World-News

Schuldenbemse: Beobachter warnen vor einer Gefahr für die Demokratie.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36334/1.html
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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http://www.heise.de/tp/artikel/36/36305/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/151331



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151317



Thema ''heiß genug''

Am 11. Februar soll es bundesweit Anti-ACTA-Demonstrationen geben.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36336/1.html

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Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Am 26.Januar unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Tokio. Es ist aber noch nicht vom EU-Parlament und vom deutschen Parlament verabschiedet worden und so bleibt uns noch die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Durch Providerhaftung und den daraus folgenden Inhaltsfiltern werden die Interessen der Rechteinhaber dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet. Es geht also darum, dass Rechteinhaber, um ihres kommerziellen Vorteils willen, fundamentale Grundrechte einschränken und so eine Infrastruktur der Zensur in Europa aufbauen wollen. Siehe dazu:


ACTA: Demonstrationen gegen ACTA am 11.02. in Deutschland geplant

''Das Handelsabkommen ACTA sorgt weiterhin für große Unruhe im Netz. Nach den massiven Protesten gegen ACTA in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Twitter kursiert das Datum 11.02. für einen europäischen Protesttag gegen das Anti-Filesharing-Abkommen?'' Artikel von Katharina Nocun vom 30.01.2012 bei der Netzwelt http://www.netzwelt.de/news/90543-acta-demonstrationen-gegen-acta-11-02-deutschland-geplant.html


Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

''In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien ämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen. Am 11. Februar
2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu ''Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten'' aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung?'' Artikel mit Hintergründen von Achim Sawall vom 30.1.2012 bei golem http://www.golem.de/1201/89411.html


Was ist ACTA? Ein erklärendes Video zu ACTA http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc


Video ''Sag Nein zu ACTA'' von Bürgerrechtlern und Netzaktivisten von La Quadrature du Net http://video.golem.de/internet/6279/sag-nein-zu-acta.html


Sonderseite zu ACTA bei Golem http://www.golem.de/specials/acta/


ACTA bei wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement


Aus: LabourNet, 31. Januar 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Internet+freedom
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ACTA
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zensur
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against the Keynesian globalists
http://lewrockwell.com/orig13/jousse1.1.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Italy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Keynes
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=globalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=revolt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=jousse
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Am Mittwoch startet das Weltwirtschaftsforum von Davos mit 40 Regierungschefs und hunderten Vorstandsvorsitzenden. Das Treffen, die Teilnehmer, die Themen. Artikel von Hannes Koch in der taz vom 24.01.2012 http://www.taz.de/Weltwirtschaftsforum-von-Davos/!86247/


Keine Linderung der Schwindsucht in Davos

''Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte, passend zur Winterlandschaft, mit Eiseskälte ''ihren'' Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen ''Schuldensünder'' vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das ''Mehr'', das Merkel in Europa ''wagen'' will: Nämlich die ''Abgabe nationaler Kompetenzen'' der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden?? Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=12033


Die Schuldenbremse als Fallbeispiel ''postdemokratischer'' Entwicklung

''Jan Wypich versucht in seiner Abschlussarbeit im Fach Politik darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff ''Postdemokratie'' beschrieben hat?'' Dossier von Wolfgang Lieb vom 24. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=12002


Aus: LabourNet, 26. Januar 2012

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Wirtschaftsgipfel in der Schweiz: Konzernchefs im Flüchtlingslager

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos geht es um Politik, Geschäft und zur Schau gestellte Wohltätigkeit. Mit Pragmatismus versucht Sally Begbie dort Spenden einzuwerben. Artikel von Hannes Koch in der taz vom 27.01.2012 http://www.taz.de/Wirtschaftsgipfel-in-der-Schweiz-/!86548/


Jammern der Milliardäre

Beobachter registrieren »Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 28.01.2012 http://www.jungewelt.de/2012/01-28/024.php


Davos und die Entmachtung der Finanzmärkte?

Wirtschaftswissenschaftler über Europa: ''Die Vereinigten Staaten kommen'' Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2012 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/davos12_bahl.html


»Übelste Unternehmen«. Barclays und Vale erhalten Schmähpreis in Davos

''Der Schmähpreis »Public Eye Award« für soziale und ökologische Vergehen geht in diesem Jahr an den britischen Bankkonzern Barclays Capital und den brasilianische Minenkonzern Vale. Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärten die Initiatoren am Freitag, beide Konzerne stünden exemplarisch für jene WEF-Mitglieder und Unternehmen, deren Praktiken die Auswüchse einer rein profitorientierten Globalisierung zeigten?'' Artikel im ND vom 28.01.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/216864.uebelste-unternehmen.html


Aus: LabourNet, 30. Januar 2012

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Wohin mit dem vielen Geld...

