Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Donnerstag, 3. Mai 2012

Fiskalpakt: Tickende Zeitbombe für Europa?

Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151912



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparkurs
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Mittwoch, 2. Mai 2012

1.Mai Demonstrationen weltweit

May Day, 2012 (big photo gallery)

Eine Fotogallerie von 1.Mai Demonstrationen weltweit, zusammengestellt von Xeni Jardin auf boingboing http://boingboing.net/2012/05/01/may-day-2012-big-photo-galle.html


Women Protest Worldwide Mayday 2012

Eine Fotogallerie von 1.Mai Frauen-Demonstrationen weltweit auf Cryptome http://cryptome.org/2012-info/women-mayday-2012/women-mayday-2012.htm


May Day rallies around the world in pictures

Protests have been held around the world on International Workers' Day. Rallies in Asia demanded wage increases, and marches in Europe opposed austerity measures. Thousands of workers protested in the Philippines, Indonesia and Taiwan. In Moscow, about 100,000 people, including the president, Dmitry Medvedev, and president-elect, Vladimir Putin, joined the main May Day march through the city centre. Eine Zusammenstellung auf dem Guardian http://www.guardian.co.uk/world/gallery/2012/may/01/may-day-rallies-pictures


Michael Sommer: 419.000 Menschen demonstrieren für Gute Arbeit

''Am heutigen 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich 419.00 Menschen an über 420 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die diesjährigen DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto: Gute Arbeit in Europa, Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit?? DGB-Pressemitteilung vom 1.5.2012, dort Links zu den Reden http://www.dgb.de/presse/++co++b9d9accc-9386-11e1-44e1-00188b4dc422

Siehe dazu:

Gewerkschaften in Deutschland

1. Mai 2012: Richtige Gewerkschaftskritik und falsches Lob

Gewerkschaften: Zum 1. Mai nichts als leere Worte zur Krise

Sie bekennen sich zu sicheren Arbeitsplätzen, zu Mindestlöhnen, zu Tarifautonomie und sozialer Sicherung. Aber um das Elend in Südeuropa haben sich die Arbeiterführer bisher nicht geschert. Kommentar von und bei Günther Lachmann, zuerst erschienen in Die Welt online vom 01.05.12 http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/05/01/zum-1-mai-nichts-als-leere-worte

Aus dem Text: ''? Was für ein Theater! Wo haben sie sich denn in den vergangenen zwei Jahren um Europa bemüht? Sie haben die Occupy-Bewegung und all die anderen Protestgruppen ebenso allein gelassen wie jene Bürger, die vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um die Rechte der Steuerzahler einzuklagen. Sie haben die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ebenso stillschweigend gutgeheißen wie sie nun den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stillschweigend gutheißen, wohl wissend, dass die Regierungschefs damit die demokratischen Rechte der Völker aushebeln. Ein ums andere Mal goutierten sie die Milliardenzahlungen, die fadenscheinig als ''Hilfspakete für notleidende Südländer'' auf den Weg gebracht wurden, tatsächlich aber auf den Konten der großen Banken landeten. Keiner der ''großen Arbeiterführer'' kann sich damit herausreden, er habe es nicht gewusst. (?) Feine Gewerkschafter sind das, die nicht einmal in Zeiten größter Not zu einem Funken Solidarität und Hilfe in der Lage sind. Sie fabulieren über ein Europa der Arbeitnehmer und gerechte Löhne, scherten sich aber nicht im Geringsten um das, was in Griechenland, Portugal und jetzt in Spanien passierte. (?) Diese Schlaumeier. Und nun, da sich die politische Stimmung in Europa dreht, da Frankreich im ersten Gang der Präsidentschaftswahlen mehrheitlich gegen die deutsche Sparpolitik votiert hat, da die niederländische Regierung darüber zerbrach und sogar der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, aus purer Verzweiflung ein Wachstumspaket fordert, drehen auch die Gewerkschaftsführer ihr Fähnlein nach dem neuen, frischen Wind??


Ergänzende Gedanken zum 1. Mai: Warum droht der Tag der Arbeit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?

