World-News

Wenige machen Profit, ganze Nationen stürzen in den Abgrund. Ohne Öl läuft nichts ? es ist der Garant unseres Wohlstands und unserer Mobilität.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416811061ms243



"Food, Inc. - Was essen wir wirklich?"

Doku über die Macht der Konzerne. Der Film zeigt beeindruckend, wie eine Handvoll Konzerne darüber bestimmt, was wir essen und was wir über unser Essen wissen dürfen. Und wie wichtig es ist, dass Verbraucher sich gemeinsam dagegen wehren.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416811063ms243



Good Food - Bad Food

"Wenn wir zu Tisch sitzen, sollten wir uns nicht guten Appetit wünschen, sondern viel Glück."

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416811064ms243


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?Ab 1. Januar gelten beim Arzt, und in der Apotheke andere Regeln: Statt Sachleistung kann jetzt beim Arzt direkt auf Rechnung bezahlt und in der Apotheke kann ein wirkstoffgleiches Medikament gegen Zahlung der Mehrkosten gewählt werden. Unter dem Motto "Mehr Wahlfreiheit" wurden die Regeln zur "Kostenerstattung" ausgeweitet und bei Medikamenten eine "Mehrkostenregelung" eingeführt. Wer diese Vorkasse in Anspruch nimmt, tappt schnell in eine Kostenfalle. ver.di warnt: Die vermeintliche Wahlfreiheit, kann schnell zur riskanten Kostenfalle werden.? Ein Flugblatt von ver.di (pdf) http://gesundheitspolitik.verdi.de/kopfpauschale-nein-danke/aktueller-vortrag/data/Flyer-Kostenfalle-Vorkasse.pdf


Aus: LabourNet, 10. Januar 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kopfpauschale
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb


Aus: LabourNet, 10. Januar 2011

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Über 150.000 TonnenTierfutter sind mit hochgiftigen Dioxinen verseucht. Im aktuellen Lebensmittel-Skandal ? dem wievielten eigentlich? - ist die Entrüstung wieder groß. Bis zu 77mal mehr giftiges Dioxin als gesetzlich erlaubt wurde gemessen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810944ms242



Dioxin-Skandal: Tausende getötete Tiere und Millionen gefährdete Verbraucher durch Profitgier

Zum wiederholten Male wurde krebserregendes Dioxin in teilweise deutlich grenzwertüberschreitenden Mengen in Lebensmitteln entdeckt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810971ms242

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Das Dioxin stammt nach foodwatch aus Rückständen von Pflanzenschutzmitteln

In einer Probe wurde der Grenzwert um das 164-Fache überschritten, foodwatch kritisiert das Vorgehen der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149058



300 Professoren gegen Massentierhaltung

Der Dioxin-Skandal schürt die Ablehnung gegen Massentierhaltung, mit einem Professoren-Appell wollen die Organisatoren für einen Image-Wechsel sorgen, um den Umstieg zu einer "sozial-ökologischen Landwirtschaft zu beschleunigen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149064



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Dioxin
http://freepage.twoday.net/search?q=Pflanzenschutzmittel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ilse+Aigner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb+Gelb

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Guttenberg will die bisher in der Bevölkerung unbeliebten Militäreinsätze popularisieren. Seine Kritiker bleiben an der Oberfläche.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33844/1.html



Mehr Medienkompetenz für Politiker

Experten der Internet-Enquete sehen Nachholbedarf bei der Aufklärung über digitale Medien - jeder natürlich in seinem Sinn.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33841/1.html

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22. Januar 2011

Zu Guttenberg Wiederholungstäter bei Missachtung des Parlaments

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Entscheidung, vor einer Aufklärung personelle Konsequenzen aus den Vorgängen auf dem Segelschiff Gorch Fock zu ziehen. Der Verteidigungsminister ist nach Ansicht des LINKEN-Vorsitzenden seinen Informationspflichten gegenüber dem Parlament nicht in vollem Umfang nachgekommen. Ernst hält als Konsequenz auch eine eingehendere parlamentarische Untersuchung im Bundestag für möglich. Er erklärt:

