World-News

Die FDP-Politikern zieht gegen die Universität Heidelberg vor Gericht.
http://www.heise.de/tp/blogs/10/151034



Berliner Senator wird Rücktritt nach 11 Tagen mit 48.000 Euro 'Übergangsgeld' versilbert

Nicht nur der geldgierige Notar, sondern vor allem Bürgermeister Wowereit sowie SPD und CDU müssen sich fragen lassen, warum sie aus parteipolitischen Überlegungen noch das letzte Vertrauen in die Politiker zerstören - ein Kommentar.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151035

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Privatkredit-Affäre: Wulff räumt Fehler ein
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803966,00.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Koch-Mehrin
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wulff
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wowereit
http://freepage.twoday.net/search?q=Wowereit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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Nach einer Untersuchung der IHK soll rund die Hälfte der Jugendlichen nicht ausbildungsreif sein. Die Unternehmen tragen ihren Teil zu dieser Misere bei.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35934/1.html

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http://meldung.org/index.php?section=news&cmd=details&newsid=30731

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Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803046,00.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
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Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat?

Die schwarzgelbe Koalition will den bisher unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) offenbar unter ihren politischen Einfluss bringen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813832ms295

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen droht seine Unabhängigkeit zu verlieren

Politische Einflussnahme ist der Koalition über 7.000 Euro monatlich Wert. Opposition sieht Auflösungserscheinungen in der Regierung.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36055/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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6. Dezember 2011

Es ist ein europäisches Trauerspiel mit verteilten Rollen und gezinkten Karten

Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die US-Ratingagentur Standard & Poor s hat Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote «AAA» gedroht. Das Unternehmen kündigte an, die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik und 14weiterer Euro-Staaten neu zu prüfen. Die Bundesregierung weiß spätestens seit dem Beginn der Bankenkrise 2008, dass die Ratingagenturen schlechte Ratgeber sind. In der Finanzkrise 2008 haben sie Bestnoten für Wertpapiere vergeben, in denen faule US-Immobilienkredite gebündelt waren. Damit führten sie Anleger in die Irre. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum Ratingagenturen, die ihre Inkompetenz nachgewiesen haben, immer noch am Markt sind und über das Schicksal eines ganzen Kontinents entscheiden dürfen? Das Problem ist mindestens seit 3 Jahren bekannt, doch nichts ist passiert! Die drei profitorientierten US-Unternehmen Standard & Poor s (S&P), Moody's und Fitch dominieren den Markt. Sie bewerten die Unternehmen von denen sie bezahlt werden. Damit sind die Ratings nicht objektiv. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte die Bewertungen von Euro-Krisenländern unter bestimmten Umständen vorübergehend verbieten, konnte sich aber in diesem Punkt nicht durchsetzen. Ich frage die Bundesregierung, wer hat diesen sinnvollen Vorstoß des EU-Binnenmarktkommissars verhindert? Wenn die Ratingagenturen nachweislich falsche Bewertungen abgeben, den Markt manipulieren und trotzdem weiter machen dürfen, dann muss ich davon ausgehen, dass die Politik offensichtlich nicht Willens ist, die Ratingagenturen zu entmachten. Dafür spricht einiges: Die Ratingagenturen machen genau das, was von ihnen erwartet wird. Sie drohen demokratisch gewählten Regierungen, ständig neue Kürzungspakete aufzulegen. Die Kürzungspolitik europäischer Regierungen ist nur möglich, weil sie auf angeblich unabhängige Ratingagenturen verweisen können. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das falsche Spiel mit den Ratingagenturen zu beenden. Sie dürfen nicht länger als Instrument dienen, um die Menschen in Europa unter Druck zu setzen. Es gibt nur eine Lösung: Die Spekulationen der Finanzwirtschaft müssen von der realen Wirtschaft abgekoppelt werden. Deshalb brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank und öffentlich-rechtliche Ratingagenturen. Zudem brauchen wir Regierungen, die dem Willen der Wählerinnen und Wähler folgen und nicht dem Willen der Ratingagenturen. Wir befinden uns nicht in einer Staatsschuldenkrise, wie immer wieder gern behauptet wird. Wir befinden uns in einer Verteilungskrise. Die OECD hat gerade festgestellt, dass in Deutschland dieSchere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Weitere Kürzungspakete werden diese Kluft noch weiter vergrößern. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/es-ist-ein-europaeisches-trauerspiel-mit-verteilten-rollen-und-gezinkten-karten/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzwirtschaft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kürzungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=OECD
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ratingagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Standard+&+Poor

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Deutschland als die USA Europas. Berlin nutzt die europäische Schuldenkrise, um nach der Hegemonie in Europa zu greifen.

Artikel von Tomasz Konicz vom 05.12.2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/eu/konicz.pdf


Weniger Demokratie wagen. Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört

'Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf?' Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 05.12.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35994/1.html


Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

Artikel von Albrecht von Lucke in Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2011 http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/dezember/souveraen-ohne-volk-der-putsch-der-maerkte


Europäische Ausgleichsunion: Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb

'Die Euro-Zone - und damit letztlich die EU - stehen am Scheideweg. Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das - in seiner Ausprägung durchaus ambivalente - Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die EU in den Verträgen von Maastricht und Lissabon verdient keineswegs kritiklose Unterstützung. Umgekehrt ist es aber brandgefährlich, mit der Euro-Krise die Hoffnung zu verbinden, das Ziel einer europäischen Annäherung und guten Nachbarschaft sei durch einen Kollaps der EU leichter zu bewerkstelligen?' Artikel von Axel Troost und Philipp Hersel in (und bei) Sozialismus 12/2011 http://www.sozialismus.de/heft_nr_12_dezember_2011/detail/artikel/solidarisches-miteinander-statt-ruinoeser-wettbewerb/