''Ohne Frage fällt es den Gewerkschaften heute ausgesprochen schwer, zum Tag der Arbeit viele Menschen zu mobilisieren. 1. Mai Kundgebungen vor 40 Jahren und heute, das ist schon wie Tag und Nacht. Es wäre billig festzustellen, an diesem Niedergang seien die Gewerkschaften schuld. Ganz unschuldig sind sie nicht. Ich habe mir den Aufruf des ´ zum 1. Mai 2012 und ein aktuelles einblick-Interview mit Michael Sommer, dem DGB-Vorsitzenden, angeschaut. Dazu und ergänzend ein paar Anmerkungen. Vielleicht findet der/die eine oder andere Redner/in darin noch Anregungen zur kritischen Anreicherung seiner/ihrer Reden zum 1. Mai?? Artikel von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 30. April 2012 http://www.nachdenkseiten.de/?p=13057


Oh je, oh je! Demonstrieren für Europa: Auf der Reeperbahn!

1. Mai-Flugblatt der KollegInnen vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/mai2012jf.pdf

Aus dem Text: ?? ''Gute Arbeit für Europa'', lautet die DGB-Parole. Ein Europa mit ''gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit''? Träumt ihr Vorständler vom DGB, Verdi oder IGM eigentlich? Die Realität in unserer Arbeitswelt sieht doch ganz anders aus. Enormes Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Europa, besonders unter den Jugendlichen, größte soziale Unsicherheit durch die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, Verarmung und Verelendung großer Schichten, vor allem bei den Rentnern, immer mehr Wanderarbeiter, die von Land zu Land getrieben werden. So sieht das Europa von heute und morgen aus! Es ist das Europa made by EU, made by Troika (EU-Kommission, EZB, IWF). Dieses Europa kann nicht unser Europa sein! Und dafür sollen wir, so möcht?s der DGB, ''gut arbeiten''? Sollen wir lachen oder weinen?...''


''Gerechte Löhne'' statt hohe? ''Gute Arbeit für Europa'' statt für Geld?''Soziale Sicherheit'' für prekäre Existenzen, die wohl immer dazu gehören? Die verkehrten Forderungen des DGB Flugblatt des GegenStandpunkts zum 1. Mai und zur Kritik an den DGB-Forderungen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/mai2012gs.pdf


Arbeitnehmervertretung: Respekt, Kollegen. Die Gewerkschaften treten wieder selbstbewusst auf, das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

''Liebe Kollegen von den Gewerkschaften, Euch wurde unrecht getan, auch von der ZEIT. In den vergangenen zehn Jahren wurde über alles Mögliche geschrieben, aber kaum über Gewerkschaften und nicht ein einziges Mal war der Tenor positiv. In der breiten Öffentlichkeit wurden Arbeitnehmervertreter lange Zeit als »Betonköpfe« beschimpft, als »Bremser« und »Gestrige«, die man nicht mehr brauche. Es ist höchste Zeit, dieses Bild zu korrigieren?'' Artikel von Kolja Rudzio in Die Zeit online vom 01.05.2012 http://www.zeit.de/2012/18/01-Gewerkschaften

Aus dem Text: ''? In der vergangenen Krise zeigte sich noch ein Vorteil kollektiver Vereinbarungen: Da musste nicht mit jedem Arbeitnehmer einzeln verhandelt werden, wie sich vielleicht Jobs retten ließen. Stattdessen griffen Arbeitszeitkonten und tarifliche Regeln für den Notfall. Neben der gesetzlichen Kurzarbeit half vor allem das, den Sturz abzufedern, wie Studien belegen. Auch Gewerkschaftern und Betriebsräten hat es Deutschland also zu verdanken, dass es so glimpflich davonkam.Überhaupt steht die deutsche Wirtschaft gerade dort, wo die Gewerkschaften stark sind, unglaublich gut da. (?) Das zeigt: Durchsetzungsfähige Arbeitnehmer und wettbewerbsfähige Firmen sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, große Gewerkschaften können sogar leichter auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen. Sie müssen sich nicht mit extremen Forderungen profilieren, wie manche Splittertruppe. Und sie wissen, welches Gewicht ihre Lohnabschlüsse haben. Wenn sie überziehen, steigen die Kosten auf so breiter Fläche, dass Jobs in Gefahr geraten. Machtvolle Gewerkschaften spüren diese Verantwortung. Das haben sie bewiesen??


