Scandal - Skandale - Lobby

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Geld von europäischen Klimasaboteuren für Tea-Party-Kandidaten

BASF, Bayer und EON unterstützen laut eines Berichtes Kandidaten für den US-Senat, die schärfere Klimaschutzgesetze blockieren, bzw. ausgewiesene Klimaskeptiker sind.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148634



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tea+Party
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimaskeptiker
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaskeptiker
http://freepage.twoday.net/search?q=BASF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=E.ON
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Freitag, 15. Oktober 2010

Die irreversiblen Staatsschulden

Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht die Staatsschulden der Industrieländer explodieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33483/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsschulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ratingagentur

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Montag, 11. Oktober 2010

Seehofer will keine Zuwanderung mehr aus der Türkei und arabischen Ländern

..und Schnappauf will gleichzeitig die Handelsbeziehungen zur Türkei verstärken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148535



Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu

Mehr als ein Drittel der Deutschen meint, ein Deutschland ohne Islam wäre besser.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148547



Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet

Eine Studie zum rechtsextremen Weltbild gibt Aufschluss über die Unterschiede zwischen den Altersgruppen und zwischen Ost- und Westdeutschland.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38826/1.html

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Die Verfinsterung der deutschen Mitte

?Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung findet erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen Wie demokratisch ist die deutsche Mitte? Der Befund der groß angelegten Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung ist beunruhigend. Diagnostiziert wird nämlich eine "erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland". Was sich bei Vorgängerstudien in vergangenen Jahren schon abzeichnete, "verfestigte rechtsextreme Einstellungen nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern auch in deren Mitte", bestätigen die aktuellen Untersuchungsergebnisse in ansteigendem Maße?? Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.10.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33488/1.html

Siehe dazu:

Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010

Studie von Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess und Elmar Brähler bei der FES (pdf, 180 Steiten) http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf


Das Letzte: Schröder gegen Deutschenfeindlichkeit

?Familienministerin Kristina Schröder beklagt eine zunehmende Deutschenfeindlichkeit durch Migranten. Schuld daran sei wie üblich deren schlechte Integration. "In Deutschland gibt es keine Kultur der Deutschenfeindlichkeit. Deutschland hat eine lange Tradition der Ausländerfeindlichkeit. Ich finde, wer das als Migrant bis heute nicht hinbekommen hat, den sollte man als integrationsunwillig sofort ausweisen", so die sichtlich genervte Kristina Schröder.? Aus dem Titanic-Newsticker http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[backPid]=3&tx_ttnews[tt_news]=3888&cHash=e7ff34b896da0548fd6138480e6a4b8e


Aus: LabourNet, 14. Oktober 2010

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12. Oktober 2010

Die Kanzlerin muss Herrn Seehofer zum Rücktritt bewegen

"Herr Seehofer sollte wie Herr Sarrazin auf seinen Job verzichten", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den unchristlichen Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer. Gesine Lötzsch weiter:

Wenn es einen Konsens in dieser Gesellschaft gibt, dann diesen: Der Zweck darf nie wieder die Mittel heiligen. Herr Seehofer ist aber bereit, jedes Mittel einzusetzen, um seinen politischen Niedergang aufzuhalten. Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen. DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, ihrem Koalitionspartner Seehofer den Rücktritt nahe zu legen. Herr Seehofer ist ein verbaler Brandstifter, der in einer christlich-liberalen Koalition nichts zu suchen hat.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-kanzlerin-muss-herr-seehofer-zum-ruecktritt-bewegen/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Islamfeindlichkeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Seehofer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarrazin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Dienstag, 14. September 2010

"Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe"

Ein Gespräch mit Wolfgang Lieb, einer der Betreiber der NachDenkSeiten, über die rechtskonservative politische Meinungsmache der Springer-Presse.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33301/1.html



Neuer Rechtskurs?

CSU-Chef Seehofer manövriert mit der Angst vor einer Partei rechts der CSU.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148363

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Zu Thilos Sarrazin: Deutschland schafft sich ab

Die Muslime sind unser Unglück. Ein Buch, das eigentlich in Deutschland nicht sein sollte. Von Rupert Neudeck

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741689815ms225



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=rechtskonservativ
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarrazin
http://sharenews.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Seehofer
http://freepage.twoday.net/search?q=Seehofer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://sharenews.twoday.net/search?q=CSU
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http://sharenews.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
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Donnerstag, 17. Juni 2010

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte

„Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden…“ Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17.6.2010 http://www.grundrechtekomitee.de/node/353

Aus: LabourNet, 17. Juni 2010

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Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Gegner der Gesundheitskarte fürchten, dass die Karte über das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" eingeführt werden könnte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147850

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Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte?

'Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von Patienten und Patientinnen in der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte nicht angemessen wahr. In
einem Schreiben an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Juli 2011 hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit des Komitee für Grundrechte und Demokratie um eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen gebeten?' Meldung des Grundrechtekomitees vom 12.08.2011
http://www.grundrechtekomitee.de/node/423


Aus: LabourNet, 19. August 2011


http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
http://sharenews.twoday.net/search?q=Datenschutz
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Starmail - 14. Aug, 05:42

Status

Online seit 2726 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 14. Jun, 05:34

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twoday.org

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