April 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=DGB
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Starmail - 7. Aug, 05:46

Status

Online seit 1346 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 1. Sep, 05:15

Credits

twoday.org

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