Euromayday Ruhr 2012

Gelungener Mix aus Straßenparty und politischer Demonstration beim »Euromayday Ruhr«

Abschluss-Pressemitteilung auf der Aktionsseite http://euromayday.noblogs.org/post/2012/05/01/abschluss-pm-gelungener-mix-aus-strasenparty-und-politischer-demonstration-beim-euromayday-ruhr/


Euromayday Ruhr: Techno against Capitalism

Bericht von Martin Niewendick vom 1.5.2012 bei den Ruhrbaronen http://www.ruhrbarone.de/euromayday-ruhr-techno-against-capitalism/


Bilder von Super-Euromayday bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2012/04/30/bilder-von-super-euromayday/ und in Gunwalts Blog http://www.gunwalt.de/blog/blog/2012/05/euromayday/


Über 3000 Prekäre feiern den Euromayday in Hamburg Siehe die Fotogalerie http://www.flickr.com/photos/aanjita/sets/72157629577307778/


Mayday-Aktion von ''Occupy Wall Street'': Rückkehr der Kapitalismuskritiker

''Im Winter war sie abgetaucht, viele hatten die Occupy-Bewegung für erledigt erklärt. Doch nun melden sich die selbsternannten 99 Prozent zurück. In New York marschierten Tausende zur Wall Street, um gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Wurde die Bewegung am 1. Mai tatsächlich wiederbelebt?...'' Artikel von Matthias Kolb, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/mayday-aktion-von-occupy-wall-street-rueckkehr-der-kapitalismuskritiker-1.1346134

Siehe dazu:

May Day 2012

''We celebrate a holiday for the 99%. Today, we come together across lines of race, class, gender, and religion to challenge the systems that create these divisions. New Yorkers join with millions throughout the world, workers, students, immigrants, professionals, houseworkers. We take to the streets to join in a General Strike against a system which does not work for us. With our collective power we are beginning to build the world we want to see. Another world is possible! We call on everyone to join us: No work! No school! No shopping! Take the streets!? Die Seite zum 1. Mai 2012 in New York http://maydaynyc.org/


Aus: LabourNet, 2. Mai 2012

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Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht

''Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden. Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte?'' Dossier von Friedrich Brandi in telepolis vom 11.05.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151982

Aus dem Text: ''? Obwohl das Manifest Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Manifest mitschrieb, es spiegele nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen wider. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, ''das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können''?''

Siehe dazu: MAY 12TH GlobalMay Statement

''We are living in a world controlled by forces incapable of giving freedom and dignity to the world s population (if, indeed, they ever were). A world where we are told ?there is no alternative? to the loss of rights achieved through the long, hard struggles of our ancestors?'' Das Statement bei InterOccupy http://interoccupy.org/may-12th-globalmay-statement/


Berlin: 5000 beim ''Marsch der Empörten''

''Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 5.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem teilgenommen. Auf verschiedenen Routen zogen tausende Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten zum Alexanderplatz in Mitte. Die Beteiligung blieb trotzdem hinter den Erwartungen zurück?'' Bericht von ARAB vom 13.05.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/05/329933.shtml


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=+Euromayday
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=May+Day
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Occupy+Movement
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EFSF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ESM
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF

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Dienstag, 1. Mai 2012

Global 'Austerity Trap' Has Caused 'Alarming' Jobs Crisis

http://www.commondreams.org/headline/2012/04/30-3

Austerity Death Knell Echoes Across Europe
http://www.commondreams.org/headline/2012/05/07-3

The Day After: Europe Rejects Austerity
http://www.commondreams.org/view/2012/05/07-9

US Senator Bernie Sanders: Austerity on the Defensive
http://www.commondreams.org/newswire/2012/05/07-5

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Argentina s Model, an Alternative to Austerity

Argentina s record levels of employment and massive reductions in poverty have little to do with exports.

http://bit.ly/L8clfA



IMF Chief: It s ''Payback Time'' For Greek Workers

By Stefan Steinberg

The head of the IMF, Christine Lagarde, vented her class hatred for the workers of Greece, denouncing them as tax scofflaws and ruling out any respite from the austerity measures that have devastated the country.

http://www.informationclearinghouse.info/article31453.htm


From Information Clearing House

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Austerity as a Bridge to Nowhere

