World-News

''Deuropa'' unter Beschuss

Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor s Formierung eines deutsch dominierten Europa? Artikel von Tomasz Konicz vom 17.01.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/01/323175.shtml


Colin Crouch zur Finanzkrise: Es muss noch schlimmer werden

Der britische Soziologe Colin Crouch erzielte großes Aufsehen mit seinem Buch ''Postdemokratie''. Er beschrieb darin die verschiedenen Formen, mit denen die Finanz- und Kommunikationseliten die moderne Demokratie aushöhlen. Im Interview spricht er über die Krise und die Rolle der Deutschen in Europa. Interview von Michael Hesse in Frankfurter Rundschau vom 16.1.2012 http://www.fr-online.de/kultur/colin-crouch-zur-finanzkrise-es-muss-noch-schlimmer-werden,1472786,11452072.html

Siehe dazu auch

Sind Konzerne ein Problem für die Demokratie?

Artikel von Prof. Colin Crouch in der DGB-Gegenblende vom 23. November 2011 http://www.gegenblende.de/12-2011/++co++3231b978-15cc-11e1-6a89-001ec9b03e44

THE STRANGE NON-DEATH OF NEOLIBERALISM (''Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus'' bei edition suhrkamp)

An extract from a book by Professor Colin Crouch, Warwick Business School http://www2.warwick.ac.uk/knowledge/business/neoliberalism/


Kapitalismus in der Krise: Milliardäre, aufgepasst!

''Das Beispiel Indien macht mit einer Illusion Schluss: dass der Reichtum der Eliten irgendwann zu den ärmeren Schichten durchsickert. Stattdessen sprudeln die Ressourcen der Armen und der Mittelschicht nach oben und konzentrieren sich auf wenige?'' Kommentar von Arundhati Roy in der FTD online vom 17.01.2012 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:kapitalismus-in-der-krise-milliardaere-aufgepasst/60155583.html


Aus: LabourNet, 17. Januar 2012

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Einkommensunterschiede: Wirtschaftswachstum nur für Reiche

''Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus?'' Artikel von Caspar Dohmen in Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2012 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensunterschiede-wirtschaftswachstum-nur-fuer-reiche-1.1261578

Siehe dazu:

Soziale Ungleichheit innerhalb der G-20 wächst

''Mehr als die Hälfte der weltweit in Armut lebenden Menschen leben in einem der G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Das teils beachtliche Wirtschaftswachstum der vergangenen zwanzig Jahre in vielen Ländern hat nicht unbedingt zur Armutsreduzierung geführt, so die Daten in Oxfams aktueller Studie ''Left behind by the G20?''?? Pressemitteilung von Oxfam Deutschland vom 19. Januar 2012 http://www.oxfam.de/informieren/g8-g20#quicktab

Left behind by the G20?

Die Studie (engl., pdf) http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/file/20120119_left_behind_by_the_g20_final_embargo_english.pdf


Aus: LabourNet, 23. Januar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Neoliberalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=elite
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftswachstum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ratingagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Standard&+Poor
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=soziale+Ungleichheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=wealthy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=middle+class
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arundhati+Roy

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''Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue ''fiskalpolitischen Pakt'' außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein. Anne Karras, die am Graduiertenkolleg ''Die Zukunft des europäischen Sozialmodells'' in Göttingen promoviert, hat sich mit dem Entwurf dieses neuen zwischenstaatlichen Fiskal-Vertrages auseinandergesetzt?'' Dossier vom 13. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=11906


Europas Krisenkontext

''Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab?'' Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 15.01.2012 http://www.konicz.info/?p=2000


Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts ''in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet''. Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 11.01.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151197


M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik

Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf

''Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich im Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto ''M31: European Day of Action against Capitalism'' zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen?'' Meldung vom 5. Januar 2012 beim

Krisenbündnis http://krise.blogsport.de/2012/01/05/linke-gruppen-und-libertaere-basisgewerkschaften-rufen-zu-europaweitem-aktionstag-auf/

Der Aufruf in mehreren Sprachen auf der Aktionsseite, hier in Deutsch: ''Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen, wenn wir uns nicht wehren?'' http://march31.net/de/call-for-action-german/

In Deutschland soll eine zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden, in deren Rahmen auch die Baustelle der neuen ''Europäischen Zentralbank'' besucht werden soll.

Ein bundesweites Vorbereitungstreffen für die Aktion in Deutschland findet am Samstag, 21. Januar in Frankfurt statt (um 13:00 Uhr im Cafe Kurzschluss (FH Frankfurt). Bei Interesse bei antifa_f@yahoo.de melden.

Siehe dazu aber auch:

May 12 - Global Day of Action/World rEvolution/15M global strike Zu diesen geplanten Aktionstagen demnächst mehr. Für erste Überlegungen siehe ''15M global strike. What is the plan?''

Ein Strategiepapier (engl.), posted by Jennifer Davis on January 5, 2012 http://occupii.org/profiles/blogs/15m-global-strike-what-is-the-plan


Aus: LabourNet, 16. Januar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=capitalism
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht

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Agrarindustrie nicht länger mästen!
http://www.campact.de/agrar/sn2/signer



http://freepage.twoday.net/search?q=Agrarindustrie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ilse+Aigner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Wird die Schuldenbremse rückgängig gemacht?