Zu Guttenberg fehlt ein grundlegender Begriff von den Regeln einer Parlamentsarmee. Von ihm wurde kein personelles Bauernopfer gefordert sondern rückhaltlose Aufklärung. Das war keine nette Bitte sondern eine Erinnerung an seine Amtspflichten als Minister. Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: Informieren, Beraten, Beurteilen und dann Entscheiden. Anstatt dem Parlament sofort alle Informationen zur Verfügung zu stellen, zieht zu Guttenberg selbstherrlich und völlig unvermittelt personelle Konsequenzen und findet am Abend nebenbei noch ein paar abfällige Worte über den Berliner Politikbetrieb. Das ist nicht der richtige Stil für einen Verteidigungsminister sondern Politik nach Gutsherrenart. Zu Guttenberg ist ein Wiederholungstäter in Sachen Missachtung des Parlaments. Wenn jetzt nicht sofort alle Fakten auf den Tisch kommen, dann muss im Bundestag ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Vorfälle in der Bundeswehr nicht eingehender untersucht werden müssen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zu-guttenberg-wiederholungstaeter-bei-missachtung-des-parlaments/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Afghanistan
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Militäreins
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeswehr
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Exportnation 'D' als Lohndrücker

Das 'Modell Deutschland' geht gestärkt aus der Krise: Grund zum Feiern?

Artikel von Christoph Scherrer vom 6. Dezember 2010 in der DGB-Gegenblende http://www.gegenblende.de/06-2010/++co++313a6f94-0144-11e0-4231-001ec9b03e44

Aus dem Text: 'Der Kern des 'Modell Deutschland', die enge Kooperation zwischen Kapital, Arbeit und Staat zugunsten der Exportwirtschaft, wurde in der Krise gestärkt. Der Erfolg dieses korporatistischen Krisenmanagements könnte jedoch zum Untergang des Modells beitragen, und zwar indem seine Exporterfolge die Industrien der europäischen Nachbarn verdrängt, da diese sich im Zeitalter des Euros nicht mehr durch Währungsabwertungen schützen können. (?) Aus einer postkeynesianischen Perspektive ist diese merkantilistische Strategie dauerhafter Handelsbilanzüberschüsse eine Art, sich auf Kosten der Nachbarn zu bereichern. Sie zielt darauf ab, das eigene Wachstum und Beschäftigungsniveau auf Kosten anderer Länder zu erhöhen. Und aufgrund dessen, dass dauerhafte Defizite nur durch Schuldenaufnahme im Ausland finanziert werden können, kann eine solche merkantilistische Politik andere Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Zudem dämpft sie global die Nachfrage und begünstigt wirtschaftliche und politische Instabilität. Letztlich sind die von Deutschland ausgehenden deflationären Tendenzen und die Zahlungsbilanzprobleme und/oder Haushaltsdefizite der anderen Länder zwei Seiten derselben Medaille'.'


Gefangene des Euro

Griechenland, Irland, Portugal - das sind nur Tapas. Spanien ist das Hauptgericht, mit dem die Währung steht und fällt. Kolumne von Paul Krugman in der FR online vom 5.12.2010 http://www.fr-online.de/politik/meinung/gefangene-des-euro/-/1472602/4897920/-/index.html


Gemeinschaftswährung in Not. Die Vereinigten Staaten von Europa

'Die Bürger ahnen längst, dass sie einen Preis dafür zahlen müssen, den Euro zu bewahren - und wünschen sich die starke D-Mark zurück. Doch gegen diese gefährlichen Sehnsüchte muss die Regierung ankämpfen'. Ein Kommentar von Martin Hesse in Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2010 http://www.sueddeutsche.de/geld/gemeinschaftswaehrung-in-not-die-vereinigten-staaten-von-europa-1.1032801


Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

'Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.' Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 7. Dezember 2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/12/07/eurolaender-als-spielball-der-finanzmaerkte-und-ratingagenturen/?cHash=eb2a53e845b6dd37708de90027d42f58


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2010

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Verantwortlichkeit von Ratingagenturen

AvW-Prozess in Österreich soll die Verantwortung der Ratingagentur Dun & Bradstreet für einen Schaden von 272 Millionen Euro klären.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149059