Eugene Robinson, Washington Post Writers Group: ''Economic austerity is a dangerous, self-defeating intellectual fad. Perhaps I should say that s what it was, given Sunday s election results in Europe. Perhaps I should also say good riddance. Voters in France, Greece and even Germany, a hotbed of the austerity cult, told their political leaders, in no uncertain terms, that boosting economic growth is more important than cutting government spending.''

http://truth-out.org/opinion/item/8983-austerity-as-a-bridge-to-nowhere

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US Austerity in the Face of a 'Fiscal Cliff'
http://lewrockwell.com/bonner/bonner544.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greece
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Greek
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IMF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Christine+Lagarde
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerity
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=poverty
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=job+crisis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bernie+Sanders
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Julio+Godoy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Maria+Margaronis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eugene+Robinson
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/bonner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Stefan+Steinberg
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Samstag, 28. April 2012

Solarförderung: Umweltausschuss will nachverhandeln

Umweltgremium des Bundesrates ist für Anrufung des Vermittlungsausschusses. Solarförderung zu stark gekürzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/151887

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Bürgerbegehren soll EEG Novelle stoppen

Die Initiative ''Pro Sonne, Bayern für unabhängige Energie'' will mit einem Volksbegehren die geplanten Förderkürzungen im Solarbereich stoppen, die am 11. Mai vom Bundesrat abschließend beschlossen werden sollen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416814941ms316



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Solarförderung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EEG
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Mittwoch, 18. April 2012

In der Finanz- und Staatsschuldenkrise wird Demokratieabbau attraktiv

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36780/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
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Dienstag, 17. April 2012

Why The World Needs To Rethink Its Addiction To Finance

By Adam Taylor

An interview with Ólafur Ragnar Grímsson on Iceland s recovery, and how a large financial sector can ruin a nation.

http://www.informationclearinghouse.info/article31089.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Iceland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=financial+sector
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=recovery

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Montag, 2. April 2012

NRW-FDP will Studiengebühren wiedereinführen

CDU spricht vorsichtiger von der Notwendigkeit ''unpopulärer Maßnahmen''.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151722



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
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Donnerstag, 29. März 2012

Rettungsschirme: Berliner Koalition fällt erneut um

Merkel und Seehofer verschieben die deutsche Haftung weit über die Grenze von 211 Milliarden Euro hinaus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151702



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Seehofer
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Montag, 26. März 2012

Eine Verteilungsfrage: Wer zahlt die Zeche für die Finanzkrise?

''Mit dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase und der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers begann die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Mit Rettungspaketen haben die Regierungen erst die Pleite großer Banken abgewandt, dann den Bankrott kleiner Staaten verhindert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Noch ist die Krise nicht beim deutschen Steuerzahler angekommen, aber die Frage wird sich stellen: wer zahlt am Ende die Zeche für die Finanzkrise? Die politischen Interessen formieren sich bereits. Egal, ob das Problem durch restriktive Sparpolitik, einen Schuldenschnitt oder durch Inflation gelöst wird, es läuft auf eine Reduzierung von Vermögen oder Einkommen hinaus. Damit wird die Schuldenkrise zu einer Verteilungsfrage. Darüber, wer die Rechnung begleichen muss, sprechen unter anderem der Soziologe Wolfgang Streeck, der Vermögensverwalter Philipp Vorndran und der Ökonom Gustav Horn?'' Audio-Datei der Sendung von Caspar Dohmen vom 05.03.2012 im Deutschlandradio http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/03/05/drk_20120305_1930_92663ff9.mp3


Aus: LabourNet, 26. März 2012

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27. März 2012

Traum-Tankstellen für Banken

Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen steuerfrei gezapft werden darf, allerdings nur von Banken und Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der angebotene Sprit hat einen Wert von 740 Mrd. Euro. Normalbürger dürfen dort nicht steuerfrei tanken, sollen aber zahlen. Denn die Tankrechnungen von Banken und Casinos müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas begleichen. Ein CDU-Finanzminister, der die Steuern nur bei den abhängig Beschäftigten eintreibt und die Millionäre und Spekulanten verschont, setzt zu 100 Prozent das Wahlprogramm der FDP um. DIE LINKE sieht nur einen Weg aus der Krise: Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass von ihnen keine Krisen mehr ausgehen können. Dafür müsste sich die Bundesregierung mit den Banken und Spekulanten anlegen. Doch dazu fehlen ihr der Wille und die Kraft.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/traum-tankstellen-fuer-banken/