Horst W. Opaschowski über Politik als Risikofaktor.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36207/1.html

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Schuldenbremse: Keine Lösung für Europa

''Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar die Finanzmärkte, so das IMK..'' Böckler-Impuls 01/2012 (pdf) http://www.boeckler.de/impuls_2012_01_7.pdf


Aus: LabourNet, 23. Januar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schuldenbremse
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm

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Nachdem das Land nun in die Depression gespart wurde, erwägt man beim Internationalen Währungsfonds neue Eckwerte des Rettungspakets.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151188



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF

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- 20 Minutes 06 01 2011: Vous avez interviewé Romain Gubert pour son livre «L'oligarchie des incapables»
''Je crois que les politiques sont conscients que cela ne peut plus durer. Ca va mal finir'', Romain Gubert auteur du livre de révélations inouïes: conflits d' intérêts, mensonges, copinage entre voyous et pire encore,...

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/PublicationsDVD.php#1
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Mit der Jamaica-Koalition ist es im Saarland nun Schluss.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151171



Wenn die Argumente ausgehen

FDP-Chef Rösler und ein ehemaliges Nachrichtenmagazin aus Hamburg wetteifern, wer in Sachen Energiepolitik die größten Peinlichkeiten absondern kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/151169



Wulff darf auf Mitleid zählen, die FDP ist unten angelangt

Nach dem DeutschlandTrend hat Wulff als Person vom Interview profitiert, auch wenn weiterhin fast zwei Drittel ihn weder als ehrlich noch als glaubwürdig befinden.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36196/1.html



Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze

Die Finanztransaktionssteuer kommt wohl auch nicht, doch die Euro-Finanzminister haben den permanenten Rettungsschirm (ESM) abgesegnet.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36289/1.html

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10. Januar 2012

Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur ''Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei''. Gesine Lötzsch erklärt:

Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann entsteht mit Sicherheit eine Dynamik, der sich die anderen Euro-Länder nicht entziehen können. Merkel sollte die Interessen des Landes vor den Koalitionsfrieden stellen und die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einführen. Alle anderen Parteien sind dafür. DIE LINKE wird im Parlament für die Einführung stimmen. Wir brauchen die Einnahmen dringend, um Konjunkturprogramme gegen die Euro-Krise zu finanzieren. Die Bundesregierung tut hier zu wenig. Während der Weltwirtschaftskrise 2008 hat Deutschland konjunkturstützende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Wenn Merkel auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichtet, dann macht sie Deutschland und Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-darf-europa-nicht-zur-geisel-einer-sich-in-aufloesung-befindlichen-partei-machen/



19. Januar 2012

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien, wenn sie Europa retten und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern will. Die FDP gibt scheinheilig vor, der Finanztransaktionssteuer zustimmen zu wollen, wenn diese Steuer in den 27 EU-Staaten eingeführt werden würde. Doch es ist klar, dass Großbritannien einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen wird. Der Versuch, sich hinter den Briten zu verstecken, ist mehr als peinlich. Das Argument der FDP, dass mit der Steuer der Finanzplatz London auf unsere Kosten gestärkt wird, kann man entkräften. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat vorgeschlagen, dass die Steuer unabhängig vom Finanzplatz für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muss und über die Finanzämter eingezogen werden kann. Dann ist es für einen deutschen oder spanischen Anleger egal, ob er in London oder in Frankfurt/a.M. handelt, er muss die Steuer auf jeden Fall bezahlen. Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Vor allem brauchen wir jetzt europäische Solidarität. Wer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem Schicksal überlässt, wird selbst scheitern. Ein solidarisches Europa ist für alle besser.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-steht-wie-eine-frau-an-der-seite-der-kanzlerin/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiepolitik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz+Gelb

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Durch die im Rahmen der 'Hilfe' verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36190/1.html



Erste spanische Regionen praktisch pleite

Das von den Konservativen regierte Valencia benötigt angesichts der Verschuldung die erste verdeckte Staatshilfe.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36189/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut

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Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung Ende November haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand nicht einstellen werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151142


Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur

'4 x 8 = 49' Die Sonderzeitung vom Bündnis 'Bahn für Alle' dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest. Siehe dazu die TAZ-Beilage Winter 2011/2012 (pdf) http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2011/TAZ-Beilage_BfA_2011_12.pdf


Aus: LabourNet, 3. Januar 2012

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''Anders als die Polizei haben S21-Projektgegner Recht und Gesetz verteidigt''. Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

''Durch die ''Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart'' vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt: Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten ''besonders berechtigten'' Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig?'' Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 5.1.2012 http://www.trueten.de/archives/7544-Anders-als-die-Polizei-haben-S21-Projektgegner-Recht-und-Gesetz-verteidigt-Kommentar-des-Stuttgarter-Buendnisses-fuer-Versammlungsfreiheit.html


Polizeistrategie für Stuttgart 21: ''Wegtragen kostet 40 Euro''

''Der Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden?'' Artikel in Der Spiegel online vom 08.01.2012 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807867,00.html


Aus: LabourNet, 9. Januar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stuttgart+21
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stresstest
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Versammlungsfreiheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pressefreiheit
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Kaufrausch, Kaufsucht, Zwangskonsumenten
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151089



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Konsumgesellschaft
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