World-News: Scandal - Skandale

Scandal - Skandale - Lobby

Die deutsche Bundesregierung will den geplanten CO2-Grenzwert für Neuwagen verschieben.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818271ms368.html

Altmaier rechnet weiter falsch

Er warnt im MZ-Interview davor, dass die Kosten sogar ''deutlich'' über der von ihm bisher genannten eine Billion Euro liegen könnten.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818539ms373.html

Töpfer wirft Parteien bei Energiewende-Debatte Unredlichkeit vor

Früherer Umweltminister will die sozialen Wirkungen der Energiewende messen.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818561ms373.html

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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
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Starmail - 28. Apr, 05:24

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Dienstag, 23. April 2013

Tatenlosigkeit der Bundesregierung treibt Strompreise noch höher

23. April 2013

''Es gibt viele Möglichkeiten, die Strompreis-Explosion zu verhindern, ohne die Zukunft der erneuerbaren Energien abzuwürgen. Die Bundesregierung nutzt keine davon, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Strom noch bezahlen sollen'', erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich des vom Bundesumweltministerium erwarteten Anstiegs der EEG-Umlage auf 7 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2014.

Da zwischen Bund und Ländern keine Einigung im Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielt werden konnte, muss die Bundesregierung eine der vielen anderen Möglichkeiten nutzen, um die Strompreise schnell zu senken. Schließlich ist der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis mit 28 Prozent deutlich höher als der Anteil der EEG-Umlage.

Eine Senkung der Strompreise wäre umgehend möglich durch die Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte, für die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit 16 Milliarden im Jahr aufbürdet. Auch die Stromsteuer muss sofort gesenkt werden. Dieser Vorschlag der LINKEN wird inzwischen auch von SPD, CDU und FDP unterstützt. Zudem sollte die Bundesregierung lieber die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie in Erwägung ziehen, statt mit den steigenden Strompreisen auch noch selbst Kasse zu machen.

Die Strompreise haben sich innerhalb von 12 Jahren verdoppelt. Die nächsten Preiserhöhungen zeichnen sich ab. Mit dem Scheitern der Bund-Länder-Gespräche zu einer Strompreisbremse ist wieder eine Chance verpasst worden, die Strompreis-Explosion einzudämmen. Die Bundesregierung muss die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich entlasten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/tatenlosigkeit-der-bundesregierung-treibt-strompreise-noch-hoeher/

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Wie Kommunen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren

Deutsche Umwelthilfe und Institut für angewandtes Stoffstrommanagement legen Studie zu regionaler Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien vor.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818263ms368.html

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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EEG
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Strompreis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesregierung

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Starmail - 23. Apr, 17:05

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Hoeneß, Ecclestone und 18 Monate ohne Bewährung für 33-jährige Mutter

Klassenrecht?
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38968/1.html

Hoeneß und die Steuergerechtigkeit

Hoeneß ist nur ein Einzelfall der ''ehrbaren'' reichen Bürger, die meinen, über dem Gesetz und dem demokratischen Rechtsstaat zu stehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154150

Hoeneß und die Doppelmoral im Sport

Der Sport ist zum Abbild gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Unmoral geworden.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39012/1.html

Misst Hoeneß mit zweierlei Maß?

Der FC Bayern-Chef will den Focus unter Zuhilfenahme von Anwälten zur Änderung seiner Berichterstattung zwingen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39094/1.html

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Uli Hoeneß, Nike und Adidas: Casino Global

''Nike sprach von einem ''Krieg ohne Kugeln''. Im Jahr 2001 stach Adidas den Konkurrenten im Kampf um das Trikot und die Schuhe bei Bayern München aus. Und Uli Hoeneß erhielt 20 Millionen Mark Spielgeld. Rekonstruktion eines Bombengeschäfts?'' Artikel von Hans Leyendecker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 25.04.2013 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uli-hoeness-nike-und-adidas-casino-global-1.1658191

Aus: LabourNet, 26. April 2013

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rechtsstaat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reichtum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Steuer

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Starmail - 23. Apr, 05:30

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Montag, 22. April 2013

Armut und Reichtum in deutschen Medien

Nach einer Studie über die Berichterstattung großer deutscher Zeitungen finder eine kritische Auseinandersetzung mit der Macht großer Privatvermögen nicht statt.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154147

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Wer Armut definiert, hat Macht. Die Vermessung der Armut dient auch der Kontrolle

''Die Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben?'' Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema ''In weiter Ferne, das Ende der Armut'' https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/336_Armut/vermessung

Aus: LabourNet, 3. Mai 2013

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14. Mai 2013

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrügt, darf mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen. Da stimmen die Verhältnisse schon längst nicht mehr. Wir wollen erstens Aufklärung darüber, wie oft ohne konkreten Verdacht Konten von Sozialleistungsbeziehenden ausspioniert wurden und zweitens ein Ende der Schnüffeleien und Sanktionen im Hartz IV-System.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staatliche-schnueffelwut-gegen-arme-muss-gestoppt-werden/

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialleistung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wohlfahrt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Reichtum

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Starmail - 22. Apr, 06:10

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Die Energiewende muss als Sündenbock für unverhältnismäßige Preissteigerungen herhalten

Claudia Kemfert über verschleierte Profite im Energiegeschäft.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38923/1.html

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Preissteigerung
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Starmail - 22. Apr, 06:08

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Sonntag, 21. April 2013

Ein schwarzer Tag für den europäischen Klimaschutz

Das Europäische Parlament hat gestern mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt.

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818216ms367.html

Emissionshandel am Ende?

Lobbyerfolg für Klimagegner.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818219ms367.html

Für den Niedergang des Emissionshandels trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung

Spitzenpolitiker Özdemir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) äußert sich in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Milk the Sun zur Entwicklung der Energiepolitik in Deutschland. Er spricht Klartext zum Thema Emissionshandel und klärt über das Verhalten der schwarz-gelben Regierung aus Sicht grüner Politik auf. Özdemir beantwortet Fragen zum Standpunkt der Grünen bezüglich der Zukunft der Photovoltaik und er bezieht Stellung in der Frage der EU-Strafzölle auf chinesische PV-Module. Abschließend formuliert Herr Özdemir seine Kritik an der Strompreisbremse des Bundesumweltminister Peter Altmaier, mit den Worten: ''Die eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmaier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.''

http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818678ms376.html

Europäischer Emissionshandel droht als Klimaschutzinstrument zu versagen

Billige CO2-Zertifikate pushen Kohlestrom und bremsen Energiewende aus.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818852ms378.html

http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Klimaschutz
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Energiewende
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Starmail - 21. Apr, 05:32

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Zugvogelmord an Ägyptens Küste

Größte Vogelfanganlage der Welt entdeckt, Millionen Vögel sterben in Ägypten.
http://sonnenseite.kjm4.de/r/d87416818197ms367.html

http://freepage.twoday.net/search?q=Zugvogel
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Starmail - 21. Apr, 05:20

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Samstag, 20. April 2013

Hätte Sarrazin wegen Rassismus angeklagt werden müssen?

Der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen rügt die deutsche Justiz.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154132

Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO

*Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder der Begriff *Phantasie* über den Weg gelaufen!...* Artikel von Sören Kater vom 27. Jan 2014 in dnzs http://dnzs-politik.blog.de/2014/01/27/finanzwetten-phantasievolle-ahnungslosigkeit-sarrazin-co-17635590/

Aus: LabourNet, 29. Januar 2014

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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarrazin
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Justiz
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Starmail - 20. Apr, 06:13

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