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Eurogruppe
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ratingagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs

?Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen?? Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715

Siehe dazu auch:

Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt. Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch

?Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen?? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148756


Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage

?Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen. Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums?? Meldung in der SZ vom 15.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-regierung-stellt-ein-euro-jobs-in-frage-1.1024224


Buntenbach: Sozialer Arbeitsmarkt besser als Ein-Euro-Jobs

?Anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den ´1-Euro-Jobs´ forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeitarbeitslosen freiwillig sein. ?Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt. Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt und sie schließt nahtlos an die Studie des ZEW Mannheim an, wonach das Instrument weitgehend wirkungslos für die Teilnehmer ist.? Die Bundesregierung habe seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der ?Gießkanne? eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben, betonte Buntenbach. ?Außer der Ankündigung von Verbesserungen ist wenig passiert. Der DGB begrüßt deshalb die jüngst erhobene Forderung des BA-Vorstands nach einer Reduzierung der ´1-Euro-Jobs´ und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen.??? PM vom 15.11.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++8ea09f20-f0bf-11df-5789-00188b4dc422


Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz

Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung erstellt zu den geplanten Änderungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz, diese hat den Stand vom 15.11.2010 (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

Kommentar von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2010: ?Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II ? Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren.?


Urteile zu Hartz IV: Altersvorsorge? Aber nicht doch!

?Hartz IV und betriebliche Altervorsorge gehen nur schwer zusammen. Arbeitnehmer, die Sozialleistungen bekommmen, haben kaum Luft für die betriebliche Altervorsorge. Und dann gab es noch ein Urteil - zur Unterstützung eigener Kinder. Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, muss er damit rechnen, dass ihm die Sozialleistungen gekürzt werden?? Meldung in der SZ vom 09.11.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteile-zu-hartz-iv-altersvorsorge-aber-nicht-doch-1.1021510


Tatort Arge Koblenz

Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu

Videoclip ?Hartz IV Moritat? bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=yttRB7ajO1o

Offener Brief: ?Die ?vollziehende Gewalt? ist an ?Gesetz und Recht gebunden?. (Artikel 20 III GG) - das hat auch für die ARGE der Stadt Koblenz zu gelten?? (pdf) http://www.akhartz4-koblenz.de/OffenerBrief_20101112.pdf


Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit

?Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen?? Stellungnahme von Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik) vom 4.11.2010 bei ver.di Mittelhessen http://www.verdi.de/mittelhessen/sozialberatung/flyer-allgemein/burgerarbeit


?Bürgerarbeit? nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen

?Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch?? Info von der Bundesverwaltung ver.di Berlin vom 11.11.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/buergera_verdi.pdf


Beschäftigte zweiter Klasse - Arbeitgeber benachteiligen Mini-Jobber

Manuskript des Beitrags von Wolfgang Kramer und Dana Nowak in der Frontal21- Sendung vom 9. November 2010 (pdf) http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7018694,00.pdf


Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?

?Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit?? Artikel von Carsten Herz und Peter Thelen im Handelsblatt vom 11.11.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsstreit-teures-nachspiel-durch-die-zeitarbeit;2690469;0


Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket! Hausbesuch bei Abgeordneten

?Am 26. November soll in Berlin das Sparpaket verabschiedet werden. Wir, ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Linken Gruppen und Einzelpersonen, werden an diesem Tag den Bundestag massenhaft belagern. So könnt ihr den Protest gegen das Sparpaket in eurer Stadt unterstützen: Am Mittwoch, den 17.11. werden wir in möglichst vielen Städten die schwarz-gelben Abgeordneten dort besuchen, wo sie vermeintlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpakets wollen wir ihnen auf die Pelle rücken. Mit unseren Aktionen machen wir deutlich: Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren?? Aufruf auf der Aktionsseite http://www.sparpaket-stoppen.de/besuch.php

Siehe dazu auch: Abgeordnetenbesuche 17.11. : ?Gelbe Karte für das Sparpaket?