??darüber macht sich in der SZ vom 18./19. 8.2012 Roland Berger von der gleichnamigen Unternehmensberatung Gedanken: ''Wir brauchen ein privat finanziertes, marktwirtschaftliches Wachstumsprogramm. Weltweit stehen dafür geschätzt 170.000 Milliarden Euro privates Vermögen bereit. Investoren suchen händeringend nach Anlagemöglichkeiten'' schreibt Berger und führt auch gleich auf, in welchen Bereichen diese Anlagemöglichkeiten zu suchen wären?? Artikel von Walter Listl vom 22. August 2012 beim isw
(pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/wohin-mit-dem-geld-wl-20120822.pdf

Aus dem Text: ?? Was Berger beschreibt, ist nur Beleg dafür, dass die Staatsschulden und die Verarmung der Städte und Gemeinden aus den nicht bezahlten Steuern der Reichen bestehen. Denn: die Steuerpolitik der ehemals SPD/Grünen- und heute schwarz/gelben Regierung war und ist ein Steuergeschenkprogramm für die Reichen und die Großkonzerne. Die mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer, der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, die steuerliche Begünstigung der Kapital- und Zinserträge, Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer und bei den Veräußerungsgewinnen, der Wegfall der Vermögenssteuer (schon 1998) ? das alles ist Bestandteil einer riesigen Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und der Bildung eines obszönen Reichtums bei wenigen und wachsender Armut bei vielen?''


Aus: LabourNet, 29. August 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Weltwirtschaft
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''The world recovery, which was weak in the first place, is in danger of stalling,'' Olivier Blanchard, the funds' chief economist, said at a news conference. ''The epicenter of the danger is Europe.''

http://usat.ly/y9HMr2


From Information Clearing House



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=recovery
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IMF

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Die klassischen Hierarchie-Ebenen wird es bald nicht mehr geben, meint Zukunftsforscher Erik Händeler. Sozialkompetenz wird so wichtig wie nie zuvor. Erik Händeler, 42, ist Volkswirt und Zukunftsforscher. Er vertritt die These, dass eine Kultur der Kooperation und das Sozialverhalten wichtige Eckpfeiler für den Wohlstand der Zukunft sein werden. Die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen hängt zunehmend davon ab, wie das Wissen gemanagt wird, sagt er.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814138ms301
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''Minijob-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte, obwohl das verboten ist. Offenbar nutzen Unternehmen Minijobs gezielt, um Personalkosten zu drücken. Eine Brücke in stabile Beschäftigung bilden sie nur selten?? Böckler-Impuls 1/2012 (pdf) http://www.boeckler.de/impuls_2012_01_4-5.pdf

Siehe dazu auch:

Minijob: Staat zahlt drauf. Arbeitgeber tricksen bei Minijobs

''Minijobber sind arm dran, durchschnittlich erhalten Beschäftigte, die zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommen, nur 6,08 Euro pro Stunde. Forscher vermuten, dass Arbeitgeber die Sozialleistungen beim Lohn einkalkulieren?'' Artikel von Eva Roth in der FR online vom 19.1.2012 http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/minijob---staat-zahlt-drauf-arbeitgeber-tricksen-bei-minijobs,1473632,11471960.html


Minijobber sitzen in der ''Niedriglohnfalle''. Hartz IV-Empfänger arbeiten dabei besonders viel für besonders wenig Geld

''Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren?'' Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 20.01.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36268/1.html


Aus: LabourNet, 23. Januar 2012

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Euro-Krisengipfel: Die Krise lebt

''Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht nämlich deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt?'' Kommentar von Robert von Heusinger in der FR online vom 30.01.2012 http://www.fr-online.de/meinung/euro-krisengipfel-die-krise-lebt,1472602,11535920.html


Postdemokratie Europa schafft sich ab

''Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert?'' Artikel von Dirk Schümer in der FAZ online vom 30.01.2012 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/postdemokratie-europa-schafft-sich-ab-11630285.html