Aus: LabourNet, 5. Dezember 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Maastricht
http://freepage.twoday.net/search?q=Maastricht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lissabon

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Eigentlich sollte sich der reiche Adelige mit den Eigentumsrechten auskennen, aber wenn es nicht um Wald, sondern um geistiges Eigentum geht, verwickelt sich der Freiherr in Schwierigkeiten.

http://www.heise.de/tp/blogs/10/150965

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Morgen wird s was geben: KT und Steffi sind im Doppelpack zurück

Guttenberg spricht über die 'Freiheit im Internet' und seine Frau zeigt den für Kinder bedrohlichen 'Tatort Deutschland'. Das Comeback des politischen Hoffnungsträgers ist in vollem Gange. Sollte man das ignorieren?

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151007



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Plagiat

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Gut gemeint mit Guttenberg

Die Staatsanwaltschaft Hof stellt das Plagiatsverfahren ein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150889



Vorerst rausgeredet

Mit einer groß angelegten Kampagne bereitet Karl-Theodor zu Guttenberg sein Comeback vor und verspricht, er sei nur 'vorerst gescheitert'.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35965/1.html

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Zoff zwischen Guttenberg und der CSU
http://tinyurl.com/d3oknkp

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Guttenberg teilt weiter aus
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13740358/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Uni.html

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Sogar aus Oberfranken: Guttenberg bekommt Gegenwind
http://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-bekommt-Gegenwind-article4891216.html

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Neue Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg
http://www.salzburg.com/online/homepage/aktuell/Neue-Plagiatsvorwuerfe-gegen-Guttenberg.html?article=eGMmOI8Vg7rGZSMORaz9ZjersKO9gVy50i8Vyc5&img=&text=&mode=

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GuttenPlag - kollaborative Plagiatsdokumentation
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Plagiat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Guttenberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
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Die meisten Politiker und Medien beschreiben so die Rolle des Verfassungsschutzes und nun auch des Amtes für Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Zwickauer Nazi-Terror. Soll man das glauben?

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35915/1.html



Hat Mundlos einen 'echten' gefälschten Ausweis von der Meldebehörde erhalten?

Nach Informationen des Tagesspiegels geht es nicht um Pannen, sondern um Verbindungen der Sicherheitsbehörden mit der NSU.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150902



'Ohne demokratische Kontrolle'

Die gewählte bayerische Verfassungsrichterin Angelika Lex über den Verfassungsschutz als Problem.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35942/1.html

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Verfassungsschutz und NPD: Schande für Deutschland

Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln. Artikel von Gotthold Schramm in junge Welt vom 24.11.2011 http://www.jungewelt.de/2011/11-24/051.php


'Leitfaden für deutsche Geheimdienstler'

'1. Gewaltdelikte gegenüber Ausländern sind natürlich immer Einzelfälle.
2. Wenn es eine Serie ist, sind es eben viele Einzelfälle.
3. Wenn ein Ausländer ermordet wird, war es natürlich normalerweise wer? Genau, ein Ausländer. Ist doch klar. Die bringen sich gegenseitig um. Solche Taten passieren immer innerhalb des eigenen Milieus. Das ist, als hätte man nach dem Mord an Herrhausen gesagt: Wahrscheinlich jemand von der Sparkasse. Die Verfassungsschützer sagen: Ein NPD-Verbot geht nicht. Die sind zu eng verflochten. Die NPD ist ja so was wie der parlamentarische Arm des Verfassungsschutzes. Und es wäre einfach schade, die gute und reibungslose Zusammenarbeit so plötzlich zu beenden.' Moderator Golden Ehring in der Satire-Sendung Extra-Drei vom 16.11.2011 zum Verhältnis von Verfassungsschutz und NPD http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/wir_ueber_uns/moderation/ehring129.html

Siehe dazu auch: Auf dem rechten Auge blind

Wie man trotz massiver Wahrnehmungs-Einschränkung noch einen tollen Job beim Verfassungsschutz bekommt, zeigen die extra 3 Autoren Julian Amershi und Marike Schmidt-Glenewinkel. Video der extra3-Sendung vom 23.11.2011 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3595.html


[WI] Kundgebung gegen den Verfassungsschutz

Für den 30. November mobilisieren die Gruppe [c²] aus Wiesbaden und die autonome antifa [f] aus Frankfurt zu einer Kundgebung gegen das 'politische Herbstgespräch' der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz in Wiesbaden. Die Kundgebung findet im Rahmen der Mobilisierung zur bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 03. Dezember in Wiesbaden statt. Aufruf der antifa vom 23.11.2011 bei indymedia http://de.indymedia.org/2011/11/320633.shtml

Siehe dazu auch die Aktionsseite: http://imkwiesbaden.blogsport.de/


Aus: LabourNet, 24. November 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Abschirmdienst

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Laut der Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) wird die EEG-Umlage 2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent/kWh betragen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813674ms292



CDU sägt wieder an Solarförderung

Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt nach Bekanntgabe der EEG-Mittelfristprognose vor den hohen Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus ...

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813673ms292



Kritik an Vorschlägen zur Begrenzung des Photovoltaikausbaus

Hans-Josef Fell: 'Schwarz-Gelb schlägt weitere Sargnägel ein.'
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d87416813683ms292



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EEG
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=erneuerbare+Energie
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Photovoltaik
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Josef+Fell
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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