?Das Berliner Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? ruft dazu auf, in verschiedenen Bundesländern am 17.11. gegen 17 Uhr vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu protestieren. Damit soll auch zur Belagerung des Bundestages am 26.11., dem Tag der Verabschiedung des Sparpaketes, mobilisiert werden. Bisher sind Proteste vor Abgeordnetenbüros in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Weiden, Finsterwalde, Oranienburg und Plauen geplant?.? Aus der Pressemitteilung


Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!

Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe!

Aufruf der FAU Kiel zur Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! (14 Uhr, Vinetaplatz in Kiel-Gaarden) und einem GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo (15.30 Uhr, Exerzierplatz in Kiel) http://www.fau.org/ortsgruppen/kiel/art_101110-144723


Aus: LabourNet, 16. November 2010

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Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.

Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den ?Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine "Arbeitsbereitschaft" vorliegt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ein-Euro-Job
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijobs
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bürgerarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zeitarbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelbedarf
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sparpaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Altersvorsorge
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Buntenbach
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.) kritisiert scharf die Absicht, das Bundesprogramm Öko-Landbau durch die Hintertür abzuschaffen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810364ms234



Wie Ministerin Ilse Aigner die Öffentlichkeit bei der Ampel täuschte

Das Bundesverbraucherministerium hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg systematisch falsch über das Thema Nährwertkennzeichnung informiert.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810371ms234



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verbraucherministerium
http://freepage.twoday.net/search?q=Ilse+Aigner
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Die Internationale Energieagentur hat nichts aus ihren gravierenden Fehlprognosen der letzten Jahre gelernt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810362ms234



Peak Oil liegt hinter uns

Jetzt ist es wohl offiziell - die Internationale Energieagentur (IEA) hat selbst zugegeben, dass die Förderung höchstens für einige Jahre stabil bleiben kann, bevor sie endgültig abrutscht. Kommentar von Craig Morris

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416810346ms234



http://freepage.twoday.net/search?q=Internationale+Energieagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=peak+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Craig+Morris
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?Kirchen und Wohlfahrtsverbände halten Hartz IV für zu niedrig, fordern Mindestlöhne und geißeln regelmäßig Auswüchse in der Leiharbeit. Deshalb werden Awo, Diakonie und Caritas auch nicht gern gefragt, warum sie dann eigene Leiharbeitsfirmen vor allem in der Pflege betreiben. Einig sind sich ihre Dachverbände nur, Leiharbeiter nur in Ausnahmesituationen einzusetzen. Doch auch daran hält sich die Basis nicht überall. Die Awo Essen hat sogar beschlossen, Altenpfleger grundsätzlich nur noch als Leiharbeiter einzustellen...? Artikel von Stefan Schulte auf DerWesten vom
03.11.2010 http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Awo-setzt-voll-auf-Leiharbeit-id3902224.html

Siehe dazu:

AWO Essen stellt klar

?Seit Jahren bemüht sich die AWO Essen, wie andere Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, darum, eine Refinanzierung der tariflich festgelegten Personalkosten im Pflegebereich durch Kostenträger wie z.B. Pflegekassen zu erreichen. Da diese Bemühungen nicht zum Erfolg führten, mußte eine andere Vergütungsstruktur eingeführt werden, die ab 2008 in der AWO Service GmbH verwirklicht wurde...? Stellungnahme der AWO Essen zur AWO-Service GmbH ohne Datum(pdf) http://www.awo-essen.de/download/Stellungnahme_Internet.pdf


AWO wehrt sich gegen Leiharbeitsvorwurf

?Nach den jüngsten Medienberichten, in denen Leiharbeits-Vorwürfe gegen Einrichtungen der AWO in Essen laut wurden, schaltet sich nun der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt in die Diskussionen ein...? Pressemitteilung des AWO-Bundesverbandes vom 08. November 2010 http://www.wohlfahrtintern.de/news-einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=488&tx_ttnews[backPid]=13&cHash=2710439f951d5b733f38e7abfe8a6c80


