Scandal - Skandale - Lobby

Sonntag, 25. August 2013

Bundesregierung spart beim Klima

Statt 3,2 Milliarden Euro, wie im vergangenen Jahr noch geplant, soll das Umweltministerium nur noch 1,6 Milliarden Euro für Energiewende- und Klimaschutzprogramme zur Verfügung haben.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819227ms387.html



Atom und Kohle werden deutlich höher subventioniert als erneuerbare Energien

Betreiber konventioneller Kraftwerke verursachten 2012 versteckte Kosten in Höhe von 40 Mrd. Euro. Greenpeace Energy legt Kurzstudie vor.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819231ms387.html



Energiewende: nicht nur machbar, notwendig!

Ein spätes Bekenntnis zur Möglichkeit, vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen, kommt vonseiten des so genannten Energie Trialogs Schweiz.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819279ms388.html



Nachhaltig Wirtschaften: Klimaschutz

Lesen Sie, wie der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer die deutsche Klimapolitik bewertet.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819486ms392.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimapolitik
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Samstag, 24. August 2013

Gefangen in Hartz IV

https://groups.google.com/forum/?hl=de#!topic/omeganews/JoKxXT8FEFQ



Hexenjagd a´la 'Mollath' oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter 'Rambo' wurde?

Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II - 'Hartz IV') befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer 'Hexenjagd' gegen meinen Mandanten berichten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hexenjagd-ala-mollath-auf-hartz-iv-bezieher-9001556.php



Jobcenter wollte zur Psychotherapie zwingen

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren gegen den Eingliederungsbescheid ein. (Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-wollte-psychotherapie-erzwingen-90015858.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mollath
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Donnerstag, 22. August 2013

Die neoliberale Bertelsmann Stiftung warnt vor Schuldennotstand der Kommunen

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154808



Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört

Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40189/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberale
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Deutsche+Medien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schuldenbremse
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=INSM
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bertelsmann
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Montag, 19. August 2013

'Die Würde des Menschen ist in Deutschland vom Alter abhängig'

Claus Fussek über die inhumane Situation in den Altenheimen.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39635/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Altenheim

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Mittwoch, 14. August 2013

Pofalla: Bald noch weniger keine Spionage

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154770

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Affäre Pofalla: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker!
http://bit.ly/1kq9qkX



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spionage
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lobbyisten
http://freepage.twoday.net/search?q=Pofalla
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Sonntag, 11. August 2013

Wie können ganze Bevölkerungen gelenkt werden?

'10 Strategien der Manipulation' revisited
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39675/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Manipulation
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Die Energiewende in der Krise?

Von ihren Gegnern wird die Energiewende als kostspieliges Unterfangen diffamiert. Die Zahlen, etwa die Billion Euro, von Minister Altmaier in die Welt gesetzt, sind frei erfunden, ein Bashing ganz unverfrorener Art. Die Strompreisbremse, von Umwelt- und Wirtschaftsminister kreiert, basiert nicht nur auf einem Zerrbild der Erneuerbaren, sie erzeugten ein Trommelfeuer von Krisengerede und Untergangsszenarien. Essay in drei Teilen von Klaus Oberzig. Teil 1: Über die gegenwärtige Phase, in der sich die Energiewende befindet.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819076ms385.html



Der Blackout des Monats Juli geht an Rainer Brüderle

Im Monat Juli erhält den Blackout des Monats Herr Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat. Seine Worte 'Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen', kritisiert der Ex-Wirtschaftsminister. (Berliner Tagesspiegel, 26. Juli 2013)

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819077ms385.html



Grabenkämpfe 'alte' gegen 'neue' Energien

Der Geschäftsführer von Orange Solar, Daniel Brandl, äußert sich zur Forderung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen unmittelbar nach der Bundestagswahl abzuschaffen. Zudem macht Brandl eigene Vorschläge, wie die Solarförderung im Zuge einer EEG-Reform künftig ausgestaltet werden könnte.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819078ms385.html