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Finanzmarktsteuer definitiv eingemottet

Die sozialdemokratische Opposition ist an der Beerdigung beteiligt, obwohl sie die Steuer angeblich fordert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151732



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lehman+Brothers
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EFSF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Big+Banks
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Casino
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Sonntag, 25. März 2012

Spanien und Portugal sind die nächsten potentiellen Opfer der Finanzmärkte

Der OECD-Generalsekretär warnt davor, dass nach dem Griechenland-Schuldenschnitt die Eurozone nicht gerettet ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36647/1.html



''Die Europäische Union zerbricht''

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis über Griechenlands Zukunft, die sozialen Verwerfungen in seiner Heimat und die deutsche Suche nach einer Strategie für die Euro-Zone.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36639/1.html

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29. März 2012: Generalstreik in Spanien

29. März: Generalstreik in Spanien, Solidaritätskundgebung um 13 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft

''Für den kommenden Donnerstag rufen in Spanien verschiedene Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der spanischen Regierung auf. Unter anderem mobilisiert für diesen Tag ein Bündnis von Basisgewerkschaften, unter ihnen unsere Schwestergewerkschaft CNT, gemeinsam mit sozialen Bewegungen. Diese Mobilisierungen sind der vorläufigen Höhepunkt einer Kampagne unter dem Motto ''Der Kampf liegt auf der Straße, dem Generalstreik entgegen!'' die im Sommer 2011 initiiert wurde...'' Aufruf der FAU Berlin vom 25.03.2012 http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_120325-104416


Soli in Frankfurt

In Solidarität mit den Streikenden in Spanien und als Vorfeldaktion zu M31 findet am 29. März um 17 Uhr eine Kundgebung am Nibelungenplatz vor dem Spanischen Konsulat statt.


M29: Generalstreik im Baskenland

''Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams...'' Beitrag von ''IG Heraus auf die Straße'' auf Indymedia vom 21.03.2012 http://de.indymedia.org/2012/03/326948.shtml


Spanien vor dem Generalstreik am 29. März

Am 29.03. findet in Spanien der von den Basisgewerkschaften lange geforderte Generalstreik statt. Gespräch mit dem freien Journalisten Ralf Streck zur aktuellen Situation in Spanien und dem Baskenland vor dem Generalstreik am 29.03.2012. (Länge: 10.55 min). Im zweiten Teil des Interviews wird zunächst auf die strukturellen Probleme Spaniens eingegangen und dann die Frage erörtert, wie sich die Indignados, die Protestbewegung um Echte Demokratie Jetzt (Democracia real ya) ,sich in den Streik einbringen wird. (Länge: 9.04 min) Siehe dazu die Seite bei Radio Dreyeckland http://www.rdl.de/+index.php?option=com_content&view=article&id=16057:spanienvordemgeneralstreikam29maerz&catid=26:punkt12&Itemid=201


Die Mega-Privatisierung: Griechenlands «Ausverkauf» soll Investitionsboom auslösen

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten, die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse und nachhaltige Wachstumsimpulse. Artikel von Andres Wysling auf NZZ-Online vom 26.03.2012 http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_mega-privatisierung_1.16040972.html


Aus: LabourNet, 27. März 2012

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Spardiktat produziert Obdachlose und Tote, Militärausgaben bleiben ungekürzt, Selbstverwaltung von Betrieben

Langsam müssten es auch die Letzten kapieren: In Griechenland geht es nicht darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht um die Zerstörung einer Gesellschaft aus Profitinteressen. Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom April 2012 http://www.graswurzel.net/368/griechenland.shtml

Aus dem Text: ?(?) Seit Anfang Februar 2012 hat die Belegschaft des Allgemeinen Krankenhauses der nordgriechischen Kleinstadt Kilkís (ca. 25.000 EinwohnerInnen) den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Alle Entscheidungen werden seitdem von der Vollversammlung getroffen. Die Leiterin der Radiologischen Abteilung, Léta Zotáki, wandte sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: ''Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die ÄrztInnen und ArbeiterInnen des Krankenhauses Kilkís'. Ebenso wenig geht es nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar Länder oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und aller Länder weltweit. (...) Es ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind, lügen. (...) Die Kredite werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Banken zu bezahlen?''


Aus: LabourNet, 30. April 2012



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