Lohndumping bei der AWO in Essen

?Krasser Widerspruch zwischen Bundesforderung und städtischer Umsetzung: Die SPDnahe Arbeiterwohlfahrt kämpft gegen Lohndumping, doch die Awo Essen stellt nur Pflegekräfte als Leiharbeiter ein. Grund: die Senkung der Lohnkosten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht von einer Pervertierung des Awo-Leitbildes. Was die Awo in Essen mache, stehe ?in krassem Widerspruch zu dem, was der Bundesverband sagt und was in der kommunalen Politik durch die SPD gelebt wird?, sagt Gereon Falck, Verdi-Sekretär für Wohlfahrtsdienste...? Siehe dazu eine Presseübersicht bei Herzlos-Online vom 04.11.2010 http://www.herzlos-online.de/download.php?fileID=215


Leiharbeiter auch im EN-Kreis

?Auch die Arbeiterwohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis setzt Leiharbeiter in der Pflege und anderen Sozial- und Gesundheitsberufen ein. Dies aber nur da, wo schnell Ersatzkräfte gebraucht würden und auch nur bei solchen Firmen, die die Zeitarbeitskräfte relativ schnell in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten. Anders als bei der Arbeiterwohlfahrt in Essen könne aber im Ennepe-Ruhr-Kreis keine Rede davon sein, dass Pflegekräfte grundsätzlich nur noch als Leiharbeiter eingesetzt werden, um bei den Löhnen zu sparen, versichert Kreisgeschäftsführer Winter...? Artikel von Jürgen Augstein auf DerWesten vom 04.11.2010 http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/Leiharbeiter-auch-im-EN-Kreis-id3905140.html


Sklavenmarkt in Recklinghausen am 09.11.2010

?Am Dienstag, den 09.11.2010, beginnt im Rahmen eines Warnstreiks um 11 Uhr eine Demonstration auf dem Vorplatz des Recklinghäuser Rathauses. Hier werden sich Beschäftigte von AWO-Unternehmen und Betrieben aus Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Hamm und selbstverständlich aus dem Kreis Recklinghausen versammeln und zahlreiche "Sklaven" zum Recklinghäuser Altstadtmarkt treiben. Wolfgang Cremer, Verhandlungsführer der ver.di-Verhandlungskommission, wird auf dem öffentlichen Markt die Forderungen von ver.di erläutern und über den Stand der Verhandlungen berichten. Anschließend werden die durch Zwangsteilzeit, befristete und Leiharbeitsverträge sowie durch flexibelste Arbeitszeit und niedrigerem Entgelt als im öffentlichen Dienst geschundenen "Sklaven" zum bestmöglichen Preis an die wartenden Arbeitgeber verhökert. Beschäftigte aus den haustechnischem, hauswirtschaftlichen, pädagogischen, sozialen und pflegerischen Diensten werden so neue "Besitzer" finden. Die Demonstration wird mit einem Streiklied von Erzieherinnen aus Kindergärten des AWO-Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen ihren Abschluss finden. Die Beschäftigten, die sich in den o.g. Nachbarbezirken des ver.di-Bezirks Emscher-Lippe Nord, beteiligen wollen, erfahren ihre Abfahrtszeiten über die Warnstreikaufrufe oder wenden sich telefonisch an ihre ver.di-Bezirksverwaltung.? Download des Recklinghäuser Warnstreikaufrufes und eines kurzen Pressespiegels bei Herzlos-Online vom 03.11.2010 http://www.herzlos-online.de/download.php?fileID=214

Siehe dazu: Herzlos

Internetseite des Fachbereiches 3 des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen. Sie dient als Informationsplattform für alle Beschäftigten in allen AWO-Unternehmen http://www.herzlos-online.de/


Aus: LabourNet, 8. November 2010

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Lohndumping durch Leiharbeit: Die miesen Tricks der Diakonie

Von Wohlfahrt und Nächstenliebe keine Spur: Pflegeeinrichtungen der Diakonie drücken durch Dumpingmethoden die Löhne zehntausender Angestellter. Vor allem bei qualifiziertem Personal spart das Unternehmen nach stern-Recherchen kräftig. Artikel im Stern vom 12.01.2011 http://www.stern.de/wirtschaft/job/lohndumping-durch-leiharbeit-die-miesen-tricks-der-diakonie-1642522.html