Der nächste Solarboom kommt

Jetzt werden immer mehr Bürger ihren Strom selber produzieren.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819088ms385.html



Strom wird 2014 so billig wie nie

Aber nur an der Börse: Berichten zufolge soll die EEG-Umlage auf rund 7 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819089ms385.html



Verbraucher subventionieren große Stromabnehmer mit 7 Milliarden Euro

Haushalte subventionieren die Ausnahmeregelungen bei den Strompreisen für Großabnehmer über eine steigende EEG-Umlage.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819091ms385.html



Forderung an die Energiepolitik

Strom muss bezahlbar bleiben.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819115ms385.html



Vorbild für Landwirtschaftsbetriebe und Bioenergiedörfer

Erste Strohheizungsanlage mit Nahwärmenetz in Mecklenburg-Vorpommern eingeweiht.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819099ms385.html



Photovoltaikanlagen verhindern keinen Löscheinsatz

Immer wieder erwacht ein totgeglaubter Mythos zu neuem Leben.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819108ms385.html



Mini AKWs für die Energiewende?

Die EU möchte in Zukunft neue AKWs mit Milliarden subventionieren
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819104ms385.html



7 Milliarden US-Dollar sparen mit mehr Photovoltaik und Wind

Der Bau neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen in den USA sei deutlich kostengünstiger, als fossile Kraftwerke abzuschalten und wieder anzufahren.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416819482ms392.html



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Einspeisevergütung
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Mittwoch, 31. Juli 2013

Geheimdienstskandal in Neuseeland

Mit der Hilfe eines US-Geheimdienstes sollen die Telefongespräche eines Journalisten in Afghanistan ausgespäht worden sein, für den neuseeländischen Geheimdienst gelten investigative Journalisten als Gefahr.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39604/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Geheimdienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=National+Security+Agency
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=journalis
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Sonntag, 28. Juli 2013

Kampfdrohnen in der Hand von Militärs, Agenten, Terroristen und Familienvätern

Eine Übersicht über den weltweiten Stand der Dinge.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39579/1.html



Wir.Drohnen.Deutschland

Der Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne ''Euro Hawk'' förderte die Kungelei von EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium zutage. Heraus kam: Die US-Drohne steht deutschen Interessen im Weg.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39633/1.html

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Drohnenangriffe mit BND-Daten?
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/02ajybi-bnd-daten-gezielte-toetungen



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Drohne
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=target+killing
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=BND
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verteidigungsministerium
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''Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde''

Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39460/1.html



''Menschenverachtung im großen Stil''

Heidi Steffen über die Benachteiligung Hörgeschädigter durch Hartz IV. Teil 2
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39461/1.html

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Immer mehr Sanktionen auch gegen Behinderte

Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein ''Durchblick'' unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin beispielsweise bei Jobcenter-Besuchen. Im Interview mit ''Heise.de'' berichtet die Mutter einer hörgeschädigten Tochter von ihren Erfahrungen mit deutschen Jobcentern, der Willkür von Fallmanagern und alltäglicher Diskriminierung von Hörgeschädigten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-immer-mehr-sanktionen-gegen-behinderte-9001533.php

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Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen, die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

Siehe als Beispiel die Klage von Ralph Boes vom 31.7.2013 (pdf) http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/2013-07-31--Klage-gegen-30-Prozent-Sanktion.pdf

Siehe zum Hintergrund: Ralph Boes: Der Weg des öffentlichen Widerstandes als Symbol gegen das Unrecht

'Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, an die zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsagenturen und jede Menge Öffentlichkeitsarbeit?' Offener Brief vom 05.08.2013 http://wissenschafftgesellschaft.blogspot.de/2013/08/ralph-boes-der-weg-des-offentlichen.html


Aus: LabourNet, 6. August 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundgesetz

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Status

Online seit 2590 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

Credits

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