Aus: LabourNet, 31. Januar 2012

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1?-Job als Erlebnisurlaub

''Die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsvariante, allgemein als 1?-Jobs bekannt, stehen seit Jahren in der wissenschaftlichen Kritik, werden regelmäßig in Praxisüberprüfungen verrissen und sind bei vielen unmittelbar Betroffenen verhasst. Das darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Bestenfalls ermöglicht der 1?-Job einen kleinen aber deutlich unterbezahlten Hinzuverdienst, denn das Arbeitslosengeld II schützt nicht gegen Armut und hat einen sowohl ausgrenzenden als auch demütigenden Grundcharakter. Die Phalanx der Billigjob-Befürworter bröckelt, weil alle schönredenden Begründungen einer seriösen Überprüfung nicht standhalten können. Nun hat ein Maßnahmeträger im hohen Norden ein neues Argument entdeckt. 1-?-Jobs haben demnach einen allen Beteiligten bislang unentdeckt gebliebenen hohen Stellenwert hinsichtlich der Lebensqualität. Der Vertreter eines Beschäftigungsträgers wird mit folgender Aussage zitiert: ''Was für uns der Urlaub ist, das ist für diese Menschen die Abwechslung."Der 1-?-Jobs als sechsmonatiges Urlaubserlebnis, - Erlebnisgenuss, ein Platz an der Sonne für einen erlauchten Kreis von Langzeitarbeitslosen? 1-?-Jobber werden zur Arbeit verdonnert und dafür auch noch verhöhnt. Wird sich das Jobcenter dankbar erweisen?'' Kommentar von Niki Müller zum Artikel ''Rotstift bedroht Umweltjobs'' von Marc Reese in der Flensborg Avis online vom 12.02.2012 http://www.fla.de/?UNF=17&G=9c56


Aus: LabourNet, 6. März 2012

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ILO: Niedriglohnpolitik Deutschlands als Ursache für Krise in der Euro-Zone

Die Internationalen Arbeitsorganisation fordert weltweit mehr Engagement zur Schaffung von anständigen Arbeitsplätzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151294



Währungsfonds präsentiert Horrorszenario

Sollte die Eurozonenkrise nicht bald bereinigt werden, droht der Eurozone laut dem IWF jahrelang anhaltendes Minuswachstum.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151292



Arbeit macht zunehmend psychisch krank

Besonders atypisch Beschäftigte leiden unter ihren Arbeitsbedingungen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36293/1.html



Meinungsfreiheit? Aber doch nicht bei ALG II!

Nicht nur Einkünfte und Vermögen interessieren so manches Jobcenter, auch die Geisteshaltung der ALG II-Leistungsempfänger will überprüft werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151340



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18. Januar 2012

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als ''Dokument wirtschaftspolitischen Versagens''. Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die schnelle Realisierung eines Konjunkturpakets gegen die Krisenfolgen. Er erklärt:

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik wieder. Das Jahr 2012 bringt keine verteilungspolitische Wende. Die Masseneinkommen steigen nur minimal stärker als die Preise. Vom Export kommen keine Wachstumsimpulse, weil Merkel und Rösler bei den europäischen Nachbarn gigantische Kürzungsorgien durchgesetzt haben. Die Investitionen brechen ein, weil es für die Banken attraktiver ist, an unregulierten Finanzmärkten zu spekulieren, als den Unternehmen Geld zu leihen. Die Binnennachfrage kann diese Einbrüche nicht auffangen, weil die Zuwächse bei den Löhnen nur minimal sind. Deutschland ist kein Stabilitätsanker sondern ein Schiff ohne Kompass im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten haben. Es gilt die Formel: Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut, tut etwas für Europa.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundesrepublik-braucht-kehrtwende-in-der-verteilungspolitik/

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31. Januar 2012

Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach#Lohnzurückhaltung eine Farce

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen, nur so ließe sich das ''Jobwunder'' weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich. Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen Menschen ohne Arbeit, über
300.000 mehr als im Vormonat. Und dennoch spricht die Arbeitsagentur von einer fortgesetzt ''guten Entwicklung''. DIE LINKE hat auch diesmal nachgerechnet: Ganz ohne Tricks und Mauschelei liegt die Arbeitslosigkeit bei über 4 Millionen. Und von denen die Arbeit haben, arbeitet ein Großteil im Niedriglohnbereich oder der Leiharbeitsbranche. Das vermeintliche Jobwunder lebt von Hungerlöhnen, Existenzangst und prekärer Beschäftigung. Angesichts dieser Zustände Maßhalten bei der Lohnentwicklung einzufordern, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen. Der umgekehrte Weg ist der richtige! Wir brauchen sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen. Das beste Mittel für sichere und mehr Arbeitsplätze sind Löhne, die Deutschland nicht zur Billiglohn-Konkurrenz seiner Nachbarn machen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, diese Löhne wären armutsfest, würden die Binnenkonjunktur ankurbeln und neue, gute, Arbeit schaffen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobwundergerede-ist-eine-luege-forderung-nach-lohnzurueckhaltung-eine-farce/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
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