»Dieses unanständige Angebot lehnen wir ab«

Diakonische Einrichtung will Entgelt um 7,5 Prozent absenken ? und im Gegenzug die Leiharbeiter gleichstellen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Bernd Rautenberg, Vorsitzender der Gesamtmitarbeitervertretung der Stiftung Friedehorst, einer diakonischen Einrichtung der Wohlfahrtspflege in Bremen, in der jungen Welt vom 14.01.2011 http://www.jungewelt.de/2011/01-14/029.php


Leiharbeit und Equal Pay: Wie ist die Rechtslage wirklich? Fakten statt Behauptungen

?Mitte Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Seither verunsichern einige Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit falschen Behauptungen. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, stellt hier einiges klar.? Übersicht vom 14.01.2011 bei der IG Metall http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/leiharbeit-und-equal-pay-wie-ist-die-rechtslage-wirklich-6810.htm


Aus: LabourNet, 17. Januar 2011



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeiterwohlfahrt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Pflegekasse

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taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert ? auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz. Artikel von Sebastian Heiser in der TAZ vom 30.10.2010 http://www.taz.de//1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/

Siehe dazu:

Die Wasserverträge im Wortlaut (pdf, 7,3 MB) http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf

Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren: Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!

?Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der ?taz? ? passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen ?gemeinsame Sache machen? und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten?.? PM von Wasser-Volksbegehren vom 30. Okt. 2010 (pdf) http://berliner-wassertisch.net/assets/pm/Wasser%20Volksbegehren%20Mediale%20Offenlegung%20kann%20gesetzliche%20Offenlegung%20nicht%20ersetzen.pdf


Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt

Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen. Ein Überblick von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 30.10.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148656


Sonderseite mit weiteren Fakten bei der taz http://www.taz.de/wasservertrag


Fragwürdige Privatisierungen: Haushaltsnot lässt Gewinne sprudeln

?Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger?? Artikel von Klaus Wolschner in der taz vom 01.11.2010 http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/haushaltsnot-laesst-gewinne-sprudeln/


Trinkwasser: Immer wieder Gerd

?Von den Quellen bis zum Hahn - in Niedersachsen ist jeder Tropfen längst vertickt worden. Natürlich von Ministerpräsident Gerhard Schröder?? Artikel von Benno Schirrmeister in der taz vom 01.11.2010 http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/immer-wieder-gerd/

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unser Zitat zum Thema von Riccardo Petrella: "Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens"

Siehe dazu auch:

Geld wie Wasser?

Berliner Wasserspiele: Rekommunalisierung wird Topthema

?Eines ist der außerparlamentarischen Opposition in Berlin bereits gelungen: Mit dem Volksbegehren zur Privatisierung der vormals kommunalen Wasserbetriebe haben die dahinter stehenden Initiativen die »rot-rote« Landesregierung erheblich unter Druck gesetzt und ein nicht mehr unter den Teppich zu kehrendes Topthema für den allmählich beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt gesetzt. Und mit der am Wochenende erfolgten Veröffentlichung der Geheimdokumente zu dieser Privatisierung durch die taz wurde weiter Öl ins Feuer gegossen?? Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 01.11.2010 http://www.jungewelt.de/2010/11-01/049.php


Kommunale Politiker in Versuchung. Niemand vertritt die Interessen der Verbraucher.

?Es waren in Berlin wie in Bremen große Koalitionen, die die Privatisierung der kommunalen Wasser-Versorgung ohne große Oppositionsproteste durchwinken konnten. Die Vertragswerke sind hunderte von Seiten dick und streng geheim. Im Normalfall dauert es Jahre, bis bekannt wird, was da unterschrieben wurde. Dann sind die, die die Entscheidungen zu verantworten haben, längst nicht mehr im Amt?? Kommentar von Klaus Wolschner in der taz vom 01.11.2010 http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/kommunale-politiker-in-versuchung/


Aus: LabourNet, 2. November 2010

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Der Hang der Sozis zum Lobbyismus

Die von Schröder oder Blair repräsentierte Generation hat vorgeführt, wie Politik als Sprungbrett zur persönlicheren Bereicherung dient, die sozialistischen Parteien scheint dies nicht zu stören.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36238/1.html



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http://freepage.twoday.net/search?q=Wasserversorgung
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Tony+Blair
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